polradar

Errichtung eines Abschiebeterminals am Flughafen München

Vorgang 328653 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 29.06.2026 · DIP ↗

Im Graph öffnen

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie ist die Zuständigkeit und Zusammenarbeit der beteiligten Bundes- und Landesbehörden bei der Planung und Errichtung des sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen München, und welche Ausgaben werden für den laufenden Betrieb und die Instandhaltung des Terminals veranschlagt (bitte nach den wesentlichen Kostenpunkten aufschlüsseln)?<br /> <br /> Wie ist die Personalplanung für den Betrieb des sogenannten Abschiebeterminals am Flughafen München nach aktuellem Stand festgelegt (bitte nach Abteilungen und Sachgebieten aufschlüsseln), und woher werden die hierfür vorgesehenen Einsatzkräfte herangezogen, um den nötigen Mehrbedarf abzudecken?<br /> <br /> Sind unabhängige Kontrollinstanzen im geplanten sogenannten Abschiebeterminal am Flughafen München vorgesehen, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu überprüfen, und wenn ja, welche, und welche Zugangsrechte und Befugnisse erhalten diese Instanzen vor Ort, um ihre Kontrollaufgaben wahrnehmen zu können?

Zeitachse

  1. 21.11.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2876 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.