Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
109 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Torben Braga (AfD): Warum enthalten die Antworten der Bundesregierung auf Kleine Anfragen zum Thema „Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und…
- Schriftliche Frage 2 von Olaf Hilmer (AfD): Wie lautet – pro Bundesland gegliedert – der aktuelle Sachstand zum Mittelabfluss des beim Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) ve…
- Schriftliche Frage 3 von Stefan Keuter (AfD): Welche Belege (Zitate, Aussagen etc., bitte Quellen nennen) liegen der Bundesregierung für die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz vor…
- Schriftliche Frage 4 von Pierre Lamely (AfD): Plant die Bundesregierung, angesichts des weltweiten Formel-1-Booms und der gleichzeitig rückläufigen deutschen Präsenz – kein deutsches Ren…
- Schriftliche Frage 5 von Torben Braga (AfD): Welche Gesamteinnahmen aus der Kapitalertragsteuer wurden in den letzten fünf Kalenderjahren verzeichnet, und wie hoch war der prozentuale A…
- Schriftliche Frage 6 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung innerhalb der EU konkrete Schritte dazu unternommen, dass zusätzliche Finanzmittel aus eingefrorenen russischen Verm…
- Schriftliche Frage 7 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse aus den Bürgerbeteiligungen zum Perlacher Forst hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in ihre aktuellen Planungen…
- Schriftliche Frage 8 von Maximilian Kneller (AfD): Welcher Umfang und welche Arten von Kryptowährungen befinden sich derzeit im Besitz des deutschen Staates?
- Schriftliche Frage 9 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Reformvorhaben im Bereich der Einkommensteuerpolitik erwägt die Bundesregierung zeitnah angesichts der Tatsache, dass niedr…
- Schriftliche Frage 10 von Kerstin Przygodda (AfD): Weshalb gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Politischen Neutralität staatlich geför…
- Schriftliche Frage 11 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bunderegierung Kenntnis, wie hoch der Verwaltungsaufwand in den Zollbehörden aufgrund der Bearbeitung von Agrardieselanträgen in Deu…
- Schriftliche Frage 12 von Manfred Schiller (AfD): Für welche Zwecke plant der Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil die 800 Mio. Euro ein, die durch einen „Buchungstrick“ aus der Liquid…
- Schriftliche Frage 13 von Manfred Schiller (AfD): In welcher Höhe wurden jährlich in Deutschland Staatshilfen/Subventionen und Steuererleichterungen ab 2020 bis 2024 an kleine und mittlere U…
- Schriftliche Frage 14 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie viele Verfahren wurden wegen des Verdachts auf Geldwäsche jeweils in den Jahren 2015 bis 2024 in Deutschland eröffnet (bitte mutmaßliche…
- Schriftliche Frage 15 von Desiree Becker (DIE LINKE): Wie viele Waffen, Kriegswaffen, Waffenteile, Munition oder Sprengmittel wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Erm…
- Schriftliche Frage 16 von Peter Bohnhof (AfD): Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im Bereich Aufenthalt und Einbürgerung angesichts offenbar massenhaft gefälschter Sprachzertifikat…
- Schriftliche Frage 17 von Maik Brückner (DIE LINKE): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
- Schriftliche Frage 18 von Thomas Dietz (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund der Daten der polizeilichen Kriminalstatistik des Jahres 2024, die erneut eine deutliche Überrepr…
- Schriftliche Frage 19 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das angekündigte Schutzraumkonzept fertigzustellen und zu veröffentlichen?
- Schriftliche Frage 20 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung den im zweiten Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Titelansatz zur Durchführung von Integrationskursen für ausreiche…
- Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung die Kontingentierung der Auszahlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Trägerrundschreiben Integrat…
- Schriftliche Frage 22 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Sicherheitsinterviews sind in den nächsten Wochen geplant, und wann rechnet die Bundesregierung damit, die Sicherheitsinterviews f…
- Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang der medial jüngst bekanntgewordenen Erschleichung deutscher Aufenthaltstitel und S…
- Schriftliche Frage 24 von Gerrit Huy (AfD): Wie viele Fälle von gefälschten Sprachzertifikaten und wie viele Fälle von gefälschten Integrationszertifikaten, die zur Einbürgerung einger…
- Schriftliche Frage 25 von Maximilian Kneller (AfD): Welchen Anteil haben Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an den in Deutschland registrierten Verkehrsdelikten, aufgeschlüsselt nach den fün…
- Schriftliche Frage 26 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem an den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt gerichtete Schreiben der Gewerksch…
- Schriftliche Frage 27 von Pierre Lamely (AfD): Welche Aufenthaltsdauer ist für die afghanischen Ortskräfte mit Aufnahmezusage vorgesehen, die derzeit nach Deutschland eingeflogen werden,…
- Schriftliche Frage 28 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern müssen nach Ansicht der Bundesregierung auf Basis gefälschter Zertifikate erfolgte Einbürgerungen, Niederlassungserlaubnisse sowie…
- Schriftliche Frage 29 von Pascal Meiser (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils der Anteil der Dienstleistungs- und Bauaufträge der Sicherheitsbehörden, welche unmit…
- Schriftliche Frage 30 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch wen bzw. durch welche Stelle des Bundespolizeipräsidiums wurden die beiden Gutachter, die laut Artikel (www.spiegel.de/panorama/rechts…
- Schriftliche Frage 31 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt dazu, Stephan M. zum Professor auf Lebenszeit zu ernennen vor dem Hin…
- Schriftliche Frage 32 von Sergej Minich (AfD): Wurde der Flaschenwurf auf ein AfD-Mitglied an einem Infostand der Partei am 16. März 2025 (www.butenunbinnen.de/nachrichten/angriff-afdbrem…
- Schriftliche Frage 33 von Sergej Minich (AfD): Wie sieht der von der Bundesregierung durch das Bundesministerium des Innern gestartete ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur Entwickl…
- Schriftliche Frage 34 von Sebastian Münzenmaier (AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung Personen die deutsche Staatbürgerschaft entzogen, weil sie diese „dur…
- Schriftliche Frage 35 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 44 auf Bundestagsdrucksache 21/1627 die Weisungslage b…
- Schriftliche Frage 36 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass gesetzliche Klarstellungen mit Blick auf bestehende Regelungslücken hinsichtlich eines anhalte…
- Schriftliche Frage 37 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Initiative von Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam mit der palästinensischen Gemeinde Hannover und…
- Schriftliche Frage 38 von Kerstin Przygodda (AfD): Sieht die Bundesregierung mit Blick auf den Zuzug vieler Menschen aus sich in ihrer jeweiligen Heimatregion einander misstrauisch bzw. feind…
- Schriftliche Frage 39 von Kerstin Przygodda (AfD): Von wie vielen Fällen über in den Jahren 2015 bis 2025 gescheiterten Abschiebungsversuchen, an denen die Bundespolizei beteiligt war oder hä…
- Schriftliche Frage 40 von Manfred Schiller (AfD): Wie definiert die Bundesregierung sog. Transformationsregionen, bezugnehmend auf die Förderausschreibung „Stärkung politischer Bildung zur A…
- Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2014 bis 2024 von Ausländern begangen (bitte für den Gesamtzeitraum nach d…
- Schriftliche Frage 42 von Martin Sichert (AfD): Aus welchen Staaten erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Einreise von Asylbewerbern aus Venezuela nach Deutschland im Jahr 2024 (b…
- Schriftliche Frage 43 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einführung eines zentralen Gebäude- und Wohnungsregisters, und soll dieses auch für die Bundesländer nutzbar s…
- Schriftliche Frage 44 von Torben Braga (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass gezielte Angriffe auf Personen und Infrastruktur im Hoheitsgebiet eines Drittstaates – wie jü…
- Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu dem Vorfall im Hafen von Sidi Bou Saïd in Tunesien, bei dem das unter portugiesischer Flagge fahrend…
- Schriftliche Frage 46 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele ehemaligen Ortskräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stand heute in Afghanistan von den Taliban getötet?
- Schriftliche Frage 47 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie ist die Aussage des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, sein pakistanischer Kollege habe erklärt, dass aus seiner Sicht…
- Schriftliche Frage 48 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Hilfen leistet die Bundesregierung den vom Erdbeben vom 31. August/1. September 2025 Betroffenen in Afghanistan, insbesondere auch Fr…
- Schriftliche Frage 49 von Gerold Otten (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, sich den USamerikanischen Sanktionen gegen die Republik Indien anzuschließen bzw. auf Ebene der EU Sanktio…
- Schriftliche Frage 50 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat das Bundesministerium der Verteidigung den jüngsten Millionenauftrag an die Firma CompuGroup Medical Deutschland AG ni…
- Schriftliche Frage 51 von Christoph Grimm (AfD): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Überlegungen zur Einrichtung eines Bundeswehrstandortes in der Gemeinde Dabel (Landkreis L…
- Schriftliche Frage 52 von Christoph Grimm (AfD): Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit einem möglichen Bundeswehrstandort in der Gemeinde Dabel (Landkreis Ludwigslust…
- Schriftliche Frage 53 von Lars Haise (AfD): Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass nach derzeitigem Planungsstand des Wehrdienst- Modernisierungsgesetzes ausschließlich Personen…
- Schriftliche Frage 54 von Jan Ralf Nolte (AfD): Gehört es zu den Arbeitsmethoden des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), wie mir in einem Einzelfall zugetragen wurde,…
- Schriftliche Frage 55 von Martin Reichardt (AfD): Sind mir vorliegende Informationen, nach denen diejenige Brigade der deutschen Bundeswehr, die gegenwärtig im Einsatzland Litauen weiter auf…
- Schriftliche Frage 56 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Wie viele Teilnehmende aus den Vertrags- und Teilnehmerstaaten der verschiedenen Rüstungskontrollvereinbarungen haben seit dem Jahr 2020 die…
- Schriftliche Frage 57 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Installation einer Wärmepumpe in einem deutschen Haushalt signifikant teurer als in anderen…
- Schriftliche Frage 58 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Gab es seit der Entscheidung des Bundeskartellamtes vom 12. Juni 2025, in der die Übernahme von Vion-Standorten in Bayern und Baden- Württem…
- Schriftliche Frage 59 von Christian Görke (DIE LINKE): Zu welchem Wert der Anteile der Rosneft Deutschland GmbH an den Raffineriegesellschaften PCK Raffenerie GmbH, BAYERNOIL Raffeneriegesellscha…
- Schriftliche Frage 60 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann beabsichtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die zweite Gebotsrunde für Klimaschutzverträge im Rahmen des Klimaund Tra…
- Schriftliche Frage 61 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Anteile, die von der TanQuid GmbH & Co. KG an der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH gehalten…
- Schriftliche Frage 62 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) der beauftragte Monitoringbericht zum Stand der Energiewende bereits von den b…
- Schriftliche Frage 63 von Uwe Schulz (AfD): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie tatsächlich der Stärkung des deutsc…
- Schriftliche Frage 64 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie würde die Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung im Rahmen der gepl…
- Schriftliche Frage 65 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, dass bei Beschluss des „Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des…
- Schriftliche Frage 66 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie passt die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär vom 15. Mai 2025, „all das zu bündeln,…
- Schriftliche Frage 67 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Bund und Länder künftig effizient und abgestimmt bei zentralen wissenschaftspolitischen Fra…
- Schriftliche Frage 68 von Sergej Minich (AfD): Teilt die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär meine Auffassung, dass ein Deutsch-Italienisches Zentrum fü…
- Schriftliche Frage 69 von Caren Lay (DIE LINKE): Aus welchen Mitgliedern besteht die Expertengruppe, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD „die Harmonisierung von mietrechtli…
- Schriftliche Frage 70 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es nach den Verurteilungen von Sprüchen wie „Alles für Deutschland“ eine Auflistung von verbotene…
- Schriftliche Frage 71 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 keine Mittel für das Netzwerk und die Auszeichnung „V…
- Schriftliche Frage 72 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Welche gesetzgeberischen Vorhaben und Maßnahmen aus dem Bereich der Frauenpolitik plant die Bundesregierung bis einschließlich Dezember 2025…
- Schriftliche Frage 73 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Welche Investitionen plant die Bundesregierung – unabhängig von den Mitteln zur Bekämpfung von Menschenhandel – für Maßnahmen zum Schutz vor…
- Schriftliche Frage 74 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in den folgenden Zeiträumen – dieses Kalend…
- Schriftliche Frage 75 von Sebastian Maack (AfD): Förderte die Bundesregierung in der Vergangenheit bzw. fördert sie derzeitig ggf. Vorhaben, um das gemeinsame Wohnen mehrerer Generationen z…
- Schriftliche Frage 76 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung die 2026 auslaufende AlphaDekade weiterzuführen, und welche Förderrichtlinien und Projekte werden konkre…
- Schriftliche Frage 77 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche „Strukturen und Netzwerke“ (siehe Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, S. 75) sollen aufbauend auf der AlphaDekade mit den Lä…
- Schriftliche Frage 78 von Jan Feser (AfD): Welche konkreten Ergebnisse wurden im jüngsten Koalitionsausschuss (3. September 2025) bezüglich der von der Bundesregierung geplanten Sozia…
- Schriftliche Frage 79 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Arbeitsmarkt für Lehrkräfte in den vergangenen neun Monaten entwickelt (bitte monatlich g…
- Schriftliche Frage 80 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung der Meinung, dass durch die Mittelkürzung im Gesamtprogramm Sprache weiterhin und dauerhaft eine adäquate Sprachförd…
- Schriftliche Frage 81 von Hans-Jürgen Goßner (AfD): Liegen der Bundesregierung angesichts der im Referentenentwurf des 2. Betriebsrentenstärkungsgesetzes formulierten Zielsetzung, die betriebl…
- Schriftliche Frage 82 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie viele Personen sahen sich seit dem Jahr 2022 Rückforderungsansprüchen wegen überzahlter Geldleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgeset…
- Schriftliche Frage 83 von Rocco Kever (AfD): Wie viele der 738.840 Rentner, die Ende 2024 Grundsicherung im Alter bezogen haben, können nachweislich mindestens 40 Jahre Beitragszeiten i…
- Schriftliche Frage 84 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass unter 18-jährige abhängig Vollzeitbeschäftigte und Auszubildende aufgrund der Pausenrege…
- Schriftliche Frage 85 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ergreift die Bundesregierung im Sinne einer personenzentrierten Unterstützung Maßnahmen über die bestehenden Instrumente der Ausbildungsgara…
- Schriftliche Frage 86 von Bernd Schuhmann (AfD): Wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft erhielten 2024 Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), und in…
- Schriftliche Frage 87 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) das in den Eckpunkten für ein Gesetz zur Änderung des Telekomm…
- Schriftliche Frage 88 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern kommt es infolge mir vorliegender Informationen des Prüfergebnisses des Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung zur europäischen Ver…
