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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungsleitenden Präsidenten

Vorgang 327009 Geschäftsordnung · Abgelehnt · aktualisiert 18.03.2026 · DIP ↗

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Unzulässigkeit einer inhaltlichen Kommentierung oder Wertung von Redebeiträgen;<br /> Änderung § 7 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Zeitachse

  1. 14.10.2025 drucksache Antrag 21/2224 Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Ausschluss inhaltlicher Kommentierungen durch den sitzungs
  2. 16.10.2025 plenarprotokoll Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.