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Einhaltung des Wahlversprechens des Bundeskanzlers Friedrich Merz zu dauerhaften Grenzkontrollen

Vorgang 328054 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 16.12.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundeskanzler Friedrich Merz der Auffassung, dass es der Behebung der von ihm benannten &quot;Probleme im Stadtbild&quot;, also der Situation, dass Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, &quot;die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten&quot;, teilweise das öffentliche Bild &ndash; etwa an Bahnhöfen, in U-Bahnen, Parkanlagen oder ganzen Stadtteilen &ndash; bestimmen und &quot;die auch unserer Polizei große Probleme machen&quot; (www.deutschlandfunk.de/friedrich-merz-stadtbild-migration-diskussion-100.html), förderlich gewesen wäre, sein Wahlversprechen einzuhalten, im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag seiner Amtszeit das Bundesministerium des Innern im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anzuweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen (www.cdu.de/app/uploads/2025/01/Pressestatement-Friedrich-Merz-vom-23.01.2025.pdf), und wenn ja, wie möchte der Bundeskanzler angesichts des nach meiner Auffassung nicht eingehaltenen Wahlversprechens (https://youtu.be/-s7CJiMLaSc?feature=shared&t=386; ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten betont den Widerspruch zum Wahlversprechen bei Minute 7:21) das Vertrauen der Bürger dafür gewinnen, dass er künftig wirksame Maßnahmen ergreifen wird?

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  2. 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

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