Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
90 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Torben Braga (AfD): Hat Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D., ein Geschenk von Katar erhalten, und wenn ja, wann (wenn es nicht Dr. Angela Merkel war, bitte…
- Schriftliche Frage 2 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts und weitere Stakeholder sind an der Erstellung eines Eckpunktepapiers für eine Digitalabgabe, das Staatsminister Dr. Wolfram…
- Schriftliche Frage 3 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hält die Bundesregierung an ihrem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Vorhaben fest, den Nationalen Aktionsplan gege…
- Schriftliche Frage 4 von Zada Salihović (DIE LINKE): Für welche Mediengattungen (Print, Online, TV, Außenwerbung, Hörfunk, Kino) plant die Bundesregierung in welcher Höhe in den Jahren 2025 bis…
- Schriftliche Frage 5 von Hauke Finger (AfD): Welche Annahmen zu den jährlichen Neuzulassungen von reinen Elektrofahrzeugen in Deutschland liegen den Schätzungen der Steuermindereinnahme…
- Schriftliche Frage 6 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen auf EU-Ebene zum Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine Finanztransaktions…
- Schriftliche Frage 7 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Abgabe auf Elektroschrott als mögliches neu…
- Schriftliche Frage 8 von Markus Matzerath (AfD): Würde auch der Vizekanzler Lars Klingbeil „gern über die Tragweite und die Reichweite von Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bei [...] G…
- Schriftliche Frage 9 von Reinhard Mixl (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung anhand von belastbaren Zahlen den Einsatz von EU- Taxametern und Wegstreckenzählern hinsichtlich der Bekämp…
- Schriftliche Frage 10 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund eines fehlenden Gesetzentwurfs bezüglich der bundesweiten Altschuldenlösung ihre durch den Bund…
- Schriftliche Frage 11 von Stephan Brandner (AfD): Welche Mitglieder der Bundesregierung haben seit dem Jahr 2000 anlässlich ihres Geburtstags von den Fraktionen veranstaltete Geburtstagsfeie…
- Schriftliche Frage 12 von Clara Bünger (DIE LINKE): Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. mit welcher Begründung hat das Bundesministerium des Innern (BMI), so die Vertreterin des BMI in der 15. Si…
- Schriftliche Frage 13 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche Waffen und Munition wurden bei der Durchsuchung bei M. S. am 10. November 2025 sichergestellt (bitte nach legal und illegal aufschlüs…
- Schriftliche Frage 14 von Tobias Ebenberger (AfD): Erwägt die Bundesregierung den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auch in Asylverfahren, vor dem Hintergrund, dass die Modernisierungs…
- Schriftliche Frage 15 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Zuständigkeit und Zusammenarbeit der beteiligten Bundes- und Landesbehörden bei der Planung und Errichtung des sogenannten Absch…
- Schriftliche Frage 16 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Personalplanung für den Betrieb des sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen München nach aktuellem Stand festgelegt (bitte n…
- Schriftliche Frage 17 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind unabhängige Kontrollinstanzen im geplanten sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen München vorgesehen, um die Einhaltung menschenrec…
- Schriftliche Frage 18 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung auf die Schreiben von Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen aus Deutschland vom 1. September 2025 (www.spieg…
- Schriftliche Frage 19 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, nach denen afghanischen Staatsangehörigen mit bereits erteilter Aufnahmezusage Zahlungen…
- Schriftliche Frage 20 von Martin Hess (AfD): Welche Förderungen durch Bundesmittel erhielt die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ (www.sc hanzenbuch.com/) bisher jährlich (bitte die Förd…
- Schriftliche Frage 21 von Maximilian Kneller (AfD): Hat die Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels wie im Falle des Palästinensers Abdallah nach Kenntnis und Rechtsauffa…
- Schriftliche Frage 22 von Sascha Lensing (AfD): Welche konkreten Kenntnisse hat die Bundesregierung über das massenhafte Verschwinden vietnamesischer Auszubildender im Hotel- und Gaststätt…
- Schriftliche Frage 23 von Sascha Lensing (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – insbesondere dem Bundeskriminalamt – zu möglicher Arbeitskraftschleusung, Schuldknechtschaf…
- Schriftliche Frage 24 von Markus Matzerath (AfD): Auf welche wissenschaftlichen Studien bezieht sich die Bundesregierung konkret, wenn sie davon spricht, dass „Personen mit Migrationsgeschic…
- Schriftliche Frage 25 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin haben Beschäftigte der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden (inklusive der St…
- Schriftliche Frage 26 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen haben in diesem Jahr bis zum 31. Oktober einen Antrag auf Asyl oder einen anderen Schutzstatus in Deutschland gestellt, d…
- Schriftliche Frage 27 von Kerstin Przygodda (AfD): In wie vielen der in den Jahren 2011 bis 2024 in Deutschland aufgetretenen Fälle von Gewaltkriminalität, bei denen mindestens eine Lehrkraft…
- Schriftliche Frage 28 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung, dass Georgien aktuell zu den Ländern mit den meisten Abschiebungen aus Deutschland zählt (www.noz.de/ deu…
- Schriftliche Frage 29 von Manfred Schiller (AfD): Wieso plant die Bundesregierung, illegale Migration von Deutschland ins Vereinigte Königreich unter Strafe zu stellen, wenn zum einen im Geg…
- Schriftliche Frage 30 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Aktivitäten (einschließlich etwaiger strafrechtlich relevanter Aktivitäten) und regiona…
- Schriftliche Frage 31 von René Springer (AfD): Wie viele Ausländer, die sich aktuell in Deutschland aufhalten, genießen einen anerkannten Schutzstatus (Anerkennungen nach Artikel 16a des…
- Schriftliche Frage 32 von René Springer (AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die G…
- Schriftliche Frage 33 von Markus Frohnmaier (AfD): Auf welche Tatsachen stützt sich die Behauptung des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, wonach es Menschen aus der Türkei g…
- Schriftliche Frage 34 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Wird die Bundesregierung die jüngste Forderung des ukrainischen Oppositionsführers und früheren Präsidenten Petro Poroschenko an die Partner…
- Schriftliche Frage 35 von Stefan Keuter (AfD): Stellt die Bundesregierung durch Kontrollmechanismen sicher, dass ein möglicher Missbrauch sensibler Dokumente und Informationen afghanische…
- Schriftliche Frage 36 von Stefan Keuter (AfD): Wurden für die beiden von den Taliban entsandten Konsularbeamten in den Generalkonsulaten in Bonn und Berlin Sicherheitsüberprüfungen im Rah…
- Schriftliche Frage 37 von Sascha Lensing (AfD): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für ein Ausbildungsvisum erforderlichen deutschen Sprachzertifikate (z. B. B1) tatsächlich e…
- Schriftliche Frage 38 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Ablauf der Parlamentswahlen in Tansania vom 29. Oktober 2025 und über mögliche Repressionen ge…
- Schriftliche Frage 39 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Verträge mit welchem Gesamtvolumen hat das Bundesministerium der Verteidigung mit externen Dritten geschlossen (bitte die Anzahl d…
- Schriftliche Frage 40 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele der Personen, bei denen das „Assessment von Bewerbenden für eine militärische Laufbahn bei der Bundeswehr“ abgeschlossen wurde, un…
- Schriftliche Frage 41 von Desiree Becker (DIE LINKE): Welche zusätzlichen Kapazitäten für die Durchführung von Musterungen durch die Bundeswehr plant die Bundesregierung jeweils in den Jahren 20…
- Schriftliche Frage 42 von Desiree Becker (DIE LINKE): In welchen Städten prüft die Bundesregierung derzeit die Einrichtung sogenannter „Musterungszentren“ (https://zeitung.sueddeutsche.de/public…
- Schriftliche Frage 43 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem Bund…
- Schriftliche Frage 44 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um gezielt junge Menschen am Gesetzgebungsprozess zum Wehrdienst- Modernisierungsgesetz…
- Schriftliche Frage 45 von Andreas Paul (AfD): Wie ist die Einsatzbereitschaft der aktiven Soldaten im Heer, bei der Luftwaffe und bei der Marine in der Bundeswehr zum Stichtag 30. Septem…
- Schriftliche Frage 46 von Adam Balten (AfD): Wie stellt sich die Bundesregierung die zukünftige Energieversorgung Deutschlands vor, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer…
- Schriftliche Frage 47 von Agnes Conrad (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung (z. B. über die Bundesagentur für Arbeit) Zahlen über die Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Zuliefererindus…
- Schriftliche Frage 48 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die personellen und fachlichen Kapazitäten der Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats zur Bearbeitung d…
- Schriftliche Frage 49 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nutzt die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrats methodische Ansätze und Datenquellen zur Identifizierung und Bewertung vo…
- Schriftliche Frage 50 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form bindet die Bundesregierung die Privatwirtschaft in die Arbeiten des Nationalen Sicherheitsrates im Bereich Wirtschaftssicher…
- Schriftliche Frage 51 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung aus, einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Energieerzeugung durch Atomkernspaltung in Deutschland mittels exp…
- Schriftliche Frage 52 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die SEFE Securing Energy for Europe GmbH ausschließen, dass sie von den durch das Vereinigte Königreich sanktionierten Schiffen für Flü…
- Schriftliche Frage 53 von Maximilian Kneller (AfD): Trifft es zu, dass seitens der Bundesregierung gegenüber der Internationalen Atomenergie- Organisation (IAEA) oder deren Vertretern geäußert…
- Schriftliche Frage 54 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen seitens der Bundesregierung zumindest künftig Bestrebungen, nähere Informationen darüber zu sammeln, wo und welche Art von Beschwer…
- Schriftliche Frage 55 von Janine Wissler (DIE LINKE): Handelt es sich bei der im Bericht des österreichische Magazins „Profil“ vom 21. Oktober 2025 über ein vom ehemaligen österreichischen Bunde…
- Schriftliche Frage 56 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung trotz der im Regierungsentwurf vorgesehenen Mittelkürzungen im Haushaltstitel für die Wissenschaftsjahre deren…
- Schriftliche Frage 57 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es vor dem Hintergrund, dass „keines der von Lilium je genannten Zwischenziele [...] auch nur annähernd im vorgesehenen Zeitraum erreich…
- Schriftliche Frage 58 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Was umfasst das vom Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Frank Schwabe in der Frag…
- Schriftliche Frage 59 von Tobias Ebenberger (AfD): Sieht die Bundesregierung den Anlass, zu prüfen, ob das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern nach § 13d des Adoptionsvermittlungsgesetze…
- Schriftliche Frage 60 von Tobias Ebenberger (AfD): Hat die Bundesregierung im Jahr 2025 Organisationen, Projekte und Veranstaltungen über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Landkreis R…
- Schriftliche Frage 61 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Terminhinweis für die Buchmesse „Seitenwechsel“ vom…
- Schriftliche Frage 62 von Dr. Anna Rathert (AfD): Anhand welcher Kriterien und Expertisen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die 16 Mitglieder der Expertenkommission „Kinder- und Jugen…
- Schriftliche Frage 63 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie wichtig ist nach Auffassung der Bundesregierung eine zuverlässige und wohnortnahe Kindertagesbetreuung sowie die Entwicklung der Wirtsch…
- Schriftliche Frage 64 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele Einrichtungen bzw. Plätze der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung mussten nach Kenntnis der Bundesregierung wegen der…
- Schriftliche Frage 65 von Adam Balten (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den akuten Fachkräftemangel bei der Errichtung und dem Betrieb von Infrastrukturen wie Datenz…
- Schriftliche Frage 66 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung die Entschließung des Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schul…
- Schriftliche Frage 67 von Sascha Lensing (AfD): Teilt die Bundesregierung die Forderung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), dass die Anwerbung von vietnamesischen Auszubilde…
- Schriftliche Frage 68 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Höhe müsste die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit nach Einschätzung der Bundesregierung erreichen, um als krisenresilient zu gelt…
- Schriftliche Frage 69 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 die jährlichen staatlichen Ausgaben für die Unterstützung von erwerbstätigen e…
- Schriftliche Frage 70 von Adam Balten (AfD): Mit welcher Rechenleistung und Energieausbeute rechnet die Bundesregierung bis 2030 unter Berücksichtigung des Datenzentrum-Ausbaus mit Batt…
- Schriftliche Frage 71 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches sind die neun in der Bundesverwaltung am häufigsten verwendeten KI-Anwendungen von außereuropäischen Anbietern (bitte mit Einzelanga…
- Schriftliche Frage 72 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche wissenschaftlichen Quellen oder Studien liegen der Aussage des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wil…
- Schriftliche Frage 73 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bahnhöfe in Verantwortung der Deutschen Bahn AG wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024 und we…
- Schriftliche Frage 74 von Stefan Henze (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele batteriebetriebene Lkw derzeit in deutschen Speditionen im Einsatz oder zugelassen…
- Schriftliche Frage 75 von Nicole Hess (AfD): Wie viele Grünbrücken wurden seit Verabschiedung des Bundesprogrammes „Wiedervernetzung“ im Jahre 2022 an den bestehenden Bundesfernstraßen…
- Schriftliche Frage 76 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des ruhenden Verkehrs als Verursacher von Unfällen, an denen Kinder und Jugendliche zu Schaden ko…
- Schriftliche Frage 77 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Wie viele Schulstraßen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland (bitte getrennt nach Bundesländern aufschlüsseln)…
- Schriftliche Frage 78 von Stephan Brandner (AfD): Wie viel CO2 wird durch die An- und Abreise, den Aufenthalt in Belém und die Teilnahme der deutschen Regierungsmitglieder sowie ihrer gesamt…
- Schriftliche Frage 79 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz…
- Schriftliche Frage 80 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet die inhaltliche Position der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung von Atomenergie, vor dem Hintergrund, dass sie sich in de…
- Schriftliche Frage 81 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte…
- Schriftliche Frage 82 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 B…
- Schriftliche Frage 83 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor, das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG) im Kabinett zu beschließen (falls noc…
- Schriftliche Frage 84 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Inwiefern hält die Bundesregierung das bundesweit erste Angebot eines „Medical Room“ in einem Supermarkt, welches aus der Kooperation zwisch…
- Schriftliche Frage 85 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung in Bezug auf eine Regelung von Patentierungen von Pflanzen, inklusive Wildpflanzen, pflanzliche…
- Schriftliche Frage 86 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern verteidigt die Bundesregierung bei den Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für neue Gentechniken auf EU-Ebene das seit 25 Ja…
- Schriftliche Frage 87 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schließt die Bundesregierung aus, für den aktuell zur Beratung und Entscheidung auf EU-Ebene anstehenden Vorschlag zur Neuregulierung von Pr…
- Schriftliche Frage 88 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob durch die sieben Village Land Use Plans im Distrikt Tarime (Tansania) im Rahmen des vom Bundesm…
- Schriftliche Frage 89 von Markus Frohnmaier (AfD): Welche Maßnahmen zum Wiederaufbau Syriens ergreift die Bundesregierung konkret (bitte im Detail aufschlüsseln)?
- Schriftliche Frage 90 von Carolin Bachmann (AfD): Aus welchem Haushaltstitel/welchen Haushaltstiteln werden die Aktivitäten zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit mit we…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2876
21. Wahlperiode 21.11.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 17. November 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 56
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 85, 86
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 65, 70
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 40, 41, 42
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 78
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 48, 49, 50
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 59, 60
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 51, 87
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 15, 16, 17
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 89
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 79
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Abgeordnete Nummer
der Frage
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 44, 57, 61
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 53
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 6, 7, 80
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 71, 72
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 23, 37, 67
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 24
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 25, 26
Otte, Karoline (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 10
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Abgeordnete Nummer
der Frage
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 38
Abgeordnete Nummer
der Frage
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31, 32
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . 83, 84
Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 54
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Drucksache 21/2876 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Lührmann, Anna, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Rothfuß, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Finger, Hauke (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Mixl, Reinhard (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Otte, Karoline
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 8
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Emmerich, Marcel
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Seite
Schönberger, Marlene
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Springer, René (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20, 22
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Kaufmann, Michael, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28, 29
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Conrad, Agnes (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Detzer, Sandra, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 34
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/2876
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 37
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Rathert, Anna, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Reichinnek, Heidi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Rietenberg, Sylvia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Zerr, Anne (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 50, 52
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Henze, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Hess, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Kappert-Gonther, Kirsten, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Stange, Julia-Christina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 60
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Bär, Karl
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Drucksache 21/2876 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Fey, Katrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Frohnmaier, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/2876
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
Hat Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin a. D.,
ein Geschenk von Katar erhalten, und wenn ja,
wann (wenn es nicht Dr. Angela Merkel war, bitte
den Namen des Bundeskanzlers a. D. anführen,
der ein Geschenk von Katar erhalten hat; vgl.
Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der
Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/2424)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 17. November 2025
Der Bundeskanzler a. D. Gerhard Schröder hat im Jahr 2017 ein
Geschenk von Katar erhalten. Dieses wurde in den Geschenkefonds des
Bundeskanzleramtes aufgenommen und inventarisiert.
2. Abgeordnete
Dr. Anna
Lührmann
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Ressorts und weitere Stakeholder sind an
der Erstellung eines Eckpunktepapiers für eine
Digitalabgabe, das Staatsminister Dr. Wolfram
Weimer in einem „ntv“-Interview für November
2025 angekündigt hat, beteiligt, und an welchem
Datum ist die Veröffentlichung geplant (www.tag
esspiegel.de/kultur/arbeit-an-den-eckpunkten-kult
urstaatsminister-weimer-und-seine-digitalabgabe-
14629841.html)?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 18. November 2025
Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien erarbeitet
als federführendes Ressort Eckpunkte. Diese bilden die Grundlage für
die regierungsinternen Beratungen.
Der Staatsminister Dr. Wolfram Weimer führt fortlaufend Gespräche mit
Abgeordneten zuständiger Ausschüsse, mit Verbänden der Verlags- und
Medienwirtschaft sowie mit Akteuren der Digitalwirtschaft. Diese
Gespräche dienen einer sachgerechten Einordnung der Verantwortung von
Plattformen für den Medienstandort.
Eine Beteiligung von Stakeholdern an der Erstellung der Eckpunkte ist
nicht vorgesehen. Die Gemeinsame Geschäftsordnung der
Bundesministerien (GGO) sieht eine Beteiligung betroffener Branchenverbände nur
im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahren vor.
3. Abgeordneter
Dr. Rainer
Rothfuß
(AfD)
Hält die Bundesregierung an ihrem im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
vereinbarten Vorhaben fest, den Nationalen Aktionsplan
gegen Rassismus neu aufzulegen, und wenn ja,
wie viele Steuergelder hat die Bundesregierung
dafür als Ausgaben vorgesehen, und wenn nein,
beabsichtigt die Bundesregierung die dafür
eingeplanten Steuergelder angesichts der sowohl in der
nationalen als auch der internationalen Presse
wahrgenommenen Einschränkung der
Meinungsfreiheit in Deutschland, wonach etwa das
Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz über
die AfD einen Versuch darstellt,
„Andersdenkende und die politische Konkurrenz
einzuschüchtern“ (vgl. www.cicero.de/innenpolitik/tausend-se
iten-gegen-die-demokratie) oder dass es sich etwa
bei den Prozessen, die wegen der satirisch-
humoristischen Kommentare über Politiker geführt
wurden, um eine Einschränkung der
Meinungsfreiheit in Deutschland handele, von der sich viele
„schockiert“ zeigten und die sich, eingedenk des
im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
SPD vereinbarten Regulierers, der gegen
„bewusste Verbreitung von falschen
Tatsachenbehauptungen“ vorgehen solle, noch verschlimmern
könnte (vgl. www.economist.com/europe/2025/0
4/16/the-threat-to-free-speech-in-germanyPresse)
zugunsten eines „Nationalen Aktionsplans für
Meinungsfreiheit“ umzuwidmen?
Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik
vom 21. November 2025
Die Bundesregierung legt den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus
(NAP-R), wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
vereinbart, neu auf. Für die Erarbeitung des NAP-R sind nach derzeitigem
Stand keine eigenen Ausgaben vorgesehen.
4. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Für welche Mediengattungen (Print, Online, TV,
Außenwerbung, Hörfunk, Kino) plant die
Bundesregierung in welcher Höhe in den Jahren 2025
bis 2028 Ausgaben für die Werbekampagne „Das
kann Deutschland“ (bitte jeweils nach Kosten,
Medium und Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 19. November 2025
Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, mit ihrer
Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu
informieren. Die Dachkampagne der Bundesregierung wird im Rahmen der
Zuständigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung
aus dem Titel „Ressortübergreifende Kommunikation und
Koordinierung“ finanziert (Kapitel 0432 Titel 542 03). Ergänzende/begleitende
Maßnahmen der Ressorts werden jeweils von diesen selbst finanziert.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Dachkampagne „Das kann
Deutschland“ Anzeigenschaltungen in Print-, Online- und
Außenwerbemedien beauftragt.
