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Bewertung des rückwirkenden Rechtskreiswechsels für Geflüchtete aus der Ukraine

Vorgang 328047 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 16.12.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Will die Bundesregierung &ndash; trotz nachgewiesener Mehrkosten von mindestens 77 Mio. Euro, schlechterer Gesundheitsversorgung, dem Wegfall der Arbeitsförderung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem nachweisbaren Erfolg des &quot;Job-Turbo&quot; &ndash; weiterhin am rückwirkenden Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine zum 1. April 2025 festhalten?

Zeitachse

  1. 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
  2. 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.