- Schriftliche Frage 89 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wodurch entsteht der zusätzliche Bedarf von 20 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt 2025 (laut Presseberichten vom 5. September 2025) für die Un…
- Schriftliche Frage 90 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war die Pünktlichkeit in den letzten fünf Betriebsjahren des Insel-Bahnhofs in Lindau vor der Inbetriebnahme des Bahnhofs in Reutin…
- Schriftliche Frage 91 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich die geplante Dauer für den ETCS- Testbetrieb (ETCS = European Train Control System) ohne Fahrgäste der S-Bahn in der Region Stu…
- Schriftliche Frage 92 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Netzzustandsnoten für das Jahr 2024 erhielten die Strecke Tübingen–Plochingen sowie die Frankenbahn (Stuttgart–Würzburg; bitte untert…
- Schriftliche Frage 93 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie viele konkrete oder abstrakte Weisungen, Vorgaben oder Empfehlungen, die den Inhalt oder die Form von veröffentlichten Informationen (un…
- Schriftliche Frage 94 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gestaltet sich der weitere Planungsprozess bei dem Bedarfsplanvorhaben Ortsumgehung Lübben (B 87), nachdem meines Wissens auf Basis des…
- Schriftliche Frage 95 von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann sieht die Bundesregierung die Veröffentlichung der Studie der Deutschen Energie- Agentur GmbH (dena) „Energiehäfen der Zukunft“, we…
- Schriftliche Frage 96 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung konkrete Erkenntnisse über russische Störangriffe auf zivile Flugzeuge deutscher Fluggesellschaften vor (wenn ja,…
- Schriftliche Frage 97 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Ursachen von Verspätungen und Zugausfällen auf der Bahnstrecke Köthen–Halle (Saale) in de…
- Schriftliche Frage 98 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Sachstand zum geplanten Neubau der einseitigen Tank- und Rastanlage Havelseen an der A10, und wie hoch sind nach Kenntn…
- Schriftliche Frage 99 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie soll das in einer aktuellen Ausschreibung des Bundesamts für Naturschutz zur Bekämpfung des „rechten Einflusses auf den Naturschutz“ gen…
- Schriftliche Frage 100 von Jan Feser (AfD): Liegen der Bundesregierung Prognosen darüber vor, welche konkreten rechtlichen und finanziellen Auswirkungen die Klage des Spitzenverbands d…
- Schriftliche Frage 101 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung eine Problemlage verwaister Eltern im Hinblick auf Nachsorgebehandlungen bekannt, und wenn ja, plant sie, deren fina…
- Schriftliche Frage 102 von Rainer Galla (AfD): Wurden in den Jahren 2022 bis 2025 Verdachtsfälle von Nebenwirkungen vom Paul-Ehrlich- Institut nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist v…
- Schriftliche Frage 103 von Rocco Kever (AfD): Welche spezifischen Verpflichtungen oder Ausgleichszahlungen hat die Bundesregierung angesichts der Meldung, dass die EU-Kommission den Rati…
- Schriftliche Frage 104 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es zwischen Winzern und Kellereien dazu kam, dass Preise erst Wochen nach Ablieferung der Rohwahr…
- Schriftliche Frage 105 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesländer waren vorab in die Planungen der Bundesregierung über die Verlagerung des Bundesprogramms zur Förderung des Umbaus der l…
- Schriftliche Frage 106 von Rocco Kever (AfD): Welche spezifischen Aufgaben und Kompetenzen übernehmen die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) i…
- Schriftliche Frage 107 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Mit wie vielen afghanischen Staatsangehörigen wurde seit August 2021 durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)…
- Schriftliche Frage 108 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Wann und in welcher Größenordnung ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Finalisierung der voraussichtlichen Kosten und des Terminpla…
- Schriftliche Frage 109 von Bernd Schuhmann (AfD): Wie viele Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft erhielten 2024 Wohngeld (bitte nach den Staatsangehörigkeiten Türkei, Syrien, Afghan…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709
21. Wahlperiode 19.09.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 15. September 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 88, 89
Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 66, 67
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 5, 44
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 19, 20, 21
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 100
Fischer, Simone
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 91, 92
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73
Abgeordnete Nummer
der Frage
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 7, 79, 80
Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Grimm, Christoph (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82, 93, 99
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 53
Hilmer, Olaf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 60
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 46
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83, 103, 106
Khan, Misbah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 74
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8, 25
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 47
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 27
Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 84
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 94
Abgeordnete Nummer
der Frage
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33, 68
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . 9
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . 34, 107
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 36
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 37
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 10, 38, 39
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 76, 77
Abgeordnete Nummer
der Frage
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 70, 104
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12, 13, 40
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41, 97
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86, 109
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 64, 65
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 98
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Drucksache 21/1709 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Hilmer, Olaf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 12, 13
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Huy, Gerrit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17
Lamely, Pierre (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Seite
Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18
Meiser, Pascal (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Mihalic, Irene, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 22, 23
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Notz, Konstantin von, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Polat, Filiz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 29
Przygodda, Kerstin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Schiller, Manfred (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Sichert, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Braga, Torben (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33
Keuter, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Özdemir, Cansu (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Otten, Gerold (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Grimm, Christoph (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Reichardt, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1709
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Bauer, Marcel (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Schulz, Uwe (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Uhlig, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Asar, Ayse
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 47, 48
Minich, Sergej (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Schneider, Julia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Gebel, Kathrin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52, 55
Khan, Misbah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Reinalter, Anja, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Gohlke, Nicole (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58, 59
Goßner, Hans-Jürgen (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63
Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 66, 67
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 67, 68
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Müller, Claudia
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Vandre, Isabelle (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Drucksache 21/1709 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Feser, Jan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Fischer, Simone
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Seite
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76
Verlinden, Julia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Münzenmaier, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Schuhmann, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1709
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
Warum enthalten die Antworten der
Bundesregierung auf Kleine Anfragen zum Thema
„Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren
(Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen
sowie Podcasts bzw. Videos“ (etwa:
Bundestagsdrucksache 21/1338 sowie Bundestagsdrucksache
20/12993) keine Angaben zu den Aufwendungen
für Auslandsöffentlichkeitsarbeit, und
beabsichtigt die Bundesregierung, diese Informationen
künftig in ihren Antworten auf Kleine Anfragen
zu diesem Themenbereich aufzunehmen, und
wenn nein, warum nicht?
Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius
vom 17. September 2025
Die Bundesregierung hat den verfassungsmäßigen Auftrag, mit ihrer
Öffentlichkeitsarbeit über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu
informieren. Die Auslandskommunikation des Auswärtigen Amts zielt
dagegen darauf ab, im Ausland Interesse an Deutschland zu wecken, Dialog
und Austausch zu fördern und Verständnis für deutsche Werte und
Politik zu stärken. Sie ist daher nicht Teil der Öffentlichkeitsarbeit im zuvor
genannten Sinn.
2. Abgeordneter
Olaf Hilmer
(AfD)
Wie lautet – pro Bundesland gegliedert – der
aktuelle Sachstand zum Mittelabfluss des beim
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien
(BKM) verorteten Titels 894 24 „Zuschüsse für
investierte Kulturmaßnahmen bei Errichtungen im
Inland“?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 18. September 2025
Der Mittelabfluss aus dem Kapitel 0452 Titel 894 24 „Zuschüsse für
investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland“ verteilt sich auf
die Bundesländer wie folgt:
Mittelabflüsse für investive
Maßnahmen im Bundesland
An Zuwendungsempfänger
ausgezahlte Mittel in Euro
(seit Auflage des Titels im Jahr
2016, Stichtag: 28.08.2025)
Baden-Württemberg 44.162.080,83
Bayern 64.094.381,02
Berlin 32.281.550,57
Brandenburg 4.112.746,25
Bremen 12.118.086,63
Hamburg 65.183.476,00
Hessen 3.699.041,86
Mecklenburg-Vorpommern 16.734.632,19
Niedersachsen 25.423.442,56
Nordrhein-Westfalen 46.230.019,49
Rheinland-Pfalz 5.520.388,73
Saarland 1.754.565,85
Sachsen 2.544.792,49
Sachsen-Anhalt 10.115.000,00
Schleswig-Holstein 28.830.187,94
Thüringen 28.162.772,66
Gesamt 390.967.165,07
3. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Welche Belege (Zitate, Aussagen etc., bitte
Quellen nennen) liegen der Bundesregierung für die
Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz vor,
der russische Präsident Wladimir Putin wolle die
Sowjetunion wiederherstellen?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 17. September 2025
Russland führt seit 2022 einen vollumfänglichen Angriffskrieg gegen
die Ukraine, nachdem es bereits seit 2014 einen Krieg in der Ostukraine
führte und 2014 völkerrechtswidrig die Krim annektierte. Ebenso sind
die Vertiefung des sogenannten „Unionsstaats“ mit Belarus und die
Destabilisierung von Moldau (Transnistrien) und Georgien (Abchasien und
Süd-Ossetien) sowie die aggressive Rhetorik des Präsidenten Wladimir
Putin erkennbar auf eine Wiederherstellung machtpolitischer Räume im
Sinne der Sowjetunion ausgerichtet.
4. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Plant die Bundesregierung, angesichts des
weltweiten Formel-1-Booms und der gleichzeitig
rückläufigen deutschen Präsenz – kein deutsches
Rennen mehr (früher Nürburgring und
Hockenheim), nur noch ein deutscher Fahrer (Nico
Hülkenberg) gegenüber früher zeitweise sieben
deutschen Piloten – eine gezielte Förderung des
deutschen Motorsports und der Nachwuchsarbeit in
der Formel 1, und werden konkrete Maßnahmen
ergriffen, um Deutschland wieder stärker in der
Formel 1 zu positionieren, und wenn ja, welche?
Antwort der Staatsministerin Dr. Christiane Schenderlein
vom 12. September 2025
Die Bundesregierung plant keine Fördermaßnahmen im Formel-1-Sport.
Eine Sportförderung kommt u. a. nur unter Berücksichtigung des
Prinzips der Subsidiarität nach § 23 BHO zwischen staatlichen Institutionen
und externen Organisationen oder Einrichtungen in Betracht. Danach
dürfen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Leistungen an
Stellen außerhalb der Bundesverwaltung zur Erfüllung bestimmter
Zwecke (Zuwendungen) nur veranschlagt werden, wenn der Bund an
der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das
ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang
befriedigt werden kann. Zuwendungen sind eingeschränkt oder
ausgeschlossen, soweit der Zuwendungsempfänger, selbst in der Lage ist, die
notwendigen Ausgaben teilweise oder vollständig zu finanzieren.
Der für den Motorsport in Deutschland zuständige
Bundessportfachverband – Deutscher Motor Sport Bund e. V. – befindet sich gegenwärtig
nicht in der Bundesförderung. Ein Antrag auf Aufnahme in die
Bundesförderung wurde mit Bescheid vom 25. September 2024 aufgrund
fehlender Subsidiarität abgelehnt.
Im Haushaltsjahr 2025 ist auf Grundlage einer Entscheidung des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 4. September 2025,
vorbehaltlich des Inkrafttretens des Gesetzes über die Feststellung des
Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025, eine Förderung der
Veranstaltung MotoGP™ auf dem Sachsenring vorgesehen.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
5. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
Welche Gesamteinnahmen aus der
Kapitalertragsteuer wurden in den letzten fünf Kalenderjahren
verzeichnet, und wie hoch war der prozentuale
Anteil dieser Einnahmen, der auf natürliche
Personen entfiel?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. September 2025
Das Aufkommen aus der Kapitalertragsteuer wird statistisch nicht
separat ausgewiesen, sondern verteilt sich auf die Steuerarten „nicht
veranlagte Steuern vom Ertrag“ und „Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge“.
Angaben zum prozentualen Anteil dieser Einnahmen, der auf natürliche
Personen entfiel, liegen nicht vor.
In der nachfolgenden Tabelle sind die Aufkommen der „nicht
veranlagten Steuern vom Ertrag“ und der „Abgeltungsteuer auf Zins- und
Veräußerungserträge“ der letzten fünf Kalenderjahre (2020 bis 2024)
dargestellt.
Jahr Abgeltungsteuer auf Zins-
und Veräußerungserträge
nicht veranlagte Steuern
vom Ertrag
2020 6.763.337.448 Euro 21.498.057.025 Euro
2021 10.029.174.210 Euro 27.393.875.995 Euro
2022 6.558.870.749 Euro 32.602.416.728 Euro
2023 8.361.623.514 Euro 36.441.675.068 Euro
2024 19.267.088.615 Euro 34.022.775.194 Euro
6. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung innerhalb der EU
konkrete Schritte dazu unternommen, dass
zusätzliche Finanzmittel aus eingefrorenen russischen
Vermögen für die Unterstützung der Ukraine
genutzt werden können, und wenn ja, welche, und
wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 15. September 2025
Die G7 und die Europäische Union (EU) haben sich bereits Ende 2024
darauf verständigt, die in der EU anfallenden außerordentlichen Erträge
aus den immobilisierten russischen Zentralbankvermögen zu Gunsten
der Ukraine zu nutzen. Die G7 und die EU unterstützen die Ukraine mit
Krediten in Höhe von 50 Mrd. US-Dollar, die mit diesen Erträgen
besichert sind.
