Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Vorgang 325318 Rechtsverordnung · aktualisiert 27.10.2025 · DIP ↗

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Umsetzung von EU-Recht, Streichung der Pflicht zur Übermittlung einer Kopie der Konformitätserklärungen

Zeitachse

04.09.2025 drucksache Verordnung 421/25 Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung
17.10.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
17.10.2025 drucksache Beschlussdrucksache 421/25(B) Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit authored · 2×

Lobbyregister

Keine Interessenvertretung nennt diesen Vorgang.

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Zweite Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.