Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025

Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 63, 64 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71, 72 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 12 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Detzer, Sandra, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Dzienus, Timon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 28, 29 Eißing, Mandy (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22, 37 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 56 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 33, 34 Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 59, 60 Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 35 Grau, Armin, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 4 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 70 Heuberger, Moritz, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Abgeordnete Nummer der Frage Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 32, 62 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 25 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49, 53 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 5, 6 Lübcke, Andrea, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 50 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 68 Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 43, 55 Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 42 Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 40 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 10 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 39, 58 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38, 69 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Steffen, Till, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Abgeordnete Nummer der Frage Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 26 Abgeordnete Nummer der Frage Valent, Aaron (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18, 21 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . . . . . 9 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 20 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 1. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Sieht die Bundesregierung gegenwärtig gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, und wenn ja, welche konkreten Gesetze sind geplant (vgl. www.nzz.ch/ feuilleton/auf-einen-witz-folgt-eine-hausdurchsuc hung-in-deutschland-schwindet-die-meinungsfrei h e i t - l d . 1 9 0 8 869, abgerufen am 31. Oktober 2025)? 2. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig auf europäischer Ebene für eine einheitliche, konsensbasierte „Ja-heißt-Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht einsetzen (vgl. https://taz.de/Justizministerin-uebe r-Gleichberechtigung/!6119186/)? 3. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Gibt es angesichts der jüngsten Verwerfungen bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen, um die Wahlen der Bundesverfassungsrichter dahingehend anders zu gestalten, dass auch Kandidaten der Opposition vom Bundestag gewählt werden können, ohne dass sie zuvor durch einen Wahlausschuss müssen? 4. Abgeordnete Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie sorgt die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig angekündigt hat, Angriffe auf Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, härter bestrafen zu wollen und dabei aber nach kriminologischen Erkenntnissen Strafverschärfungen nicht dazu führen, dass Taten verhindert werden, dafür, dass solche Verschärfungen nicht bloß symbolisch wirken, ohne die Ursachen solcher Übergriffe anzugehen (vgl. https://taz.de/Justizministerin-ueber-Gleichb erechtigung/!6119186/)? 5. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welcher Art soll sich die von der Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig in der Regierungsbefragung am 15. Oktober 2025 erwähnte geplante Kampagne, um von Gewalt „betroffene Frauen besser aufzuklären und insgesamt in der Gesellschaft für eine andere Wahrnehmung zu sorgen“, sein, und auf welche Personengruppe zielt sie ab? 6. Abgeordneter Helge Limburg (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Maßnahmen zur Geheimhaltung der Adressen von Opfern und Zeugen in unterschiedlichen Gerichtsverfahren wird die Bundesregierung umsetzen, um Gewalt oder Nötigung durch den Täter zu unterbinden, wie es die Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig in der Regierungsbefragung am 15. Oktober 2025 in Aussicht gestellt hat (vgl. Plenarprotokoll 21/33, S. 3553)? 7. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Hat sich die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig in diesem Jahr mit den Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht getroffen, und wenn ja, wie oft? 8. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Berliner Prüfstelle insbesondere große Wohnungsunternehmen systematisch gegen Mietpreisgrenzen verstoßen, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Überarbeitung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes („Mietwucherparagraf“; www.rbb24.de/wirtschaf t/beitrag/2025/10/berlin-mietwucher-wohnen-miet preispruefstelle.html)? 9. