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Berücksichtigung der Auswirkungen der TTPA-VO auf kleine politische und wirtschaftliche Akteure in den Beratungen des BMDV

Vorgang 327272 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 17.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wurden bei den Beratungen des damaligen Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Verordnung (EU) 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA-Verordnung) die Auswirkungen auf kleine politische Akteure (z. B. Ortsvereine) und wirtschaftliche Akteure (z. B. Werbetreibende und Medien) dokumentiert sowie in die Entscheidungsfindung einbezogen, und falls nicht, welche Maßnahmen wurden getroffen, um Dokumentations- und Transparenzpflichten verhältnismäßig zu gestalten?

Zeitachse

  1. 02.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1948 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.