Eckpunkte zur Umsetzung der Altschuldenentlastung der Kommunen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie lauten die Eckpunkte der Bundesregierung zur Umsetzung der angekündigten kommunalen Altschuldenlösung (www.wiwo.de/politik/deutschland/cdu-parteitag-merz-altschuldenhilfe-soll-anfang-2026-greifen/100151695.html), die zum 1. Januar 2026 wirksam werden soll, und wie ist der Zeitplan für die anstehende Gesetzesberatung (bitte geplante Beratungsabfolge mit Datum angeben)?
Zeitachse
- 02.10.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1948 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.