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Ausschlusskriterien und Beschwerdemechanismus der Europäischen Investitionsbank

Vorgang 327504 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich die Bundesregierung bereits eine eigene Auffassung zu den Ausschluss-Kriterien und zum Beschwerdemechanismus der Europäischen Investitionsbank (EIB) gebildet, vor dem Hintergrund, dass die EIB nach Medienberichten (www.luxtimes.lu/europeanunion/eib-plans-to-continuefunding-israel-projects-amid-complaint/82091672.html) in zwei israelische Unternehmen investiert, welche auf der UN-Sanktionsliste stehen, und wenn ja, wie lautet diese?

Zeitachse

  1. 10.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/2141 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.