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Durchsetzung von Verbraucherrechten gegenüber internationalen KI-Anbietern

Vorgang 328016 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 16.12.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass betroffene Verbraucher in Deutschland ihre Ansprüche gegenüber Technologiekonzernen tatsächlich durchsetzen können, wenn die Hersteller der einzig relevanten KI-Technologieanbieter Unternehmen sind, die ihren Sitz in den USA oder China haben, und welche konkreten Maßnahmen oder internationalen Vereinbarungen strebt die Bundesregierung an, um in solchen Fällen Haftung, Durchsetzung und Rechtszugang zu gewährleisten (www.handelsblatt.com/technik/ki/produkthaftung-justizministerium-will-ki-haftbar-machen/100154650.html)?

Zeitachse

  1. 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
  2. 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.