Bewertung der politischen Lage in Albanien hinsichtlich des EU-Beitrittsprozesses

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist der Bundesregierung der Fall des Bürgermeisters von Tirana, Erion Veliaj, bekannt, der seit womöglich unverhältnismäßig langer Zeit von acht Monaten, davon sechs Monate ohne Anklage, in Untersuchungshaft sitzt (vgl. https://de.eureporter.co/world/albania/2025/06/30/erion-veliajmayor-of-tirana-held-without-charge-for-past-5-months/), und wenn ja, ändert dies ihre Einschätzung von der &quot;positive(n) Dynamik im EU-Beitrittsprozess&quot; (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 32 auf Bundestagsdrucksache 21/1406)?<br /> <br /> Ist der Bundesregierung die Einschätzung zu Albanien bekannt, wonach sowohl das dortige Justizsystem als auch Anzeigen gegen politische Gegner und einseitige mediale Berichterstattungen als &quot;politische Waffen&quot; eingesetzt werden, um politische Gegner auszuschalten (vgl. www.derstandard.de/story/3000000213255/albaniens-justiz-ist-von-effektivitaet-korrektheit-und-transparenz-weit-entfernt), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich des EUBeitrittsprozesses Albaniens? <br /> <br /> Sind der Bundesregierung Medienberichte bekannt, wonach sich die Zentralregierung Albaniens übermäßig in die Autonomie der lokalen Behörden einmischt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus hinsichtlich des EU-Beitrittsprozesses Albaniens (vgl. www.gazetaexpress.com/de/Rama-l%C3%B6st-Gemeinde-Tirana-auf-und-fordert-Entlassung-der-stellvertretenden-B%C3%BCrgermeister/)?