Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen die Internetplattform Indymedia wegen des möglichen Aufrufs zu Straftaten
Zeitachse
- 10.07.2026 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/7052 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.