Die Bundesregierung beteiligt sich darüber hinaus konstruktiv innerhalb
der G7 an der Prüfung, wie russisches Staatsvermögen rechtssicher noch
weitergehender für die Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann.
Es gilt dabei entscheidende rechtliche, finanzielle und politische Folgen
mitzudenken und abzuwägen, etwa die Frage der Staatenimmunität,
Haftungsrisiken sowie potentielle Kapitalmarktauswirkungen.
Eine weitergehende Nutzung kann nur auf einer finanzpolitisch und
rechtlich soliden Grundlage erfolgen.
7. Abgeordnete
Nicole Gohlke
(Die Linke)
Welche Erkenntnisse aus den Bürgerbeteiligungen
zum Perlacher Forst hat die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben in ihre aktuellen Planungen
hinsichtlich des Perlacher Forsts einfließen lassen,
und welche konkreten Eckwerte zum
Planungsstand und -vorhaben bestehen derzeit?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 19. September 2025
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München fasste am 12. Juni 2024 den
Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens. Die
Beschlussfassung erfolgte u. a. unter dem Vorbehalt der Durchführung
einer informellen Bürgerbeteiligung mit Bezug zu einem konkreten
Planungsaspekt, den sog. „Grünen Höfen“. Diese Art der Bürgerbeteiligung
ist der gesetzlich verpflichtend vorgesehenen Bürgerbeteiligung zeitlich
vorangestellt.
Im Rahmen der informellen Bürgerbeteiligung führte die BImA
folgende zwei Bürgerveranstaltungen durch:
• Info-Markt am 28. November 2024
• Workshop am 5. April 2025
Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen wurden jeweils in einem
Abschlussdokument zusammengefasst und auf der Projektwebseite der
BImA (abrufbar unter https://wohnraumoffensive-perlacher-forst.bundes
immobilien.de/) veröffentlicht.
In einer weiteren Stufe des Verfahrens ist beabsichtigt, diese Ergebnisse
mit den Ergebnissen aus der derzeit laufenden Fachbegutachtung
hinsichtlich grundlegender Planungsaspekte (Baumbestand, Verkehr, Lärm
etc.) zusammenzuführen, zu evaluieren und der zuständigen
Planungsbehörde der Landeshauptstadt München zur Genehmigung vorzulegen. Die
genehmigten Ergebnisse bilden im weiteren Planungsprozess die
Grundlage für die sich anschließende Erarbeitung eines sogenannten
städtebaulichen Entwurfs. Den Beginn der Arbeiten an diesem Entwurf hat die
BImA in Abhängigkeit von den weiteren Vorgaben durch die zuständige
Planungsbehörde für ungefähr Ende des ersten Quartals 2026
veranschlagt.
Vor diesem Hintergrund liegen aktuell noch keine konkreten, das heißt
verbindlichen Eckwerte zum Planungsstand und -vorhaben vor.
Überdies hat die BImA darauf hingewiesen, dass das Bayerische Landesamt
für Denkmalpflege ein Verfahren zur denkmalrechtlichen Überprüfung
der Liegenschaft eingeleitet hat.
8. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welcher Umfang und welche Arten von
Kryptowährungen befinden sich derzeit im Besitz des
deutschen Staates?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. September 2025
Derzeit befinden sich die nachfolgenden Kryptowährungen im Besitz
der Zollverwaltung.
Krypto-Währung Anzahl
BTC – Bitcoin 9,22781237
DOGE – Dogecoin 6,856,28695424
ETC – Ethereum Classic 7,84650810
ETH – Ethereum 59,2460460650803
XMR – Monero 532,13265162
ZEC – Zcash 21,31483070
BNB – Binance Coin 2,97955291
DOT – Polkadot 27,8286332743
AXS – Axie Infinity Shad [ERC-20-Token] 25,4
CHZ – ChiliZ [ERC-20-Token] 775,04559
GALA – Gala [ERC-20-Token] 1,905,0
Krypto-Währung Anzahl
ILV – Illuvium [ERC-20-Token] 0,96
MANA – Decentraland [ERC-20-Token] 1,002,16361
MATIC – Polygon [ERC-20-Token] 290,0
SAND – The Sandbox [ERC-20-Token] 961,021790
USDC – USD Coin [ERC-20-Token] 2,842,161744
USDT – Tether USD [ERC-20-Token] 5,269,644558
9. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Reformvorhaben im Bereich
der Einkommensteuerpolitik erwägt die
Bundesregierung zeitnah angesichts der Tatsache, dass
niedrige Arbeitseinkommen aktuell finanziell
deutlich unter Druck stehen – insbesondere durch
gestiegene Sozialversicherungsbeiträge – und der
zunehmenden sozialen Ungleichheit (vgl. Institut
der deutschen Wirtschaft Köln e. V. 2025, www.i
wkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/policy_
papers/PDF/2025/IW-Policy-Paper_2025-Einkom
mensteuer-Wahlprogramme.pdf; WSI/Econstor
2025, www.econstor.eu/bitstream/10419/303514/
1/1903568021.pdf), wie zum Beispiel eine
substanzielle Anhebung des Grundfreibetrags, gezielte
steuerliche Entlastungen für untere und mittlere
Einkommen oder eine Anpassung des
Reichensteuersatzes, um dadurch nach meiner
Einschätzung die bestehende Steuer- und
Sozialabgabenbelastung gerechter zu gestalten und die soziale
Ungleichheit zu verringern?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 19. September 2025
Mit der zweiten Stufe des Steuerfortentwicklungsgesetzes wird der
Einkommensteuertarif für 2026 angepasst. Der Grundfreibetrag wird für das
Jahr 2026 um weitere 252 Euro auf 12.348 Euro angehoben. Ferner
werden die Auswirkungen der kalten Progression durch eine
Rechtsverschiebung der übrigen Tarifeckwerte abgemildert; dabei wird die
Einkommensgrenze für den sogenannten Reichensteuersatz erneut nicht mit
verschoben.
Hinzu kommt eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem 1. Januar 2026
von derzeit 255 Euro auf 259 Euro pro Kind und Monat, wodurch
gerade untere Einkommensgruppen gefördert werden, weil bei ihnen das
Kindergeld über die steuerliche Wirkung der Freibeträge für Kinder zur
Freistellung Existenzminimums des Kindes hinausgeht.
Diese Maßnahmen stärken die verfügbaren Einkommen und Kaufkraft
von Familien und der breiten Mitte der Gesellschaft. Zudem hat die
Bundesregierung kürzlich den Entwurf eines Steueränderungsgesetzes
2025 beschlossen, mit dem die Entfernungspauschale ab 2026 auf
38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöht und zugleich die
Mobilitätsprämie für Steuerpflichtige mit geringem Einkommen dauerhaft gewährt
werden soll.
10. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Weshalb gab die Bundesregierung in ihrer
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der
CDU/CSU zur Politischen Neutralität staatlich
geförderter Organisationen im März 2025 an, dass
ihr keine Kenntnisse darüber vorlägen, ob
Campact e. V. explizit für eine Partei geworben habe
(vgl. Bundestagsdrucksache 20/15101, S. 9),
obwohl ein halbes Jahr zuvor Campact e. V.
öffentlich dargelegt hatte, „die Grünen“ (https://blog.ca
mpact.de/2024/08/vetomacht-der-afd-
verhinderncampact-spendet-an-gruene-in-thueringen/)
finanziell unterstützt zu haben und der im März 2025
noch im Amt befindliche Bundesminister für
Gesundheit Dr. Karl Lauterbach (SPD) im
Bundestagswahlkampf 2021 durch Campact e. V.
Wahlkampfhilfe erhalten hatte (https://taz.de/Campact-
Engagement-im-Wahlkampf/!5798241/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 19. September 2025
In der Antwort der Bundesregierung zu Frage 70 der Kleinen Anfrage
der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/15101 wurde
ausgeführt, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse vorliegen und
im Übrigen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen wird.
In der Vorbemerkung der Bundesregierung wurde darauf hingewiesen,
dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des
Deutschen Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die
Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu
lassen und dass die aufgeführten Angaben den mit zumutbarem Aufwand
im Rahmen der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage
vorgesehenen kurzen Fristen ermittelbaren Informationen entsprechen sowie kein
Anspruch auf Vollständigkeit erhoben wird.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen und unter Berücksichtigung,
dass es sich bei denen von Ihnen genannten Informationen um öffentlich
frei zugängliche Informationen handelt, ist die Aufbereitung dieser
Informationen durch die Bundesregierung insofern nicht Bestandteil der
parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages.
11. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bunderegierung Kenntnis, wie hoch der
Verwaltungsaufwand in den Zollbehörden
aufgrund der Bearbeitung von Agrardieselanträgen in
Deutschland ist (wenn ja, bitte Mitarbeiterzahl
und Verwaltungs- bzw. Gehaltskosten für die
Mitarbeiter angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 12. September 2025
Für die Zollverwaltung entsteht für die Bearbeitung der Anträge auf
Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft ein
jährlicher Personalaufwand in Höhe von rund 4.728.000 Euro. Dies
entspricht einer Anzahl von 84 Beschäftigten, davon 66 im mittleren Dienst
und 18 im gehobenen Dienst. Detaillierte Ausführungen können dem auf
der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlichten
Regierungsentwurf entnommen werden (www.bundesfinanzministerium.de/C
ontent/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteil
ung_III/21_Legislaturperiode/2025-09-05-Freizone-Cuxhaven/0-Geset
z .html. unter Begründung, A. Allgemeiner Teil, VII. Gesetzesfolgen,
4. Erfüllungsaufwand, zu Artikel 6 und 7, Erfüllungsaufwand für die
Verwaltung).
12. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Für welche Zwecke plant der Bundesminister der
Finanzen Lars Klingbeil die 800 Mio. Euro ein,
die durch einen „Buchungstrick“ aus der
Liquiditätsreserve der Bw Bekleidungsmanagement
GmbH (Kleiderkammer der Bundeswehr) an den
Bund fließen, und warum sollen im Gegenzug
rund 1 Mrd. Euro kreditfinanziert zurückfließen
(www.spiegel.de/wirtschaft/bundeshaushalt-lars-k
lingbeil-pluendert-kleiderkammer-der-bundesweh
r-fuer-haushaltsmittel-a-e4e73cd1-3d06-458d-a8a
c-47e9616da13f)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 16. September 2025
Die liquiden Mittel der Bw Bekleidungsmanagement GmbH beliefen
sich im Juni 2025 auf rund 1.150 Mio. Euro. Hiervon stammten rund
800 Mio. Euro aus Vorauszahlungen des Bundes für
Beschaffungsvorhaben, deren Umsetzung sich verzögert und bei denen erst ab 2026 mit
einem Mittelabfluss gerechnet werden kann. Die Einnahme wurde bei
Kapitel 1407 Titel 119 99 (Zweckbestimmung Vermischte Einnahmen)
veranschlagt. Für die Erfüllung des im Jahr 2025 benötigten Bedarfs für
Beschaffungsvorhaben sind die regulär vorgesehenen Ausgaben bei
Kapitel 1407 Titel 553 19 (Zweckbestimmung Betrieb des
Bekleidungswesens) veranschlagt.
13. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
In welcher Höhe wurden jährlich in Deutschland
Staatshilfen/Subventionen und
Steuererleichterungen ab 2020 bis 2024 an kleine und mittlere
Unternehmen (KMU) ausgereicht, und in welcher
Höhe an große Unternehmen (www.sueddeutsch
e.de/wirtschaft/industriepolitik-deutschland-exper
ten-subventionen-li.3301336; bitte nach den
beiden Unterscheidungskriterien in einer Tabelle für
jedes Jahr auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. September 2025
Zur Aufteilung der insgesamt in Deutschland jährlich ausgereichten
Staatshilfen/Subventionen und Steuererleichterungen nach
Unternehmensgröße liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
14. Abgeordnete
Isabelle Vandre
(Die Linke)
Wie viele Verfahren wurden wegen des Verdachts
auf Geldwäsche jeweils in den Jahren 2015 bis
2024 in Deutschland eröffnet (bitte mutmaßliche
Gesamtschadenshöhe angeben), und welche
Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Ergebnissen der Studie von Matthias Neuenkirch
et al. (Geldwäsche und deren Auswirkungen auf
Immobilienpreise in Deutschland, Uni Trier
2025), in welcher der preissteigernde Effekt von
Geldwäsche auf Wohnungspreise in Deutschland
belegt wird (siehe Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf
Bundestagsdrucksache 21/908)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 18. September 2025
Der Statistische Bericht Staatsanwaltschaften weist die Anzahl der
„Geldwäschedelikte nach § 261 Strafgesetzbuch“, die von den
Staatsanwaltschaften erledigt worden sind, gesondert aus. Zudem weist der
Statistische Bericht Staatsanwaltschaften die Einleitung von
Ermittlungsverfahren für das gesamte Sachgebiet „Wirtschafts- und
Steuerstrafsachen, Geldwäschedelikte“ aus.