Die genaue Höhe der dafür entstandenen Kosten kann erst nach dem
Vorliegen der Schlussabrechnungen einschließlich der endgültigen
Rabatte beziffert werden.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordneter
Hauke Finger
(AfD)
Welche Annahmen zu den jährlichen
Neuzulassungen von reinen Elektrofahrzeugen in
Deutschland liegen den Schätzungen der
Steuermindereinnahmen in Höhe von -50 Mio. Euro (2026),
-110 Mio. Euro (2027), -185 Mio. Euro (2028),
‑280 Mio. Euro (2029) und -380 Mio. Euro
(2030) zum Achten Gesetz zur Änderung des
Kraftfahrzeugsteuergesetzes zugrunde (vgl.
Bundestagsdrucksache 21/2672), und welche
prognostizierten Zahlen für Neuzulassungen pro Jahr
bis 2030 wurden dabei verwendet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 19. November 2025
Bei den Berechnungen zu den im Gesetzentwurf eines „Achten Gesetzes
zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes“ ausgewiesenen
Steuermindereinnahmen wurden folgende Neuzulassungszahlen bei den rein
als Elektrofahrzeugen betriebenen Personenkraftwagen unterstellt:
2026 rund 670.000
2027 rund 870.000
2028 rund 1,09 Millionen
2029 rund 1,3 Millionen
2030 rund 1,5 Millionen
Als Grundlage dienten die entsprechenden Anmeldezahlen des
Kraftfahrt-Bundesamtes.
6. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen
der Verhandlungen auf EU-Ebene zum
Mehrjährigen Finanzrahmen dafür ein, eine
Finanztransaktionssteuer als neues Eigenmittel für den
Haushalt der EU einzuführen, und sollte die
Bundesregierung sich nicht dafür einsetzen, in welcher
anderen Form beabsichtigt die Bundesregierung
dann die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD festgehalten – auf europäischer
Ebene zu verfolgen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 19. November 2025
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es im Einklang mit den
europäischen Verträgen Aufgabe der Europäischen Kommission ist,
Rechtsetzungsvorschläge vorzulegen. Dies gilt sowohl für die Einführung neuer
Eigenmittel über eine Änderung oder Neufassung des
Eigenmittelbeschlusses als auch für eventuelle steuerliche Vorschläge. Ein Vorschlag
der Europäischen Kommission müsste dann von den Mitgliedstaaten im
Rat einstimmig angenommen werden.
Im Koalitionsvertrag ist – ohne Eigenmittelbezug – die Unterstützung
einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene festgehalten
worden. Bislang hat die Europäische Kommission zu einer
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene keinen Rechtsetzungsvorschlag
vorgelegt. Die Bundesregierung prüft noch, wie hier weiter verfahren werden
soll.
7. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der
von der Europäischen Kommission
vorgeschlagenen Abgabe auf Elektroschrott als mögliches
neues Eigenmittel der Europäischen Union?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 18. November 2025
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass das vorgeschlagene Eigenmittel in
Form eines nationalen Beitrags auf Basis der jährlich in den
Mitgliedstaaten nicht gesammelten Elektro- und Elektronikaltgeräten ein
statistisches Eigenmittel wäre. Das bedeutet, dass die Berechnung des
Eigenmittels auf statistischen Daten beruhen würde, die die Mitgliedstaaten
auf Grundlage der sog. WEEE-Richtlinie (Richtlinie 2012/19/EU) seit
einigen Jahren an die Europäische Kommission übermitteln müssen. Es
handelt sich aber nicht um eine tatsächliche Abgabe, die die Bürger oder
Unternehmen an den EU-Haushalt oder den Bund entrichten müssten.
Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der Europäischen
Kommission. Es sind noch einige fachliche Fragen zu klären. Eine
Positionierung der Bundesregierung zum Eigenmittelvorschlag besteht daher
noch nicht.
8. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Würde auch der Vizekanzler Lars Klingbeil „gern
über die Tragweite und die Reichweite von
Artikel 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bei [...]
Gelegenheit [...] diskutieren“, wie es der
Bundeskanzler Friedrich Merz „gerade“ bezogen auf die
Abgeordnete Beatrix von Storch geäußert hat
(Plenarprotokoll 21/17), und ist der Vizekanzler
bereit, bei der „Gelegenheit“ einer
parlamentarischen Anfrage zur „Reichweite von Artikel 1
Satz 1 unseres Grundgesetzes“ besonders
ausführlich darauf zu antworten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 19. November 2025
Der Bundesminister der Finanzen kommt seinen Pflichten im Rahmen
des parlamentarischen Fragerechts vollumfänglich nach.
9. Abgeordneter
Reinhard Mixl
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung anhand von
belastbaren Zahlen den Einsatz von EU-
Taxametern und Wegstreckenzählern hinsichtlich der
Bekämpfung von Steuerbetrug durch
Taxiunternehmer, und wie viele Bußgelder wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung seit der
Einführung der Kassensicherungsverordnung am 1.
Januar 2020 bis zum aktuellen Stichtag gegen
Taxiunternehmer aufgrund von Verstößen gegen diese
Verordnung verhängt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 19. November2025
Der Bundesregierung liegen zu den verhängten Bußgeldern aufgrund
eines Verstoßes der Pflicht zum Einsatz einer zertifizierten technischen
Sicherheitseinrichtung (TSE) in EU-Taxameter und Wegstreckenzählern
keine Zahlen vor.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Pflicht für den Einsatz von TSE in
EU-Taxameter erst seit dem 1. Januar 2024 gilt und der Wirtschaft eine
Nichtbeanstandungsregelung durch das BMF-Schreiben vom 13.
Oktober 2023 (BStBl I 2023, S. 1718) bis zum 31. Dezember 2025 gewährt
wurde, damit ein ausreichender Zeitraum für die Umrüstung bleibt.
Die Pflicht zum Einsatz einer TSE gilt nur für Wegstreckenzähler, die
am oder nach dem 1. Juni 2024 in den Verkehr gebracht wurden (§ 10
der Kassensicherungsverordnung i. V. m. BMF-Schreiben vom 11. März
2024, BStBl I 2024, S. 367). Darüber hinaus gilt die o. g.
Nichtbeanstandungsregelung auch für diese Wegstreckenzähler.
Zu den von Ihnen angesprochenen Ordnungswidrigkeitstatbeständen
nach § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 oder 5 der Abgabenordnung
erfolgen keine gesonderten Aufzeichnungen.
10. Abgeordnete
Karoline Otte
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kann die Bundesregierung vor dem Hintergrund
eines fehlenden Gesetzentwurfs bezüglich der
bundesweiten Altschuldenlösung ihre durch den
Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. August
2025 (www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-part
eitag-merzaltschuldenhilfe-soll-anfang-2026-greif
en/100151695.html) getroffene und als Antwort
der Bundesregierung auf meine Schriftliche
Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 21/1948
bestätigte Zusage einhalten, dass zum 1. Januar
2026 eine solche Altschuldenlösung in Kraft
treten soll, und wie ist der aktuelle Zeitplan für das
Vorhaben seitens der Bundesregierung (bitte
einzelne Beratungsschritte mit jeweiligem Datum
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 20. November2025
Die Bundesregierung setzt ihre Arbeit an den Eckpunkten zur
gesetzlichen Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Entlastung bei
den kommunalen Altschulden und den hiermit im Zusammenhang
vereinbarten Vorhaben der Entlastung der finanzstarken Länder im Rahmen
des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und der Erhöhung der
Bundesbeteiligung an den Finanzierungslasten des Anspruchs- und
Anwartschaften-Überführungsgesetzes fort. Die gesetzlichen Regelungen hierzu
sollen nach Auffassung der Bundesregierung zum 1. Januar 2026 in
Kraft treten, ggf. rückwirkend. Die regierungsinterne Abstimmung zum
weiteren Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
11. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Welche Mitglieder der Bundesregierung haben
seit dem Jahr 2000 anlässlich ihres Geburtstags
von den Fraktionen veranstaltete
Geburtstagsfeiern besucht, wie Friedrich Merz anlässlich seines
70. Geburtstages (www.t-online.de/nachrichten/d
eutschland/innenpolitik/id_100993390/
friedrichmerz-so-will-der-kanzler-seinen-70-geburtstag-fei
ern.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. November 2025
Das parlamentarische Fragewesen soll eine Kontrolle der
Bundesregierung durch die Abgeordneten gewährleisten. Es ermöglicht keine
Überprüfung der Fraktionen des Deutschen Bundestages, da Fraktionen Teil
des Verfassungsorgans Deutscher Bundestag sind. Die Frage bezieht
sich unmittelbar auf Veranstaltungen der Fraktionen und ist daher nicht
von der Bundesregierung zu beantworten.
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass für Schriftliche Fragen nach
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von
einer Woche vorgesehen ist. Der Antwortumfang ist daher auf die
innerhalb dieser Frist ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende
Ressortabfragen sowie aufwendige Aktenrecherchen in großen
Informationsbeständen sind in dieser Frist nicht leistbar. Für eine Beantwortung
Ihrer Frage müssten die Leitungsbereiche aller Ressorts abgefragt
werden. Aufgrund des abgefragten Zeitraums von mehr als 25 Jahren und
den gesetzlichen Löschverpflichtungen ist davon auszugehen, dass die
erfragten Informationen nicht mehr vollständig vorhanden sind.
Schließlich ist zu berücksichtigen, dass es weder rechtlich geboten noch im
Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen
Verwaltung leistbar ist, Informationen der angefragten Art zu erfassen und zu
dokumentieren.
12. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Auf welcher Rechtsgrundlage bzw. mit welcher
Begründung hat das Bundesministerium des
Innern (BMI), so die Vertreterin des BMI in der
15. Sitzung des Innenausschusses des Deutschen
Bundestages vom 5. November 2025 (zu
Tagesordnungspunkt 7g), dem eigentlich bis zum
15. Oktober 2025 vorzulegenden Vorschlag der
EU-Kommission für einen
Durchführungsrechtsakt des Rates zur Errichtung des Jährlichen
Solidaritätspools nach Artikel 12 der Verordnung
(EU) 2024/1351 bzw. den dem zugrunde
liegenden Berechnungen widersprochen (bitte so genau
wie möglich ausführen), und welche inhaltlichen
Vorschläge oder Forderungen für die von der
Bundesregierung demnach eingeforderte
Überarbeitung des Vorschlags hat die Bundesregierung
gegenüber der EU-Kommission vorgebracht (bitte
so genau wie möglich darlegen), vor dem
Hintergrund, dass der Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt im Deutschen Bundestag am
9. Oktober 2025 betonte, dass es beim
Gemeinsamen Europäischen Asylsystem auch um
Solidarität gehe, „das heißt: Wir lassen die Länder an
den Außengrenzen der Europäischen Union nicht
allein“ (Plenarprotokoll 21/31, S. 3214)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 19. November 2025
Die Europäische Kommission hat am 11. November 2025 einen Bericht
zur Migrationslage der EU veröffentlicht und ihre Bewertung bekannt
gegeben, welche Mitgliedstaaten aus der irregulären Migration des
vergangenen Jahres (1. Juli 2024 bis 30. Juni 2025) unter Migrationsdruck
stehen, welche Mitgliedstaaten der Gefahr des Migrationsdrucks
ausgesetzt sind oder sich in einer ausgeprägten Migrationslage befinden. Auf
der Grundlage des ebenfalls am 11. November 2025 veröffentlichten
Vorschlags der EU-Kommission werden die Mitgliedstaaten sodann
voraussichtlich im Dezember 2025 über den Solidaritätspool 2026
entscheiden. Die Meinungsbildung der Bundesregierung zu diesem noch
laufenden Vorgang ist nicht abgeschlossen.
13. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Welche Waffen und Munition wurden bei der
Durchsuchung bei M. S. am 10. November 2025
sichergestellt (bitte nach legal und illegal
aufschlüsseln), und welche Erkenntnisse lagen den
Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Ermittlungen
über M. S. vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 21. November 2025
Mit Blick auf andauernde Ermittlungsmaßnahmen kann die
Bundesregierung auf Ihre Fragen derzeit keine Auskunft – auch nicht in
eingestufter Form – erteilen. Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und
Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der
Bundesregierung wird insoweit durch das aus dem Rechtsstaatsprinzip
abgeleitete und damit gleichfalls Verfassungsrang genießende schutzwürdige
Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer
funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung durch die
Strafverfolgungsbehörden begrenzt. Auskünfte im Sinne der Fragestellung
würden Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus
dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene
Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer
funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung Vorrang vor dem
Informationsinteresse des Parlaments hat.
14. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Erwägt die Bundesregierung den Einsatz von
Künstlicher Intelligenz (KI) auch in
Asylverfahren, vor dem Hintergrund, dass die
Modernisierungsagenda ankündigt, durch Hilfe von KI
„Visumentscheidungen schneller, sicherer und
rechtssicherer“ zu machen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. November 2025
Nach Maßgabe des am 5. November 2025 vom Bundeskabinett zur
Kenntnis genommenen Eckpunktepapiers „Künstlicher Intelligenz in
Visumsverfahren und Migrationsverwaltung“ wird die Bundesregierung
den weiteren Einsatz von KI auch in Asylverfahren prüfen.
15. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist die Zuständigkeit und Zusammenarbeit
der beteiligten Bundes- und Landesbehörden bei
der Planung und Errichtung des sogenannten
Abschiebeterminals am Flughafen München, und
welche Ausgaben werden für den laufenden
Betrieb und die Instandhaltung des Terminals
veranschlagt (bitte nach den wesentlichen
Kostenpunkten aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 21. November 2025
Das Rückführungsgebäude wird von der Flughafen München GmbH im
Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) errichtet
und soll anschließend an den Bund vermietet werden. Landesbehörden
sind – abgesehen von den originären landesrechtlichen Prüf- und
Genehmigungszuständigkeiten – weder an der Planung noch an der Errichtung
des Gebäudes beteiligt. Im Hinblick auf zukünftige laufende Betriebs-
und Instandhaltungskosten sind noch keine validen Zahlen verfügbar.
16. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist die Personalplanung für den Betrieb des
sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen
München nach aktuellem Stand festgelegt (bitte
nach Abteilungen und Sachgebieten
aufschlüsseln), und woher werden die hierfür vorgesehenen
Einsatzkräfte herangezogen, um den nötigen
Mehrbedarf abzudecken?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. November 2025
An der bisherigen Personalplanung im Sinne der Fragestellung wird sich
durch die Nutzung einer anderen Liegenschaft am Flughafen München
keine Änderungen ergeben. Der künftige Bedarf basiert auf den derzeit
bereits eingerichteten Stellen des Rückführdienstes der
Bundespolizeiinspektion Flughafen München.
17. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sind unabhängige Kontrollinstanzen im geplanten
sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen
München vorgesehen, um die Einhaltung
menschenrechtlicher Standards zu überprüfen, und
wenn ja, welche, und welche Zugangsrechte und
Befugnisse erhalten diese Instanzen vor Ort, um
ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen zu können?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 21. November 2025
An den bisherigen Verfahren im Sinne der Fragestellung werden sich
durch die Nutzung einer anderen Liegenschaft für den Vollzug von
Abschiebungen am Flughafen München keine Änderungen ergeben, soweit
dies von den Entscheidungen des Bundes abhängig ist.
18. Abgeordneter
Marcel Emmerich
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung auf die Schreiben von
Afghaninnen und Afghanen mit
Aufnahmezusagen aus Deutschland vom 1. September 2025
(www.spiegel.de/politik/deutschland/
afghanistanbedrohte-menschen-wenden-sich-mit-brandbrief-a
us-kabuler-versteck-an-friedrich-merz-a-0ddfcf6
b-4cb7-4a2c-9651-d93098604ae0) und 8.
November 2025 (www.sueddeutsche.de/politik/afghane
n-pakistan-kanzler-merz-flucht-taliban-dobrindt-l
i.3335753?reduced=true) persönlich antworten,
und wird die Antwort noch vor dem Ende der von
der Bundesregierung frühzeitig beendeten
Aufnahmeprogramm erfolgen, und wenn nein, warum
nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. November 2025
Offene Briefe werden seitens der Bundesregierung zur Kenntnis
genommen, aber grundsätzlich nicht kommentiert oder beantwortet.
19. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Kann die Bundesregierung Presseberichte
bestätigen, nach denen afghanischen Staatsangehörigen
mit bereits erteilter Aufnahmezusage Zahlungen
von bis zu 10.000 Euro angeboten werden, wenn
sie auf ihre Einreise nach Deutschland verzichten
(vgl. Bericht von Apollo News vom 7. November
2025: https://apollo-news.net/bis-zu-10-000-euro-
afghanen-in-pakistan-bekommen-geld-damit-sie-n
icht-nach-deutschland-reisen/), und wenn ja, wie
begründet sie ihre Praxis?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 17. November 2025
Die Bundesregierung hat beschlossen, freiwillige
Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden. Vor diesem Hintergrund hat
das Bundesministerium des Innern einer Gruppe von Personen, die sich
seit der vergangenen Wahlperiode in Pakistan befinden über
Unterstützungsoptionen informiert.
Die Unterstützungsoption beinhaltet zu einem großen Anteil
Sachleistungen und nicht reine Geldleistungen. Die Leistungen sind dergestalt
konzipiert, Personen eine Rückkehr oder eine Ausreise in ein anderes
Drittland zu erleichtern und für die Ankunftszeit eine Existenzgrundlage
zu schaffen. Die Geldleistung richtet sich nach der jeweiligen
Familienzusammensetzung bzw. berücksichtigt auch die Vulnerabilität
beispielsweise alleinstehender Frauen.
20. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Welche Förderungen durch Bundesmittel erhielt
die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ (www.sc
hanzenbuch.com/) bisher jährlich (bitte die
Förderhöhe nach Jahren aufschlüsseln), und ist der
Bundesregierung bekannt, dass diese
Buchhandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit enge
Verbindungen zur linksextremistischen Szene und
Gruppierungen wie GROW und der Roten Flora
unterhält bzw. diese unterstützt (Buchhandlung als
angegebene Kontaktadresse der linksextremen
Gruppe GROW, siehe https://grow.noblogs.org/ko
ntakt/, die als postautonome, linksextreme Gruppe
vom Hamburger Verfassungsschutz eingestuft
wird – vgl. Verfassungsschutzbericht der Stadt
Hamburg 2024, S. 76 f., www.hamburg.de/resour
ce/blob/1072528/0eedd8484904b29b7ac1021a18a
551f3/vsb-2024-data.pdf; zur Unterstützung der
Roten Flora siehe https://florabaut.noblogs.org/un
terstuetzerinnen/, für Logistikunterstützung in
Form von Flyern und Plakaten für
Demonstrationen wie zum 1. Mai 2020, siehe https://1mainazifr
ei.noblogs.org/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. November 2025
Die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ erhielt in der vergangenen
Legislatur aus NEU-START Kultur, dem Hilfsprogramm des Beauftragten
der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) zur Eindämmung
der Pandemiefolgen, im Jahr 2021 eine Förderung in Höhe von
7.500 Euro und im Jahr 2022 eine Förderung in Höhe von 25.000 Euro.
In den Jahren 2016, 2017 und 2021 wurde die Buchhandlung mit dem
Deutschen Buchhandlungspreis (BKM) ausgezeichnet, dotiert mit einem
Preisgeld in Höhe von je 7.000 Euro. Über die Auswahl der Preisträger
entscheidet eine unabhängige Jury.
Wegen der dem Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden
Erkenntnisse, wird die „Buchhandlung im Schanzenviertel“ keine weiteren
Bundesmittel erhalten.1
21. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Hat die Ausbürgerung aufgrund der
Erschleichung des Aufenthaltstitels wie im Falle des
Palästinensers Abdallah nach Kenntnis und
Rechtsauffassung der Bundesregierung weitere
rechtliche Konsequenzen, auch bezogen auf die
Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (vgl. www.bi l
d.de/news/inland/berlin-palaestinenser-droht-weg
en-dieses-insta-posts-maechtig-aerger-68dce7a03
81f1ea56f358d0b)?
1 Die Bundesregierung hat die Antwort nachträglich korrigiert. Siehe dazu Bundestagsdrucksache 21/7434
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. November 2025
Für die Ausführung des Aufenthaltsgesetzes sind die jeweiligen Länder
zuständig. Zu dem geschilderten Einzelfall äußert sich die
Bundesregierung daher aus Gründen der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung
nicht.
22. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welche konkreten Kenntnisse hat die
Bundesregierung über das massenhafte Verschwinden
vietnamesischer Auszubildender im Hotel- und
Gaststättengewerbe, insbesondere an Berliner
Berufsschulen, wo laut „rbb“-Recherche an der
Brillat-Savarin-Schule in Berlin-Weißensee rund ein
Drittel der etwa 700 vietnamesischen
Auszubildenden nicht mehr zum Unterricht erscheint und
„niemand weiß, wo die abgeblieben sind“, und
wie viele vergleichbare Fälle von
„verschwundenen“ vietnamesischen Auszubildenden sind der
Bundesregierung bundesweit für die Jahre 2023
und 2024 sowie laufend 2025 bekannt (www.wel
t.de/article68de30c59a9d42398b516780?utm_sou
rce=chatgpt.com>)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. November 2025
Die Bundesregierung kommentiert keine Presseberichterstattung.
