Wahrung der Rechtssicherheit in der Sportschifffahrtsverordnung bei der Erteilung von Sportbootführerscheinen durch den Bund

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung die Rechtssicherheit des Artikels 1 § 12 Absatz 1 und des Artikels 16 im Entwurf der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht vor dem Hintergrund der bestehenden Pflicht des Bundes zur Erteilung von Sportbootführerscheinen nach dem § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes bzw. dem § 1 Nummer 4a des Seeaufgabengesetzes sicher, und wie begründet die Bundesregierung, dass Artikel 1 § 12 Absatz 1 nicht gegen den Parlamentsvorbehalt bei der Privatisierung von staatlichen Aufgaben verstößt?