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung, auch angesichts der parlamentarischen Beschlüsse und Rechtspraxen, in Bremerhaven, Bremen, Karlsruhe, Mainz, Wiesbaden, Köln, Bonn, Düsseldorf, Münster, Halle, Dresden, Leipzig, Potsdam, Frankfurt a. M. u. a., wo Fahren ohne Fahrschein in Bussen und Bahnen nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird, vor allem, um für die Steuerzahler kostenintensive und auch von SPD-Expertinnen und -Experten kritisierte Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden, die arme Menschen treffen, wenn diese das Bußgeld von 60 Euro nicht zahlen können (vgl. www.spieg el.de/auto/frankfurt-will-schwarzfahren-entkrimin alisieren-a-01760ee8-ac50-441b-87f2-f1ada4f9 750c und www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panor ama/noch-in-diesem-jahr-abschaffen-spd-experte n-wollen-schwarzfahren-nicht-mehr-unter-strafe-s t e l l en -10620055 .html), eine Streichung von § 265a des Strafgesetzbuches (StGB), und falls nein, wie begründet die Bundesregierung die durch den Fortbestand von § 265a StGB weiterhin anfallenden Verwaltungs-, Gerichts- und Gefängniskosten für Menschen, deren „Verbrechen“ darin besteht, kein Geld für einen Fahrschein aufbringen zu können? 10. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Plant die Bundesregierung die erneute Einbringung eines Entwurfs zu einem „Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation“, und wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand? 11. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Besteht nach Ansicht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig aktuell die Gefahr politischer Einflussnahme auf die Justiz, und wie begründet sie ihre Antwort? 12. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Bedeutung misst die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig dem Bürokratieabbau zu, und auf welche finanzielle Entlastung für Unternehmen und Privatpersonen beziffert sie die Einsparungen, die durch den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen Bürokratieabbau möglich wären (www.koalitionsvertrag2025.de/sit es/www.koalitionsvertrag2025.de/files/koav_202 5.pdf)? 13. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Welche konkreten Maßnahmen zur Reform des Abstammungsrechts ergreift die Bundesregierung, nachdem die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig im Juli 2025 erklärt hat, sie wolle den Adoptionszwang für lesbische Mütter überwinden? 14. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wann kommt die angekündigte Mietrechtsnovelle, und was wird der Inhalt sein? 15. Abgeordneter Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher zivilrechtliche Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen Plattformen wie Temu und Shein wirksam durchsetzen können, und wenn ja, welche? 16. Abgeordneter Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung eine Modernisierung des Vertrags- und Haftungsrechts im bürgerlichen Recht, um Rechtssicherheit beim Einsatz von KI- Agenten zu schaffen, und falls ja, welche Änderungsvorschläge gibt es? 17. Abgeordnete Kathrin Gebel (Die Linke) Kennt die Bundesregierung den ganzheitlichen Ansatz des spanischen Modells bei der Einbindung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) (spezialisierte Gerichte für geschlechtsspezifische Gewalt, standardisiertes Gefahrenprognose-Tool, detaillierte Femizid-Statistiken und öffentliche Thematisierung und Sensibilisierung zu geschlechtsspezifischer Gewalt), und wenn ja, hält sie diesen für auf Deutschland übertragbar, und wenn ja, welche weiteren Maßnahmen des Programms möchte sie umsetzen? 18. Abgeordneter Aaron Valent (Die Linke) Ist der Bundesregierung der Vorschlag der Bundesrechtsanwaltskammer, den Zugang zu unabhängiger anwaltlicher Beratung als Grundrecht im Grundgesetz zu verankern, bekannt, und wenn ja, wie positioniert sie sich dazu im Hinblick auf die Tatsache, dass die Verteidigung und Durchsetzung der Grundrechte von Menschen weltweit unter Druck geraten, und plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hierzu einen Gesetzentwurf, um die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu stärken (www.brak.de/ne wsroom/newsletter/nachrichten-aus-berlin/2025/a usgabe-20-2025-v-1102025/brak-hauptversammlu ng-beschliesst-zu-grundrecht-auf-anwaltlichen-be istand-und-zu-sammelanderkonten/)? 19. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Schließt sich die Bundesregierung der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Deutschen Richterbundes an, dass das Weisungsrecht der Justizministerien über Staatsanwaltschaften in Deutschland ein mögliches Einfallstor für politische Einflussnahme darstellt, und wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wirksam geschützt wird, oder plant sie eine Abschaffung oder grundsätzliche Reform dieses Weisungsrechts im Sinne einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Weisungsfreiheit (www.m dr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/staatsa nwaelte-nicht-unabhaengig-weisungsrecht-justiz minister-100.html)? 20. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass betroffene Verbraucher in Deutschland ihre Ansprüche gegenüber Technologiekonzernen tatsächlich durchsetzen können, wenn die Hersteller der einzig relevanten KI- Technologieanbieter Unternehmen sind, die ihren Sitz in den USA oder China haben, und welche konkreten Maßnahmen oder internationalen Vereinbarungen strebt die Bundesregierung an, um in solchen Fällen Haftung, Durchsetzung und Rechtszugang zu gewährleisten (www.handelsblat t.com/technik/ki/produkthaftung-justizministeriu m-will-ki-haftbar-machen/100154650.html)? 