In Bezug auf den zweiten Teil der Frage begrüßt die Bundesregierung
empirische Forschung zu Geldwäsche ausdrücklich und nimmt die
Ergebnisse der oben genannten Studie von Prof. Dr. Matthias Neuenkirch
zur Kenntnis. Die Ergebnisse werden gemeinsam mit einer Vielzahl
anderer qualitativer und quantitativer Daten dafür genutzt, die Maßnahmen
zur Bekämpfung von Geldwäsche weiterzuentwickeln.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
15. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Wie viele Waffen, Kriegswaffen, Waffenteile,
Munition oder Sprengmittel wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit
den Ermittlungen gegen das mutmaßlich
rechtsextreme Netzwerk Nordbund und seine
Mitglieder oder Sympathisanten (https://taz.de/Razzia-be
i-Neonazis/!6114033/) seit 2024 aufgefunden
(bitte Gesamtzahlen unter Angabe, ob die
Gegenstände aus Beständen der Bundeswehr oder
anderer Sicherheitsbehörden stammen, aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. September 2025
Aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern und um die laufenden Ermittlungen nicht zu
gefährden, obliegt die Erteilung von Auskünften der
ermittlungsführenden Generalstaatsanwaltschaft in Celle. Die Bundesregierung nimmt zu
Ländersachverhalten keine Stellung.
16. Abgeordneter
Peter Bohnhof
(AfD)
Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf im
Bereich Aufenthalt und Einbürgerung angesichts
offenbar massenhaft gefälschter Sprachzertifikate
und Integrationstests (z. B. „Deutsch-Test für
Zuwanderer“ und „Leben in Deutschland“) im
Hinblick auf Erkennen und Verhinderung solcher
Fälschungen und die Rücknahme von Erlaubnissen
zum Aufenthalt bzw. zur Niederlassung und
Einbürgerung, die durch Vorlage solcher Fälschungen
erschlichen worden sind, und wenn ja, welchen
(vgl. www.focus.de/politik/ermoeglichen-auslaen
dern-einbuergerung-recherchen-enthuellen-doku
menten-betrug_f1c90c84-a585-471d-ba99-14292
0825a86.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Die Bundesregierung nimmt diese Vorfälle sehr ernst. Das Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bietet den Behörden bei der
Prüfung der Echtheit der Zertifikate des „Deutsch-Tests für Zuwanderer“
(DTZ) und des Tests „Leben in Deutschland“ (LiD) Unterstützung
(siehe www.bamf.de/DE/Themen/Integration/AkteureEhrenamtlicheInteress
ierte/SprachnachweiseZertifikate/sprachnachweise_zertifikate-nod
e.html) an. Zur Verhinderung von Fälschungen wird zudem eine
Verschärfung der Sicherheitsmerkmale dieser sowie weiterer
anzuerkennender Zertifikate geprüft.
Das Bundesministerium des Innern hat im August 2025 seine
Anwendungshinweise zum Staatsangehörigkeitsrecht verschärft, indem
grundsätzlich vor der Einbürgerung eine persönliche Vorsprache erfolgen und
mit dem Antragsteller ein Gespräch geführt werden soll. Dadurch kann
u. a. festgestellt werden, ob die bescheinigten Sprachkenntnisse
überhaupt vorhanden sein können.
Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer
Einbürgerung heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde,
kann der Aufenthaltstitel bzw. die Einbürgerung mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach der grundgesetzlichen
Kompetenzordnung obliegt der Vollzug der aufenthaltsrechtlichen und
staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen den Ländern, mithin auch
die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Rücknahme vorliegen.
17. Abgeordneter
Maik Brückner
(Die Linke)
Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur
„Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über
die Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtseintrag im Meldewesen“ das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
oder das Bundesministerium für Bildung, Familie,
Senioren, Frauen und Jugend geprüft, welche
Regelungen in EU-Staaten, in denen ähnliche
Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz gelten,
zur Anwendung kommen, und ist in die
Ressortabstimmung dahingehend der Sachstand
eingeflossen, wie andere EU-Staaten die
Herausforderungen des Datenschutzes und des Schutzes der
Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen
berücksichtigen, und wenn ja, mit welchem
Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 15. September 2025
Die Verordnung beinhaltet Anpassungen im Bereich des Meldewesens
und folgt dabei der Grundentscheidung, die der Gesetzgeber in dem am
1. November 2024 vollständig in Kraft getretenen Gesetz über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)
getroffen hat. Die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz und zum
Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen wurden
berücksichtigt. Die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der
Datenübermittlungen wurden im Verfahren der Verordnungsgebung intensiv
durch das federführende Bundesministerium des Innern (BMI), die
Bund-Länder-Gremien des Meldewesens und durch die übrigen
betroffenen Behörden sowie deren vorgesetzte Bundesministerien, dem
Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales (BMAS), geprüft und im Rahmen der Ressort-,
Länder- und Verbändebeteiligung einer weiteren Nachprüfung unterzogen.
Die Rechtslage zur Möglichkeit der Änderung des Geschlechtseintrags
in anderen Staaten der EU sowie in Drittstaaten wurde bei der
Erarbeitung des SBGG soweit bekannt und soweit möglich berücksichtigt
(siehe dazu die Ausführungen auf Bundestagsdrucksache 20/9049, S. 22
bis 25).
18. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, aufgrund der
Daten der polizeilichen Kriminalstatistik des
Jahres 2024, die erneut eine deutliche
Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger ausweist,
die bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich
rund 16 Prozent bundesweit über 41 Prozent aller
Tatverdächtigen stellen und damit mehr als das
2,5-Fache ihres Bevölkerungsanteils ausmachen,
sodass es vor diesem Hintergrund
erklärungsbedürftig erscheint, dass selbst bei erfolgten
strafrechtlichen Verurteilungen – etwa Freiheitsstrafen
bis zu drei Monaten oder Geldstrafen bis zu
90 Tagessätzen – eine Einbürgerung rechtlich
nicht ausgeschlossen ist, die bestehenden
gesetzlichen Grenzen dahingehend zu verschärfen, dass
strafrechtliche Verurteilungen bereits in
geringerem Umfang als bisher zu einem Ausschluss von
der Einbürgerung führen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. September 2025
Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nur, wenn der
Antragsteller nicht wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt
wurde (§ 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes – StAG). Strafrechtliche Verurteilungen innerhalb so genannter
„Bagatellgrenzen“, d. h. die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder
Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, Verurteilungen zu
Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten,
die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit
erlassen worden sind, bleiben nach § 12a Absatz 1 Satz 1 StAG bei einer
Einbürgerung außer Betracht.
Die Regelung des § 12a Absatz 1 Satz 1 StAG trägt dem Umstand
Rechnung, dass Verfehlungen geringeren Gewichts einer für eine
Einbürgerung erforderlichen hinreichenden Integration in die deutschen
Lebensverhältnisse grundsätzlich nicht entgegenstehen.
Im Fall einer Verurteilung wegen einer rechtswidrigen antisemitischen,
rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Tat zu einer
Freiheits-, Geld- oder Jugendstrafe und der Feststellung eines solchen
Beweggrundes im Rahmen des Urteils findet diese Ausnahmeregelung
jedoch keine Anwendung (§ 12a Absatz 1 Satz 2 StAG). Diese
Rückausnahme trägt der Beachtung von einbürgerungsschädlichen Straftaten im
Bagatellbereich Rechnung.
Die Bundesregierung plant vor diesem Hintergrund keine Änderungen
im Sinne der Fragestellung.
19. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das
angekündigte Schutzraumkonzept fertigzustellen
und zu veröffentlichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Es ist beabsichtigt, das Schutzraumkonzept bis zum Ende des Jahres
2025 fertigzustellen und zu veröffentlichen.
20. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesregierung den im zweiten
Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Titelansatz zur
Durchführung von Integrationskursen für
ausreichend, um den tatsächlichen Mittelbedarf im
laufenden Jahr zu decken, und kann sie ausschließen,
im laufenden Haushaltsjahr zusätzliche
Haushaltsmittel für Integrationskurse bereitstellen zu
müssen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. September 2025
Die Bundesregierung wird für das laufende Haushaltsjahr keine
zusätzlichen Haushaltsmittel für Integrationskurse bereitstellen. Sie hat den
Regierungsentwurf für 2025 nicht geändert. Die Integrationskurse
werden mit den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Haushaltsmitteln weiter
durchgeführt.
21. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hält die Bundesregierung die Kontingentierung
der Auszahlung durch das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Trägerrundschreiben
Integrationskurse 07/25; www.bamf.de/SharedDocs/
Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/Kurstra
eger/Traegerrundschreiben/2025/traegerrundschre
iben-07_20250901.pdf?__blob=publicationFile
&v=2) trotz bestehender Aufträge und Zusagen
für rechtlich zulässig, und kann sie sicherstellen,
dass das keine Auswirkungen auf die finanzielle
Tragfähigkeit der Träger sowie Qualität und
Anzahl ihrer Angebote hat?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. September 2025
Gegen die Kontingentierung der Auszahlung von Haushaltsmitteln
durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehen aus Sicht
der Bundesregierung keine rechtlichen Bedenken. Dies ist ein zulässiges
haushaltsrechtliches Instrument und liegt im Verantwortungsbereich der
titelbewirtschaftenden Stelle. Die vorübergehende finanzielle
Tragfähigkeit eines Trägers liegt nicht im Verantwortungsbereich der
Bundesregierung.
22. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Sicherheitsinterviews sind in den
nächsten Wochen geplant, und wann rechnet die
Bundesregierung damit, die Sicherheitsinterviews für
alle Personen mit Aufnahmezusage abgeschlossen
zu haben, im Hinblick auf die Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts Berlin (etwa VG 31
L 290/25 V. und VG 33 K 279/25 V), in denen die
Bundesregierung zur schnellen Durchführung der
Sicherheitsinterviews von Afghaninnen und
Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage
verpflichtet wurde?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. September 2025
Für die nächsten Wochen sind nach aktuellem Stand pro Woche
Sicherheitsinterviews in einem hohen zweistelligen Bereich geplant. Die
konkrete Anzahl durchführbarer Sicherheitsinterviews ist abhängig von
mehreren Faktoren, wie der Personal- und Raumsituation vor Ort oder
der Anzahl der Personen, die für ein Sicherheitsinterview eingeplant
werden können. Die Dauer der Verfahren richtet sich auch weiterhin
nach dem jeweiligen Einzelfall. Vorbehaltlich etwaiger Änderungen ist
ein Abschluss der Durchführung von Sicherheitsinterviews nach
aktueller Planung noch in diesem Jahr vorgesehen.
23. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
den Umfang der medial jüngst
bekanntgewordenen Erschleichung deutscher Aufenthaltstitel und
Staatsbürgerschaften, und in welchem Umfang
plant sie, die in den letzten zehn Jahren
vergebenen Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften
hinsichtlich der tatsächlich vorliegenden
Sprachkenntnisse (zur Zweitprüfung der Echtheit der
Sprachkenntnisse) zu prüfen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 15. September 2025
Der Bundesregierung ist die Thematik bekannt. Zum Umfang der
erschlichenen Aufenthaltstitel und Einbürgerungen liegen der
Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor.
Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer
Einbürgerung heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde,
kann der Aufenthaltstitel bzw. die Einbürgerung mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach der grundgesetzlichen
Kompetenzordnung obliegt der Vollzug der aufenthaltsrechtlichen und
staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen den Ländern, mithin auch
die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer Rücknahme vorliegen.
24. Abgeordnete
Gerrit Huy
(AfD)
Wie viele Fälle von gefälschten
Sprachzertifikaten und wie viele Fälle von gefälschten
Integrationszertifikaten, die zur Einbürgerung eingereicht
wurden, sind der Bundesregierung in den Jahren
2021 bis 2025 jeweils bekannt geworden, und in
wie vielen dieser Fälle wurde jeweils aufgrund
der gefälschten Unterlagen der deutsche Pass
wieder entzogen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. September 2025
Zu der Anzahl gefälschter Sprachzertifikate sowie gefälschter
Integrationszertifikate, die zur Einbürgerung eingereicht wurden, liegen der
Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. Der Vollzug der
staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen obliegt den Ländern, mithin
auch die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Rücknahme einer
Einbürgerung vorliegen.
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) darf die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden.
Ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 GG grundsätzlich zulässiger
Verlust der Staatsangehörigkeit kann aber durch einen der
Verlusttatbestände eintreten, die in § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
normiert sind. Hierzu zählt unter anderem der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
gemäß § 35 StAG. Hiernach kann eine rechtswidrige Einbürgerung
innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen
werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung
oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige
Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden
ist.
Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt
können hinsichtlich der Anzahl der Personen, welche die deutsche
Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 StAG seit dem 1. Januar
2021 verloren haben, folgende Angaben gemacht werden:
Jahr Anzahl der Rücknahmen
gemäß § 35 StAG
2021 135
2022 135
2023 174
2024 232
2025 (Stand: 11.09.) 293
Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft
oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass
Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund
können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere
Korrekturen sind möglich.
Da die Gründe für eine Rücknahme in EStA nicht erfasst werden, liegen
der Bundesregierung keine Erkenntnisse darüber vor, in wie vielen
dieser Fälle eine Rücknahme aufgrund der Vorlage gefälschter Zertifikate
erfolgt ist.
25. Abgeordneter
Maximilian Kneller
(AfD)
Welchen Anteil haben Fahrradfahrerinnen und
Fahrradfahrer an den in Deutschland registrierten
Verkehrsdelikten, aufgeschlüsselt nach den fünf
häufigsten Deliktarten und Jahren für den
Zeitraum 2020 bis 2024, und welche Statistiken sind
hierzu verfügbar?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Die Überwachung und Verfolgung von Verkehrsverstößen obliegt nach
der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes (Artikel 83 und 84 GG)
den Ländern. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden
Verkehrsdelikte – mit Ausnahme der Verstöße gegen die §§ 315, 315b des
Strafgesetzbuchs und § 22a des Straßenverkehrsgesetzes – nicht
registriert. Zudem liegen anhand der PKS keine Informationen dazu vor, ob
es sich bei der tatverdächtigen Person um einen Radfahrer handelt.
Belastbare Fallzahlen oder Daten im Sinne der Fragestellung liegen der
Bundesregierung daher nicht vor.
Zahlen zu den Unfallursachen von Radfahrern sind in der amtlichen
Unfallstatistik enthalten (www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwe
lt/Verkehrsunfaelle/_inhalt.html#sprg230562).
