Mitglieder einer Expertengruppe zum Mietrecht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Mitgliedern besteht die Expertengruppe, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD "die Harmonisierung von mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschafsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse vorbereiten" soll, und wie lautet der konkrete Auftrag an die Kommission (bitte Mitglieder mit Name und Organisation nennen)?
Zeitachse
- 19.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1709 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.