Konsequenzen im Falle einer israelischen Annexion des Westjordanlandes durch Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern bereitet die Bundesregierung Konsequenzen – insbesondere für Handelserleichterungen für israelische Produkte – für den Fall der Annexion der Westbank durch Israel vor, wie sie von Teilen der israelischen Regierung gefordert und durch die vom Internationalen Gerichtshof (IGH) als völkerrechtswidrig deklarierte sowie von der Bundesregierung mehrfach abgelehnte Siedlungspolitik de facto seit Jahren vorangetrieben wird?
Zeitachse
- 02.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1948 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.