Im Jahr 2024 wurden von Radfahrern insgesamt 51.252 Unfälle mit
Personenschaden verursacht, bei denen 55.560 Personen verunglückten.
Darunter sind 337 Getötete, 10.058 Schwerverletzte und 45.165
Leichtverletzte. Die häufigsten Unfallursachen der Radfahrer sind eine nicht
angepasste Geschwindigkeit (11 Prozent aller Ursachen von
Radfahrern), gefolgt von Alkoholeinfluss und Nichtbeachten der Vorfahrt/des
Vorrangs anderer Fahrzeuge (jeweils 8 Prozent), einer verbotswidrigen
Benutzung der Fahrbahn oder anderer Straßenteile, ungenügender
Sicherheitsabstand oder Fehler beim Einfahren in den fließenden Verkehr
(jeweils 5 Prozent, Quelle: Auswertung der amtlichen
Straßenverkehrsunfallstatistik durch die Bundesanstalt für Straßen- und
Verkehrswesen).
26. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
aus dem an den Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt gerichtete Schreiben der
Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie aus dem dem
Schreiben beigelegten Gutachten bezüglich des
am Lübecker Fachbereich Bundespolizei (FB
BPol) der Hochschule des Bundes für öffentliche
Verwaltung (HS Bund), der organisatorisch der
Bundespolizeiakademie (BPolAk) angegliedert
ist, lehrenden Professors S. M., dem seit längerem
die Verbreitung neurechter Ideologie vorgeworfen
wird, und inwieweit wird die zuständige
Innenrevision bzw. das insoweit aufsichtlich zuständige
Bundespolizeipräsidium der BPolAk im Vorfeld
einer möglichen Ernennung von S. M. zum
Professor auf Lebenszeit, erneut eine eingehende
Prüfung der Personalie veranlassen, wie von der
GdP erbeten (vgl. www.spiegel.de/panorama/rech
tsextremismus-neues-gutachten-zu-professor-
derbundespolizeiakademie-luebeck-a-6bba1197-314
a-4559-a652-fb0aacc1e957)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des
Grundgesetzes (GG) folgt ein Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung, an dem die
einzelnen Abgeordneten und die Fraktionen als Zusammenschlüsse von
Abgeordneten nach Maßgabe der Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages teilhaben und dem grundsätzlich eine
Antwortpflicht der Bundesregierung korrespondiert. Diese Antwortpflicht
unterliegt jedoch verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE 124, 161 [188]).
Die Frage richtet sich gegen einen einzelnen Bundesbeamten. Die
Beurteilung des dienstlichen Verhaltens von Beamten muss innerhalb der
Schranken des Artikels 33 Absatz 2 GG erfolgen. Artikel 33 Absatz 2
GG ist ein grundrechtsgleiches Recht, das dem einzelnen Beamten einen
Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung
vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 492). Dabei entspricht es den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG), dass
Beamte nur Stellen ihres Dienstherrn verantwortlich sind und dass auch
nur diese Stellen zu einer Beurteilung des Beamten befugt sind (vgl.
BVerfGE 9, 268 [283 f.]). Der einzelne Beamte ist daher hinsichtlich
seiner Eignung, Befähigung und Leistung nicht Gegenstand
parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher Auseinandersetzung. Die
beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften des Grundgesetzes beschränken
insoweit den Informationsanspruch des Parlaments und werden durch das
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das den Regelungen
des Personaldatenschutzes zugrunde liegt, noch ergänzt.
27. Abgeordneter
Pierre Lamely
(AfD)
Welche Aufenthaltsdauer ist für die afghanischen
Ortskräfte mit Aufnahmezusage vorgesehen, die
derzeit nach Deutschland eingeflogen werden,
und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung
deren Lebensunterhalt finanziert (bitte nach
sozialen Transferleistungen, Unterhalt durch
Angehörige, Ausbildungsmaßnahmen und Erwerbstätigkeit
aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 15. September 2025
Die Aufenthaltserlaubnis nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes
(AufenthG) kann gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 AufenthG für jeweils
längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden. Die Erteilung und
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist eine aufenthaltsrechtliche
Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde.
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, in welchem Umfang
der Personenkreis seinen Lebensunterhalt durch eigenes Vermögen, aus
Unterhaltsleistungen durch Angehörige oder durch Erwerbstätigkeit
finanziert. Die nach § 22 Satz 2 AufenthG aufgenommenen Personen sind
berechtigt, eine Ausbildung aufzunehmen oder eine Erwerbstätigkeit
auszuüben. Bei Hilfebedürftigkeit und Vorliegen weiterer
Leistungsvoraussetzungen sind sie grundsätzlich anspruchsberechtigt nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und dem Zwölften Buch
Sozialgesetzbuch (SGB XII).
28. Abgeordneter
Sascha Lensing
(AfD)
Inwiefern müssen nach Ansicht der
Bundesregierung auf Basis gefälschter Zertifikate erfolgte
Einbürgerungen, Niederlassungserlaubnisse sowie
dauerhafte Aufenthaltserlaubnisse gemäß § 25a
oder § 25b des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
zurückgenommen werden (www.welt.de/vermisc
htes/article68bfb51c4ac77774b91e9688/Gefaelsc
hte-Sprachtests-CDU-fordert-Passentzug-fuer-Ein
buergerungsbetrueger.html), und inwiefern ist
nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen
der Staatsangehörigkeitsrechts hierbei der § 35
Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
einschlägig, wonach rechtswidrige
Einbürgerungen zurückgenommen werden können, wenn der
Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung,
Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich
unrichtige oder unvollständige Angaben, die
wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt
worden sind?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. September 2025
Stellt sich nach Erteilung eines Aufenthaltstitels oder einer
Einbürgerung heraus, dass über die jeweiligen Voraussetzungen getäuscht wurde,
kann der von vornherein rechtswidrige Aufenthaltstitel nach den in § 48
des Verwaltungsverfahrensgesetzes des jeweils zuständigen Landes und
die Einbürgerung nach den in § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes
vorgesehenen Voraussetzungen mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Zuständig für den Vollzug der aufenthaltsrechtlichen
und staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen sind die Länder. Mithin
obliegt auch ihnen die Prüfung, ob die Voraussetzungen einer
Rücknahme vorliegen.
Im Übrigen werden Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 25a, 25b des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nur befristet erteilt (vgl. § 25b
Absatz 5, § 26 Absatz 1 AufenthG).
29. Abgeordneter
Pascal Meiser
(Die Linke)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung
jeweils der Anteil der Dienstleistungs- und
Bauaufträge der Sicherheitsbehörden, welche
unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren
Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder
nachrichtendienstlichen Zwecken dienen (vgl. § 1
Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 5 Satz 2 des
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der
Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei
der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes
(Tariftreuegesetz), abrufbar unter: www.bundeswi
rtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Download
s/Gesetz/2025/20250807-entwurf-eines-
gesetzeszur-staerkung-der-tarifautonomie-durch-die-siche
rung-von-tariftreue.pdf?__blob=publicationFile
& v=8), die unter einem Schwellenwert von
50.000 Euro bzw. unter einem Schwellenwert von
100.000 Euro liegen, an den gesamten
Lieferaufträgen in den genannten Fällen (bitte für das letzte
verfügbare Jahr ausweisen; bitte den Anteil der
Auftragsvergaben jeweils sowohl prozentual als
auch in absoluten Zahlen ausweisen), und wie
hoch sind insgesamt die Anzahl und der Wert
jeweils der Liefer-, Dienstleistungs- und
Bauaufträge der Sicherheitsbehörden, welche unmittelbar
der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit,
dem Katastrophenschutz oder
nachrichtendienstlichen Zwecken dienen (bitte für das letzte
verfügbare Jahr ausweisen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Für die Beantwortung Ihrer Frage werden als Sicherheitsbehörden im
Sinne der Frage angesichts des Kontexts die im Folgenden aufgeführten
Behörden verstanden. Eine gesetzliche Definition der
Sicherheitsbehörde gibt es nicht.
Es wird zudem darauf hingewiesen, dass das Tariftreuegesetz noch nicht
in Kraft getreten ist und daher die angedachten Schwellenwerte von
50.000 Euro bzw. 100.000 Euro für einen Direktauftrag noch nicht
gelten.
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf die in dieser Frist
ermittelbaren Informationen beschränkt. Umfassende Ressortabfragen
durch die Bundesregierung unter Einbeziehung der jeweiligen
Geschäftsbereichsbehörden, die umfangreiche Recherchen über
vorhandene Daten hinaus erfordern, sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar.
Im vorliegenden Fall ist insbesondere eine automatisierte Auswertung
des Datenbestands nicht möglich.
Die nachfolgenden Ausführungen geben Rückmeldungen jener
Behörden wieder, denen in der Kürze der Zeit überhaupt eine Rückmeldung
möglich war. In diesem Rahmen wird, sofern vorhanden, auf mögliche
individuelle Einschränkungen der jeweils aufgeführten
Geschäftsbereichsbehörde bei der Beantwortung der Frage hingewiesen.
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV):
Eine getrennte Auswertung nach Liefer-, Dienstleistungs- und
Bauaufträgen, ebenso wie eine prozentuale und absolute Angabe des Anteils an
Auftragsvergaben ist dem BfV nicht möglich, da verschiedenste Fach-,
Service- und Querschnittsbereiche innerhalb des BfV auf unbestimmte
Zeit mit der Erstellung einer derartigen Auswertung beschäftigt wären,
da eine nicht zu beziffernde immense Zahl an Vorgängen händisch
gesichtet müssten.
Technisches Hilfswerk (THW):
Dem THW ist ebenfalls im Rahmen der kurzen Frist nicht möglich,
seriös belastbare Zahlen im Sinne des Fragekatalogs zu ermitteln.
Bundeskriminalamt:
Eine getrennte Auswertung nach Liefer-, Dienstleistungs- und
Bauaufträgen ist dem Bundeskriminalamt innerhalb der Kürze der Zeit nicht
möglich und auch insgesamt kaum realisierbar, da dies nicht
automatisiert erfolgen kann. Daher ist eine prozentuale und absolute Angabe des
Anteils an Auftragsvergaben ebenfalls nicht möglich.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK):
Alle Beschaffungen im BBK dienen der Zivilen Verteidigung.
Beschaffungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro erfolgen nicht durch das
BBK selbst, sondern durch das Beschaffungsamt (BeschA) des
Bundesministeriums des Innern (BMI). Bauaufträge liegen im Bedarfsfall im
Zuständigkeitsbereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
(BImA). Vor diesem Hintergrund werden im Folgenden alle
Dienstleistungsaufträge bis 100.000 Euro dargestellt:
Die Anzahl der Dienstleistungsaufträge bis zu einem Netto-Auftragswert
i. H. v. 25.000 Euro im letzten vollständig vorliegenden Haushaltsjahr
(2024) betrug: 163 Vorgänge/Gesamtauftragswert: ca. 1.800.000 Euro.
Hinzu kommen drei Beauftragungen über 25.000 Euro (und unter
100.000 Euro), die über das BeschA vergeben wurden. Diese teilen sich
wie folgt auf:
• bis 50.000 Euro: ein Vorgang/Gesamtauftragswert: 36.736 Euro
• bis 100.000 Euro: zwei Vorgänge/Gesamtauftragswert: 180.000 Euro.
Diese insgesamt 166 Vorgänge entsprechen ungefähr 14 Prozent aller
Beschaffungsvorgänge des BBK. Der Anteil der Haushaltsmittel dieser
Beschaffungen beträgt unter 1 Prozent an dem Gesamthaushalt für das
Jahr 2024.
Der wesentliche Teil des Beschaffungsvolumens im BBK lag und liegt
insbesondere bei der ergänzenden Ausstattung oder der Warnung. Die
dortigen Vorgänge betreffen jeweils Auftragswerte in Millionenhöhe, die
die angefragten 100.000 Euro deutlich übersteigen.
Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI):
Das BSI nimmt Aufgaben im Bereich „innere Sicherheit“ wahr und
somit können die dem BSI zugewiesenen Haushaltsmittel diesem Bereich
zugeordnet werden.
Insgesamt beläuft sich der Haushalt des BSI (Einzelplan 0623) für das
Jahr 2025 auf 230.731.000 Euro.
Hiervon entfallen auf Liefer- und Dienstleistungsaufträge bzw.
Bauleistungen die nachfolgenden Anteile:
Betrag
(in Tausend
Euro)
Anteil
an Summe
in Prozent
Liefer- und Dienstleistungen 83.338 36,11
Bauaufträge 2.044 0,89
Eine weitergehende Differenzierung ist nicht möglich, da Liefer- und
Dienstleistungen nicht differenziert erfasst werden. Die weiteren
Haushaltsmittel stehen im Wesentlichen für Personal, Mieten/
Liegenschaftsmanagement sowie Fahrzeuge zur Verfügung.
Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich
(ZITiS):
Die Abfrage aller Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge erfordert
umfangreichste Recherchen über die vorhandenen systemisch
automatisierten Daten hinaus und ist in der gegebenen Frist nicht leistbar. Daher
ist auch eine prozentuale und absolute Angabe des jeweiligen Anteils
von Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen an Beschaffungen
ebenfalls nicht möglich.
Beschaffungen ab einem Auftragswert von 25.000 Euro erfolgen
grundsätzlich nicht durch die ZITiS selbst, sondern durch das BeschA des
BMI. Bauaufträge liegen im Bedarfsfall grundsätzlich im
Zuständigkeitsbereich der BImA.
Die Anzahl der Beschaffungsvorgänge bis zu einem Netto-Auftragswert
i. H. v. 50.000 Euro im letzten vorliegenden Kalender-/Haushaltsjahr
nach § 4 der Bundeshaushaltsordnung – BHO (2024) betrug: 742
Vorgänge (Gesamtauftragswert ca. 2.248.000 Euro).
