Kriterien für die Kategorisierung einer Straftat als politisch motiviert
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird bei der Erfassung von politisch motivierter Kriminalität (PMK) unter anderem nach der geltenden "Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) Stand: 30. Oktober 2024 – Gültig ab 1. Januar 2025" berücksichtigt, ob die Tat erwartbar eine politische Reaktion von hochrangigen Politikern auslöst, und der Täter um diese Tatsache wissen kann oder das Eintreten der politischen Reaktion billigend in Kauf nimmt und eine politische Reaktion auch tatsächlich eingetreten ist, und wenn ja, kann nach geltenden Grundsätzen eine Tat dennoch als unpolitisch motiviert bewertet werden und eine nicht erfolgte Bewertung als "politisch motivierte Straftat" entsprechend der Kriterien der "Ausfüllanleitung‘ erfolgen, beispielhaft vor dem Hintergrund des Vorfalls in Aachen, wo nach Medienberichten mutmaßlich Verwandte des Betreibers eines Lokals dieses selbst verwüstet haben und wo in Rede steht, dass politische Botschaften nur zur Tarnung hinterlassen wurden (www.bild.de/regional/nordrhein-westfalen/aachen-wirtssoehne-sollen-lokal-selbst-angezuendet-und-beschmiert-haben-687a67773e67c8722e9b49a3)?
Zeitachse
- 02.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1948 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.