Unabhängig davon liegt die Verantwortung für die Verfolgung möglicher
Straftaten sowie die Bearbeitung von Vermisstensachen in der
Zuständigkeit der Länder. Eine Statistik über die Anzahl von
„verschwundenen“ vietnamesischen Auszubildenen für die Jahre 2023, 2024 und 2025
liegt der Bundesregierung nicht vor. Darüber hinaus wird auf die
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 35 und 36 des
Abgeordneten Achim Köhler auf Bundestagsdrucksache 21/2665
verwiesen.
23. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
– insbesondere dem Bundeskriminalamt – zu
möglicher Arbeitskraftschleusung,
Schuldknechtschaft und organisiertem Menschenhandel im
Zusammenhang mit der Anwerbung vietnamesischer
Auszubildender für Gastronomieberufe in
Deutschland vor, nachdem Gewerkschaften und
Branchenvertreter von „modernem
Menschenhandel“ und einem internationalen Netzwerk
organisierter Kriminalität sprechen, das junge
Vietnamesinnen und Vietnamesen nach Deutschland bringt,
um sie anschließend in Schwarzarbeit,
Nagelstudios oder sogar Prostitution auszubeuten (www.ta
geskarte.io/gastronomie/detail/verdacht-auf-mens
chenhandel-vietnamesische-azubis-verschwinden-
aus-berliner-berufsschulen.html?utm_source=chat
gpt.com>; bitte nach Ermittlungsverfahren,
Tatverdachtstatbeständen – u. a. Menschenhandel,
Zwangsprostitution, Ausbeutung der Arbeitskraft
– sowie beteiligten Herkunfts- und Zielländern
seit 2023 aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. November 2025
Eine Statistik im Sinne der Fragestellung liegt der Bundesregierung
nicht vor. Allgemein gilt aber, dass die Strafverfolgungsbehörden
Hinweisen auf solche Straftaten konsequent nachgehen. In Bezug auf die
Fallzahlen zu Opfern von Menschenhandel wird auf die jährlichen
Bundeslagebilder „Menschenhandel und Ausbeutung“ des
Bundeskriminalamtes (BKA) verwiesen (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Statist
ikenLagebilder/Lagebilder/Menschenhandel/menschenhandel_nod
e.html). Zudem wurden im Rahmen einer Hellfeldanalyse des BKA-
Projekts „Menschenhandel und Ausbeutung vietnamesischer
Staatsangehöriger in Deutschland“ (MAViet) 18 Ermittlungsverfahren von Polizei
und Zoll aus den Jahren 2018 bis 2021 untersucht. Der
Forschungsbericht gibt einen Überblick über die Charakteristika von Opfern und von
Täterinnen und Tätern sowie über die Modi Operandi von
vietnamesischem Menschenhandel und Ausbeutung in Deutschland (www.bka.de/S
haredDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/
Forschung/ForschungsErgebnisseWiKri/MAViet_Mod2_Gesamtbericht.
pdf?_blob=publicationFile&v=4). Darüber hinaus wird auf die Antwort
der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 35 des Abgeordneten
Achim Köhler auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.
24. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Auf welche wissenschaftlichen Studien bezieht
sich die Bundesregierung konkret, wenn sie
davon spricht, dass „Personen mit
Migrationsgeschichte“ tendenziell stärker von dem
„Risikofaktor“ der „positiven Einstellungen gegenüber
Gewalt“ „betroffen“ seien, die zu einer „höheren
Kriminalitätsbelastung“ führe (www.bka.de/DE/A
ktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/Polize
ilicheKriminalstatistik/PKS2024/Polizeiliche_Kri
minalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatisti
k_2024_node.htm)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. November 2025
Der in Teilen von Ihnen zitierte Text stammt aus einer Veröffentlichung
des Bundeskriminalamtes auf dessen Interseite (www.bka.de/DE/Aktuel
leInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS
2024/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2024/Polizeiliche_Kriminalstatisti
k_2024_node.htm) und lautet im Original wie folgt:
„Die höhere Kriminalitätsbelastung ist auch aus einem weiteren Grund
plausibel: Es ist bekannt, dass Personen mit Migrationsgeschichte
tendenziell stärker von Risikofaktoren betroffen sind, die eine Begehung
bestimmter Straftaten (beispielsweise Gewalt- und Eigentumsdelikte)
herkunftsunabhängig wahrscheinlicher machen. Dazu zählen neben
einer nachteiligen räumlichen und ökonomischen Lebenssituation auch
psychische Belastungen, eigene Gewalterfahrungen in der Kindheit
sowie positive Einstellungen gegenüber Gewalt.“
Der Aussage liegen insbesondere die Befunde des
„Niedersachsensurveys“ des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KfN)
zugrunde (https://kfn.de/wp-content/uploads/2024/06/FB_169.pdf?bcsi_
scan_1203b131c7cc8c72=0&bcsi_scan_filename=FB_169.pdf). Diese
Studienreihe berichtet den in Ihrer Frage angesprochenen Befund seit
mehreren Jahren recht beständig.
25. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin
haben Beschäftigte der Bundesministerien und
ihrer nachgeordneten Behörden (inklusive der
Staatssekretäre und Bundesminister) seit dem
8. Mai 2025 absolviert, und welche Finanzmittel
wurden dafür insgesamt aufgewendet (bitte nach
einzelnen Bundesministerien unter Angabe der
jeweiligen Gesamtzahl der dortigen Dienstreisen
und dadurch entstandenen Gesamtkosten
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. November 2025
Die erfragten Daten für die Bundesministerien, ergeben sich
grundsätzlich aus den dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
vorgelegten Teilungskostenberichten.
Nach aktueller Beschlusslage des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages erfolgt der Teilungskostenbericht in einem Zwei-Jahres-
Rhythmus. Für das Jahr 2025 liegt noch kein Teilungskostenbericht vor.
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist
ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen
durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen
Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche Recherchen über
vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist nicht leistbar. Für die
Beantwortung der vorliegenden Frage müssten gesonderte Auswertungen
durchgeführt werden. Der Aufwand der Auswertung und der
Aufbereitung der Daten betrüge, insbesondere, da auch die
Geschäftsbereichsbehörden angefragt wurden, ungefähr die Arbeitszeit einer ganzen Woche
eines Vollzeitäquivalents (VZÄ). Die Beantwortung der Frage ist daher
im Rahmen der Antwortfrist nicht möglich.
Darüber hinaus kann die Auswertung der Daten ausschließlich auf Basis
der abgerechneten Dienstreisen erfolgen. Die Frist zur Beantragung
einer Erstattung der Reisekosten liegt gemäß Bundesreisekostengesetz
bei sechs Monaten nach Ende der Dienstreise.
Der erfragte Zeitraum beträgt fast genau sechs Monate, sodass für diesen
in einer Auswertung nur rudimentäre Daten vorlägen.
Die Frist zur Beantragung einer Erstattung der Reisekosten der der
Bundesregierungsentschädigungsbestimmungen unterliegenden Mitglieder
der Bundesregierung beträgt nach allgemeiner Verjährungsfrist drei
Jahre. Daten für diesen Personenkreis wären zum derzeitigen Zeitpunkt
noch lückenhafter.
26. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
Wie viele Personen haben in diesem Jahr bis zum
31. Oktober einen Antrag auf Asyl oder einen
anderen Schutzstatus in Deutschland gestellt, die
zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU
ein entsprechendes Gesuch gestellt hatten, und
wie viele Personen wurden in diesem Jahr bislang
aufgrund der Dublin-Verordnung in ihr jeweiliges
Ersteinreiseland rücküberstellt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 21. November 2025
Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Oktober 2025 wurden 22.620
Asylerstantragstellende registriert, die zuvor bereits in einem anderen
Mitgliedstaat der EU ein entsprechendes Gesuch gestellt haben.
Im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis 31. Oktober 2025 wurden 4.771
Asylantragstellende aus Deutschland rücküberstellt. Ob es sich hierbei
in jedem Fall um das Land der Ersteinreise handelt, kann statistisch
nicht ausgewertet werden.
27. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
In wie vielen der in den Jahren 2011 bis 2024 in
Deutschland aufgetretenen Fälle von
Gewaltkriminalität, bei denen mindestens eine Lehrkraft
Opfer wurde, und in wie vielen der in den Jahren
2011 bis 2024 in Deutschland aufgetretenen Fälle
von vorsätzlicher einfacher Körperverletzung, bei
denen mindestens eine Lehrkraft Opfer wurde,
waren Nichtdeutsche tatverdächtig (vgl. Antwort
der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage
41, Plenarprotokoll 21/39, S. 4465)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 20. November 2025
Die Beantwortung erfolgt mit Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik
(PKS). Die erbetenen Informationen zu Fällen von vorsätzlicher
einfacher Körperverletzung (PKS-Schlüssel 224000) und
Gewaltkriminalität (PKS-Summenschlüssel 892000), in denen mindestens ein Opfer als
Lehrkraft erfasst und mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige
Person zum Fall ermittelt wurde, können den nachstehenden Tabellen
entnommen werden. Der Summenschlüssel „892000 Gewaltkriminalität“
umfasst die folgenden Straftatenschlüssel:
– 010000 Mord § 211 StGB
– 020000 Totschlag und Tötung auf Verlangen §§ 212, 213, 216 StGB
– 111000 Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexueller Übergriff
im besonders schweren Fall einschließlich mit Todesfolge §§ 177,
178 StGB
– 210000 Raub, räuberische Erpressung und räuberischer Angriff auf
Kraftfahrer §§ 249–252, 255, 316a StGB
– 221000 Körperverletzung mit Todesfolge §§ 227, 231 StGB
– 222000 Gefährliche und schwere Körperverletzung, Verstümmelung
weiblicher Genitalien §§ 224, 226, 226a, 231 StGB
– 233000 Erpresserischer Menschenraub § 239a StGB
– 234000 Geiselnahme § 239b StGB
– 235000 Angriff auf den Luft- und Seeverkehr § 316c StGB
Tabelle: PKS-Schlüssel 224000 „vorsätzliche einfache
Körperverletzung“
Jahr Fälle gesamt Fälle mit mindestens
einem nichtdeutschen
Tatverdächtigen
2011 696 95
2012 689 82
2013 639 88
2014 662 84
2015 669 78
2016 686 87
2017 716 99
2018 836 135
2019 922 147
Jahr Fälle gesamt Fälle mit mindestens
einem nichtdeutschen
Tatverdächtigen
2020 660 118
2021 507 71
2022 835 143
2023 892 167
2024 1.152 218
Tabelle: PKS-Summenschlüssel 892000 „Gewaltkriminalität“
Jahr Fälle
gesamt
Fälle mit mindestens
einem nichtdeutschen
Tatverdächtigen
2011 208 44
2012 230 39
2013 195 30
2014 200 34
2015 229 41
2016 241 42
2017 253 57
2018 268 39
2019 276 48
2020 224 42
2021 188 37
2022 312 54
2023 386 74
2024 424 85
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Mündliche Frage 41, Plenarprotokoll 21/39 verwiesen.
28. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Wie begründet die Bundesregierung, dass
Georgien aktuell zu den Ländern mit den meisten
Abschiebungen aus Deutschland zählt (www.noz.de/
deutschland-welt/politik/artikel/stadtbild-debatte-l
inke-kritisiert-mehr-abschiebungen-49437593),
obwohl internationale Organisationen fortlaufend
und täglich eine Verschlechterung der
Menschenrechtslage dokumentieren (www.hrw.org/news/20
25/09/10/eu-georgias-rights-crisis-needs-urgent-re
sponse)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 21. November 2025
Die Anwendung des Aufenthaltsrechts und insbesondere die
Vollziehung von Abschiebungen fallen in die Zuständigkeit der Länder.
Rückführungen werden nur dann vollzogen, wenn die betroffene Person unter
keinem rechtlichen Gesichtspunkt schutzbedürftig ist und keine
individuellen Abschiebungshindernisse wie individuelle Abschiebungsverbote
vorliegen. Das für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) prüft in jedem Einzelfall
sorgfältig, ob die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die
Gewährung von Asyl gemäß Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes (GG),
die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 des Asylgesetzes
(AsylG), die Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Absatz 1
AsylG oder die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60
Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vorliegen. Das BAMF
berücksichtigt in seiner Prüfung alle Erkenntnisse zur schutzsuchenden
Person sowie zum Herkunftsstaat. Hierfür werden Berichte und
Dokumentationen der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA), von
Nichtregierungsorganisationen sowie von Partnerbehörden zu
Rechtslage und Rechtsanwendung ausgewertet und in der Entscheidung über
einen Asylantrag gewürdigt. Diese Prüfmaßstäbe wendet das BAMF
auch für die Fälle aus Georgien an.
29. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Wieso plant die Bundesregierung, illegale
Migration von Deutschland ins Vereinigte Königreich
unter Strafe zu stellen, wenn zum einen im
Gegenzug Rückführungen aus dem Vereinigte
Königreich gemäß „Joint-Action-Plan on
Irregular Migration“ nicht vorgesehen sind, und zum
anderen mangels einer gemeinsamen Grenze gar
keine Grenzübertritte von Deutschland in das
Vereinigte Königreich stattfinden (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 19
auf Bundestagsdrucksache 21/2290) und
Deutschland de facto meines Erachtens die Strafbarkeit
einer illegalen Einreise ins eigene Land dadurch
abgeschafft hat, dass jeder nach einer Einreise aus
Drittstaaten einen Asylantrag stellen kann und
damit die ggf. illegale Einreise vorerst nicht
geahndet wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. November 2025
Mit der Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) auf Schleusungen in das Vereinigte Königreich soll
der veränderten geopolitischen und migrationspolitischen Lage nach
dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union in
den vergangenen Jahren Rechnung getragen werden. Die jeweilige
Entscheidung zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und der weiteren
Strafverfolgung fällt in die Zuständigkeit der Länder. Dazu äußert sich
die Bundesregierung aus Gründen der bundesstaatlichen
Kompetenzverteilung daher nicht.
30. Abgeordnete
Marlene
Schönberger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung
über die Aktivitäten (einschließlich etwaiger
strafrechtlich relevanter Aktivitäten) und
regionalen Schwerpunkte der in der Antwort der
Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf
Bundestagsdrucksache 21/1990 erwähnten bayerischen
Jugendgruppen „Strukt/Strukt_ger/Strukt18“ sowie
„Deutsche Rechte Heimat/Deutsche Patrioten“?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 18. November 2025
Zu „Strukt18“:
Bei „Strukt18“ handelt es sich um eine sowohl virtuell wie auch
realweltlich auftretende Gruppierung, die sich vorwiegend aus eher jungen
Personen zusammensetzt. Im virtuellen Raum betreibt „Strukt18“
Präsenzen auf den Plattformen Instagram, TikTok und Telegram. Dort
verbreiten Mitglieder der Gruppierung versatzstückweise eine
rechtsextremistische und zum Teil neonazistische Ideologie, die sie beispielsweise
durch Zeigen des sogenannten „Hitlergrußes“ oder des „White-Power“-
Zeichens offenlegen. Darüber hinaus lassen sich auch Bezüge zum
sogenannten „Pedo-Hunting“ feststellen. Veröffentlichungen auf den Online-
Profilen lassen den Schluss zu, dass Mitglieder von „Strukt18“ bereits
an realweltlichen Treffen und Kampfsporttrainings teilgenommen haben.
Es liegen Erkenntnisse vor, nach denen ein regionaler Schwerpunkt im
Raum Nürnberg ist.
Zu „Deutsche Rechte Heimat/Deutsche Patrioten“:
Nach Erkenntnissen der Bundesregierung haben Angehörige der
Gruppierung „Deutsche Rechte Heimat“ bzw. „Deutsche Patrioten“ im
Sommer 2025 öffentliche Kundgebungen in Nürnberg abgehalten. Eine
Differenzierung der Mitglieder auf regionale Schwerpunkte in Bayern ist
nicht möglich.
Zu etwaigen strafrechtlichen Ermittlungen kann die Bundesregierung
keine Auskünfte – auch nicht in eingestufter Form – erteilen. Das
verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen
Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird insoweit durch das
aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete und damit gleichfalls
Verfassungsrang genießende schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der
Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten
Aufgabenwahrnehmung durch die Strafverfolgungsbehörden begrenzt.
Eine weitergehende Auskunft würde etwaige Ermittlungsmaßnahmen
erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit
an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und
Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 (343 f.) Vorrang vor dem
Informationsinteresse des Parlaments hat. Die Verweigerung der
Beantwortung kann dabei weder als Verneinung noch als Bejahung des
erfragten Sachverhalts gewertet werden.
31. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Wie viele Ausländer, die sich aktuell in
Deutschland aufhalten, genießen einen anerkannten
Schutzstatus (Anerkennungen nach Artikel 16a
des Grundgesetzes, nach § 60 Absatz 1 des
Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – in Anwendung der
Genfer Flüchtlingskonvention, subsidiärer Schutz,
vorübergehender Schutz nach § 24 AufenthG und
Abschiebungshindernisse; bitte die Gesamtzahl
und an dieser jeweils die Anzahl der 13
häufigsten Nationalitäten ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. November 2025
Die Angaben können ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR)
zum Stichtag 31. Oktober 2025 den nachfolgenden Tabellen entnommen
werden.
Als asylberechtigt anerkannt
Gesamt 43.203
darunter
Türkei 11.408
Iran 4.752
Afghanistan 4.588
Syrien 4.501
Russische Föderation 1.685
Irak 1.527
Eritrea 1.526
Sri Lanka 1.075
Somalia 870
Kosovo 860
Ungeklärt 753
China 660
Guinea 579
Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 des Asylgesetzes (AsylG)
zuerkannt
Gesamt 696.985
darunter
Syrien 282.408
Afghanistan 108.436
Irak 89.574
Eritrea 47.189
Iran 35.844
Türkei 33.338
Ungeklärt 22.639
Somalia 21.865
Staatenlos 8.838
Pakistan 6.534
Russische Föderation 5.113
Nigeria 4.242
Guinea 3.635
subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt
Gesamt 420.358
darunter
Syrien 322.609
Irak 23.348
Afghanistan 19.230
Eritrea 15.793
Somalia 8.396
Ungeklärt 6.318
Jemen 3.392
Staatenlos 2.421
Sudan (ohne Südsudan) 2.213
Iran 1.977
Russische Föderation 1.943
Türkei 1.496
Libyen 1.072
Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) festgestellt
Gesamt 161.745
darunter
Afghanistan 106.992
Irak 11.149
Somalia 7.483
Syrien 5.567
Nigeria 4.800
Venezuela 2.770
Äthiopien 2.683
Eritrea 1.556
Ungeklärt 1.424
Russische Föderation 1.245
Guinea 1.223
Iran 1.133
Libanon 975
Zum Stichtag 31. Oktober 2025 hielten sich 1.063.976 ausländische
Staatsangehörige mit einer Aufenthaltserlaubnis (AE) nach § 24
AufenthG in Deutschland auf.
AE nach § 24 AufenthG (vorübergehender Schutz)
Gesamt 1.063.976
darunter:
Ukraine 1.038.569
Russische Föderation 3.911
Aserbaidschan 2.905
Vietnam 2.320
Georgien 1.983
Armenien 1.854
Moldau (Republik) 1.601
Türkei 879
Syrien 806
Afghanistan 730
Iran 601
Irak 598
Usbekistan 591
32. Abgeordneter
René Springer
(AfD)
Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte
Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der
Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die
Gesamtzahl sowie jeweils die Anzahl der 13
häufigsten Nationalitäten ausweisen)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 20. November 2025
Im Ausländerzentralregister (AZR) waren zum Stichtag 31. Oktober
2025 insgesamt 934.553 in Deutschland aufhältige ausländische
Staatsangehörige mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst. Sollten mit der
Teilfrage nach „ehemals abgelehnten Asylbewerbern“ solche Personen
gemeint sein, die nach einer Ablehnung des Asylantrags im weiteren
Verlauf des Verfahrens doch noch einen Flüchtlingsschutz erhalten
haben, so liegen hierzu keine Erkenntnisse vor, da im AZR nur der jeweils
aktuelle Asylstatus einer Person gespeichert wird. Die weiteren Angaben
können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden, wobei Personen,
die zwischenzeitlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben, im
AZR nicht erfasst werden und daher in der Tabelle nicht enthalten sind.
Anzahl Personen mit einem abgelehnten
Asylantrag 934.553
darunter
Afghanistan 153.550
Türkei 93.762
Kosovo 68.261
Irak 65.015
Serbien 47.305
Nigeria 33.710
Syrien 30.981
Russische Föderation 29.278
Vietnam 27.983
Iran 20.213
Libanon 19.121
Nordmazedonien 19.001
Albanien 18.794
Es ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung eines
Asylantrags im AZR im Regelfall (sofern sie die letzte aktuelle
Asylentscheidung darstellt) nicht gelöscht wird und die zugrunde liegende
Asylentscheidung daher u. U. viele Jahre zurückliegen und der Ausländer
zwischenzeitlich ein Aufenthaltsrecht auf anderer Grundlage erworben
haben kann. Eine im AZR gespeicherte Ablehnung eines Asylantrags
allein bedeutet also nicht, dass diese Person ausreisepflichtig wäre oder
sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
33. Abgeordneter
Markus
Frohnmaier
(AfD)
Auf welche Tatsachen stützt sich die Behauptung
des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann
Wadephul, wonach es Menschen aus der Türkei
gewesen seien, die „das Wirtschaftswunder
möglich gemacht“ hätten (vgl. https://x.com/Auswaert
igesAmt/status/1979126461563891740)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 21. November 2025
Zur Beantwortung der Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung
auf die Mündliche Frage 24 des Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner,
Plenarprotokoll 21/39 verwiesen.