Die Anzahl der Beschaffungsvorgänge ab einem Netto-Auftragswert
i. H. v. 50.000,01 Euro bis zu einem Netto-Auftragswert i. H. v.
100.000 Euro im letzten vorliegenden Kalender-/Haushaltsjahr nach § 4
BHO (2024) betrug: fünf Vorgänge (Gesamtauftragswert ca.
309.000 Euro).
Die insgesamt 747 Vorgänge entsprechen ungefähr 8 Prozent des
gesamten Beschaffungsvolumens der ZITiS.
Bundespolizei (BPOL):
Der Anteil der Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge der
Bundespolizei, welche unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren
Sicherheit, dem Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken
dienen, kann nach den vorliegenden Daten nicht angegeben werden.
Eine Erfassung seitens der BPOL erfolgt nur in den gesetzlich
vorgeschriebenen Fällen, wie z. B. bei abgeschlossenen Aufträgen im Rahmen
der Vergabestatistikverordnung. Eine Pflicht zur Erfassung, welche
Aufträge unmittelbar der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, dem
Katastrophenschutz oder nachrichtendienstlichen Zwecken dienen,
besteht nicht.
Im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement der BImA und bei den
Unterstützungspflichten der Verkehrsbetreiber verantwortet die BPOL in
der Regel keine einzelnen Beauftragungen von Bauleistungen. Mit Blick
auf den gesetzlichen Auftrag der BPOL können insgesamt aber alle
„Bauaufträge“ in Bezug auf Liegenschaften der BPOL dem Zweck der
inneren Sicherheit zugeordnet werden. Die insgesamt aufgewendeten
Haushaltsmittel für diesen Zweck finden sich in den Ist-Ausgaben bei
den einschlägigen Titeln gemäß Haushaltsrechnung wieder. In diesem
Sinne werden in der Beantwortung die entsprechenden Gesamtbeträge
genannt.
Beim Titel 519 01 – Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen betrugen die Ist-Ausgaben 2024 insgesamt 2.275.895,70 Euro;
beim Titel 711 01 – Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten –
insgesamt 10.342.075,61 Euro.
Zudem sind in den Ist-Ausgaben der Titel 518 02 – Mieten und Pachten
im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement und 671 04 – Erstattung von
Selbstkosten gemäß § 62 des Bundespolizeigesetzes und § 8 des
Luftsicherheitsgesetzes Ausgaben für Bauleistungen, die über die Mieten,
Pachten oder Selbstkosten refinanziert werden, enthalten.
Die Ist-Ausgaben für das Jahr 2024 betrugen beim Titel 518 02
insgesamt 217.012.260,21 Euro, beim Titel 671 04 insgesamt
71.745.165,95 Euro.
30. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Durch wen bzw. durch welche Stelle des
Bundespolizeipräsidiums wurden die beiden Gutachter,
die laut Artikel (www.spiegel.de/panorama/rechts
extremismus-neues-gutachten-zu-professor-der-b
undespolizeiakademie-luebeck-a-6bba1197-314a-
4559-a652-fb0aacc1e957) Stephan M. entlasteten,
in Auftrag gegeben, und wie viel hat das
Gutachten gekostet?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. September 2025
Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von parlamentarischen
Fragen verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die
Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12
Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) geschützten
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftragnehmer [hier: Gutachter].
„Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein
Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die
nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis
zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein besonderes
Interesse hat.“ (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfGE) 115, 205, 230 zum Schutz aus Artikel 12 GG).
Auftragsnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der
Aufträge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisse dar. Für diejenigen, die über Kenntnisse der
Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang
und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu. Die erbetenen
Angaben ermöglichen Rückschlüsse auf die Preisgestaltung der
Gutachter, die für Wettbewerber einen Vorteil darstellen könnten. Diese
mögliche Wettbewerbsverzerrung würde einen Eingriff in die durch die
Artikel 12 und 14 GG geschützte Rechtspositionen der Gutachter darstellen.
Zum Schutz der Grundrechte erfordert eine Veröffentlichung dieser
Angaben deswegen die ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen. Eine
derartige Zustimmung haben die Betroffenen nicht erteilt.
Im Übrigen ist die Verschwiegenheit über Vertragsinhalte für die
Vertragsparteien inzidenter Bestandteil der Vereinbarung gewesen. Vor
diesem Hintergrund ist eine Beantwortung Ihrer Fragen nach sorgfältiger
Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen
Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen
andererseits darauf zu beschränken, dass die Gutachten durch den
Dienstherrn in Auftrag gegeben wurden. Eine weitergehende
Beantwortung kann nicht durchgängig offen erfolgen. Unter entsprechender
Einstufung als Verschlusssache (VS) „Nur für den Dienstgebrauch“ wird die
Frage nach den Kosten der Gutachten, für deren Offenlegung keine
Zustimmung vorliegt, in einer separaten Anlage übermittelt.1
31. Abgeordnete
Dr. Irene Mihalic
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie positioniert sich der Bundesminister des
Innern Alexander Dobrindt dazu, Stephan M. zum
Professor auf Lebenszeit zu ernennen vor dem
Hintergrund der Befürchtung, dass dadurch Denk-
und Argumentationsmuster, die für rechtsextreme
Weltdeutungen konstitutiv sind, an künftige
Polizistinnen und Polizisten vermittelt werden
könnten?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 19. September 2025
Aus Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 GG folgt
ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber
der Bundesregierung, an dem die einzelnen Abgeordneten und die
Fraktionen als Zusammenschlüsse von Abgeordneten nach Maßgabe der
Ausgestaltung in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
teilhaben und dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung
korrespondiert. Diese Antwortpflicht unterliegt jedoch
verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfGE 124, 161 [188]). Ihre Frage richtet sich gegen
1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
einen einzelnen Bundesbeamten. Die Beurteilung des dienstlichen
Verhaltens von Beamten muss innerhalb der Schranken des Artikels 33
Absatz 2 GG erfolgen. Artikel 33 Absatz 2 GG ist ein grundrechtsgleiches
Recht, das dem einzelnen Beamten einen Anspruch auf ermessens- und
beurteilungsfehlerfreie Entscheidung vermittelt (vgl. BVerfGE 14, 492).
Dabei entspricht es den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums (Artikel 33 Absatz 5 GG), dass Beamte nur Stellen ihres
Dienstherrn verantwortlich sind und dass auch nur diese Stellen zu einer
Beurteilung des Beamten befugt sind (vgl. BVerfGE 9, 268 [283 f.]). Der
einzelne Beamte ist daher hinsichtlich seiner Eignung, Befähigung und
Leistung nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle und öffentlicher
Auseinandersetzung. Die beamtenverfassungsrechtlichen Vorschriften
des Grundgesetzes beschränken insoweit den Informationsanspruch des
Parlaments und werden durch das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung, das den Regelungen des Personaldatenschutzes
zugrunde liegt, noch ergänzt.
32. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Wurde der Flaschenwurf auf ein AfD-Mitglied an
einem Infostand der Partei am 16. März 2025
(www.butenunbinnen.de/nachrichten/angriff-afd-
bremen-walle-100.html) durch den
Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach Kenntnis
der Bundesregierung erfasst, und wenn ja, auf
welche Weise (bitte mit Tatzeit, Tatort,
Sachverhalt, verwirklichte Straftatbestände, Zähldelikt,
Phänomenbereich, allen Ober- und
Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, dem Datum der
erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-
Datenbank, dem Sachverhalt wie in Anlage 1 zu der
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion der AfD auf
Bundestagsdrucksache 20/5470 und, soweit möglich, mit einer
eindeutigen Vorgangsnummer oder anderen
Identifikationsnummer angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 17. September 2025
Für die Tatzeit 16. März 2025 wurde keine Straftat im Rahmen des
Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter
Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet.
Ein Sachverhalt wurde jedoch für den 15. März 2025 mit folgenden
Daten erfasst:
Tatzeit: 15. März 2025
Tatort: Bremen
Zähldelikt: § 224 des Strafgesetzbuchs
Phänomenbereich: PMK -links-
Oberthemenfelder: Konfrontation/Politische Einstellung,
Antifaschismus
Unterthemenfelder: gegen rechts, Antifaschismus
Oberangriffsziele: Person, Partei
Unterangriffsziele: Parteirepräsentant/Parteimitglied, AfD
Erstmeldung: 26. Mai 2025
Der Bundesregierung ist eine Übermittlung der erfragten
Sachverhaltsdarstellungen der Länder auch unter Berücksichtigung des besonderen
Gewichts des Parlamentarischen Fragerechts aus den folgenden Gründen
nicht möglich:
Die Kurzsachverhaltsdarstellungen, die im Rahmen des KPMD-PMK an
das Bundeskriminalamt (BKA) als Zentralstelle übermittelt werden,
beruhen auf der Zusammenstellung von Informationen aus den
polizeilichen Ermittlungen, die die ermittlungsführenden Länder an das BKA als
Zentralstelle übermitteln. In den Sachverhaltsdarstellungen werden
neben dem Tatgeschehen auch temporäre Ermittlungsergebnisse
abgebildet. Da es sich beim KPMD-PMK um eine Eingangsstatistik handelt und
daher die Ermittlungen bei der Erstellung der Zusammenstellung der
Erkenntnisse zum Tatgeschehen in der Regel noch nicht abgeschlossen
sind, können regelmäßig Informationen enthalten sein, die im Falle des
Bekanntwerdens den ungehinderten Fortgang der Ermittlungen
gefährden können.
33. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Wie sieht der von der Bundesregierung durch das
Bundesministerium des Innern gestartete
ressortübergreifende Abstimmungsprozess zur
Entwicklung einer Strategie gegen Linksextremismus
(Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
SPD, Zeilen 2733–2734) konkret aus, und wann
kann mit ersten Ergebnissen dieses Prozesses
gerechnet werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Unter Federführung des Bundesministeriums des Innern (BMI) wird die
im Koalitionsvertrag vereinbarte Strategie der Bundesregierung zur
konsequenten Verfolgung und Bekämpfung linksextremistisch motivierter
Straftaten und Strukturen gemeinsam mit den Ländern sowie unter
Beteiligung des Geschäftsbereichs des BMI erarbeitet. Der Arbeitsprozess
hierzu wurde bereits angestoßen. Im weiteren Verlauf des
Erarbeitungsprozesses ist vorgesehen, ausgehend von einem herzustellenden
Überblick über die bereits bestehenden Bekämpfungsmaßnahmen in Bund
und Ländern relevante Stimmen insbesondere aus Wissenschaft und
Zivilgesellschaft zu beteiligten. Die Strategie soll bis Ende 2026
finalisiert werden.
34. Abgeordneter
Sebastian
Münzenmaier
(AfD)
In wie vielen Fällen wurde seit 2021 nach
Kenntnis der Bundesregierung Personen die deutsche
Staatbürgerschaft entzogen, weil sie diese „durch
arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung
oder durch vorsätzlich unrichtige oder
unvollständige Angaben erworben“ hatten (www.integration
sbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-u
eber/einbuergerung/wann-muessen-sie-ihre-deuts
che-staatsangehoerigkeit-aufgeben--1865128;
bitte nach einzelnen Jahren und unter Angabe der
drei häufigsten Herkunftsländer aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 17. September 2025
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) darf die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden.
Ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 GG grundsätzlich zulässiger
Verlust der Staatsangehörigkeit kann durch einen der Verlusttatbestände
eintreten, die in § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) normiert
sind. Hierzu zählt unter anderem der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
gemäß § 35 StAG. Hiernach kann eine rechtswidrige Einbürgerung
innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden,
wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder
Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige
Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden
ist.
Nach einer aktuellen Auswertung des Registers Entscheidungen in
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt
können hinsichtlich der Anzahl der Personen, welche die deutsche
Staatsangehörigkeit auf Grundlage des § 35 StAG seit dem 1. Januar
2021 verloren haben, folgende Angaben gemacht werden:
Jahr Anzahl der Rücknahmen
gemäß § 35 StAG
2021 135
2022 135
2023 174
2024 232
2025 (Stand: 11.09.) 293
Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft
oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass
Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund
können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere
Korrekturen sind möglich.
Staatsangehörigkeiten werden im Register EStA nicht erfasst. Der
Bundesregierung liegen daher keine Daten zu den drei häufigsten
Herkunftsländern vor.
35. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist bezugnehmend auf die Antwort der
Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 44 auf
Bundestagsdrucksache 21/1627 die Weisungslage
bei der Bundespolizei bezüglich der Frage, wann
beschlagnahmte Smartphones mittels IT-Forensik
ausgelesen werden (bitte möglichst konkret
darstellen anhand welcher Kriterien und bei welchen
Delikten IT-Forensik durchzuführen ist), und
bezieht sich die Zahl von 1.500 durchgeführten IT-
Forensiken lediglich auf Untersuchungen, die das
Bundeskriminalamt selbst durchgeführt hat, oder
auch auf solche, bei denen auf andere Behörden
(z. B. ZITiS) oder private Dienstleister
zurückgegriffen wird?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 15. September 2025
Die Durchsuchung, Sicherstellung/Beschlagnahme sowie Durchsicht
von elektronischen Speichermedien richten sich nach den geltenden
gesetzlichen Bestimmungen der §§ 94, 98, 102, 105, 110 ff. der
Strafprozessordnung (StPO). Die Ermittlungsverfahren laufen unter Leitung der
jeweiligen Staatsanwaltschaft.
Zur Sicherung und Auswertung digitaler Spuren sind die §§ 94 ff. und
§ 110 StPO einschlägig. Der § 94 StPO regelt die Sicherstellung von
Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, sowie die
Beschlagnahme derselben, sofern diese nicht freiwillig herausgegeben
werden. Die Datenerhebung, -speicherung und -auswertung der nach § 94
StPO sichergestellten Daten muss im Einzelfall verhältnismäßig sein
und hat sich am Zweck des Ermittlungsverfahrens und der Sicherung der
Originalität des Beweismittels auszurichten.