21. Abgeordneter Aaron Valent (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu möglichen Unterwanderungen des Schöffenamtes durch Rechtsextremisten und Reichsbürger in Deutschland vor, wie in Medienberichten angegeben (https://correctiv.org/aktuelles/justiz-polizei/2 024/06/05/mindestens-elf-verfassungsfeindliche-s choeffen-rechtsextreme-reichsbuerger/; www.deut schlandfunk.de/schoeffen-bewerbung-ehrenamt-r echtsextreme-100.html; www.lto.de/recht/hintergr uende/h/schoeffen-wahl-jahr-recherche-justiz-extr emisten-gerichte-ehrenamtliche-richter), und wenn ja, plant die Bundesregierung, gesetzgeberisch dagegen vorzugehen, zum Beispiel durch eine Gesetzesinitiative um die Verfassungstreuepflicht gesetzlich zu verankern, wie es auch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf der Herbstkonferenz am 7. November 2025 vorschlagen (https://rsw.beck.de/aktuell/daily/mel dung/detail/justizministerkonferenz-sachsen-scho effeamt-verfassungstreue#:~:text=Die%20L%C3 %A4nder%20betonen%20gleichwohl%2C%20da ss,sich%20hier%20sorgsam%20abstimmen%20m %C3%BCssen; www.mdr.de/nachrichten/deutsch land/politik/justiz-schoeffen-wahl-blockade-refor m-100.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend 22. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Welche Maßnahmen sind im Rahmen des angekündigten „gesellschaftlichen Pakts für mehr Familienfreundlichkeit“ vorgesehen, um insbesondere Frauen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, wenn gleichzeitig vielerorts Betreuungsplätze fehlen und noch immer vor allem Frauen Angehörige pflegen (www. spiegel.de/politik/deutschland/familienpolitik-leg t-die-regierung-die-frauen-auf-die-hausfrauenroll e-fest-a-caccf020-f373-4290-b342-4dbef85a 04c0)? 23. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Wie definiert die Bundesregierung den Begriff des Antiziganismus genau, und erfolgt die von der Bundesregierung vorgenommene Bestimmung bzw. Eingrenzung desjenigen Personenkreises, der Opfer von Antiziganismus in Deutschland wird bzw. werden kann, nach ethnischen Kriterien (www.bmbfsfj.bund.de/bmbfsfj/ministerium/beho erden-beauftragte-beiraete-gremien/antiziganismu sbeauftragter-der-bundesregierung)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 24. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts dessen, dass der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul unlängst erklärte, es seien „ganz entscheidend auch“ aufgrund des Anwerbeabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei vor ca. 64 Jahren eingewanderte Frauen und Männer aus der Türkei gewesen, die das sogenannte Wirtschaftswunder möglich gemacht hätten (www.auswaertiges-am t.de/de/newsroom/interview-huerriyet-2740228), und vor dem Hintergrund, dass der Bundeskanzler nun seinerseits bei seinem Antrittsbesuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erklärte, dass ohne die sogenannten „Gastarbeiter“ und ihre Familien der wirtschaftliche Aufschwung der Bundesrepublik Deutschland vor 60 Jahren so nicht hätte beginnen können (www.deutschlandfunk.de/bundeskanzler-merz-w uerdigt-bei-treffen-mit-erdogan-bedeutung-tuerkis cher-arbeitnehmer-fuer-die-deut-100.html), der Auffassung, dass das deutsche Wirtschaftswunder erst begann, als türkische Gastarbeiter nach Deutschland kamen und dass dies ggf. entscheidend durch türkische Gastarbeiter ermöglicht bzw. herbeigeführt wurde? 25. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant die Bundesregierung, auch angesichts aktueller Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, nachdem in fast jedem dritten sanktionierten Bürgergeldhaushalt mindestens eine minderjährige Person lebt, eine Anpassung der Sanktionsregelungen im Gesetzentwurf für die „Neue Grundsicherung“, um sicherzustellen, dass das Kindeswohl nicht nur dadurch nicht gefährdet wird, dass nicht die Kosten der Unterkunft auf den Gesamthaushalt gekürzt werden (wie es der Gesetzentwurf bereits vorsieht), sondern dass auch das Gesamtbudget eines Haushalts, in dem Kinder leben, nicht eingeschränkt wird, damit die im Haushalt lebenden Kinder nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, und falls nein, wie begründet die Bundesregierung diese Sanktionsmechanismen gegenüber Kindern, die davon unverschuldet mit betroffen sind (https://taz.de/Buergergeld/!6123184/)? 26. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was plant die Bundesregierung dagegen zu tun, dass Jobcenter und Wohngeldstellen im Rahmen der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie des Wohngeldes regelmäßig Mieten übernehmen, die über dem ortsüblichen Niveau liegen, und welche gesetzlichen Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um sicherzustellen, dass überhöhte Mietforderungen nicht dauerhaft aus Steuermitteln finanziert werden (www.tagesscha u.de/wirtschaft/verbraucher/wohnungskonzerne-g ewinne-aktionaere-100.html)? 27. Abgeordneter Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit welchen kompensierenden Maßnahmen plant die Bundesregierung, den Arbeitsschutz in kleinen Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitenden weiterhin zu gewährleisten und voranzubringen, wenn sie, wie mit ihrem „Bürokratierückbau- Konzept Arbeitsschutz“ vom 5. November 2025 geplant, die Abschaffung der Sicherheitsbeauftragten für diese Betriebsgrößenklasse umsetzt, in der nach der Statistik der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. knapp 40 Prozent aller meldepflichtigen Unfälle stattfinden? 