34. Abgeordneter
Dr. Michael
Kaufmann
(AfD)
Wird die Bundesregierung die jüngste Forderung
des ukrainischen Oppositionsführers und früheren
Präsidenten Petro Poroschenko an die Partner der
Ukraine, „den Behörden (in der Ukraine) ein
klares und unmissverständliches Signal zu senden,
dass die zunehmende Nutzung von Sanktionen
und gezielten Strafverfahren zur Unterdrückung
unabhängiger Journalisten, von Anti-Korruptions-
Einrichtungen und politischer Opposition nicht
toleriert wird“, aufgreifen und zukünftig in der
Ukraine Rechtsstaatlichkeit und demokratische
Prinzipien stärker einfordern, und sieht sie – so
wie ich – darin einen Widerspruch zum jüngsten
Bericht der EU-Kommission, der zwar eine
rasche Umkehr negativer Trends im Kampf gegen
Korruption sowie eine Beschleunigung
rechtsstaatlicher Reformen fordert, aber der Ukraine
grundsätzlich bescheinigt, ein „bemerkenswertes
Engagement“ an den Tag zu legen, um die
Voraussetzungen für einen EU-Beitritt zu erfüllen,
die Grundrechte weiterhin zu akzeptieren und sich
für deren Schutz einzusetzen (www.welt.de/politi
k/ausland/article690b30db154e6f61444c63cb/ukr
aine-verbuendete-muessen-signal-senden-dass-
esnicht-mehr-toleriert-wird-scharfe-kritik-an-selens
kyj.html?source=puerto-reco-2_ABC-V47.0.B_cu
rrent)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 18. November 2025
Die Ukraine verteidigt sich seit fast vier Jahren gegen den brutalen,
völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Während dieses
Verteidigungskampfs hat die Ukraine den EU-Beitrittsprozess begonnen,
vielfältige Reformen umgesetzt und erfüllt nun alle Kriterien, um das erste
Cluster der Verhandlungen zu eröffnen.
Aus Sicht der Bundesregierung sind Reformen in der Ukraine
unerlässlich. Dazu zählt insbesondere die Weiterführung der begonnenen
Reformen im Justizbereich als auch im Bereich der Korruptionsbekämpfung.
In den regelmäßigen Kontakten der Bundesregierung mit der
ukrainischen Regierung wird nicht nur die notwendige militärische und zivile
Unterstützung zur Verteidigung gegen die russische Aggression
thematisiert, sondern auch der Weg der Ukraine in die EU und die damit
einhergehenden notwendigen Reformen.
35. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Stellt die Bundesregierung durch
Kontrollmechanismen sicher, dass ein möglicher Missbrauch
sensibler Dokumente und Informationen
afghanischer Bürger durch die Taliban-Vertreter
verhindert wird, und wenn ja, durch welche (vgl. www.
welt.de/regionales/nrw/article6911b662111dd875
f62573bc/afghanisches-konsulat-in-bonn-oeffnet-
mit-taliban-vertreter.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 18. November 2025
Die afghanischen Vertretungen werden auch nach Akkreditierung der
neuen Beamten für konsularische Aufgaben von Personen geleitet, die
von der Islamischen Republik Afghanistan vor dem Machtwechsel im
August 2021 entsandt und in Deutschland akkreditiert wurden. Das
Generalkonsulat Bonn steht unter Aufsicht der afghanischen Botschaft in
Berlin.
Die afghanischen Vertretungen tragen die Verantwortung für den
Umgang mit den Daten der Vertretungen im Rahmen der Wiener
Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen. Eventuelle
Beschwerden werden über das Auswärtige Amt auf diplomatischem
Weg adressiert.
36. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Wurden für die beiden von den Taliban
entsandten Konsularbeamten in den Generalkonsulaten in
Bonn und Berlin Sicherheitsüberprüfungen im
Rahmen ihrer Akkreditierung in Deutschland
durchgeführt, und wenn ja, welche, und durch
wen, und wenn nein, warum nicht (vgl. https://apo
llo-news.net/bundesregierung-gewaehrt-taliban-i
n-deutschland-immunitaet-und-folgt-weisungen-a
us-kabul/)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 18. November 2025
Vor Einreisen von konsularischem Personal ist grundsätzlich ein
Visumprozess inklusive Sicherheitsabfragen durchzuführen. Die Einzelheiten
des Verfahrens ergeben sich aus § 73 Absatz 1 und 3 des
Aufenthaltsgesetzes. Dieses Verfahren wurde auch bei den beiden neuen Beamten für
konsularische Aufgaben durchgeführt.
37. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die für
ein Ausbildungsvisum erforderlichen deutschen
Sprachzertifikate (z. B. B1) tatsächlich erbracht
werden, wenn laut Berufsschulen ein erheblicher
Teil der vietnamesischen Auszubildenden kaum
Deutsch spricht und dem Unterricht nicht folgen
kann, obwohl entsprechende Zertifikate vorliegen,
und welche Konsequenzen zieht die
Bundesregierung aus den Berichten über gefälschte
Zertifikate, intransparente private Vermittlungsagenturen
in Vietnam sowie Vermittlungsgebühren von bis
zu 20.000 Euro, die die Jugendlichen in extreme
Schuldenabhängigkeit treiben (www.tageskarte.i
o/gastronomie/detail/verdacht-auf-menschenhand
el-vietnamesische-azubis-verschwinden-aus-berli
ner-berufsschulen.html?utm_source=chatgp
t.com)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. November 2025
Das Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass im Rahmen des Visumverfahrens
bei einer qualifizierten Berufsausbildung ein Nachweis über
ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verlangt wird, wenn die für die
konkrete qualifizierte Berufsausbildung erforderlichen Sprachkenntnisse
weder durch die Bildungseinrichtung geprüft worden sind noch durch
einen vorbereitenden Deutschsprachkurs erworben werden sollen. Das
bedeutet, dass im Visumverfahren Sprachkenntnisse nur dann separat
von der Visastelle zu prüfen sind, wenn entweder eine Prüfung nicht
durch die Bildungseinrichtung erfolgt ist oder wenn konkrete
Anhaltspunkte vorliegen, die Zweifel an dem Prüfungsergebnis der
Bildungseinrichtung begründen.
Bei einer Prüfung durch die Visastelle werden als Beleg deutscher
Sprachkenntnisse nur Sprachzertifikate anerkannt, die auf einer
standardisierten Sprachprüfung gemäß den Standards der Association of
Language Tester in Europe (ALTE) beruhen und deren Aussteller durch
ALTE entsprechend zertifiziert sind.
Bei Auffälligkeiten oder hohem Fälschungsaufkommen fordern die
Auslandsvertretungen im Einzelfall zusätzliche Nachweise an und
unternehmen sorgfältige Nachprüfungen, z. B. durch Verifizierung der
Ausbildungsverträge mit den zuständigen Stellen im Inland.
Die Visastellen warnen auf ihren Webseiten vor gefälschten Webseiten
und weisen ausdrücklich darauf hin, dass sie nicht mit Vermittlern oder
sonstigen Agenturen zusammenarbeiten (https://vietnam.diplo.de/vn-de/
service/2613944-2613944). Darüber hinaus erhalten Antragstellende aus
Vietnam bei Antragstellung ein zweisprachiges Hinweisblatt auf
Deutsch und Vietnamesisch mit wichtigen Informationen, unter anderem
einem Warnhinweis vor unseriösen Visa-Agenten sowie mit einer
Auflistung von Stellen, die bei Problemen kontaktiert werden können.
Warnhinweise zu privaten Vermittlungsagenturen in den
Herkunftsländern der Bewerber befinden sich auch im mehrsprachigen Portal der
Bundesregierung Make it in Germany (www.make-it-in-germany.com).
38. Abgeordnete
Ulle Schauws
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den
Ablauf der Parlamentswahlen in Tansania vom
29. Oktober 2025 und über mögliche
Repressionen gegenüber der Opposition (nach
Medienberichten kam es zu massiver Wahlmanipulation
und der Niederschlagung von Protesten mit
angeblich mehreren hundert Toten), und wenn ja,
welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für
die Anerkennung des Wahlergebnisses und die
weitere Zusammenarbeit (www.deutschlandfun
k.de/opposition-in-tansania-beklagt-hunderte-tot
e-bei-unruhen-und-vertuschung-durch-die-behoer
den-100.html)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 18. November 2025
Im Rahmen der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 29. Oktober
2025 in Tansania kam es landesweit zu Protesten, die an vielen Orten
mit exzessiver Gewalt von Sicherheitskräften niederschlagen wurden.
Das Internet wurde abgestellt und in Daressalam eine Ausgangssperre
verhängt.
Ein vorläufiger Bericht der Wahlbeobachtermission der Afrikanischen
Union vom 5. November 2025 verzeichnet neben sehr geringer
Wahlbeteiligung, dass die Wahlen „den Prinzipien der Afrikanischen Union (...)
und Standards für demokratische Wahlen“ nicht entsprachen. Die
Oppositionspartei Chadema war von den Wahlen ausgeschlossen, ebenso der
Kandidat der Oppositionspartei ACT-Wazalendo.
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union, Kaja Kallas, hat sich am
2. November 2025 deutlich kritisch zum Umgang der tansanischen
Regierung mit Opposition, Haftfällen und Verschleppungen im Land
geäußert und zur Deeskalation aufgerufen. Die Bundesregierung hat diese
Erklärung vollumfänglich mitgetragen: Sie teilt die Besorgnis über Gewalt
und zivile Opfer, die Behandlung von Oppositionsmitgliedern vor,
während und nach den Wahlen sowie die Blockade von
Kommunikationskanälen und die anhaltende Einschränkung der Meinungsfreiheit,
insbesondere in den sozialen Medien.
Die Bundesregierung beobachtet gemeinsam mit den EU-Partnern die
weiteren Entwicklungen genau und sucht wie bereits vor den Wahlen
fortlaufend das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der
tansanischen Regierung. Darin unterstreicht sie die Bedeutung eines Dialogs
der Regierung mit Opposition und Zivilgesellschaft sowie der
Umsetzung angekündigter politischer und institutioneller Reformen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
39. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele Verträge mit welchem Gesamtvolumen
hat das Bundesministerium der Verteidigung mit
externen Dritten geschlossen (bitte die Anzahl der
Personentage für die Jahre 2023, 2024 und 2025
angeben), und wie hoch sind einerseits die
durchschnittlichen Tagessätze und andererseits die
maximalen Tagessätze der externen Dienstleister im
laufenden Jahr?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 19. November 2025
Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird auf die Antwort der
Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 21/177 verwiesen.
Zum Stichtag 31. Oktober 2025 sind für das laufende Haushaltsjahr aus
sieben laufenden Verträgen Haushaltsmittel mit einem Gesamtvolumen
in Höhe von 15.870.698 Euro, bezogen auf den gesamten
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung abgeflossen.
Eine Bezifferung der Personentage sowie durchschnittlicher und
maximaler Tagessätze externer Dienstleister kann nicht erfolgen, da die
Vertragsgestaltung nicht einheitlich auf dieser Grundlage erfolgt.
40. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Wie viele der Personen, bei denen das
„Assessment von Bewerbenden für eine militärische
Laufbahn bei der Bundeswehr“ abgeschlossen
wurde, und wie viele Personen, die als ungediente
Kriegsdienstverweigerer-Antragsteller in den
Assessmenteinrichtungen der Bundeswehr
medizinisch untersucht wurden, wurden 2022 bis 2025
als tauglich gemustert (bitte nach Jahren und
getrennt nach den beiden Personengruppen
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. November 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 64 auf Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.
Im Übrigen ist eine Unterscheidung von Personengruppen in der Frage
der gesundheitlichen Eignung nicht möglich, da nicht alle
Untersuchungsanlässe statistisch erfasst werden. Eine Angabe der Anzahl der
Personen im Sinne der Fragestellung ist damit nicht möglich.
41. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Welche zusätzlichen Kapazitäten für die
Durchführung von Musterungen durch die Bundeswehr
plant die Bundesregierung jeweils in den Jahren
2026 und 2027 aufzubauen im Hinblick auf das
dafür notwendige Personal (bitte nach Jahren
aufschlüsseln) und die Modernisierung vorhandener
Liegenschaften und den Erwerb zusätzlicher
Liegenschaften (bitte jeweils nach Bundesländern
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 21. November 2025
Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich
nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich
einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Bundesregierung selbst,
sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der
Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich
vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen
vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen
Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn
die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen
führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen.
Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher
grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die
Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen
einzugreifen.
Der Planungsprozess zum Aufbau von Musterungskapazitäten ist noch
nicht abgeschlossen. Daher können derzeit noch keine abschließenden
Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden.
42. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
In welchen Städten prüft die Bundesregierung
derzeit die Einrichtung sogenannter
„Musterungszentren“ (https://zeitung.sueddeutsche.de/publicat
ion/6906/8142/1044843) mit welchen
Musterungskapazitäten (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln), und welches Investitionsvolumen
steht für den Erwerb oder die Anmietung zur
Verfügung?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 21. November 2025
Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich
exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich
nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich
einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Bundesregierung selbst,
sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der
Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich
vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen
vollzieht. Eine Pflicht der Bundesregierung, parlamentarischen
Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn
die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen
führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Bundesregierung liegen.
Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher
grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge und umfasst nicht die
Befugnis, in laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen
einzugreifen.
Der Planungsprozess zur Einrichtung von Musterungszentren ist noch
nicht abgeschlossen. Daher können derzeit noch keine abschließenden
Aussagen im Sinne der Fragestellung getroffen werden.
43. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wie hoch sind nach Kenntnis der
Bundesregierung die Gesamtkosten für das feierliche Gelöbnis
am 70. Gründungstag der Bundeswehr vor dem
Bundeskanzleramt einschließlich der Auf- und
Abbau-, An- und Abreise- sowie
Verpflegungskosten (bitte auch nach Ressorts aufschlüsseln
und außerdem die zehn wichtigsten Posten mit
den jeweiligen Kosten einzeln angeben; siehe
www.bundespraesident.de/SharedDocs/Termine/
DE/Frank-Walter-Steinmeier/2025/11/251112-Gr
uendung-Bundeswehr.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 19. November 2025
Belastbare Aussagen zu den real entstandenen Kosten lassen sich derzeit
noch nicht treffen.
44. Abgeordnete
Misbah Khan
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen
ergriffen, um gezielt junge Menschen am
Gesetzgebungsprozess zum Wehrdienst-
Modernisierungsgesetz zu beteiligen, und wenn ja, welche,
und welche konkreten Schritte plant sie, um junge
Menschen im weiteren Prozess der Umsetzung
des Gesetzentwurfs zu beteiligen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 19. November 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen
Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/906
verwiesen.
Im Übrigen wurden im Rahmen der Ressortabstimmung und
Verbandsbeteiligung auch die Jugendverbände eingebunden. Am 17. Oktober
2025 hat ein Gespräch zwischen dem Bundesminister der Verteidigung
und dem Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz sowie seinem
Vertreter stattgefunden. In der 48. Kalenderwoche findet zudem ein
Gespräch zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und
Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundesjugendrings statt.
45. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Wie ist die Einsatzbereitschaft der aktiven
Soldaten im Heer, bei der Luftwaffe und bei der Marine
in der Bundeswehr zum Stichtag 30. September
2025 (bitte in absoluten Zahlen aufführen gemäß
der offiziellen Einstufung im Lagebild personelle
Einsatzbereitschaft – LBPersEB: nb–nicht
besetzt, neins–nicht einsatzbereit, einsfäh–
einsatzfähig und einber–einsatzbereit)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 18. November 2025
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch
schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und
insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Die Frage nach der
detaillierten Einsatzbereitschaft der Soldatinnen und Soldaten kann aus
Gründen des Staatswohls nicht beantwortet werden.
Die Veröffentlichung solch detaillierter Informationen würde
potenziellen Angreifern wertvolle Einblicke in die aktuelle und auch zukünftige
personelle Einsatzbereitschaft der Bundesrepublik Deutschland
gewähren und somit Rückschlüsse in Bezug auf Verteidigungsfähigkeit
ermöglich. Diese detaillierten Informationen gehört zu den Schutzbedürfnissen
der nationalen Sicherheit. Die Offenlegung würde es Angreifern
ermöglichen, einen Überblick darüber zu erhalten, in welchen Teilstreitkräften
die Bundeswehr zum aktuellen Zeitpunkt und in der Zukunft Defizite im
Rahmen der Verteidigungsfähigkeit hat.
Daher hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art
insbesondere vor der aktuellen Sicherheit- und Bedrohungslage in
Bezug auf den durch Russland geführten Angriffskrieg gegen die Ukraine
für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens
unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen
bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde auch in
diesem Fall nicht ausreichen, um der erheblichen Sensibilität der
angeforderten Informationen im Hinblick auf die Bedeutung für die
Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Rechnung
zu tragen. Die angefragten Inhalte würden die aktuelle und in Teilen
auch zukünftige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so detailliert
beschreiben, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten
Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen
kann.
Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die erbetenen Informationen
derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht
überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht des Abgeordneten
gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse zurückstehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
46. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Wie stellt sich die Bundesregierung die
zukünftige Energieversorgung Deutschlands vor,
insbesondere im Hinblick auf den Ausbau erneuerbarer
Energien, die Integration steigender
Stromnachfrage durch Rechenzentren und die Rolle von
Speichertechnologien zur Sicherung der
Versorgungssicherheit bis 2030 und darüber hinaus?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. November 2025
Die Energieversorgung ist ein zentraler Standortfaktor für die deutsche
Wirtschaft – sie steht für Verlässlichkeit, Stabilität und Belastbarkeit.
Doch die Transformation hin zu einer klimaneutralen Energieversorgung
eröffnet komplexe Herausforderungen: Kosteneffizienz,
Versorgungssicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit müssen laufend neu
austariert werden. Aufbauend auf dem Monitoringbericht zur
Energiewende der wissenschaftlichen Institute EWI und BET hat die
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am 15.
September 2025 Vorschläge für wirtschafts- und wettbewerbsfreundliche
Schlüsselmaßnahmen vorgelegt, mit denen der Weg zu nachhaltig
bezahlbarer Energie beschritten wird (www.bundeswirtschaftsministeriu
m.de/Redaktion/DE/Dossier/klimaneutral-werden-wettbewerbsfaehig-bl
eiben.html).
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bereitet konkrete
Maßnahmen für die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans vor.
47. Abgeordnete
Agnes Conrad
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung (z. B. über die
Bundesagentur für Arbeit) Zahlen über die
Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Zuliefererindustrie
in Deutschland über die letzten sechs Monate
(bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. November 2025
Die der Bundesregierung über die Bundesagentur für Arbeit
vorliegenden Beschäftigungsdaten haben eine sogenannte Wartezeit von sechs
Monaten. Entsprechend sind für den angefragten Zeitraum noch keine
Daten verfügbar.
Auf den Internetseiten der Statistik der Bundesagentur für Arbeit bietet
die interaktive Plattform „Branchen im Fokus“ (Rubrik Zeitreihen) die
Möglichkeit, einzelne Branchen – darunter die Wirtschaftsabteilung 29
„Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“ der Klassifikation
der Wirtschaftszweige (WZ 2008) – auszuwählen und nach
verschiedenen Merkmalen zu analysieren (https://statistik.arbeitsagentur.de/DE/Na
vigation/Statistiken/Interaktive-Statistiken/Branchen-im-Fokus/Branche
n-im-Fokus-Nav.html).
Zusätzliche Quartalsdaten sind im Produkt „Beschäftigte nach
Wirtschaftszweigen (WZ 2008) (Zeitreihe Quartalszahlen)“ unter folgendem
Link abrufbar: https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Such
e/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1523064&topic_f=beschaeftigun
g-sozbe-wz2008-zeitreihe.
48. Abgeordnete
Dr. Sandra Detzer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet die Bundesregierung die
personellen und fachlichen Kapazitäten der Stabsstelle des
Nationalen Sicherheitsrats zur Bearbeitung des
Themas Wirtschaftssicherheit angesichts der
vorgesehenen 13 Planstellen, und wie ist die
Koordinierung mit den fachlich für das Thema
Wirtschaftssicherheit zuständigen neuen Referaten im
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
sowie der Stabsstelle im Bundesministerium der
Finanzen ausgestaltet?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. November 2025
Im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) werden Informationen und Wissen
der Bundesregierung gebündelt und zu einem umfassenden Lagebild
aufbereitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist im
kontinuierlichen Austausch unter anderem mit den Ressorts zur
Wirtschaftssicherheit und kann als Mitglied im NSR Impulse aus den
Gesprächen einbringen.
