Verstöße großer Wohnungsunternehmen gegen Mietpreisgrenzen und § 5 WiStG
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung bekannt, dass laut Berliner Prüfstelle insbesondere große Wohnungsunternehmen systematisch gegen Mietpreisgrenzen verstoßen, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Überarbeitung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes ("Mietwucherparagraf"; www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2025/10/berlin-mietwucher-wohnen-mietpreispruefstelle.html)?
Zeitachse
- 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
- 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.