Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundesrates

Vorgang 328217 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · aktualisiert 16.12.2025 · DIP ↗

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EU-Bodenüberwachungsrichtlinie nicht im Einklang mit den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, kein Erfordernis einer Regulierung auf EU-Ebene, Ergreifung rechtlicher Schritte

Zeitachse

12.11.2025 drucksache Länderantrag 667/25 Entschließung des Bundesrates: Bodenüberwachungsrichtlinie verhindern - Handeln des Bundesrates
21.11.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.