49. Abgeordnete
Dr. Sandra Detzer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Nutzt die Bundesregierung im Rahmen des
Nationalen Sicherheitsrats methodische Ansätze und
Datenquellen zur Identifizierung und Bewertung
von Vulnerabilitäten sowie einseitigen
Abhängigkeiten in Liefer- und Wertschöpfungsketten, und
wenn ja, welche, und wird dabei sichergestellt,
dass diese Analysen sektorübergreifend und
regelmäßig aktualisiert erfolgen, und wenn ja, wie?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. November 2025
Im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) werden Informationen und Wissen
der Bundesregierung gebündelt und zu einem umfassenden Lagebild
aufbereitet. Dabei können Mitglieder des NSR die Ergebnisse ihrer
Analysen einbringen.
50. Abgeordnete
Dr. Sandra Detzer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In welcher Form bindet die Bundesregierung die
Privatwirtschaft in die Arbeiten des Nationalen
Sicherheitsrates im Bereich Wirtschaftssicherheit
ein, und sind Maßnahmen geplant, um den
Informationsaustausch mit Unternehmen über
Lieferketten, Abhängigkeiten und geoökonomische
Risiken unter Wahrung wettbewerbsrelevanter
Interessen zu fördern, und wenn ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. November 2025
Im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) werden Informationen und Wissen
der Bundesregierung gebündelt und zu einem umfassenden Lagebild
aufbereitet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist im
kontinuierlichen Austausch unter anderem mit Verbänden und
Unternehmen zur Wirtschaftssicherheit und kann als Mitglied im NSR Impulse
aus den Gesprächen einbringen.
51. Abgeordneter
Harald Ebner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Schließt die Bundesregierung aus, einen
Wiedereinstieg in die Nutzung der Energieerzeugung
durch Atomkernspaltung in Deutschland mittels
experimenteller Kleinreaktoren (SMR) zu prüfen,
und wenn ja, warum hat die Bundesministerin für
Wirtschaft und Energie Katherina Reiche
gegenüber dem Generaldirektor der Internationalen
Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi
eine „sehr ernsthafte Prüfung“ zugesagt (vgl.
Bericht „Deutsches Atomkraft-Comeback? Thema
wird sehr ernsthaft geprüft“ in Welt Online vom
6. November 2025), obwohl Atomkraftwerke,
insbesondere experimentelle Kleinreaktoren,
erwiesenermaßen deutliche Kostennachteile gegenüber
anderen Energieerzeugungsformen aufweisen
(vgl. Studie „Sicherheitstechnische Analyse und
Risikobewertung einer Anwendung von SMR-
Konzepten“ des Bundeamtes für die Sicherheit
der nuklearen Entsorgung 2021; Studie
„Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien“ des
Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme 2024)
sowie neue Abhängigkeiten von Uranimporten
mit sich bringen würden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. November 2025
Die Bundesregierung bekennt sich zu einem technologieoffenen Ansatz
in der Energieforschung. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass im
Rahmen des Strombinnenmarkts die Entscheidungen der anderen
Mitgliedstaaten zum Energiemix zu berücksichtigen sind.
Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung
ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.
52. Abgeordneter
Dr. Anton
Hofreiter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kann die SEFE Securing Energy for Europe
GmbH ausschließen, dass sie von den durch das
Vereinigte Königreich sanktionierten Schiffen für
Flüssigerdgas (LNG) „Clean Planet“ und „Clean
Ocean“ Flüssigerdgas abgenommen hat, das am
30. Oktober 2025 (Clean Planet) bzw. am 1.
November 2025 (Clean Ocean) von Yamal nach
Dünkirchen transportiert wurde?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. November 2025
Yamal LNG hat am 30. Oktober 2025 mittels des LNG-Tankers „Clean
Planet“ sowie am 1. November 2025 mittels des LNG-Tankers „Clean
Ocean“ Lieferungen an SEFE Marketing & Trading Singapore (SMTS)
vorgenommen.
Gemäß den Vereinbarungen aus dem Alt-Vertrag mit Yamal LNG
obliegt die Organisation und Durchführung des Seetransports
ausschließlich Yamal LNG. Für die genannten Schiffe besteht kein
unionsrechtliches oder nationales Verbot, LNG in Häfen außerhalb des Vereinigten
Königreichs, wie etwa Dünkirchen, anzuliefern
Eine Ablehnung der Lieferung durch SMTS wäre daher vertragswidrig
gewesen. Im Falle einer verweigerten Annahme wäre SMTS dennoch
verpflichtet gewesen, den vereinbarten Preis für die betreffenden LNG-
Ladungen zu entrichten.
53. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Trifft es zu, dass seitens der Bundesregierung
gegenüber der Internationalen Atomenergie-
Organisation (IAEA) oder deren Vertretern geäußert
wurde, Deutschland prüfe den Wiedereinstieg in
die Nutzung der Atomenergie, und wenn ja, in
welchem Umfang, und mit welchem zeitlichen
Planungshorizont wird dies geprüft?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. November 2025
Die Bundesregierung bekennt sich zu einem technologieoffenen Ansatz
in der Energieforschung. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass im
Rahmen des Strombinnenmarkts die Entscheidungen der anderen
Mitgliedstaaten zum Energiemix zu berücksichtigen sind.
Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung
ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.
54. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Bestehen seitens der Bundesregierung zumindest
künftig Bestrebungen, nähere Informationen
darüber zu sammeln, wo und welche Art von
Beschwerden beim Netzanschluss von Erneuerbare-
Energien-Anlagen bei Verteilnetzbetreibern
vorliegen, nachdem laut der Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 96 auf
Bundestagsdrucksache 21/2665 der
Bundesregierung keine weitreichenden Informationen
vorliegen würden, und welche Maßnahmen plant die
Bundesregierung vor dem Hintergrund
bestehender Netzanschlussbeschwerden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. November 2025
Die Aufsicht über die Tätigkeit der Netzbetreiber obliegt den
Regulierungsbehörden. Im Fall von Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-
Gesetz (EEG) überwacht die Bundesnetzagentur alle Netzbetreiber
hinsichtlich der Einhaltung der Regelungen zum Netzanschluss und hat
daher einen Überblick über die Art der Beschwerden, die an sie gerichtet
werden. Über die Zahl und den Inhalt von Beschwerden, die an die
Verteilnetzbetreiber (VNB) gerichtet werden, erhebt die Bundesnetzagentur
keine Informationen. Zudem lassen sich Fragen von
Anschlussbegehrenden vielfach nicht von Beschwerden unterscheiden.
Aufgrund des beschleunigten Zubaus von Erneuerbare-Energien-
Anlagen sind VNB vor große Herausforderungen gestellt, so dass es in
vielen Fällen Verzögerungen beim Netzanschluss gab. Seit etwa zwei
Jahren treten etwa vermehrt Probleme mit verfügbaren
Netzanschlusskapazitäten hinzu, so dass Anlagen nicht bzw. nicht zeitnah am vom
Anschlusspetenten gewünschten Netzanschlusspunkt angeschlossen
werden. Die Bundesnetzagentur ist dazu mit den VNB im Dialog und
lässt sich über Probleme und Lösungen informieren. Die vom
Gesetzgeber vorgegebene Digitalisierung der Netzanschlussprozesse zeigt in
einigen Bereichen bereits Wirkung: Die Zahl der Beschwerden, die die
Bundesnetzagentur zum Thema Netzanschluss bei Erneuerbare-Energien-
Anlagen erreichen, hat deutlich abgenommen. Im konkreten Einzelfall
muss der Anlagenbetreiber seinen Netzanschlussanspruch gemäß § 8
EEG nach Auffassung der Bundesnetzagentur auf dem Zivilrechtsweg
durchsetzen.
Aus Sicht der Bundesregierung besteht angesichts der angesprochenen
Herausforderungen weiterer Handlungsbedarf im Bereich
Netzanschluss. Höhere Transparenz über vorhandene Anschlusskapazitäten soll
helfen, Anfragen zu Informationszwecken von ernsthaften
Netzanschlussbegehren zu trennen. Weiter bedarf es
Reservierungsmechanismen für Netzanschlusskapazität, die an den jeweiligen Projektfortschritt
anknüpfen. Vorhandene Kapazitäten müssen effizient genutzt werden.
Dabei sind Lösungen für Erzeugungsanlagen generell, Speicher und
Verbraucher wie Rechenzentren, Ladeparks und Großwärmepumpen zu
finden.
Der Koalitionsvertrag hat darüber hinaus das Ziel gesetzt, den
Anlagenzubau (Erneuerbare Energien, Speicher und Großverbraucher) besser auf
den Netzausbau abzustimmen (Synchronisierung) und die Ansiedelung
dort anzureizen, „wo es dem Netz nützt“. Die Bundesregierung prüft
derzeit im Kontext der Ergebnisse des Monitorings zur Energiewende
entsprechende Maßnahmen auf ihre Eignung. Ziel ist es, dem
Gesetzgeber einen Vorschlag zur Umsetzung vorzulegen. Die Arbeiten sind noch
nicht abgeschlossen.
55. Abgeordnete
Janine Wissler
(Die Linke)
Handelt es sich bei der im Bericht des
österreichische Magazins „Profil“ vom 21. Oktober 2025
über ein vom ehemaligen österreichischen
Bundeskanzler Sebastian Kurz organisiertes Treffen
mit „milliardenschweren Investoren“ genannten
„deutschen Ministerin“ um die Bundesministerin
für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, und
falls ja, mit welchen Personen und über welche
Themen, die direkt oder indirekt die Funktion von
Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin
berühren, hat sie gesprochen? (www.profil.at/mor
genpost/sebastian-kurz-geheimer-gipfel-in-tirol/4
03095044)
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. November 2025
Zu nichtdienstlichen Terminen der Bundesministerin für Wirtschaft und
Energie, Katherina Reiche, erteilt die Bundesregierung grundsätzlich
keine Auskunft. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 77 des Abgeordneten Andreas Audretsch auf
Bundestagsdrucksache 21/2665 verwiesen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
56. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie will die Bundesregierung trotz der im
Regierungsentwurf vorgesehenen Mittelkürzungen im
Haushaltstitel für die Wissenschaftsjahre deren
Bekanntheit und Reichweite steigern, und wie
sollen insbesondere Zielgruppen mit niedriger
formaler Bildung erreicht werden, die laut
Wissenschaftsbarometer 2025 nach wie vor nur geringe
Berührungspunkte mit Wissenschaft und
Forschung haben (https://wissenschaft-im-dialog.de/p
rojekte/wissenschaftsbarometer/#erhebung-
2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 18. November 2025
Es ist Ziel der Wissenschaftsjahre, Personen zu erreichen, die bisher
kaum Berührungspunkte zu Wissenschaft und Forschung haben. Dazu
setzt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
mit den Wissenschaftsjahren auf niedrigschwellige, barrierefreie
Formate, um verschiedene Zielgruppen in vielfältigen Formaten in einen
Dialog mit Wissenschaft und Forschung zu bringen und die Öffentlichkeit
stärker für diese Themen zu interessieren.
57. Abgeordnete
Misbah Khan
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Ist es vor dem Hintergrund, dass „keines der von
Lilium je genannten Zwischenziele [...] auch nur
annähernd im vorgesehenen Zeitraum erreicht“
wurde (FAZ vom 29. Oktober 2024: „Eine
Bruchlandung mit Ansage“), aus Sicht der
Bundesregierung eine zutreffende Aussage der
Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Dorothee Bär im Podcast „Meine schwerste
Entscheidung“ (www.instagram.com/reels/DQ4VE0k
C I Wa/), wonach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
bzw. Dr. Robert Habeck dafür verantwortlich
seien, dass es bislang keine Flugtaxis in
Deutschland gäbe, und welche Rolle spielt aus Sicht der
Bundesregierung in diesem Kontext die
Entscheidung des bayerischen Kabinetts – dem zum
Zeitpunkt der Entscheidung weder Dr. Robert Habeck
noch andere Mitglieder von BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN angehörten –, den Flugtaxi-
Hersteller Volocopter nicht zu fördern (www.bayerisc
he-staatszeitung.de/staatszeitung/wirtschaft/detail
ansicht-wirtschaft/artikel/volocopter-chef-kritisier
t-politik-fuer-mangelnde-unterstuetzung.html#top
Position)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 20. November 2025
Die Bundesregierung setzt auf innovative Formen der Mobilität. Dazu
zählt auch die Mobilität in der Luft. Die Stärkung der (Reallabor-)
Forschung zu neuen Anwendungen und innovativen Geschäftsmodellen von
Advanced Air Mobility ist Teil der Hightech Agenda Deutschland. Es ist
Ziel der Bundesregierung, Advanced Air Mobility in Deutschland
weiterzuentwickeln und so innovative, zukunftsfähige Luftmobilität zu
ermöglichen. Konkrete Fortschritte unterliegen verschiedenen Faktoren.
Die Unterstützung einzelner Luftfahrtunternehmen durch Bund oder
Land ist eine dieser Einflussgrößen. Entscheidungen über den Einsatz
von Landesmitteln obliegen der jeweiligen Landesregierung.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
58. Abgeordnete
Kathrin Gebel
(Die Linke)
Was umfasst das vom Parlamentarischen
Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und
für Verbraucherschutz Frank Schwabe in der
Fragestunde am 12. November 2025 angekündigte
„Gesamtkonzept“ bzw. „Bündel an Maßnahmen“
im Gewaltschutz neben der Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung und
verpflichtenden sozialen Trainingskursen für Täter
(vgl. Plenarprotokoll 21/39, S. 4407)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 20. November 2025
Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt hat
angesichts der besorgniserregend hohen Opferzahlen für die
Bundesregierung hohe Priorität.
Um betroffene Frauen besser vor häuslicher Gewalt schützen zu können,
ist ein Bündel von Maßnahmen vorgesehen. Hierzu gehören
insbesondere folgende Maßnahmen:
Im Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen
Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz ist – über
die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und die
Möglichkeit zur Anordnung sozialer Trainingskurse hinaus – auch
vorgesehen, die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen
Gewaltschutzanordnungen zu verschärfen. Das Höchstmaß der
möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe
angehoben werden. Darüber hinaus sollen Gefährdungsanalysen in
Gewaltschutz- und Kindschaftssachen dadurch verbessert werden, dass
Familiengerichte künftig Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern dürfen.
Hierdurch kann das Gefahrenpotenzial besser eingeschätzt und
gewaltbetroffene Frauen und Kinder besser geschützt werden.
Die Reform des Kindschaftsrechts wird Regelungen zur
Berücksichtigung häuslicher Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht enthalten. Das
Bundesministerium der Justiz hat bereits im Dezember 2024 einen
Diskussionsentwurf veröffentlicht, in dem entsprechende Regelungen
enthalten waren. Dieser Entwurf wurde sehr positiv aufgenommen. Derzeit
wird der Entwurf überarbeitet, um den Schutz vor häuslicher Gewalt
noch weiter zu verbessern.
Auch im familiengerichtlichen Verfahren sind Änderungen geplant, um
den Schutz gewaltbetroffener Personen gezielt zu stärken. So soll
gewaltbetroffenen Personen die Geheimhaltung ihres neuen
Aufenthaltsorts leichter ermöglicht werden, indem insbesondere für Kindschafts-
und Kindesunterhaltsverfahren ein Wahlgerichtsstand eingeführt wird.
Ebenso wird geprüft, ob die sich aus der Istanbul-Konvention ergebenen
Amtsermittlungspflichten des Gerichts in Kindschaftssachen gesetzlich
klargestellt werden können, um deren Einhaltung in den gerichtlichen
Verfahren noch besser sicherzustellen. Des Weiteren soll klargestellt
werden, dass Gerichte in Kindschaftssachen, in denen Anzeichen für
Gewalt zwischen den Eltern vorliegen, nicht auf ein Einvernehmen
hinwirken sollen. Schließlich soll der Informationsaustausch zwischen den
an Kindesschutz- und Gewaltschutzverfahren beteiligten Gerichten, dem
Jugendamt und der Polizei verbessert werden.
Ferner erarbeitet das Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz (BMJV) gegenwärtig einen Referentenentwurf, der den Anspruch
auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung sowie eines
anwaltlichen Beistands zur Ausübung der Nebenklage auf bestimmte
Delikte erweitert, die im Rahmen häuslicher Gewalt begangen werden.
Hierdurch können Opfer häuslicher Gewalt im Strafverfahren besser
unterstützt werden, was zugleich Retraumatisierungen vermeiden und
häufig auch zu einer besseren Aussagequalität führen kann.
Schließlich prüft das BMJV derzeit auch für den Bereich des materiellen
Strafrechts intensiv, wie sich hier ein verbesserter Schutz von Frauen vor
Gewalt erreichen lässt. Bereits in der Ressortabstimmung befindet sich
etwa ein Referentenentwurf, der beim Einsatz von sogenannten K.O.-
Tropfen zur Ermöglichung einer Sexual- oder Raubstraftat eine im
Einzelfall schuldangemessene Bestrafung ermöglichen soll. Ferner befasst
sich das BMJV gegenwärtig mit einer erweiterten strafrechtlichen
Erfassung von verschiedenen Erscheinungsformen der bildbasierten
sexualisierten Gewalt.
Neben den gesetzgeberischen Maßnahmen plant das BMJV weitere
Maßnahmen, um Frauen besser vor häuslicher Gewalt zu schützen.
Hierfür hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Jahr 2025
zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro sowie
Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre für überregionale Maßnahmen auf
dem Gebiet des Schutzes von Frauen vor häuslicher Gewalt sowie für
eine begleitende Aufklärungs- und Informationskampagne beschlossen.
So soll modellhaft die Einführung psychosozialer Prozessbegleitung in
Gewaltschutzverfahren erprobt und in Strafsachen auf gravierende Fälle
häuslicher Gewalt erweitert werden, um Opfer häuslicher Gewalt
durchgängig im Verfahren zu unterstützen. Die begleitende
Aufklärungskampagne verfolgt das Ziel, Bewusstsein zu schaffen und Tabus abzubauen,
um die gesellschaftliche Wahrnehmung von häuslicher und
partnerschaftlicher Gewalt zu verändern. Darüber hinaus soll die Kampagne
Hilfe sichtbar machen, damit konkrete Anlaufstellen und
Unterstützungsangebote besser bekannt werden. Die Kampagne richtet sich in
erster Linie an von Gewalt betroffene Frauen, aber auch an Personen aus
ihrem sozialen Umfeld. Der Fokus liegt auf dem ländlichen Raum, in
dem Hilfsangebote häufig weniger bekannt sind.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
59. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Sieht die Bundesregierung den Anlass, zu prüfen,
ob das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern
nach § 13d des Adoptionsvermittlungsgesetzes
angepasst werden muss, z. B. vor dem
Hintergrund, dass auf der in Berlin und Köln wiederholt
stattfindenden Messe „Wish for a Baby“ meiner
Ansicht nach offen Leihmutterschaften beworben
werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 18. November 2025
Es besteht aus Sicht der Bundesregierung derzeit kein Anlass das bereits
bestehende Verbot der Ersatzmuttervermittlung gemäß § 13c des
Adoptionsvermittlungsgesetzes (AdVermiG) und das Anzeigenverbot gemäß
§ 13d AdVermiG zu ändern. Nach § 13d AdVermiG ist es bekanntlich
schon heute untersagt, Ersatzmütter oder Bestelleltern durch öffentliche
Erklärungen zu suchen oder anzubieten.
Das Anzeigenverbot erstreckt sich grundsätzlich auf alle Formen der
Werbung für Leihmutterschaft. Eine Zuwiderhandlung gegen § 13d Ad-
VermiG kann gemäß § 14 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe c i. V. m.
Absatz 3 AdVermiG mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet
werden. Die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit obliegt
dabei nicht dem Bund, sondern den zuständigen Behörden der Länder.
60. Abgeordneter
Tobias Ebenberger
(AfD)
Hat die Bundesregierung im Jahr 2025
Organisationen, Projekte und Veranstaltungen über das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im
Landkreis Rhein-Sieg gefördert, und wenn ja, welche,
und in welcher Höhe (bitte die sieben höchsten
Förderungen aufschlüsseln), und ist eine
Unterstützung für das Jahr 2026 geplant, wenn ja, für
welche Organisationen, Projekte und
Veranstaltungen, und in welcher Höhe (bitte die sieben
höchsten Förderungen aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 21. November 2025
Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wurden im Jahr 2025
folgende Projekte im Landkreis Rhein-Sieg gefördert:
Nr. Projekt
Fördersumme
1 Partnerschaft für Demokratie Gemeinde
Windeck
90.000,00 €
2 Partnerschaft für Demokratie Stadt
Sankt Augustin
27.000,00 €
Zum kommenden Haushaltsjahr 2026 sind derzeit noch keine Angaben
möglich.
61. Abgeordnete
Misbah Khan
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie bewertet das Bundesministerium für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend den
Terminhinweis für die Buchmesse „Seitenwechsel“
vom 8. und 9. November 2025 auf dem
Informationsportal „Deutscher Bildungsserver“, und wie
lange war der entsprechende Terminhinweis auf
dem Portal verfügbar?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 18. November 2025
Die redaktionelle Verantwortung der Veranstaltungshinweise des
„Deutschen Bildungsservers“ liegt bei einer Arbeitsgruppe des Leibniz-
Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF), die diese
Aufgabe im Auftrag von Bund und Ländern wahrnimmt. Bund und
Länder nehmen keinen Einfluss auf die Ausübung dieser Verantwortung.
Daher nimmt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auch keine Bewertung dieser Arbeit des DIPF vor.
