Bestrafung von illegaler Migration von Deutschland nach Großbritannien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso plant die Bundesregierung, illegale Migration von Deutschland ins Vereinigte Königreich unter Strafe zu stellen, wenn zum einen im Gegenzug Rückführungen aus dem Vereinigte Königreich gemäß "Joint-Action-Plan on Irregular Migration" nicht vorgesehen sind, und zum anderen mangels einer gemeinsamen Grenze gar keine Grenzübertritte von Deutschland in das Vereinigte Königreich stattfinden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/2290) und Deutschland de facto meines Erachtens die Strafbarkeit einer illegalen Einreise ins eigene Land dadurch abgeschafft hat, dass jeder nach einer Einreise aus Drittstaaten einen Asylantrag stellen kann und damit die ggf. illegale Einreise vorerst nicht geahndet wird?
Zeitachse
- 21.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2876 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.