Finanzieller Ausgleich für Länder und Kommunen im Rahmen des geplanten Leistungsrechtsanpassungsgesetzes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welchen finanziellen Ausgleichsmechanismus hat sich die Bundesregierung mit den Ländern und Kommunen geeinigt, um deren zusätzlichen Verwaltungs- und Integrationsaufwand im Zuge des geplanten Leistungsrechtsanpassungsgesetzes – also dem Bürgergeld-Aus für neue Geflüchtete aus der Ukraine – abzugelten?
Zeitachse
- 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
- 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.