Die Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien ist in
§ 110 StPO gesondert normiert. Die Zahl bezieht sich auf
Untersuchungen, die vom Bundeskriminalamt selbst durchgeführt wurden.
36. Abgeordneter
Dr. Konstantin von
Notz
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass
gesetzliche Klarstellungen mit Blick auf bestehende
Regelungslücken hinsichtlich eines anhaltenden
Handels mit personenbeziehbaren Daten durch
sogenannte DataBroker, durch die nicht
unerhebliche Risiken für die informationelle
Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch
und gerade von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Sicherheitsbehörden, entstehen, dringend
notwendig sind, und, sollte dies der Fall sein, bis
wann wird sie entsprechende gesetzgeberische
Reform-Vorschläge vorlegen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. September 2025
Die Bundesregierung misst dem Schutz der informationellen
Selbstbestimmung höchste Bedeutung bei. Der Handel mit personenbezogenen
Daten durch sogenannte „DataBroker“ ist nach den Vorgaben der
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur in engen rechtlichen Grenzen
zulässig. Verstöße unterliegen den Kontroll- und Sanktionsbefugnissen der
unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden.
Die Bundesregierung beobachtet aufmerksam die Entwicklungen im
Bereich des Datenhandels, in dem sich zunehmend komplexe
Geschäftsmodelle herausbilden, die sowohl datenschutzrechtliche als auch
sicherheitsrelevante Fragen aufwerfen können. Dies betrifft auch Risiken für
besonders sensible Personengruppen, wie etwa Beschäftigte von
Sicherheitsbehörden, für die zusätzliche behördenspezifische
Sicherheitsvorkehrungen bestehen.
Für die rechtliche Einordnung ist maßgeblich, ob Datenmarktplätze
selbst als datenschutzrechtlich Verantwortliche einzustufen sind. Dies
hängt insbesondere davon ab, ob sie personenbezogene Daten
eigenständig verarbeiten oder zumindest mitverantwortlich sind. In diesen Fällen
findet das Datenschutzrecht umfassend Anwendung, und es stehen die
Instrumente der DSGVO zur Verfügung. Sofern Plattformen dagegen
lediglich eine Vermittlungsfunktion ohne eigene Verarbeitung
übernehmen, kommt auch eine Regulierung außerhalb des Datenschutzrechts in
Betracht.
Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung in der DSGVO
grundsätzlich ein wirksames Instrumentarium, um unzulässige
Datenverarbeitungen zu unterbinden. Sie begleitet zugleich die laufenden
Diskussionen auf europäischer Ebene eng, um etwaige Vollzugsprobleme zu
identifizieren und wirksam zu adressieren.
Sollte sich zeigen, dass zusätzliche Regelungen erforderlich sind, wird
die Bundesregierung die erforderlichen Schritte prüfen. Dies kann, je
nach Sachlage, auch gesetzgeberische Maßnahmen einschließen.
37. Abgeordnete
Filiz Polat
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung die Initiative von
Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay gemeinsam
mit der palästinensischen Gemeinde Hannover
und dem Landesverband der jüdischen
Gemeinden von Niedersachsen K.d.ö.R., der sich
inzwischen weitere Städte angeschlossen haben und die
auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies
bekräftigt (www.stern.de/gesellschaft/regional/nie
dersachsen-bremen/offener-brief--appell-an-kanzl
er--hannover-will-kinder-aus-gaza-behandeln-360
44930.html), dahingehend unterstützen, dass sie
ein geordnetes Verfahren für eine Aufnahme von
Kindern aus dem Gazastreifen und aus Israel zur
medizinischen Versorgung schafft, und welche
Kenntnisse hat die Bundesregierung über
entsprechende Aufnahmen weiterer europäischer Partner
(http://welt.de/politik/deutschland/plus68a5e8c25
6d29713c923b05a/Kinder-aus-Gaza-nach-Deutsc
hland-bringen-SPD-ruft-Regierung-zum-Handeln-
auf.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 18. September 2025
Aus Sicht der Bundesregierung sollte für verletzte oder gefährdete
Kinder aus Gaza oder Israel die Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen. Die
Bundesregierung prüft in Einzelfällen die Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Organisationen bei der Einreise von schwerverletzten oder
kranken Kindern aus Gaza, damit sie in Deutschland lebensrettende
medizinische Behandlungen erhalten, die vor Ort nicht angeboten werden
können. So wurde in den Jahren 2024 und 2025 je ein schwerverletztes
Kind aus Gaza in Deutschland medizinisch behandelt. Die Kinder
wurden jeweils durch die Mutter und in einem Fall durch zwei
minderjährige Geschwister begleitet. Alle Personen sind wieder nach Ägypten
ausgereist.
Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus die medizinische
Versorgung der Menschen in Gaza und den Nachbarländern, zum Beispiel
durch ein Feldkrankenhaus des Internationalen Komitees des Roten
Kreuzes in Rafah über das Deutsche Rote Kreuz und durch die
Lieferung von medizinischen Gütern, um Patientinnen und Patienten aus
Gaza in Ägypten zu behandeln. Zudem fördert die Bundesregierung das
Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen sowie die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) und stellt über das Amt der Vereinten Nationen für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten grundlegende
Gesundheitsdienstleistungen bereit.
Im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der EU (UCPM) wurde
am 24. April 2024 ein internationales Hilfeleistungsersuchen durch die
WHO gestartet, welches immer noch aktiv ist. Hierbei hat die WHO
konkret um Unterstützung bei der medizinischen Evakuierung und
Behandlung von Kindern und Jugendlichen aus Gaza nach Europa gebeten.
Bislang haben sich zehn EU-Mitgliedstaaten und drei am UCPM
teilnehmende Staaten (Albanien, Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland,
Italien, Luxemburg, Malta, Norwegen, Rumänien, Slowakei, Spanien,
die Türkei) am sogenannten „Medevac Gaza“ Verfahren beteiligt, bei
denen insgesamt 295 Patienten und 694 Begleitpersonen aus Gaza nach
Europa evakuiert wurden (Stand: 11. September 2025). Vor April 2024
wurden 136 Patientinnen und Patienten bilateral durch Italien evakuiert.
38. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Sieht die Bundesregierung mit Blick auf den
Zuzug vieler Menschen aus sich in ihrer jeweiligen
Heimatregion einander misstrauisch bzw.
feindlich gegenüberstehenden Kulturen bzw. Ethnien
(www.n-tv.de/regionales/nordrhein-westfalen/Ma
ssenschlaegerei-zwischen-Syrern-und-Kurden-in-
Duesseldorf-article25913047.html) die
Möglichkeit bürgerkriegsähnlicher Zustände in
Deutschland für gegeben an (www.welt.de/vermischtes/ar
ticle256309214/Messerangriffe-Wir-muessen-auf
passen-dass-kein-Krieg-im-eigenen-Land-losbrich
t-sagt-der-Arche-Gruender.html), und wenn nicht,
weshalb nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 18. September 2025
Der von Ihnen zitierte Pressebericht über eine „Massenschlägerei
zwischen Syrern und Kurden in Düsseldorf“ bezieht sich auf Geschehnisse
einer konkreten Versammlungslage, aus der keine bürgerkriegsähnlichen
Zustände ableitbar sind.
Gleichwohl nimmt die Bundesregierung migrationspolitische Probleme
ernst und hat darauf unter anderem mit der Ausweitung der
Grenzkontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Landgrenzen reagiert.
39. Abgeordnete
Kerstin Przygodda
(AfD)
Von wie vielen Fällen über in den Jahren 2015 bis
2025 gescheiterten Abschiebungsversuchen, an
denen die Bundespolizei beteiligt war oder hätte
beteiligt sein sollen und bei denen die
abzuschiebenden Personen anschließend in eine Psychiatrie
in Deutschland überwiesen worden sind (https://h
amburg.t-online.de/region/hamburg/id_10090956
0/flughafen-hamburg-mann-zieht-messer-kurz-vo
r-abschiebung.html), hat die Bundesregierung
Kenntnis (bitte jeweils nach Kalenderjahren
angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Der Bundesregierung liegt keine Erkenntnis im Sinne der Fragestellung
vor. Zuständig für aufenthaltsbeende Maßnahmen sind die Länder.
40. Abgeordneter
Manfred Schiller
(AfD)
Wie definiert die Bundesregierung sog.
Transformationsregionen, bezugnehmend auf die
Förderausschreibung „Stärkung politischer Bildung zur
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und
Verschwörungsideologien für Träger der
politischen Bildung in Transformationsregionen“, für
welche die Bundeszentrale für politische Bildung
Mittel in Höhe von 482.057,51 Euro verausgabt
hat, und falls es keine genaue Definition und
Abgrenzung gibt, wie und durch wen werden die
Zielregionen dann erkannt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Die Förderausschreibung „Stärkung politischer Bildung zur
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien für
Träger der politischen Bildung in Transformationsregionen“ war laut
Ausschreibungstext an „lokale Gesellschaften in
Transformationsregionen [oder] strukturschwache Räume, insbesondere im ostdeutschen
Raum“ gerichtet. Die Kriterien bezogen sich somit auf Transformation
im Sinne grundlegender regionaler Veränderungen oder
Strukturschwäche, wobei ein besonderer Fokus auf den ostdeutschen Raum gelegt
wurde.
Eine „Transformationsregion“ wurde als Raum verstanden, der
tiefgreifende wirtschaftliche und/oder sozioökonomische Veränderungen in der
jüngeren Vergangenheit durchlaufen hat oder durchläuft. Gefragt waren
laut Ausschreibungstext vor allem sozialräumliche Ansätze, in denen
folgerichtig die Projekte selbst einen Bezug zu
Transformationsprozessen oder strukturschwachen Räumen hergestellt haben. Die
Förderanträge wurden entlang der mit der Ausschreibung veröffentlichten
Bewertungsmatrix durch die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB)
fachlich bewertet und ausgewählt. Die Projekte wurden in Brandenburg,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen durchgeführt.
Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1515
verwiesen.
41. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung von 2014 bis 2024 von
Ausländern begangen (bitte für den Gesamtzeitraum
nach den zehn häufigsten Nationalitäten sowie
nach den vier häufigsten Straftaten
aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 18. September 2025
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt anhand der Daten der
Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Im genannten Zeitraum von 2014 bis 2024
wurden in der PKS beim PKS-Schlüssel „Straftaten insgesamt“
13.371.110 Fälle mit mindestens einer nichtdeutschen tatverdächtigen
Person erfasst.
Die in dem Gesamtzeitraum 2014 bis 2024 erfassten Fälle zu den zehn
häufigsten Staatsangehörigkeiten der nichtdeutschen Tatverdächtigen
(TV) können der nachstehenden Tabelle entnommen werden.
Nationalität Anzahl Fälle für
„Straftaten insgesamt mit“
mindestens einem TV
der genannten Nationalität
Türkei 1.372.911
Syrien 1.161.446
Polen 915.399
Rumänien 914.749
Afghanistan 649.022
Serbien 449.072
Irak 418.818
Italien 376.853
Bulgarien 374.480
Marokko 341.374
Die im Gesamtzeitraum 2014 bis 2024 am häufigsten in der PKS
erfassten Delikte, bei denen mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige
Person erfasst wurde, können nachstehender Tabelle entnommen werden.
PKS-Schlüssel Straftat Anzahl Fälle mit mindestens
einem nichtdeutschen TV
326000 Einfacher Ladendiebstahl von sonstigem Gut 1.468.492
725712 Unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/
ungeklärter Einreise 1.237.573
224000 Vorsätzliche einfache Körperverletzung § 223
des Strafgesetzbuchs 1.221.057
515001 Beförderungserschleichung 899.663
42. Abgeordneter
Martin Sichert
(AfD)
Aus welchen Staaten erfolgte nach Kenntnis der
Bundesregierung die Einreise von Asylbewerbern
aus Venezuela nach Deutschland im Jahr 2024
(bitte die 14 häufigsten Staaten inklusive
jeweiliger Anzahl auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 16. September 2025
Belastbare Daten im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor, da
Reisewege von venezolanischen Staatsangehörigen, die in Deutschland einen
Asylantrag gestellt haben, statistisch nicht erfasst werden.
43. Abgeordnete
Hanna Steinmüller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung die Einführung eines
zentralen Gebäude- und Wohnungsregisters, und
soll dieses auch für die Bundesländer nutzbar
sein, und wenn ja, bis wann?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries
vom 16. September 2025
Die Einführung eines zentralen Gebäude- und Wohnungsregisters ist
derzeit nicht geplant.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
44. Abgeordneter
Torben Braga
(AfD)
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass
gezielte Angriffe auf Personen und Infrastruktur
im Hoheitsgebiet eines Drittstaates – wie jüngst in
Doha – einen klaren Verstoß gegen das
Gewaltverbot der UN-Charta darstellen, und wenn ja,
warum vermeidet sie es, das Vorgehen Israels im
Iran und nun in Katar als völkerrechtswidrig
einzustufen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 18. September 2025
Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul hat sich am
9. September 2025 klar geäußert: Der Angriff Israels in Doha verletzt
nicht nur die territoriale Souveränität Katars, sondern gefährdet auch die
Bemühungen zur Freilassung der Geiseln.
45. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu dem
Vorfall im Hafen von Sidi Bou Saïd in Tunesien,
bei dem das unter portugiesischer Flagge fahrende
Schiff der Global Sumud Flotilla in der Nacht
vom 8. auf den 9. September 2025 mutmaßlich
durch ein Flugobjekt aus der Luft,
möglicherweise eine Drohne, getroffen und beschädigt wurde,
wie unter anderem in einem Bericht von
„Euronews“ vom 9. September 2025 dargestellt (https://
de.euronews.com/2025/09/09/gaza-flotilla-tunesie
n-drohne), und wenn ja, welche, ergreift die
Bundesregierung Maßnahmen, um eine unabhängige
Untersuchung des Vorfalls zur Wahrung
völkerrechtlicher Standards zu unterstützen, und wenn
ja, welche?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 17. September 2025
Die Bundesregierung verfügt über keine gesicherten eigenen
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.
