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Weisungsrecht der Justizministerien über Staatsanwaltschaften als Mittel für mögliche politische Einflussnahme

Vorgang 328015 Mündliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 16.12.2025 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Schließt sich die Bundesregierung der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Deutschen Richterbundes an, dass das Weisungsrecht der Justizministerien über Staatsanwaltschaften in Deutschland ein mögliches Einfallstor für politische Einflussnahme darstellt, und wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, dass die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften wirksam geschützt wird, oder plant sie eine Abschaffung oder grundsätzliche Reform dieses Weisungsrechts im Sinne einer verfassungsrechtlichen Verankerung der Weisungsfreiheit (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/staatsanwaelte-nicht-unabhaengig-weisungsrecht-justizminister-100.html)?

Zeitachse

  1. 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
  2. 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Schriftliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.