Mögliche Einbringung eines Gesetzes zu verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung die erneute Einbringung eines Entwurfs zu einem "Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation", und wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand?
Zeitachse
- 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
- 12.11.2025 plenarprotokoll Nichtbeantwortung 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.