28. Abgeordneter Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Will die Bundesregierung – trotz nachgewiesener Mehrkosten von mindestens 77 Mio. Euro, schlechterer Gesundheitsversorgung, dem Wegfall der Arbeitsförderung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem nachweisbaren Erfolg des „Job-Turbo“ – weiterhin am rückwirkenden Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine zum 1. April 2025 festhalten? 29. Abgeordneter Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welchen finanziellen Ausgleichsmechanismus hat sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen geeinigt, um deren zusätzlichen Verwaltungs- und Integrationsaufwand im Zuge des geplanten Leistungsrechtsanpassungsgesetzes – also dem Bürgergeld-Aus für neue Geflüchtete aus der Ukraine – abzugelten? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 30. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt die Bundesregierung die Rechtssicherheit des Artikels 1 § 12 Absatz 1 und des Artikels 16 im Entwurf der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht vor dem Hintergrund der bestehenden Pflicht des Bundes zur Erteilung von Sportbootführerscheinen nach dem § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes bzw. dem § 1 Nummer 4a des Seeaufgabengesetzes sicher, und wie begründet die Bundesregierung, dass Artikel 1 § 12 Absatz 1 nicht gegen den Parlamentsvorbehalt bei der Privatisierung von staatlichen Aufgaben verstößt? 31. Abgeordneter Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie begründet die Bundesregierung im Rahmen des Entwurfs der Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht die Änderung, dass Fahrerlaubnisse für den Geltungsbereich See nur noch auf Seeschifffahrtsstraßen geprüft werden dürfen (vgl. www.bmv.de/SharedDocs/DE/Gesetz e-21/verordnung-neuregelung-sportschifffahrt-sch ifffahrtsrecht.html), und wie will die Bundesregierung verhindern, dass durch diese Änderung der Großteil der Sportbootsführerscheine mit Geltungsbereich See in Zukunft mittels Wochenendangeboten an der Küste erworben werden und nach meiner Auffassung somit zulasten eines kontinuierlichen und qualitativ hochwertigen Ausbildungsniveaus, das durch regelmäßiges Üben erzielt wird, geht? 32. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Auswirkungen erwartet die Bundesregierung durch die geplanten Schließungen von DB-Cargo-Werkstätten und Außenstellen (Rostock, Magdeburg, Senftenberg) auf den Schienengüterverkehr in Ostdeutschland und auf militärische Transporte in Richtung Mittel- und Osteuropa? 33. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie setzt sich das im Koalitionsausschuss vereinbarte Einsparungsziel zusammen, damit die Investitionen in den Neubau von Autobahnen erhöht werden können, und welche Haushaltstitel im Bereich Schiene und Wasserstraße sind von diesen geplanten Einsparungen betroffen? 34. Abgeordneter Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche finanziellen Investitionen sollen bis 2040 zur Umsetzung des Hochgeschwindigkeitsplans der Europäischen Kommission aus nationalen Mitteln bereitgestellt werden, und befürwortet die Bundesregierung den Vorschlag der Europäischen Kommission, Mittel aus Straßenmauteinnahmen (z. B. der Lkw-Maut) in Schienenprojekte zu investieren (vgl. https://transport.ec.europa.eu/docu ment/download/774e79c9-1ece-4514-8f16-a2b98 049c82e_en, S. 9)? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 35. Abgeordneter Hans-Jürgen Goßner (AfD) Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass es der Behebung der von ihm benannten „Probleme im Stadtbild“, also der Situation, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, „die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten“, teilweise das öffentliche Bild – etwa an Bahnhöfen, in U-Bahnen, Parkanlagen oder ganzen Stadtteilen – bestimmen und „die auch unserer Polizei große Probleme machen“ (www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-stadtbil d-migration-diskussion-100.html), förderlich gewesen wäre, sein Wahlversprechen einzuhalten, im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesministerium des Innern im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anzuweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen (www.cdu.de/app/uploads/2 025/01/Pressestatement-Friedrich-Merz-vom-23.0 1.2025.pdf), und wenn ja, wie möchte der Bundeskanzler angesichts des nach meiner Auffassung nicht eingehaltenen Wahlversprechens (https://youtu.be/-s7CJiMLaSc?feature=shared& t =386; ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten betont den Widerspruch zum Wahlversprechen bei Minute 7:21) das Vertrauen der Bürger dafür gewinnen, dass er künftig wirksame Maßnahmen ergreifen wird? 36. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Sind dem Bundeskanzler Friedrich Merz die von Rechtsanwalt Markus Haintz in einem Interview (veröffentlicht am 4. November 2025 um 17:04 Uhr) erhobenen, schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Staatsminister Dr. Wolfram Weimer bezüglich des von der WEIMER MEDIA GROUP GmbH seit 2012 verlegten „Debattenmagazins The European“ (https://weimermedia.de/th e-european/) bekannt, und hält der Bundeskanzler Friedrich Merz den Kulturstaatsminister für weiterhin in seinem Amt tragbar, falls dieser sich nicht zeitnah durch Einleitung rechtlicher Schritte gegen diese Vorwürfe verteidigt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 37. Abgeordnete Mandy Eißing (Die Linke) Wie begründet die Bundesregierung ihr bisheriges Festhalten am Ehegattensplitting, und welche Auswirkungen erwartet sie von einer möglichen angekündigten Einführung eines „Familiensplittings“ im Hinblick auf die Stärkung einer gleichberechtigten Erwerbstätigkeit von Frauen und Männern, statt einer Verfestigung traditioneller Rollenverteilungen wie durch die bisherigen Regelungen (www.tagesschau.de/inland/innenpoli tik/familienpolitik-bundesregierung-eltern-10 0.html)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 38. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum auch künftig effektiv zu schützen und sicherzustellen, dass Überwachungsinitiativen wie die CSA-Verordnung („Chat- Kontrolle“) nicht zu einer Beeinträchtigung der Grundrechte auf Datenschutz und vertrauliche Kommunikation führen? 39. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit setzt sich die Bundesregierung auf EU- Ebene dafür ein, dass auch ausländische Gäste in Deutschland keinen Hotelmeldeschein mehr ausfüllen müssen, um beispielsweise die Abfrage der Nationalität beim Check-in zu vermeiden und Bürokratie abzubauen, und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Umsetzung der Abschaffung des Meldescheins für deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, wie sie im Rahmen des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes 2024 beschlossen worden war (vgl. www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/323/VO.html)? 40. Abgeordneter Martin Reichardt (AfD) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, wie viele Krieger- bzw. Gefallenenehrenmäler für die Teilnehmer bzw. die Gefallenen der Befreiungskriege (1813 bis 1815), des Deutsch- Dänischen Kriegs (1864), des Deutsch-Deutschen Kriegs (1866), des Deutsch-Französischen Kriegs (1870/1871), des Ersten Weltkriegs (1914 bis 1918) und des Zweiten Weltkriegs (1939 bis 1945) in den Jahren 2021 bis 2024 in Deutschland beschmiert bzw. beschädigt worden sind (www.w n.de/muenster/farb-attacke-kriegerdenkmal-koste n-steuerzahler-3267553?pid=true&ueg=default), und wenn ja, welche sind diese? 41. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele gegen Lehrkräfte gerichtete und durch Schüler und bzw. oder Eltern von Schülern begangene Gewalttaten es an öffentlichen Schulen in Deutschland in den Jahren 2011 bis 2024 gegeben hat, und wenn ja, wie lauten diese (bitte jeweils nach Kalenderjahren aufschlüsseln; www. f o c u s.de/wissen/schockierende-studie-gewalt-alarm-a n-schulen-jeden-tag-wird-ein-lehrer-opfer-eines-k oerperlichen-angriffs_id_260665690.html)? 42. Abgeordnete Kerstin Przygodda (AfD) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse dazu vor, wie viele Körperverletzungen mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs (§ 224 Absatz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches) Kinder und Jugendliche jeweils im Jahr 2024 in Deutschland begangen haben (bitte jeweils nach deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen aufschlüsseln), und welche zehn Staatsangehörigkeiten der Tatverdächtigen diesbezüglich jeweils am häufigsten vertreten waren, und wenn ja, welche sind diese (www.bz-berlin.de/pol izei/jugendlicher-sticht-maenner-nieder)? 43. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was konkret meint das Bundesministerium des Innern, wenn es die Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza und Israel aufgrund der „Lagebeurteilung“ und „weiterer Komplexität“ ablehnt (Bundespressekonferenz vom 29. Oktober 2025), während andere Staaten wie Spanien, Italien, Rumänien, Norwegen und Frankreich diese Hindernisse nicht haben (www.zeit.de/politik/deutschland/202 5-07/kinder-gazastreifen-medizin-versorgung-deu tschland-evakuierun/komplettansicht), und wie unterscheiden sich verletzte Kinder aus Gaza und Israel von verletzten Kindern aus der Ukraine, die für die medizinische Versorgung aufgenommen werden (www.dw.com/de/nach-raketenangriff-au f-klinik-deutschland-nimmt-krebskranke-kinder-a us-der-ukraine-auf/a-69878108)? 44. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Welche konkreten Daten hat die Bundesrepublik Deutschland für die Erstellung des Jährlichen Europäischen Asyl- und Migrationsberichts nach Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/1351 (AMM-VO) an die EU-Kommission übermittelt, insbesondere in Bezug auf die Aufnahmekapazität in Deutschland, die Zahl der Ausreisepflichtigen, die Rückführungsentscheidungen und die entsprechend ausgereisten Drittstaatsangehörigen sowie die Prognosen für das kommende Jahr in Bezug auf Einreisen, Aufnahmekapazitäten und den Stand der Vorsorge (bitte jedenfalls zu diesen Aspekten, vgl. Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a v, vi und vii sowie b, c und d AMM-VO, die entsprechenden konkret übermittelten Daten nennen), und was genau beinhaltet die nationale Strategie Deutschlands zur Sicherstellung von Kapazitäten, die nach Artikel 7 AMM-VO der EU-Kommission zu übermitteln war (bitte ausführen)? 45. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 15. Oktober 2025, wonach ein sudanesischer Asylsuchender, der über Belarus und Polen nach Deutschland eingereist war, nicht nach Polen zurück überstellt werden darf, weil nach Auffassung des Gerichts im polnischen Asylsystem systemische Mängel bestehen, die dazu führen, dass Dublin-Rückkehrende jedenfalls bei einer vorherigen Einreise über Belarus keinen Zugang mehr zum polnischen Asylverfahren haben (Az. 15 A 5036/24), und wenn ja, welche, und wenn nein, geht die Bundesregierung davon aus, dass aus Deutschland nach Polen überstellte bzw. zurückgewiesene Asylsuchende in Polen ein Asylverfahren durchlaufen können, obwohl im September 2025 bekannt wurde, dass polnische Behörden landesweit die Annahme von Asylanträgen von Schutzsuchenden verweigern, die über die polnisch-belarussische Grenze eingereist sind, was auch Dublin-Rückkehrende betrifft (vgl. ebd. sowie https://bip.brpo.gov.pl/pl/content/rpo-cudozie mcy-ochrona-miedzynarodowa-wnioski-sg-m swia, www.proasyl.de/pressemitteilung/polen-setz t-asylrecht-aus-bundesregierung-muss- pushbacksund-abschiebungen-in-das-land-stoppen/), und wie viele Asylsuchende wurden im bisherigen Jahr aus Deutschland nach Polen überstellt bzw. zurückgewiesen (bitte differenzieren und auch nach Monaten aufschlüsseln)? 46. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Bau- bzw. Umbaumaßnahmen der Bundespolizei am Grenzübergang Krusau/Kupfermühle, und für wann ist die Fertigstellung der Maßnahmen vorgesehen (www.presseportal.de/blaulicht/pm/5006 6/6152985)? 47. Abgeordneter Stefan Seidler (fraktionslos) Welche funktionalen Änderungen (z. B. Kontrollinfrastruktur, technische Ausstattung, Kapazitätserweiterung) sind durch die Bau- bzw. Umbaumaßnahmen am Grenzübergang Krusau/ Kupfermühle vorgesehen, und wie viele Personen wurden seit Beginn der Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen am 16. September 2024 am Grenzübergang Krusau/Kupfermühle zurückgewiesen (bitte nach Monaten und Ursache der Zurückweisung aufschlüsseln; www.presseporta l.de/blaulicht/pm/50066/6152985)? 48. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wie hoch ist die Zahl von Personen, die nach sogenannten Anhörungen zum Ausschluss von Sicherheitsbedenken („Sicherheitsinterviews“) von dem Aufnahmeverfahren oder der Erteilung eines Visums ausgeschlossen wurden (bitte in absoluten und relativen Zahlen aufgeschlüsselt nach Ländern oder Aufnahmeprogramm, Jahr und wesentlichem Grund darstellen)? 49. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Werden nach Kenntnis der Bundesregierung bezüglich der im Bundeslagebild Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamtes (BKA) angegebenen Ermittlungsverfahren, in denen die kryptierten Telekommunikationsmittel SkyECC, EncroChat und Anom genutzt wurden, weiterhin Ermittlungsverfahren geführt, in denen die genannten Telekommunikationsdienste eine Rolle spielen, und wie viele der dort aufgezählten Ermittlungsverfahren wurden vor dem Berichtszeitraum 2023 eröffnet (vgl. Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2024, S. 26)? 50. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Auf welche Weise legt das Bundesamt für Verfassungsschutz die Kategorien für sogenannte „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fest, und erfolgt die Festlegung der tauglichen Gruppen anhand der Subsumtion unter eine abstrakt- generellen Definition (Verfassungsschutzbericht 2024, beispielhaft S. 84, www.verfassungsschutz.de/Sha redDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberi chte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.p df?__blob=publicationFile&v=4)? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 51. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Inwiefern handelt es sich bei den Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, anlässlich seines Besuchs in Damaskus, wonach die Rückkehr nach Syrien „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“ sei, weil „in der Tat doch sehr viel an Infrastruktur in diesem Land zerstört ist“ und nur in „ganz wenigen Ausnahmefällen von wirklich schweren Straftätern“ eine Rückführung erfolgen solle (www.bild.de/politik/inland/abschiebe-zoff-um-sy rien-eskaliert-cdu-fuehrung-attackiert-wadephul-o ffen-69075d12a6bc3e9242fc9c10) um die offizielle Positionierung der Bundesregierung, und wie passt dies zu entgegengesetzten Aussagen sowohl des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, der an Abschiebungen nach Syrien festhält und nach eigenen Angaben in seinem Bundesministerium an einer Vereinbarung mit Syrien arbeitet (https://jungefreiheit.de/politik/deutschlan d/2025/dobrindt-will-weiter-syrer-abschieben/), um Rückführungen zu ermöglichen, als auch zu den Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der bei einer Veranstaltung in Husum sagte, dass es bei den Syrern „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ (www.tichyseinblick.de/dai li-es-sentials/kanzler-merz-will-650-000-syrer-abs chieben-keine-gruende-mehr-fuer-asyl-in-deutsch land?) gebe? 52. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Wer – abgesehen von den Syrern – soll nach Ansicht des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul das in weiten Teilen zerstörte Syrien nach dem Ende des Krieges und dem Sturz des Assad-Regimes vorwiegend wieder aufbauen (vgl. www.cicero.de/aussenpolitik/ debattesyrien-wadephul-abschiebungen-damaskus), und von welchem quantitativen Rückführungspotenzial der derzeit in Deutschland aus humanitären Gründen aufhältigen Syrer geht die Bundesregierung derzeit aus (bitte in diesem Zusammenhang auch einen Zeitraum für diese seitens des Bundeskanzlers angekündigten, anzustrebenden Rückführungsbemühungen nennen; vgl. www.tichysei nblick.de/daili-es-sentials/kanzler-merz-will-650- 000-syrer-abschieben-keine-gruende-mehr-fuer-as yl-in-deutschland?)? 53. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) In welchem finanziellen Umfang hat die Bundesregierung in den Jahren seit Beginn der Kriegshandlungen in der Ukraine Material und Gerät zur Unterstützung des ukrainischen Zivilschutzes und der Katastrophenhilfe geliefert (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche dezidiert für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe vorgesehen Mittel sind im kommenden Jahr vorgesehen? 54. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Verfügt die Bundesregierung über eigene Erkenntnisse, dass laut Medienberichten Israel mittels der staatlichen Einrichtung „Israeli Government Advertising Agency“ bezahlte Werbekampagnen durchführt bzw. durchgeführt hat, um UN- Organisationen und andere internationale Initiativen zu diskreditieren sowie gezielt die öffentliche Meinung in Deutschland und anderen Ländern zu beeinflussen, insbesondere im Rahmen einer Desinformationskampagne, die darauf abzielt, die Hungersnot in Gaza zu leugnen (vgl. www.dw.com/de/faktencheck-was-wir-%C3%BC ber-israels-bezahlte-propaganda- werbekampagnewissen/a-73891470), und wenn ja, welche, und hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es in diesem Zusammenhang Versuche des israelischen Botschafters Ron Prosor gab, durch Zuschriften an Mitglieder des Deutschen Bundestages Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen, wie mir zuletzt bekannt wurde durch eine E- Mail vom 24. Oktober 2025 an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, in der er diese dazu aufrief, sich gegen ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 22. Oktober 2025 auszusprechen, in dem sich der IGH zu den humanitären Verpflichtungen Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten äußerte, und wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung hierzu, insbesondere mit Blick auf die Pflicht zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 2 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen? 55. Abgeordnete Filiz Polat (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Leistet die Bundesregierung aktuell Hilfe für verletzte Kinder aus Gaza und Israel vor Ort, und wenn ja, welche konkret, und können nach Auffassung der Bundesregierung eine intakte medizinische Infrastruktur, die Verfügbarkeit von spezialisierten Teams und eine unterbrechungsfreie Versorgung mit Medikamenten als Voraussetzungen für eine komplexere Versorgung wie mehrstufige orthopädische Eingriffe, Prothesenversorgung, Reha und psychosoziale Wiederherstellung bei der nach Auskunft des Bundesministeriums des Innern „sehr fragilen Lage“ vor Ort aktuell sichergestellt werden (Bundespressekonferenz am 29. Oktober 2025)? 56. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie hoch waren die Aufwendungen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH für sich in Pakistan aufhaltende Afghanen im Rahmen der laufenden Aufnahmeprogramme für afghanische Staatsbürger im Zeitraum von 2021 bis zum 30. September 2025 (bitte nach Jahren, Anzahl der im jeweiligen Jahr betreuten Afghanen und Gesamtkosten im jeweiligen Jahr aufschlüsseln; die Gesamtkosten bitte weiter nach Kosten für Unterbringung/Verpflegung, medizinische/psychosoziale Versorgung sowie Reisekosten aufschlüsseln), und in welcher Weise wurden die geltend gemachten Kosten gegenüber der Bundesregierung nachgewiesen (bitte auch den Zeitpunkt angeben; https://apollo-news.net/staatliche-giz-wa rnt-millionenkosten-fuer-wartende-afghanen-mue ssen-geheim-bleiben-sonst-waere-aufnahmeprogr amm-gefaehrdet/)? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 57. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwiefern beeinflusst der bekanntgewordene Verkaufsstopp von für die Bundeswehr möglicherweise geeigneten Liegenschaften die Trassenführung der sogenannten Juraleitung bei Schwabach (vgl. www.nn.de/region/schwabach/ominose-list e-was-hat-boris-pistorius-mit-dem-alten-schwaba cher-standortubungsplatz-vor-1.14885415), und bis wann wird final entschieden, ob und wie die infrage stehenden Grundstücke einer Nutzung durch die Bundeswehr vorbehalten bleiben sollen oder doch einer zivilen Nutzung zugeführt werden können? 58. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Teile des ehemaligen Munitionshauptdepots in den Kommunen Langquaid und Schierling wurden seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) zur „strategischen Liegenschaftsreserve“ erklärt, und welche konkreten militärischen Überlegungen (seitens des BMVg) und nichtmilitärische Nutzung (im Rahmen der bis vor kurzem geplanten Konversion) für eine Nutzung des ehemaligen Munitionshauptdepots gibt es aktuell? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 59. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Welche genauen Folgen erwartet die Bundesregierung, sollte die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt aufgrund von US-Sanktionen von einem Tag auf den anderen nicht mehr ihre Geschäfte führen können, und teilt die Bundesregierung diesbezüglich meine Einschätzung, dass dies innerhalb weniger Tage zu einem Zusammenbruch der Versorgung von Tankstellen im Nordosten Deutschlands mit Treibstoffen führen würde? 60. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Prüft die Bundesregierung aktuell einen Kauf der durch die Bundesnetzagentur treuhänderisch verwalteten Anteile von Rosneft in Deutschland, oder kann die Bundesregierung einen solchen Kauf in absehbarer Zeit ausschließen? 61. Abgeordnete Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Was hat den Ausschlag für die Bundesregierung gegeben, den Vorschlag der EU-Kommission zu unterstützen, die heimische Stahlindustrie mit deutlich höheren Zöllen vor Dumping-Importen aus Ländern wie China zu schützen, und weshalb hat die Bundesregierung dies bislang unterlassen? 62. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche negativen Auswirkungen auf die Stahlbranche drohen nach Ansicht der Bundesregierung durch die Tatsache, dass Unternehmen nicht zugleich von der Strompreiskompensation und vom Industriestrompreis profitieren können, und welche Anpassungen wird die Bundesregierung bei der Strompreiskompensation vornehmen? 63. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wann wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Preisaufsicht für mehr Verbraucherschutz eingeführt, und wie wird diese ausgestaltet sein? 64. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird die Bundesregierung die Transparenz im Fernwärmemarkt für mehr Verbraucherschutz erhöhen, und wann wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte unbürokratische Schlichtungsstelle eingerichtet? 65. Abgeordneter Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt es die Bundesregierung, eine Stellungnahme im Europäischen Rat zur Überarbeitung der Richtlinien zur öffentlichen Vergabe einzureichen? 66. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Inwieweit plant die Bundesregierung, im Rahmen der nationalen Industrie- und Beschaffungspolitik verbindliche Quoten oder Zielvorgaben für den Einsatz von in Deutschland erzeugtem, klimafreundlichem Stahl zu verankern, und welche Maßnahmen ergreift sie darüber hinaus, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Stahlindustrie bei der Produktion von grünem Stahl zu sichern? 67. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Rolle misst die Bundesregierung Partnerschaften mit afrikanischen Staaten beim Aufbau nachhaltiger industrieller Wertschöpfungsketten – z. B. in den Bereichen kritische Rohstoffe, Wasserstoffwirtschaft und Recycling – bei, und wie werden ökologische und soziale Nachhaltigkeitsstandards in diesen Kooperationen sichergestellt? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 68. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung derzeit Chancen und Risiken von Künstlicher Intelligenz (KI) mit Blick auf die „Hightech Agenda Deutschland“ vor dem Hintergrund aktueller Studien zur Zuverlässigkeit bzw. zur tatsächlichen Nutzung von KI- Chatbots (vgl. bspw. www.hna.de/verbraucher/ kistudie-zeigt-grosses-problem-von-chatbots-auf-je de-dritte-antwort-ist-erfunden-zr-94010762.html, Stern – www.stern.de/digital/chatgpt-- millionenwenden-sich-mit-suizidgedanken-an-die-ki-36168 8 9 4 .html, jeweils abgerufen am 31. Oktober 2025), und leitet die Bundesregierung hieraus konkrete Maßnahmen ab, und wenn ja, welche? 69. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welchen Zweck verfolgt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt mit einem am 28. Oktober 2025 auf Instagram veröffentlichten Katzenvideo, in dem die Hightech- Agenda erklärt werden soll, und welche Schlüsse zieht das Bundeministerium aus der Tatsache, dass die sich darunter befindenden Kommentare nahezu ausschließlich das Thema ME/CFS aufgreifen? 70. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Wie gewährleistet die Bundesregierung bei öffentlich-privaten Förderprogrammen im Bereich Wissenschaft und Forschung, dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Ergebnisoffenheit der geförderten Projekte trotz der Mitwirkung privater Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen an der Themenauswahl („Agenda-Setting“) sowie der Beteiligung von deren Vertretern in den für die Projektauswahl und Programmausrichtung zuständigen Auswahlgremien und Beiräten gewahrt bleibt? 71. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche finanziellen Mittel stellt die Bundesregierung ressortübergreifend für den Ausbau und die Weiterentwicklung von Künstlicher Intelligenz sowie die dafür notwendige digitale Infrastruktur im laufenden Haushaltsjahr bereit (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? 72. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche konkreten Fortschritte oder messbaren Erfolge konnten bislang im Rahmen der Förderprogramme für Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur erzielt werden, insbesondere im Hinblick auf Forschungsstandorte und industrielle Anwendungen? 73. Abgeordnete Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Sozial- und Geisteswissenschaften nicht nur eine Nebenrolle bei der Umsetzung der Hightech- Agenda spielen, sondern als gestaltender Teil der technologischen Transformation auch sichtbar werden, und welche konkreten Maßnahmen sind dafür geplant? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]