Der Terminhinweis war vom 29. September 2025 bis zum 10. November
2025 als Veranstaltungshinweis auf dem „Deutschen Bildungsserver“
auffindbar.
62. Abgeordnete
Dr. Anna Rathert
(AfD)
Anhand welcher Kriterien und Expertisen wurden
nach Kenntnis der Bundesregierung die 16
Mitglieder der Expertenkommission „Kinder- und
Jugendschutz in der digitalen Welt“ jeweils konkret
ausgewählt, und wie gestaltet sich nach Kenntnis
der Bundesregierung der Zeitplan der
Expertenkommission, um im Sommer 2026 Ergebnisse zu
präsentieren und Vorschläge zu unterbreiten
(www.aerzteblatt.de/news/expertenkommission-z
u-kinder-und-jugendschutz-in-digitaler-welt-einbe
rufen-40c1078e-9356-4862-ad67-8c176700
1575)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 21. November 2025
Die unabhängige Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in
der digitalen Welt“ hat am 30. September 2025 ihre Arbeit
aufgenommen und soll bis Sommer 2026 Ergebnisse in Form einer Strategie mit
Handlungsempfehlungen vorlegen.
Bei der Auswahl der Mitglieder der Kommission wurde darauf geachtet,
dass die insgesamt 16 Expertinnen und Experten sowie zwei
Vorsitzenden aus Wissenschaft und Praxis eine breite, interdisziplinäre
Kompetenz und Expertise aufweisen, die explizit darauf zugeschnitten ist, die
Themenfelder der Kommission zu bearbeiten.
Der Zeitplan unterliegt der Unabhängigkeit der Expertenkommission.
63. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
Wie wichtig ist nach Auffassung der
Bundesregierung eine zuverlässige und wohnortnahe
Kindertagesbetreuung sowie die Entwicklung der
Wirtschaft für die Entscheidung zur Erfüllung des
Kinderwunsches junger Paare?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand
vom 18. November 2025
Bekanntlich hängt die Entscheidung für Kinder von vielen Faktoren ab.
Bei einer im Jahr 2023 im Auftrag des damaligen Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend durchgeführten Umfrage
gaben 53 Prozent der Kinderlosen unter 50 Jahren an, dass sie ihre
Freiräume erhalten möchten, zudem 48 Prozent, dass sie keinen geeigneten
Partner bzw. keine geeignete Partnerin gefunden hatten, und 44 Prozent
fühlten sich zu jung für Kinder.
Neben persönlichen Beweggründen spielen finanzielle Faktoren, das
soziale Umfeld und die Infrastruktur eine Rolle. Deshalb ist es das Ziel der
Bundesregierung, möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen,
damit Kinderwünsche erfüllt werden können.
Im Bereich der Infrastruktur werden von der Bundesregierung zur
Verbesserung des Angebotes Kindertagesbetreuung bis 2029 insgesamt
weitere 4 Mrd. Euro für Investitionen in die Kindertagesbetreuung sowie
Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung gestellt. Mit
diesen weiteren Investitionen unterstützt die Bundesregierung die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die mögliche Entscheidung für
Kinder in unserem Land.
64. Abgeordnete
Heidi Reichinnek
(Die Linke)
Wie viele Einrichtungen bzw. Plätze der
frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung
mussten nach Kenntnis der Bundesregierung wegen
der rückläufigen Geburtenentwicklung in den
letzten Jahren schließen (wenn möglich bitte nach
Bundesländern aufschlüsseln), und wird die
Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um trotz
Schließungen und Rückbau zuverlässige und
wohnortnahe Angebote der Kindertagesbetreuung
langfristig zu sichern, wenn ja, welche?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 19. November 2025
Die Frage, wie viele Einrichtungen bzw. Plätze der frühkindlichen
Bildung, Betreuung und Erziehung wegen der rückläufigen
Geburtenentwicklung in den letzten Jahren schließen mussten, lässt sich anhand der
verfügbaren Daten der Kinder- und Jugendhilfestatistik nicht
beantworten. Ausgewiesen werden kann lediglich die Anzahl an
Kindertageseinrichtungen, die jeweils zum Stichtag 1. März erfasst werden.
Demnach gab es im Jahr 2025 bundesweit mindestens 375
Kindertageseinrichtungen mehr als im Jahr 2024. Die Aufschlüsselung nach
Bundesländern ist der Tabelle 1 zu entnehmen. Über die Kinder- und
Jugendhilfestatistik werden zudem keine Gründe für Schließungen erfasst,
sodass nicht nachvollzogen werden kann, warum Einrichtungen
schließen.
Ta
be
lle
1
: A
nz
ah
l d
er
K
in
de
rt
ag
es
ei
nr
ic
ht
un
ge
n
(o
hn
e
H
or
te
) i
ns
ge
sa
m
t u
nd
n
ac
h
B
un
de
sl
än
de
rn
(2
02
3
bi
s 2
02
5)
20
23
20
24
20
25
Ve
rä
nd
er
un
g
20
23
z
u
20
24
Ve
rä
nd
er
un
g
20
24
z
u
20
25
B
ad
en
-W
ür
tte
m
be
rg
9
.4
14
9
.5
56
9
.6
62
+1
42
+1
06
B
ay
er
n
9
.3
43
9
.5
01
9
.6
13
+1
58
+1
12
B
er
lin
2
.8
32
2
.8
61
2
.8
71
+
29
+
10
B
ra
nd
en
bu
rg
1
.6
27
1
.6
23
1
.6
22
-4
-1
B
re
m
en
4
62
4
68
4
70
+6
+2
H
am
bu
rg
1
1
.1
65
1
.1
69
1
.1
51
+4
-
18
H
es
se
n
4
.3
08
4
.3
42
4
.3
65
+
34
+
23
M
ec
kl
en
bu
rg
-V
or
po
m
m
er
n
9
65
9
64
9
61
-1
-3
N
ie
de
rs
ac
hs
en
5
.3
79
5
.4
39
5
.4
66
+
60
+
27
N
or
dr
he
in
-W
es
tfa
le
n2,
3
10
.6
68
10
.7
31
10
.8
34
+
63
+1
03
R
he
in
la
nd
-P
fa
lz
2
.5
08
2
.5
97
2
.6
62
+
89
+
65
Sa
ar
la
nd
4
4
74
4
78
4
82
+4
+4
Sa
ch
se
n
2
.3
48
2
.3
47
2
.3
19
-1
-
28
Sa
ch
se
n-
A
nh
al
t
1
.4
19
1
.4
12
1
.4
01
-7
-
11
Sc
hl
es
w
ig
-H
ol
st
ei
n
1
.8
18
1
.8
25
1
.8
20
+7
-
5
Th
ür
in
ge
n5
1
.3
47
1
.3
51
1
.3
40
+4
-
11
D
eu
ts
ch
la
nd
56
.0
77
56
.6
64
57
.0
39
+5
87
+3
75
W
es
td
eu
ts
ch
la
nd
45
.5
39
46
.1
06
46
.5
25
+5
67
+4
19
O
st
de
ut
sc
hl
an
d
10
.5
38
10
.5
58
10
.5
14
+
20
-
44
1
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
H
am
bu
rg
fe
hl
en
fü
r d
as
J
ah
r 2
02
5
ne
un
E
in
ric
ht
un
ge
n
un
d
da
m
it
be
st
eh
t e
in
e
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
vo
n
0,
8
Pr
oz
en
t i
m
V
er
hä
ltn
is
z
u
de
n
er
fa
ss
te
n
1.
16
4
Ei
nr
ic
ht
un
-
ge
n.
2
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
N
or
dr
he
in
-W
es
tfa
le
n
fe
hl
en
fü
r d
ie
J
ah
re
2
02
3
un
d
20
24
d
ie
D
at
en
a
us
d
em
J
ug
en
da
m
ts
be
zi
rk
S
ie
ge
n-
W
itt
ge
ns
te
in
, s
od
as
s
vo
n
ei
ne
r g
er
in
ge
n
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
au
sz
ug
eh
en
is
t.
3
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
N
or
dr
he
in
-W
es
tfa
le
n
fe
hl
en
fü
r d
as
J
ah
r 2
02
3
di
e
D
at
en
z
u
K
in
de
rta
ge
sp
fle
ge
a
us
d
em
J
ug
en
da
m
ts
be
zi
rk
E
ls
do
rf
, s
od
as
s
vo
n
ei
ne
r g
er
in
ge
n
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
au
sz
ug
eh
en
is
t.
4
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
Sa
ar
la
nd
fe
hl
en
fü
r d
as
J
ah
r 2
02
5
di
e
D
at
en
e
in
er
E
in
ric
ht
un
g
m
it
ei
ne
r K
ap
az
itä
t v
on
1
22
P
lä
tz
en
. D
ie
s
en
ts
pr
ic
ht
e
in
er
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
im
V
er
gl
ei
ch
z
u
de
n
Pl
ät
ze
n
de
r g
em
el
de
te
n
Ei
nr
ic
ht
un
ge
n
vo
n
0,
3
Pr
oz
en
t.
5
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
Th
ür
in
ge
n
fe
hl
en
fü
r d
as
J
ah
r 2
02
3
di
e
D
at
en
e
in
er
K
in
de
rta
ge
se
in
ric
ht
un
g
au
s
de
m
K
yf
fh
äu
se
r K
re
is
u
nd
e
in
er
K
in
de
rta
ge
se
in
ric
ht
un
g
de
r k
re
is
fr
ei
en
S
ta
dt
Je
na
, s
od
as
s v
on
e
in
er
g
er
in
ge
n
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
au
sz
ug
eh
en
is
t.
Q
ue
lle
: S
tB
A
: S
ta
tis
tik
d
er
K
in
de
run
d
Ju
ge
nd
hi
lfe
–
K
in
de
r u
nd
tä
tig
en
P
er
so
ne
n
in
T
ag
es
ei
nr
ic
ht
un
ge
n,
v
er
sc
hi
ed
en
e
Ja
hr
gä
ng
e,
B
er
ec
hn
un
ge
n
de
r A
K
JSt
at
Ü
be
r
di
e
K
in
de
run
d
Ju
ge
nd
hi
lfe
st
at
is
tik
w
ird
a
uc
h
ni
ch
t
er
fa
ss
t,
w
ie
v
ie
le
P
lä
tz
e
ne
u
ge
sc
ha
ffe
n
w
er
de
n
od
er
w
eg
fa
lle
n.
E
s
ka
nn
n
ur
d
ie
A
nz
ah
l
de
r
K
in
de
r i
n
K
in
de
rta
ge
se
in
ric
ht
un
ge
n
he
ra
ng
ez
og
en
w
er
de
n,
u
m
H
in
w
ei
se
a
uf
d
ie
je
w
ei
ls
z
um
1
. M
är
z
be
le
gt
en
P
lä
tz
e
de
s j
ew
ei
lig
en
Ja
hr
es
z
u
er
ha
lte
n.
D
ie
A
nz
ah
l d
er
K
in
de
r i
n
K
in
de
rta
ge
se
in
ric
ht
un
ge
n
se
it
20
23
a
uf
ge
sc
hl
üs
se
lt
na
ch
B
un
de
sl
än
de
rn
k
an
n
de
r T
ab
el
le
2
e
nt
no
m
m
en
w
er
de
n.
D
em
na
ch
w
ar
en
im
Ja
hr
2
02
5
ru
nd
2
8.
96
6
K
in
de
r b
is
z
um
S
ch
ul
ei
nt
rit
t w
en
ig
er
in
K
in
de
rta
ge
se
in
ric
ht
un
ge
n
al
s i
m
Ja
hr
2
02
4.
Ta
be
lle
2
: A
nz
ah
l d
er
K
in
de
r
bi
s z
um
S
ch
ul
ei
nt
ri
tt
in
K
in
de
rt
ag
es
ei
nr
ic
ht
un
ge
n
in
sg
es
am
t u
nd
n
ac
h
B
un
de
sl
än
de
rn
(2
02
3
bi
s 2
02
5)
20
23
20
24
20
25
Ve
rä
nd
er
un
g
20
23
z
u
20
24
Ve
rä
nd
er
un
g
20
24
z
u
20
25
B
ad
en
-W
ür
tte
m
be
rg
46
1.
39
7
46
4.
81
2
46
4.
51
5
+
3.
41
5
-2
97
B
ay
er
n
54
9.
28
5
55
4.
71
0
55
6.
56
5
+
5.
42
5
+
1.
85
5
B
er
lin
17
1.
68
6
16
9.
44
9
16
6.
44
7
-
2.
23
7
-
3.
00
2
B
ra
nd
en
bu
rg
11
2.
22
8
10
9.
67
0
10
5.
57
1
-
2.
55
8
-
4.
09
9
B
re
m
en
2
7.
55
3
2
7.
91
5
2
8.
27
9
+
36
2
+
36
4
H
am
bu
rg
1
8
4.
75
0
8
3.
57
1
8
0.
65
2
-
1.
17
9
-
2.
91
9
H
es
se
n
25
8.
28
2
25
8.
38
6
25
6.
85
5
+
10
4
-
1.
53
1
M
ec
kl
en
bu
rg
-V
or
po
m
m
er
n
6
8.
82
1
6
7.
15
4
6
4.
11
3
-
1.
66
7
-
3.
04
1
N
ie
de
rs
ac
hs
en
32
2.
80
8
32
6.
12
6
32
3.
42
9
+
3.
31
8
-
2.
69
7
N
or
dr
he
in
-W
es
tfa
le
n2,
3
65
9.
19
5
66
1.
32
1
66
6.
34
3
+
2.
12
6
+
5.
02
2
R
he
in
la
nd
-P
fa
lz
16
4.
23
9
16
4.
44
7
16
3.
67
3
+
20
8
-7
74
Sa
ar
la
nd
4
3
5.
52
1
3
5.
75
4
3
5.
76
0
+
23
3
+
6
Sa
ch
se
n
18
1.
67
9
17
5.
11
2
16
6.
81
8
-
6.
56
7
-
8.
29
4
Sa
ch
se
n-
A
nh
al
t
9
2.
85
2
9
0.
13
5
8
6.
06
6
-
2.
71
7
-
4.
06
9
Sc
hl
es
w
ig
-H
ol
st
ei
n
11
2.
12
3
11
1.
99
7
11
1.
44
8
-1
26
-5
49
Th
ür
in
ge
n5
8
9.
49
8
8
6.
19
8
8
1.
25
7
-
3.
30
0
-
4.
94
1
D
eu
ts
ch
la
nd
3.
39
1.
91
7
3.
38
6.
75
7
3.
35
7.
79
1
-
5.
16
0
-2
8.
96
6
W
es
td
eu
ts
ch
la
nd
2.
67
5.
15
3
2.
68
9.
03
9
2.
68
7.
51
9
+1
3.
88
6
-
1.
52
0
O
st
de
ut
sc
hl
an
d
71
6.
76
4
69
7.
71
8
67
0.
27
2
-1
9.
04
6
-2
7.
44
6
1
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
H
am
bu
rg
fe
hl
en
fü
r d
as
J
ah
r 2
02
5
ne
un
E
in
ric
ht
un
ge
n
un
d
da
m
it
be
st
eh
t e
in
e
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
vo
n
0,
8
Pr
oz
en
t i
m
V
er
hä
ltn
is
z
u
de
n
er
fa
ss
te
n
1.
16
4
Ei
nr
ic
ht
un
-
ge
n.
2
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
N
or
dr
he
in
-W
es
tfa
le
n
fe
hl
en
fü
r d
ie
J
ah
re
2
02
3
un
d
20
24
d
ie
D
at
en
a
us
d
em
J
ug
en
da
m
ts
be
zi
rk
S
ie
ge
n-
W
itt
ge
ns
te
in
, s
od
as
s
vo
n
ei
ne
r g
er
in
ge
n
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
au
sz
ug
eh
en
is
t.
3
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
N
or
dr
he
in
-W
es
tfa
le
n
fe
hl
en
fü
r d
as
J
ah
r 2
02
3
di
e
D
at
en
z
u
K
in
de
rta
ge
sp
fle
ge
a
us
d
em
J
ug
en
da
m
ts
be
zi
rk
E
ls
do
rf
, s
od
as
s
vo
n
ei
ne
r g
er
in
ge
n
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
au
sz
ug
eh
en
is
t.
4
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
Sa
ar
la
nd
fe
hl
en
fü
r d
as
J
ah
r 2
02
5
di
e
D
at
en
e
in
er
E
in
ric
ht
un
g
m
it
ei
ne
r K
ap
az
itä
t v
on
1
22
P
lä
tz
en
. D
ie
s
en
ts
pr
ic
ht
e
in
er
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
im
V
er
gl
ei
ch
z
u
de
n
Pl
ät
ze
n
de
r g
em
el
de
te
n
Ei
nr
ic
ht
un
ge
n
vo
n
0,
3
Pr
oz
en
t.
5
B
ei
d
en
E
rg
eb
ni
ss
en
d
es
L
an
de
s
Th
ür
in
ge
n
fe
hl
en
fü
r d
as
J
ah
r 2
02
3
di
e
D
at
en
e
in
er
K
in
de
rta
ge
se
in
ric
ht
un
g
au
s
de
m
K
yf
fh
äu
se
r K
re
is
u
nd
e
in
er
K
in
de
rta
ge
se
in
ric
ht
un
g
de
r k
re
is
fr
ei
en
S
ta
dt
Je
na
, s
od
as
s v
on
e
in
er
g
er
in
ge
n
U
nt
er
er
fa
ss
un
g
au
sz
ug
eh
en
is
t.
Q
ue
lle
: S
tB
A
: S
ta
tis
tik
d
er
K
in
de
run
d
Ju
ge
nd
hi
lfe
–
K
in
de
r u
nd
tä
tig
en
P
er
so
ne
n
in
T
ag
es
ei
nr
ic
ht
un
ge
n,
v
er
sc
h.
Ja
hr
gä
ng
e,
B
er
ec
hn
un
ge
n
de
r A
K
JSt
at
Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, gute Bildungs- und
Teilhabechancen für jedes Kind zu schaffen. Für den Ausbau und den Erhalt
eines bedarfsgerechten Angebots an Kindertagesbetreuung sieht der
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD Investitionen in die
Kindertagesbetreuung vor.
Wie in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages am 13. November 2025 beschlossen, werden den Ländern
aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität für die
Jahre 2026 bis 2029 insgesamt 4 Mrd. Euro für Investitionen in die
Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Kitas sowie Hochschul- und
Wissenschaftsinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
Zusätzlich können die Länder Investitionen in Bildung und Betreuung
aus dem Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von
Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-
Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) mit insgesamt 100 Mrd. Euro finanzieren.
Für eine bedarfsgerechte und zuverlässige Kindertagesbetreuung sind
Fachkräfte der Schlüssel. Aufgrund der föderalen Kompetenzverteilung
sind die Bundesländer für die Fachkräftesicherung in den erzieherischen
Berufen verantwortlich. Der Bund unterstützt die Länder aber weiterhin
und setzt bei der Fortsetzung des KiTa-Qualitätsgesetzes 2025/2026 mit
rund 4 Mrd. Euro einen Schwerpunkt auf die Gewinnung und Sicherung
qualifizierter Fachkräfte als ein Handlungsfeld, das für die
Weiterentwicklung der Qualität der Angebote besonders wichtig ist.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit
und Soziales
65. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung,
um den akuten Fachkräftemangel bei der
Errichtung und dem Betrieb von Infrastrukturen wie
Datenzentren, Stromnetzen und Speichersystemen zu
bekämpfen, einschließlich
Ausbildungsprogrammen, Weiterbildungsinitiativen und der
Rekrutierung qualifizierter Zuwanderer?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 20. November 2025
Mit dem Maßnahmenpaket der Fachkräftestrategie vom Oktober 2022
wurden die Anstrengungen der Unternehmen und Betriebe unterstützt,
Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Insgesamt nennt die
Fachkräftestrategie fünf zentrale Handlungsfelder, wie mehr Fachkräfte gewonnen
werden können:
1. Zeitgemäße Ausbildung,
2. Gezielte Weiterbildung,
3. Arbeitspotenziale wirksamer nutzen und Erwerbsbeteiligung erhöhen,
4. Verbesserung der Arbeitsqualität und Wandel der Arbeitskultur sowie
5. Einwanderung modernisieren und Abwanderung reduzieren.
Die Fachkräftestrategie ist berufs-, branchen- und regionenübergreifend
angelegt. Man kann sie als Raster an alle Berufe und Branchen – wie
hier den Bereich „Errichtung und Betrieb von Infrastrukturen wie
Datenzentren, Stromnetzen und Speichersystemen“ – sowie Regionen anlegen,
um die Potenziale in den einzelnen Handlungsfeldern zu prüfen und
entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode ist zudem verankert,
dass die Fachkräftestrategie mit den Ländern weiterentwickelt werden
soll.
66. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Wird die Bundesregierung die Entschließung des
Bundesrates: Ausnahmetatbestand für die
Zertifizierung der öffentlichen berufsbildenden Schulen
im Rahmen der Akkreditierungs- und
Zulassungsverordnung (AZAV) auf Bundesratsdrucksache
539/24 umsetzen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 18. November 2025
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das System der Akkreditierung
zur Träger- und Maßnahmezulassung (AZAV) zu vereinfachen. Derzeit
erfolgt eine umfassende Prüfung des Systems.
67. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Teilt die Bundesregierung die Forderung der
Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG),
dass die Anwerbung von vietnamesischen
Auszubildenden ausschließlich über die Bundesagentur
für Arbeit erfolgen müsse, um Ausbeutung und
das spurlose „Verschwinden“ der jungen
Menschen zu verhindern, statt dies weitgehend
privaten Vermittlungsfirmen und deren
Geschäftsmodellen zu überlassen, und falls nein, wie
begründet die Bundesregierung, dass ein System
bestehen bleiben soll, in dem nach Angaben des
Hotel- und Gastronomieverbandes Berlin e.V.
(DEHOGA Berlin) und der NGG hunderte
Auszubildende schlicht aus dem Ausbildungssystem
verschwinden und mutmaßlich in illegale
Beschäftigung abrutschen (www.welt.de/article68de
30c59a9d42398b516780?utm_source=chatgp
t.com)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese
vom 17. November 2025
Die Bundesregierung bewertet grundsätzlich keine Äußerungen Dritter.
Grundsätzlich können private Dienstleister neben der
Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit mit ihren Vermittlungen zum
Marktausgleich beitragen und die öffentliche Arbeitsvermittlung sinnvoll
ergänzen. Das geltende Recht sieht daher in der internationalen
Fachkräftegewinnung mit wenigen Ausnahmefällen kein Anwerbe- und
Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit vor.
Unabhängig davon liegt die Verantwortung für die Verfolgung
möglicher Straftaten sowie die Bearbeitung von Vermisstensachen in der
Zuständigkeit der Bundesländer.
68. Abgeordnete
Sylvia Rietenberg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Höhe müsste die Rücklage der
Bundesagentur für Arbeit nach Einschätzung der
Bundesregierung erreichen, um als krisenresilient zu
gelten, und welchen Stand der Rücklage erwartet die
Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 für
die Bundesagentur für Arbeit?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 18. November 2025
Als Höhe für eine krisenresiliente Rücklage im Haushalt der
Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Institut für Arbeitsmarkt und
Berufsforschung (IAB) 0,65 bis 0,83 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP)
berechnet, je nachdem ob auch die Corona-Pandemie als Extremfall
einer Krise mit einberechnet würde oder nicht. Ausgehend von 0,65
Prozent des BIP ergäbe sich für das Jahr 2024 ein Betrag von rund 30 Mrd.
Euro.
Rücklagen im Haushalt der BA dienen der Deckung zusätzlicher
Ausgaben im BA-Haushalt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten; die
bestehende Rücklage wird Ende des Jahres 2025 vollständig aufgebraucht
sein. Im Jahr 2026 wird die Bundesagentur für Arbeit keine Rücklage
aufbauen können.
69. Abgeordnete
Anne Zerr
(Die Linke)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung im Jahr 2024 die jährlichen staatlichen
Ausgaben für die Unterstützung von erwerbstätigen
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des
Bürgergelds (Aufstocker/Ergänzer), die geringfügig
beschäftigt waren und in
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen in Teilzeit arbeiteten, und
liegen der Bundesregierung Berechnungen
darüber vor, wie hoch die jährlichen Einsparungen
ausgefallen wären, wenn diese Beschäftigten in
Vollzeit arbeiten würden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast
vom 17. November 2025
Die Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet in ihrem Produkt
„Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ über die
Zahlungsansprüche von Bedarfsgemeinschaften mit erwerbstätigen
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsu
che_Formular.html?nn=1524064&topic_f=einkommen, siehe
Tabellenblatt „10. BG Zahl Art Erwerbst. D“). In dieser
Standardberichterstattung erfolgt eine Differenzierung nach der Hauptbeschäftigung in der
Beschäftigungsstatistik. Eine Auswertung zu Zahlungsansprüchen von
erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die
sozialversicherungspflichtig in Teilzeit beschäftigt und gleichzeitig im Nebenjob
geringfügig tätig sind, ist nur durch eine aufwändige Sonderauswertung
für einzelne Monate auf Ebene der erwerbstätigen Leistungsberechtigten
möglich (nicht auf Ebene der Bedarfsgemeinschaft). Demnach gab es im
Dezember 2024 rund 19.400 erwerbstätige erwerbsfähige
Leistungsberechtigte, die in Teilzeit sozialversicherungspflichtig und gleichzeitig
geringfügig beschäftigt waren. Die Höhe der Zahlungsansprüche für diese
Personen betrug im Dezember 2024 rund 11,6 Mio. Euro.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales
und Staatsmodernisierung
70. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Mit welcher Rechenleistung und Energieausbeute
rechnet die Bundesregierung bis 2030 unter
Berücksichtigung des Datenzentrum-Ausbaus mit
Batterie-Arrays, steigender KI-Nachfrage und
deren Rolle im Energiesystem, speziell
hinsichtlich Kapazität (GWh), Entladerate (GW) und
Entladepotential für Lastspitzen und Netzstabilität?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 21. November 2025
Bei der geplanten Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung wird
der weitere Ausbau von Rechenzentren entsprechend diesbezüglicher
Studien und Szenarien berücksichtigt werden. In einer von der
Bundesregierung beauftragten Studie dieses Jahres wird die Kapazität für das
Jahr 2030 auf 4,8 GW und der Stromverbrauch für das Jahr 2030 auf
31 TWh geschätzt (abrufbar unter: www.publikationen-bundesregierun
g.de/pp-de/publikationssuche/rechenzentrumsstandort-d-2332912). Die
Gewährleistung der Netzstabilität im Rahmen eines sicheren
Netzbetriebs obliegt nach § 11 des Energiewirtschaftsgesetzes den deutschen
Stromnetzbetreibern, die Rechenzentren daher im Netzbetrieb, beim
Netzanschluss und in der Netzplanung entsprechend zu berücksichtigen
haben.
71. Abgeordnete
Rebecca Lenhard
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welches sind die neun in der Bundesverwaltung
am häufigsten verwendeten KI-Anwendungen
von außereuropäischen Anbietern (bitte mit
Einzelangaben zu KI-Anbieter, Einsatzbereich in
der Bundesverwaltung und Projektkosten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 16. November 2025
Im Folgenden finden Sie die KI-Anwendungen außereuropäischer
Anwender, die in der Bundesverwaltung verwendet werden, soweit dies im
Rahmen der gesetzlich vorgegebenen Frist zur Beantwortung Ihrer Frage
möglich war zu ermitteln.
Ressort/
Behörde
KI-
Anwendung
Anbieter Einsatzbereich
in der
Bundesverwaltung
Anzahl
Nutzende
Projektkosten
BMV Microsoft
Copilot
Microsoft Chatbot steht allen
Beschäftigten zur
Verfügung
Nutzung von Copilot auf
Grundlage von bereits
vorliegenden BMV-Lizenzen
ohne Zusatzkosten möglich
BMZ Cursor
Anysphere Inc.
KI gestütztes
Programmieren
6 Ca. 2.800 Euro pro Jahr
Das verfassungsrechtlich verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung findet seine
Grenzen in den schutzwürdigen Interessen des Staatswohls. Die
Beantwortung Ihrer Frage betrifft solche Informationen, die in besonders
hohem Maße die Methoden und Fähigkeiten der Nachrichtendienste im
Bereich der Datenverarbeitung berühren. Eine Offenlegung der
angefragten Informationen birgt die Gefahr, dass Einzelheiten zur konkreten
Methodik und in hohem Maße schutzwürdige technische Fähigkeiten
der Nachrichtendienste bekannt würden. Darauf aufbauende Aktivitäten
anderer Nachrichten- oder Geheimdienste gegen deutsche
Nachrichtendienste könnten Einschränkungen der Datenverarbeitungsfähigkeiten der
Nachrichtendienste zur Folge haben, womit der gesetzliche Auftrag der
Nachrichtendienste – die Sammlung und Auswertung von
Informationen, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die
Bundesrepublik Deutschland sind, nicht mehr sachgerecht erfüllt werden
könnte. Die Aufklärung der Nachrichtendienste ist jedoch ein
unverzichtbarer Beitrag zum Schutz von Rechtsgütern von überragendem
verfassungsrechtlichem Gewicht.
Eine VS-Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen in
der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages würde ihrer
erheblichen Bedeutung für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste nicht
ausreichend Rechnung tragen. Die angefragten Inhalte der Frage
beschreiben zum Teil die Fähigkeiten und Arbeitsweisen der
Nachrichtendienste so detailliert, dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem
begrenzten Kreis von Empfängern ihrem Schutzbedürfnis nicht Rechnung
tragen kann. Bei einem Bekanntwerden der Information wäre derzeit
kein Ersatz durch andere Instrumente der Datenverarbeitung möglich.
Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen in ihrer Detailtiefe
derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das
Staatswohl sowie das öffentliche Interesse an einem wirksamen Schutz
der o. g. Rechtsgüter gegenüber dem parlamentarischen
Informationsrecht in diesem besonderen Einzelfall wesentlich überwiegen. Insofern
muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem
Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
72. Abgeordnete
Rebecca Lenhard
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche wissenschaftlichen Quellen oder Studien
liegen der Aussage des Bundesministers für
Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten
Wildberger zugrunde, wonach „zum ersten Mal (...)
Maschinen den Menschen in dem, was uns bisher
einzigartig machte“ übertreffen: „unsere
Intelligenz“ (Rede des Bundesministers in der
Pressekonferenz am 4. November 2025, https://bmds.bu
nd.de/aktuelles/reden/detail/pressekonferenz-indu
strial-ai-cloud-strengthening-europes-digital-sove
reignty), und wie bewertet die Bundesregierung
die Gefahr, dass nicht evidenzbasierte
Darstellungen der Fähigkeiten Künstlicher Intelligenz
öffentliche Erwartungen und politische Prioritäten
verzerren?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 18. November 2025
Nach Auffassung der Bundesregierung steht die Gesamtentwicklung der
Technologie KI noch in einem sehr frühen Stadium und hat heute bereits
spürbare Auswirkungen auf unser Leben. Diese werden sich mit
fortschreitenden Fähigkeiten weiter intensivieren.
Es ist durch zahlreiche Studien inzwischen erwiesen, dass KI in
bestimmten Domänen bereits jetzt menschliche Intelligenz übertreffen
kann. Die KI-Modelle sagen etwa in Neurowissenschaften Ergebnisse
besser voraus als Menschen (www.nature.com/articles/s41562-024-020
46-9). Viele weitere Forschungsprojekte deuten auf Formen kreativ-
intellektueller Leistungsfähigkeit von KI hin, die bisher den Menschen
vorbehalten war. GDPval etwa, ein Benchmark zur praxisnahen
Bewertung der Fähigkeiten von KI-Modellen, kommt zum Beispiel in einer
Untersuchung zur Arbeitsqualität zu dem Ergebnis, dass KI-Modelle in
knapp der Hälfte der Fälle gleich gute oder bessere Resultate als
menschliche Experten liefern können. Ein generelles, umfassendes
Übertreffen menschlicher Intelligenz über alle Bereiche hinweg gilt
jedoch bisher als noch nicht erreicht und bleibt Gegenstand fundamentaler
Forschung.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr
73. Abgeordneter
Matthias Gastel
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Bahnhöfe in Verantwortung der
Deutschen Bahn AG wurden jeweils in den Jahren
2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022, 2023, 2024
und werden voraussichtlich im Jahr 2025 und im
Jahr 2026 saniert, und bei wie vielen davon
wurden jeweils auch Maßnahmen zur Verbesserung
der Barrierefreiheit mit umgesetzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange
vom 18. November 2025
Laut Aussage der Deutschen Bahn AG (DB AG) kann eine „Sanierung“
beispielsweise den Ersatz der Bahnsteigausstattung umfassen, die
Erneuerung eines Personenunterführung oder die umfassende Sanierung
des Empfangsgebäudes. Nachfolgende Angaben der DB InfraGO AG
umfassen Bahnhofssanierungen, deren Gesamtwertumfang 50.000 Euro
überschreitet (Zahlen gerundet):
Ja
hr
20
17
20
18
20
19
20
20
20
21
20
22
20
23
20
24
20
25
20
26
A
nz
ah
l S
ta
tio
ne
n
m
it
B
au
tä
tig
ke
it
54
0
60
0
64
0
79
0
78
0
78
0
86
0
93
0
ca
. 9
50
ca
. 1
.0
00
A
nz
ah
l B
ah
ns
te
ig
e
(K
la
m
m
er
n:
B
ah
nh
öf
e)
b
ei
d
en
en
M
aß
-
na
hm
en
z
u
B
ar
rie
re
fr
ei
he
it
st
at
tfa
nd
en
*
17
0
(1
20
)
17
0
(1
20
)
15
0
(1
10
)
21
0
(1
60
)
1.
38
0
(8
60
)
1.
01
0
(6
80
)
62
0
(4
20
)
45
0
(3
40
)
ca
. 2
00
(1
40
)
ca
. 1
60
(1
10
)
D
av
on
g
rö
ße
re
U
m
ba
uu
nd
N
eu
ba
um
aß
na
hm
en
in
A
nz
ah
l B
ah
ns
te
ig
e
(K
la
m
m
er
n:
A
nz
ah
l B
ah
nh
öf
e)
17
0
(1
20
)
17
0
(1
20
)
15
0
(1
10
)
17
0
(1
30
)
16
0
(1
20
)
17
0
(1
20
)
15
0
(1
20
)
21
0
(1
60
)
ca
. 2
00
(1
40
)
ca
. 1
60
(1
10
)
*
U
m
fa
ss
t a
b
20
20
a
uc
h
N
ac
hr
üs
tu
ng
sm
aß
na
hm
en
z
u
ei
nz
el
ne
n
El
em
en
te
n
de
r B
ar
rie
re
fr
ei
he
it
au
ße
rh
al
b
vo
n
Sa
ni
er
un
gs
ar
be
ite
n,
v
or
a
lle
m
N
ac
hr
üs
tu
ng
v
on
ta
kt
ile
n
H
an
dl
au
fs
ch
ild
er
n.
D
ie
Z
ah
le
n
kö
nn
en
si
ch
n
ac
h
A
ng
ab
en
d
er
D
B
A
G
n
ac
h
Ja
hr
es
en
de
d
ur
ch
N
ac
hm
el
du
ng
en
. B
uc
hu
ng
su
nd
P
fle
ge
ef
fe
kt
e
no
ch
v
er
sc
hi
eb
en
.
74. Abgeordneter
Stefan Henze
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor,
wie viele batteriebetriebene Lkw derzeit in
deutschen Speditionen im Einsatz oder zugelassen
sind und wie viele Ladesäulen für schwere
elektrische Nutzfahrzeuge es in Deutschland gibt, und
wenn ja, wie lauten diese jeweils?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 19. November 2025
In Deutschland sind gemäß Kraftfahrt-Bundesamt 1.521 schwere
Nutzfahrzeuge zugelassen (Stand: 1. Januar 2025), die über einen
batterieelektrischen Antrieb verfügen (N3-Klasse, über 12 t zulässiges
Gesamtgewicht).
Mit Datenstand vom 31. August 2025 sind 133 Ladesäulen mit 248
Ladepunkten und einer installierten Ladeleistung i. H. v. 43.250
Kilowatt bei der Nationalen Leitstelle Ladeinfrastruktur verzeichnet.
75. Abgeordnete
Nicole Hess
(AfD)
Wie viele Grünbrücken wurden seit
Verabschiedung des Bundesprogrammes
„Wiedervernetzung“ im Jahre 2022 an den bestehenden
Bundesfernstraßen gebaut beziehungsweise werden
aktuell gebaut oder sind konkret in Planung, und wie
viele prioritäre Wiedervernetzungsabschnitte
beinhalt die aktuelle Liste momentan (bitte für die
Jahre 2022, 2023, 2024, 2025 und 2026
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 21. November 2025
Über die im Rahmen des Bundesprogramms Wiedervernetzung
erstellten Grünbrücken liegen dem Bundesministerium für Verkehr für die
Bundesstraßen nicht von allen Bundesländern Angaben vor. Im Bereich
der Bundesautobahnen wurden 20 Grünbrücken errichtet, fünf befinden
sich im Bau, 13 weitere sind in Planung.
76. Abgeordneter
Luigi Pantisano
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung die Rolle des
ruhenden Verkehrs als Verursacher von Unfällen,
an denen Kinder und Jugendliche zu Schaden
kommen, und plant die Bundesregierung konkrete
Sicherheitsmaßnahmen diesbezüglich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 21. November 2025
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr zu
gewährleisten, hat für das Bundesministerium für Verkehr (BMV) hohe
Priorität. Der Sicherheit von Kindern und Jugendlichen ist dabei ein besonders
wichtiges Anliegen.
Gefahren für den Fuß- und Radverkehr aufgrund parkender oder
haltender Fahrzeuge können in verschiedenen Konstellationen entstehen, wie
bei eingeschränkten Sichtbeziehungen, unachtsam geöffnete Türen beim
Ein- und Aussteigen (sogenanntes Dooring) und beim Ausweichen in
den Fließverkehr aufgrund zugeparkter Geh- oder Radwege.
Um diesen Gefahren vorzubeugen, hat das BMV zahlreiche Maßnahmen
ergriffen. So verbietet die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) das Halten
und Parken auf Geh- und Radwegen, Radfahrstreifen, Schutzstreifen
sowie an Fußgängerüberwegen und 5 m davor.
Ebenso ist es verboten, vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen
bis zu je 5 m (bei vorhandenem baulich angelegtem Radweg: 8 m) von
den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten zu parken.
Darüber hinaus wurden 2021 die in der Bußgeldkatalog-Verordnung
festgelegten Regelsätze für verkehrssicherheitsrelevante Verstöße im
ruhenden Verkehr deutlich erhöht.
Zur besseren Kontrolle des ruhenden Verkehrs sieht der Entwurf der
Bundesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des
Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
zudem eine Rechtsgrundlage für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen vor.
Infrastrukturseitige Maßnahmen zur Lösung von Konfliktfeldern sind in
den einschlägigen Regelwerken benannt. Hierzu zählen etwa die
freizuhaltenden Sichtfelder an Querungsstellen sowie der
Sicherheitstrennstreifen zwischen Radverkehrsanlagen und dem Ruhenden Verkehr.
Zur Vermeidung sogenannter Dooring-Unfälle von Radfahrern
existieren Assistenzsysteme, die im Rahmen des Testprogramms für die
Fahrzeugsicherheit „Euro NCAP“ (New Car Assessment Programme)
bewertet werden. Diese Systeme werden seit einiger Zeit von
Fahrzeugherstellern freiwillig angeboten. Die Bundesregierung hat sich in der
entsprechenden Arbeitsgruppe der UNECE für die Entwicklung einer
passenden Vorschrift stark gemacht, um solche Systeme flächendeckend
verpflichtend einführen zu können. Es ist geplant, einen bereits
international abgestimmten Entwurf dieser Vorschrift vorzustellen.
Neben den gesetzlichen und infrastrukturellen Maßnahmen fördert das
BMV mit verschiedenen Verkehrsaufklärungsmaßnahmen
Präventionsangebote, die über Gefahren des ruhenden Verkehrs informieren. Seit
2019 wird z. B. die Kampagne „Kopf drehen, Rad Fahrende sehen“
(DVR) umgesetzt. Zudem wird in den an Eltern und Kinder gerichteten
Aufklärungsangeboten „Kinder im Straßenverkehr“ (DVW), „Kind und
Verkehr“ (DVR) oder den Käpt’n Blaubär-Fibeln Gefahren
vermeidendes Verhalten im Zusammenhang mit ruhendem Verkehr vermittelt.
77. Abgeordneter
Luigi Pantisano
(Die Linke)
Wie viele Schulstraßen existieren nach Kenntnis
der Bundesregierung derzeit in Deutschland (bitte
getrennt nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte
vom 21. November 2025
In Deutschland ist das Konzept der Schulstraße nicht in der StVO
geregelt. Seit einigen Jahren führen einige Städte und Gemeinden jedoch
temporär Schulstraßen ein. Dazu liegen der Bundesregierung jedoch
keine genauen Zahlen vor. Im Rahmen des Forschungsprojektes
„Schulstraßen: Umsetzung und Evaluation“ befasst sich derzeit die
Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen (BASt) mit der Thematik.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
78. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wie viel CO2 wird durch die An- und Abreise,
den Aufenthalt in Belém und die Teilnahme der
deutschen Regierungsmitglieder sowie ihrer
gesamten Delegation an der 30. UN-
Klimakonferenz (COP30) nach Einschätzung der
Bundesregierung verursacht (www.euronews.com/green/
2025/11/07/what-is-cop30-why-does-it-matter-an
d-who-will-be-at-this-years-un-climate-talks;
www.auswaertiges-amt.de/en/newsroom/news/co
p30-2742514)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 17. November 2025
Für die durch Dienstreisen verursachten CO2-Emissionen der
Bundesregierung und Bundesverwaltung werden durch das Umweltbundesamt
qualitativ hochwertige internationale Gutschriften erworben. Die
Ausschreibung erfolgt stets im Folgejahr, nachdem die verursachte
Klimawirkung der Dienstreisen erfasst und berechnet worden ist. Die Daten
für das Jahr 2025 werden somit im Jahr 2026 ermittelt.
