Bundesmittel für die Umsetzung des EU-Klima-Sozialfonds im Haushaltsentwurf 2026

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum sind für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem EU-Klima-Sozialfonds (KSF) im Haushaltsentwurf 2026 weder Einnahmen noch für die Ko-Finanzierung notwendige Eigenanteile vorgesehen, und bedeutet dies, dass die Mittel im Jahr 2026 nicht abgerufen (&quot;jahresscharf verausgabt&quot;) werden beziehungsweise, dass im Jahr 2026 keine der im bisher unveröffentlichten Klimasozial-Plan &quot;gesteckten Meilensteine und Ziele&quot; erreicht werden, die für einen leistungsorientierten Mittelabruf aus dem Klima-Sozialfonds notwendig sind (vgl. dazu Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1072, insbesondere zu Frage 13)?