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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen, Begriffe und Handlungen zur Herstellung umfassender Transparenz

Vorgang 327010 Geschäftsordnung · Abgelehnt · aktualisiert 18.03.2026 · DIP ↗

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Zusammenstellung von regelmäßig mit einem Ordnungsruf belegten Begriffen, Äußerungen und Handlungen als Anlage zur GO-BT;<br /> Änderung § 36 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Zeitachse

  1. 14.10.2025 drucksache Antrag 21/2225 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Einführung einer Liste der ordnungsrufwürdigen Äußerungen,
  2. 16.10.2025 plenarprotokoll Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.