79. Abgeordneter
Dr. Ingo Hahn
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage
des Parlamentarischen Staatssekretärs beim
Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Träger in
der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am
17. Oktober 2025 zur Aktuellen Stunde mit dem
Titel „Erster Klimakipppunkt überschritten“,
wonach „die tropischen Korallenriffe […] bereits
eine Temperaturschwelle erreicht haben, ab der
sie nicht überleben können“ (Plenarprotokoll
21/35), vor dem Hintergrund aktueller
wissenschaftlicher Befunde, z. B. wonach das Great
Barrier Reef in mehreren Regionen zwischen 2022
und 2024 eine deutlich gestiegene
Korallenbedeckung aufwies (Annual Summary Report of Coral
Reef Condition 2023/24 des Australian Institute
of Marine Science)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger
vom 17. November 2025
Aus Sicht der Bundesregierung beruht die zitierte Aussage auf aktuellen
wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die Aussage basiert vor allem auf den Ergebnissen des im Oktober 2025
veröffentlichten Berichtes „The Global Tipping Points Report 2025“
(Lenton et al. 2025). Der Bericht wurde unter Mitwirkung von 160
WissenschaftlerInnen aus insgesamt 87 wissenschaftlichen Einrichtungen in
23 Ländern erarbeitet und durch die University of Exeter in
Großbritannien veröffentlicht. An der „Global Tipping Points“-Initiative beteiligen
sich u. a. auch das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und
das Max-Planck-Institut für Geoanthropologie.
80. Abgeordnete
Chantal Kopf
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie lautet die inhaltliche Position der
Bundesregierung zur möglichen Finanzierung von
Atomenergie, vor dem Hintergrund, dass sie sich in den
Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen
für die Aufnahme von Nuklearfinanzierung in die
Verhandlungsbox einsetzt (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 50 auf
Bundestagsdrucksache 21/2486)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Rita Schwarzelühr-Sutter
vom 18. November 2025
Grundsätzlich steht es jedem EU-Mitgliedstaat frei, über den eigenen
Energiemix zu entscheiden. Zu allen damit im Zusammenhang
stehenden Fragen stimmt sich die Bundesregierung mit den europäischen
Partnern und innerhalb der Bundesregierung eng ab (vgl. Antwort der
Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 50 auf Bundestagsdrucksache
21/2486).
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
81. Abgeordnete
Dr. Kirsten
Kappert-Gonther
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die
Voraussetzungen für die gesonderte Bedarfsplanung
psychotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte
sowie Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die
überwiegend oder ausschließlich Kinder und
Jugendliche behandeln, gesetzlich zu schaffen,
um den besonderen Versorgungsbedürfnissen von
Kindern und Jugendlichen beim Zugang zur
psychotherapeutischen Versorgung Rechnung zu
tragen, und im Rahmen welches Reformvorhabens
wird die Bundesregierung einen
Regelungsvorschlag einbringen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 21. November 2025
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die
Voraussetzungen zu schaffen für die gesonderte Bedarfsplanung
psychotherapeutisch tätiger Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und
Psychotherapeuten, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und
Jugendliche behandeln. Die Bundesregierung prüft derzeit die zeitnahe
Umsetzung dieses Vorhabens in einem geeigneten
Gesetzgebungsverfahren.
82. Abgeordneter
Helge Limburg
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche
Regelung bezüglich des Beschlusses des
Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021
(1 BvR 1541/20) zum Schutz vor einer
Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer
Triage für sinnvoll, und welche Möglichkeiten
sieht sie, diese im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen, wie vom Ersten Senat
als Möglichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung
benannt (BVerfG Beschluss vom 23. September
2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23, Rn. 131)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 19. November 2025
Aus Sicht der Bundesregierung sind einheitliche Regelungen zum
Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Fall
einer Triage sinnvoll und sie wird den Ländern beratende Gespräche
anbieten. Inwieweit darüber hinaus, auch unter Berücksichtigung der
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes, bundesrechtliche Regelungen
zum Beispiel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz möglich sind,
wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.
83. Abgeordnete
Julia-Christina
Stange
(Die Linke)
Wann sieht der Zeitplan der Bundesregierung vor,
das geplante Gesundheitssicherstellungsgesetz
(GeSiG) im Kabinett zu beschließen (falls noch
kein konkretes Datum vorliegt, bitte den
geplanten Zeitrahmen – Monat bzw. Quartal – angeben),
und wie viele Konsultationen mit den beteiligten
Bundes- und Länderressorts in Bezug auf die
Erarbeitung eines Referentenentwurfs für das
Gesundheitssicherstellungsgesetz haben seit Mai
2025 stattgefunden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels
vom 18. November 2025
Seit Mai 2025 leitet das Bundesministerium für Gesundheit einen
partizipativen Arbeitsgruppenprozess in Vorbereitung auf das
Gesundheitssicherstellungsgesetz (GeSiG), in dem potentielle Regelungsinhalte von
Ressorts, Ländern und Hilfsorganisationen eruiert werden. Verbände
wurden schriftlich beteiligt. Bislang haben in den sieben Bund-Länder-
Arbeitsgruppen jeweils bis zu vier Sitzungen sowie zwei Sitzungen des
Steuerungskreises auf Bundesebene stattgefunden. Die Ausarbeitung des
Referentenentwurfs ist für das Jahr 2026 geplant.
84. Abgeordnete
Julia-Christina
Stange
(Die Linke)
Inwiefern hält die Bundesregierung das
bundesweit erste Angebot eines „Medical Room“ in
einem Supermarkt, welches aus der Kooperation
zwischen dem Krankenhausbetreiber Sana und
der Schwarz-Gruppe, die Kaufland-Filialen
betreibt, entstanden ist, für geeignet, um den
Sicherstellungsauftrag zu erfüllen oder eine gute
Versorgungsqualität zu erreichen (bitte begründen), und
welche Maßnahmen will die Bundesregierung
ergreifen, um, etwa im Hinblick auf die im Artikel
genannten „kleineren Check-ups“ auf
Selbstzahlerbasis, sicherzustellen, dass nicht
Kassenleistungen als Individuelle Gesundheitsleistungen
verkauft werden, sondern das Patientenwohl und die
Patientensicherheit im Zentrum der
gesundheitlichen Versorgung stehen, sowie um
auszuschließen, dass neben die bestehenden
Interessenkonflikte noch die Interessen großer Einzelhandels-
und Drogerieketten hinzutreten, die sich mit
medizinischen Zusatzangeboten in erster Linie
weitere Kundschaft erschließen wollen (www.sw
r.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/ar
ztbesuch-und-telemedizin-im-supermarkt-in-mosb
ach-100.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge
vom 18. November 2025
Es obliegt den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die vertragsärztliche Versorgung
sicherzustellen und den Krankenkassen gegenüber die Gewähr dafür zu
übernehmen, dass die vertragsärztliche Versorgung den gesetzlichen und
vertraglichen Erfordernissen entspricht, § 75 Absatz 1 Satz 1 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Erbringung von
vertragsärztlichen Tätigkeiten außerhalb des Vertragsarztsitzes ist zulässig,
sofern die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen vorliegen,
vgl. § 24 Absatz 3 und 5 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
(Ärzte-ZV), § 15a des Bundesmantelvertrags-Ärzte (BMV-Ä).
Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, die Versicherte zur
Inanspruchnahme einer so genannten Selbstzahlerleistung oder einer Individuellen
Gesundheitsleistung an Stelle der ihnen zustehenden Leistung der
gesetzlichen Krankenversicherung beeinflussen, verstoßen gegen ihre
vertragsärztlichen Pflichten, vgl. § 128 Absatz 5a SGB V. Es gehört
ebenfalls zu den Aufgaben der als Körperschaften des öffentlichen
Rechts unter Landesaufsicht stehenden KVen, die Einhaltung der
vertragsärztlichen Pflichten zu überwachen und bei Verstößen geeignete
Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
85. Abgeordneter
Karl Bär
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Position vertritt die Bundesregierung in
Bezug auf eine Regelung von Patentierungen von
Pflanzen, inklusive Wildpflanzen, pflanzlichen
Genen oder Saatgut innerhalb der europäischen
Debatte um neue Gentechnikmethoden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 17. November 2025
Die Bundesregierung setzt sich aktiv mit dem Stand des Tritogs zum
EU-Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken
hergestellten Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten zu
Patentierungsfragen, wie ihn die dänische Ratspräsidentschaft darlegt, auseinander
und bringt sich unter Berücksichtigung des bisherigen Ratsmandats ein.
86. Abgeordneter
Karl Bär
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Inwiefern verteidigt die Bundesregierung bei den
Verhandlungen zu einem neuen Rechtsrahmen für
neue Gentechniken auf EU-Ebene das seit 25
Jahren geltende Recht der Verbraucherinnen und
Verbraucher, auf Lebensmittelverpackungen
erkennen zu können, ob die Produkte gentechnisch
verändert wurden?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher
vom 21. November 2025
Die Bundesregierung verfolgt die Verhandlungsergebnisse zum EU-
Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten
Pflanzen (NGT-Pflanzen) und deren Produkten im Trilog fortlaufend
und prüft mögliche Kompromisslösungen mit der Zielsetzung, sich aktiv
in die Verhandlungen einzubringen.
Zu dem Bereich Kennzeichnung ist seit der parlamentarischen
Sommerpause 2025 kein neuer Sachstand bekannt geworden, der über die
ursprünglichen Verhandlungsmandate der Trilogpartner hinausgehen
würde.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, die
Biotechnologie als Schlüsseltechnologie zu fördern und ihre Anwendung
regulatorisch zu erleichtern, auch mit Blick auf die neuen genomischen
Techniken. Dabei sind verschiedene Interessen abzuwägen, mit Blick
auf den Forschungsstandort Deutschland, unsere Unternehmen, die
Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher.
87. Abgeordneter
Harald Ebner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Schließt die Bundesregierung aus, für den aktuell
zur Beratung und Entscheidung auf EU-Ebene
anstehenden Vorschlag zur Neuregulierung von
Produkten aus neuen gentechnischen Verfahren (vgl.
www.keine-gentechnik.de/nachricht/trilog-zur-ne
uen-gentechnik-einigung-bis-dezember) zu
stimmen, wenn für einen Großteil dieser Produkte
weder eine Kennzeichnungspflicht noch eine
verpflichtende Risikobewertung zu gesundheitlichen
sowie ökologische
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
- asked ← Adam Balten (Frage)
- asked ← Agnes Conrad (Frage)
- asked ← Andreas Paul (Frage)
- asked ← Anna Lührmann (Frage)
- asked ← Anna Rathert (Frage)
- asked ← Anne Zerr (Frage)
- asked ← Anton Hofreiter (Frage)
- asked ← Ayse Asar (Frage)
- asked ← Carolin Bachmann (Frage)
- asked ← Chantal Kopf (Frage)
- asked ← Christian Görke (Frage)
- asked ← Clara Bünger (Frage)
- asked ← Desiree Becker (Frage)
- asked ← Dietmar Bartsch (Frage)
- asked ← Harald Ebner (Frage)
- asked ← Hauke Finger (Frage)
- asked ← Heidi Reichinnek (Frage)
- asked ← Helge Limburg (Frage)
- asked ← Ingo Hahn (Frage)
- asked ← Janine Wissler (Frage)
- asked ← Julia-Christina Stange (Frage)
- asked ← Karl Bär (Frage)
- asked ← Karoline Otte (Frage)
- asked ← Kathrin Gebel (Frage)
- asked ← Katrin Fey (Frage)
- asked ← Katrin Uhlig (Frage)
- asked ← Kerstin Przygodda (Frage)
- asked ← Kirsten Kappert-Gonther (Frage)
- asked ← Lea Reisner (Frage)
- asked ← Leon Eckert (Frage)
- asked ← Luigi Pantisano (Frage)
- asked ← Manfred Schiller (Frage)
- asked ← Marcel Emmerich (Frage)
- asked ← Maren Kaminski (Frage)
- asked ← Markus Frohnmaier (Frage)
- asked ← Markus Matzerath (Frage)
- asked ← Marlene Schönberger (Frage)
- asked ← Martin Hess (Frage)
- asked ← Matthias Gastel (Frage)
- asked ← Maximilian Kneller (Frage)
- asked ← Michael Kaufmann (Frage)
- asked ← Misbah Khan (Frage)
- asked ← Nicole Hess (Frage)
- asked ← Rainer Rothfuß (Frage)
- asked ← Rebecca Lenhard (Frage)
- asked ← Reinhard Mixl (Frage)
- asked ← René Springer (Frage)
- asked ← Sandra Detzer (Frage)
- asked ← Sascha Lensing (Frage)
- asked ← Sebastian Münzenmaier (Frage)
- asked ← Stefan Henze (Frage)
- asked ← Stefan Keuter (Frage)
- asked ← Stephan Brandner (Frage)
- asked ← Sylvia Rietenberg (Frage)
- asked ← Tobias Ebenberger (Frage)
- asked ← Torben Braga (Frage)
- asked ← Ulle Schauws (Frage)
- asked ← Zada Salihovic (Frage)
- authored ← Anette Kramme (Antwort)
- authored ← Bärbel Kofler (Antwort)
- authored ← Bernhard Kotsch (Antwort)
- authored ← Carsten Träger (Antwort)
- authored ← Christian Hirte (Antwort)
- authored ← Christoph de Vries (Antwort)
- authored ← Daniela Ludwig (Antwort)
- authored ← Dennis Rohde (Antwort)
- authored ← Frank Günter Wetzel (Antwort)
- authored ← Georg Kippels (Antwort)
- authored ← Géza Andreas von Geyr (Antwort)
- authored ← Johann Saathoff (Antwort)
- authored ← Katja Mast (Antwort)
- authored ← Kerstin Griese (Antwort)
- authored ← Mareike Lotte Wulf (Antwort)
- authored ← Matthias Hauer (Antwort)
- authored ← Michael Brand (Antwort)
- authored ← Michael Meister (Antwort)
- authored ← Michael Schrodi (Antwort)
- authored ← Natalie Pawlik (Antwort)
- authored ← Nils Schmid (Antwort)
- authored ← Rita Schwarzelühr-Sutter (Antwort)
- authored ← Sebastian Hartmann (Antwort)
- authored ← Silvia Breher (Antwort)
- authored ← Sören Bartol (Antwort)
- authored ← Stefan Kornelius (Antwort)
- authored ← Thomas Jarzombek (Antwort)
- authored ← Tino Sorge (Antwort)
- authored ← Ulrich Lange (Antwort)
- authored ← Wolfram Weimer (Antwort)
- part_of_vorgang → Ablauf der Parlamentswahlen in Tansania (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Abnahme von Flüssiggas von sanktionierten Schiffen durch die SEFE GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aktivitäten der bayerischen Jugendgruppen "Strukt18" und "Deutsche Rechte Heimat/Deutsche Patrioten" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Altschuldenentlastung der Kommunen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von asylberechtigt anerkannten ausländischen Staatsangehörigen in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Asylerstantragstellenden mit bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellten Asylantrag im Jahr 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Musterungen im Rahmen des Assessmentverfahrens für eine militärische Laufbahn bei der Bundeswehr seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Arbeitsplatzverluste in der Automobil- und Zuliefererindustrie in Deutschland in den letzten sechs Monaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausgaben für die Werbekampagne "Das kann Deutschland" bis 2028 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Carsten Träger zum Zustand von tropischen Korallenriffen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Batteriebetriebene LKW in deutschen Speditionen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bau von Grünbrücken seit Verabschiedung des Bundesprogrammes "Wiedervernetzung" im Jahre 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bedeutung der Kindertagesbetreuung und der Wirtschaftsentwicklung für den Kinderwunsch (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beschwerden beim Netzanschluss von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei Verteilnetzbetreibern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bestrafung von illegaler Migration von Deutschland nach Großbritannien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung junger Menschen am Gesetzgebungsprozess zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der Rolle türkischer Gastarbeiter für den wirtschaftlichen Aufschwung Deutschlands (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung des Terminhinweises für die Buchmesse "Seitenwechsel" auf dem Informationsportal "Deutscher Bildungsserver" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundeseinheitliche Regelung zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesfördermittel für die Buchhandlung im Schanzenviertel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin von Beschäftigten der Bundesministerien seit dem 8. Mai 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Diskussionsbedarf zu Tragweite und Reichweite von Artikel 1 Satz 1 des Grundgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatzbereitschaft von aktiven Soldaten zum Stichtag 30. September 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern zur Bekämpfung von Steuerbetrug durch Taxiunternehmer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von KI in Asylverfahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erforderliche Rücklagenhöhe der Bundesagentur für Arbeit zur Krisenresilienz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhte Anzahl an Abschiebungen nach Georgien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhöhung der Kapazitäten für Musterungen bzw. "Musterungszentren" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Errichtung eines Abschiebeterminals am Flughafen München (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erstellung eines Eckpunkte-Papiers für eine Digitalabgabe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Forderung der NGG zur Anwerbung vietnamesischer Auszubildender und Vermeidung von Ausbeutung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Forderungen der Bundesregierung an die Ukraine zur Korruptionsbekämpfung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Organisationen, Projekten und Veranstaltungen durch das Bundesprogramm "Demokratie leben!" im Landkreis Rhein-Sieg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geburtstagsfeiern von Bundestagsfraktionen für Mitglieder der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkonzept zum Gewaltschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Geschenk des Emirats Katar an Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel oder einen anderen ehemaligen Bundeskanzler (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesonderte Bedarfsplanung psychotherapeutisch tätiger Ärzte und Psychotherapeuten mit vorwiegender Behandlung von Kindern und Jugendlichen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gewaltkriminalität gegen Lehrkräfte in Schulen von 2011 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Häufigste KI-Anwendungen außereuropäischer Anwender in der Bundesverwaltung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Haushaltsmittel zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wohnungslosigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der staatlichen Ausgaben für die Unterstützung von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten des Bürgergeldes im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten auf Lebensmittelverpackungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Klimawirkung der Dienstreisen deutscher Regierungsmitglieder zur 30. Klimakonferenz in Belém (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien für die Auswahl der Mitglieder der Expertenkommission zu Kinder- und Jugendschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel im Infrastrukturbereich (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zum Wiederaufbau Syriens (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Menschenhandel mit vietnamesischen Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Abgabe auf Elektroschrott als Eigenmittel für den EU-Haushalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nachweis über deutsche Sprachkenntnisse für vietnamesische Auszubildende (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Neuauflage des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personelle und fachliche Kapazitäten der Stabsstelle des Nationalen Sicherheitsrats zur Bearbeitung des Themas Wirtschaftssicherheit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Politische Verantwortlichkeiten für eine fehlende Flugtaxi-Entwicklung in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zu einem "Medical Room" in einem Supermarkt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zum EU-Verordnungsvorschlag zu mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen und deren Produkte trotz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur möglichen Finanzierung von Atomenergie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Position der Bundesregierung zur zukünftigen Energieversorgung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung der Notwendigkeit einer Anpassung des Verbots der Ersatzmuttervermittlung im Adoptionsvermittlungsgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prüfung des Wiedereinstiegs in die Atomenergie durch Kleinreaktoren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reaktion der Bundesregierung auf einen offenen Brief von Afghanen mit Aufnahmezusagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechenleistung und Energieausbeute unter Berücksichtigung des Datenzentrum-Ausbaus bis 2030 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche Konsequenten einer Ausbürgerung aufgrund der Erschleichung des Aufenthaltstitels (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Regelung von Patentierungen in Bezug auf mit neuen genomischen Techniken hergestellten Pflanzen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rolle des ruhenden Verkehrs als Verursacher von Unfällen mit Kindern und Jugendlichen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanierung von Bahnhöfen der Deutsche Bahn AG (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schließungen von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Maßnahmen zur Sicherung der Kindertagesbetreuung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schulstraßen in Deutschland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sichergestellte Waffen und Munition bei einer Durchsuchung am 10. November 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitsüberprüfungen für nach Bonn und Berlin entsandte Konsularbeamte der Taliban (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Steigerung der Bekanntheit und Reichweite der Wissenschaftsjahre (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen einer deutscher Bundesministerin mit Investoren im Kontext des Tirol-Gipfels (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Bundesratsentschließung zur Zertifizierung öffentlicher berufsbildender Schulen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umwidmung von Dorf- und Gemeindeland für den Naturschutz im Distrikt Tarime in Tansania (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstellte Neuzulassungszahlen bei der Berechnung der Steuermindereinnahmen durch die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroauto (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung von Datenmissbrauch in afghanischen Vertretungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung des BKA zum Risiko für Menschen mit Migrationshintergrund hinsichtlich einer höheren Kriminalitätsbelastung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verträge mit externen Dritten im Geschäftsbereich des BMVg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Widerspruch des BMI gegen den EU-Kommissionsvorschlag zum Jährlichen Solidaritätspool (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wissenschaftliche Grundlage zur Aussage des Bundesministers Dr. Karsten Wildberger zum Stand der Künstlichen Intelligenz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahlungsangebote an Afghanen mit bereits erteilter Aufnahmezusage für den Fall des Verzichts auf eine Einreise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan für den Beschluss des Gesundheitssicherstellungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)