Mögliche Stärkung der Oppositionsrechte bei der Wahl der Bundesverfassungsrichter
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Gibt es angesichts der jüngsten Verwerfungen bei der Wahl von Verfassungsrichterinnen ein Gesetzesvorhaben der Bundesregierung mit konkreten Maßnahmen, um die Wahlen der Bundesverfassungsrichter dahingehend anders zu gestalten, dass auch Kandidaten der Opposition vom Bundestag gewählt werden können, ohne dass sie zuvor durch einen Wahlausschuss müssen?
Zeitachse
- 07.11.2025 drucksache Mündliche Frage 21/2666 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
- 12.11.2025 plenarprotokoll Mündliche Frage/Mündliche Antwort 21/39 Protokoll der 39. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.