Schutz der Privatsphäre im digitalen Raum
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum auch künftig effektiv zu schützen und sicherzustellen, dass Überwachungsinitiativen wie die CSA-Verordnung ("Chat-Kontrolle") nicht zu einer Beeinträchtigung der Grundrechte auf Datenschutz und vertrauliche Kommunikation führen?
Zeitachse
- 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
- 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.