46. Abgeordneter
Stefan Keuter
(AfD)
Wie viele ehemaligen Ortskräfte wurden nach
Kenntnis der Bundesregierung bis zum Stand
heute in Afghanistan von den Taliban getötet?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 18. September 2025
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der
Fragestellung vor.
47. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Wie ist die Aussage des Bundesministers des
Auswärtigen Dr. Johann Wadephul, sein
pakistanischer Kollege habe erklärt, dass aus seiner Sicht
bis zum Jahresende Zeit sei, um die Verfahren zur
Aufnahme gefährdeter afghanischer Personen
durchzuführen (vgl. z. B. Frankfurter
Allgemeinen Zeitung vom 3. September 2025, „Pakistan
stellt Berlin Bedingungen für Rückkehr von
Afghanen“), damit vereinbar, dass danach erneut
acht Personen mit einer Aufnahmezusage
Deutschlands in Pakistan zur Abschiebung
festgenommen wurden bzw. weitere davon bedroht
waren (vgl. www.tagesschau.de/ausland/asien/pakist
an-festnahme-afghanen-100.html), und was ist der
Grund dafür, dass das Auswärtige Amt zur
Visumserteilung an afghanische Personen mit einer
Aufnahmezusage vom Verwaltungsgericht Berlin
durch die Androhung eines Zwangsgelds in Höhe
von bis zu 10.000 Euro gezwungen werden
musste (laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau
vom 3. September 2025, „Hilferuf aus Kabul“,
verwies das Verwaltungsgericht auf eine
„Beharrlichkeit“, mit der das Auswärtige Amt dem ersten
gerichtlichen Beschluss zur Visumserteilung nicht
nachgekommen sei, die dafür gegebene
Begründung habe gelautet, es sei „derzeit nicht
beabsichtigt, der Verpflichtung (…) nachzukommen“; bitte
ausführen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 16. September 2025
Es besteht Konsens mit der pakistanischen Regierung, die
Aufnahmeverfahren bis zum Jahresende geordnet abzuschließen.
Die Bundesregierung steht weiterhin in einem kontinuierlich engen,
hochrangigen Austausch mit der pakistanischen Regierung hinsichtlich
der Situation afghanischer Staatsangehöriger mit deutscher
Aufnahmezusage in Pakistan und Afghanistan.
Die Visavergabe des Auswärtigen Amts fußt auf Recht und Gesetz. Das
beinhaltet im Einzelfall auch, dass laufende Rechtsmittelverfahren
abgeschlossen werden. Jede ergangene Gerichtsentscheidung wird sorgfältig
geprüft, einschließlich möglicher Auswirkungen auf andere laufende
und zukünftige Verfahren und etwaiger erforderlicher
Umsetzungsschritte. Das Auswärtige Amt stimmt sich hierzu eng mit dem
Bundesministerium des Innern ab.
48. Abgeordnete
Cansu Özdemir
(Die Linke)
Welche Hilfen leistet die Bundesregierung den
vom Erdbeben vom 31. August/1. September
2025 Betroffenen in Afghanistan, insbesondere
auch Frauen und Kindern, und in welcher Höhe
(bitte die Hilfeleistungen so konkret wie möglich
auflisten), und wie gewährleistet sie, dass die
Hilfe bei ihnen ankommt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 16. September 2025
Im Jahr 2025 leistete die Bundesregierung in Afghanistan humanitäre
Hilfe in Höhe von bisher rund 32 Mio. Euro, die auch den vom
Erdbeben betroffenen Menschen zugutekommt. Die humanitäre Hilfe wird
regierungsfern, ausschließlich über humanitäre Organisationen geleistet,
um sicherzustellen, dass sie direkt bei den Menschen ankommt, die am
dringendsten darauf angewiesen sind, vor allem auch Frauen und
Kinder. Dafür hat die Bundesregierung sich mit anderen Gebern darauf
verständigt nur Projekte zu fördern, in denen Frauen weiterhin arbeiten
können und in deren Implementierung Frauen und Kinder erreicht
werden.
Für die humanitäre Nothilfe aufgrund des Erbebens hat die
Bundesregierung Caritas International 700.000 Euro und Save the Children
300.000 Euro im Wege der Fehlbedarfsfinanzierung zur Verfügung
gestellt. Zudem hat die Bundesregierung 1 Mio. Euro in den Afghanistan
Humanitarian Fund (AHF) der Vereinten Nationen eingezahlt, der
humanitären Partnern vor Ort für die Umsetzung im Erdbebengebiet Mittel
bereitstellt. Die Bundesregierung steuert die Verteilung der Mittel über
ihre Mitgliedschaft im Beirat des Fonds. Darüber hinaus finanziert die
Bundesregierung Maßnahmen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in
Form von Hilfsgüterlieferungen über die humanitäre Luftbrücke der EU
sowie Unterstützung für den Türkischen Roten Halbmond in
Afghanistan (insgesamt 200.000 Euro).
Die Bundesregierung setzt sich aktiv dafür ein, dass humanitäre Hilfe
vor Ort weiterhin entsprechend der humanitären Prinzipien geleistet
werden kann – also unparteiisch, unabhängig, neutral und menschlich.
49. Abgeordneter
Gerold Otten
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, sich den US-
amerikanischen Sanktionen gegen die Republik
Indien anzuschließen bzw. auf Ebene der EU
Sanktionen gegen Indien zu unterstützen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch
vom 16. September 2025
Die Vereinigten Staaten von Amerika erheben auf Importe aus Indien
einen allgemeinen Zoll in Höhe von 25 Prozent. Dieser wurde als
Reaktion auf den fortgesetzten Import von Rohöl aus Russland auf 50 Prozent
erhöht. Die Europäische Union hat keine dementsprechenden
Maßnahmen ergriffen.
Über mögliche Sanktionen, etwa gegen Unternehmen, die Sanktionen
im Kontext der russischen Aggression gegen die Ukraine umgehen,
entscheiden die EU-Mitgliedstaaten einstimmig und gemeinsam.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
50. Abgeordneter
Dr. Janosch
Dahmen
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Aus welchem Grund hat das Bundesministerium
der Verteidigung den jüngsten Millionenauftrag
an die Firma CompuGroup Medical Deutschland
AG nicht auf den üblichen
Transparenzplattformen (z. B. Vergabeplattform des Bundes) bekannt
gemacht, und welche Vorkehrungen wurden
getroffen, um mögliche Interessenkonflikte im
Hinblick auf die bekannten Verbindungen des
Firmengründers Frank Gotthardt zur CDU und
dessen Finanzierung der wegen rechtspopulistischer
Inhalte in Kritik stehenden Online-Plattform „NI-
US“ – der auch Angebote wie „Exxpress“
angehören, die in der Vergangenheit wiederholt
russische Propaganda im deutschsprachigen Raum
verbreitet haben – auszuschließen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 18. September 2025
Die Vergabe des Auftrags für die Bereitstellung und den Betrieb eines
Patientenverwaltungssystems für die truppenärztliche Versorgung
erfolgte durch die BWI GmbH als öffentlicher Auftraggeber in einem
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV).
Die Bekanntmachung des vergebenen Auftrags erfolgte entsprechend
der Vorgaben der VSVgV fristgerecht am 15. Juli 2025 im Supplement
zum Amtsblatt der Europäischen Union (https://ted.europa.eu/en/notic
e/-/detail/461669-2025).
Die Prüfung der Eignung der Bieter erfolgte nach den
bekanntgemachten Eignungskriterien. Ein Ausschluss von Unternehmen in
Vergabeverfahren ist grundsätzlich nur in den rechtlich vorgegebenen
Fallkonstellationen und bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen,
insbesondere der §§ 122 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB), vergaberechtlich zulässig. Der Katalog der zwingenden
Ausschlussgründe in § 123 GWB sowie der fakultativen Ausschlussgründe
in § 124 GWB ist dabei abschließend. Erkenntnisse, die einen
Ausschluss der CompuGroup Medical Deutschland AG mangels Eignung,
insbesondere nach den §§ 123, 124 GWB hätten rechtfertigen können,
lagen nicht vor.
51. Abgeordneter
Christoph Grimm
(AfD)
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung
derzeit Überlegungen zur Einrichtung eines
Bundeswehrstandortes in der Gemeinde Dabel
(Landkreis Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-
Vorpommern), und falls ja, welche konkreten
Standorte oder Konzeptansätze werden dabei geprüft?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 17. September 2025
Die Einrichtung eines Bundeswehrstandortes in der Gemeinde Dabel ist
derzeit nicht geplant.
52. Abgeordneter
Christoph Grimm
(AfD)
Hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im
Zusammenhang mit einem möglichen
Bundeswehrstandort in der Gemeinde Dabel (Landkreis
Ludwigslust-Parchim, Mecklenburg-Vorpommern)
Gespräche oder schriftliche Kontakte mit
staatlichen Verantwortungsträgern der Gemeinde, des
Landkreises oder des Landes Mecklenburg-
Vorpommern gegeben, und wenn ja, was war deren
Inhalt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 18. September 2025
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von Gesprächen oder
schriftlichen Kontakten im Sinne der Fragestellung. Es wird im Übrigen auf die
Antwort zu Frage 51 verwiesen.
53. Abgeordneter
Lars Haise
(AfD)
Teilt die Bundesregierung meine Ansicht, dass
nach derzeitigem Planungsstand des Wehrdienst-
Modernisierungsgesetzes ausschließlich Personen
mit männlichem Geschlechtseintrag zur
verpflichtenden Abgabe des Onlinefragebogens
herangezogen werden sollen, während nach dem Gesetz
über die Selbstbestimmung in Bezug auf den
Geschlechtseintrag eine Änderung des
Geschlechtseintrags jederzeit ohne Begründung möglich ist,
sodass sich Personen durch eine entsprechende
(auch nur temporäre) Änderung des
Geschlechtseintrags der Verpflichtung zur Fragebogenabgabe,
der anschließenden Musterung sowie einem
etwaigen Wehrdienst vollständig entziehen können,
und falls ja, sieht die Bundesregierung darin einen
strukturellen Widerspruch zwischen Wehrpflicht
und Selbstbestimmungsgesetz, und wenn ja,
welche rechtlichen oder administrativen
Maßnahmen plant sie dagegen, um eine mögliche
Ungleichbehandlung oder Aushöhlung der
Wehrpflicht zu verhindern, und wenn nein, warum
nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 16. September 2025
Die mit Ihrer Frage implizierte Herabsetzung von Personen, die von
ihrem Recht nach dem Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf
den Geschlechtseintrag Gebrauch machen, weist die Bundesregierung
ausdrücklich zurück.
Die Ihrer Frage zugrunde liegende Rechtslage stellt sich vorläufig im
Hinblick auf die noch ausstehende Parlamentsbefassung mit dem am
27. August 2025 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines
Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes wie folgt dar:
Das Befüllen des Online-Fragebogens ist für Männer verpflichtend. Für
Personen anderen Geschlechts (Frauen und Personen mit
Geschlechtseintrag „divers“ oder auch ohne Geschlechtseintrag) ist die Befüllung
und Rücksendung freiwillig.
Diese geschlechterspezifische Unterscheidung ergibt sich aus
Artikel 12a des Grundgesetz (GG), § 1 des Wehrpflichtgesetzes. Der jeweils
aktuelle Geschlechtseintrag ist gemäß § 6 des Gesetzes über die
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) maßgeblich
für die Verpflichtung zur Beantwortung des Fragebogens. Gleiches gilt
für die Musterung und Einberufung.
Gemäß § 9 SBGG bleibt die rechtliche Zuordnung einer Person zum
männlichen Geschlecht, soweit es den Dienst mit der Waffe auf
Grundlage des Artikels 12a GG und hierauf beruhender Gesetze betrifft, für
die Dauer des Spannungs- oder Verteidigungsfalls nach Artikel 80a GG
bestehen, wenn in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit diesem
die Änderung des Geschlechtseintrags von „männlich“ zu „weiblich“
oder „divers“ oder die Streichung der Angabe zum Geschlecht erklärt
wird. Unmittelbar ist der zeitliche Zusammenhang während eines
Spannungs- oder Verteidigungsfalls sowie ab einem Zeitpunkt von zwei
Monaten vor Feststellung desselben.
54. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Gehört es zu den Arbeitsmethoden des
Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst
(BAMAD), wie mir in einem Einzelfall
zugetragen wurde, Angehörige, Freunde oder
Lebenspartner (außerhalb des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Verteidigung – BMVg –
einer Person) einer Person, welche vom BAMAD
bearbeitet bzw. aufgeklärt wird, dahingehend
unter Druck zu setzen, dass eine Nichtkooperation
negative berufliche Konsequenzen nach sich
ziehen könnte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 15. September 2025
Bei seiner Aufgabenerfüllung handelt das Bundesamt für den
Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) im Rahmen der gesetzlichen
Befugnisse. Es gehört daher nicht zu den Arbeitsmethoden des BAMAD,
befragte Personen dahingehend unter Druck zu setzen, dass eine
Nichtkooperation negative berufliche Konsequenzen nach sich ziehen werde.
Bei offenen Befragungen wird die befragte Person vor Beginn der
Befragung auf den Erhebungszweck, die Freiwilligkeit der Teilnahme an der
Befragung sowie die Freiwilligkeit ihrer Angaben hingewiesen (vgl. § 4
Absatz 1 Satz 1 MADG i. V. m. § 8 Absatz 4 BVerfSchG). Dabei ist
auch die Befragung von Personen zulässig, die nicht dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehören.
55. Abgeordneter
Martin Reichardt
(AfD)
Sind mir vorliegende Informationen, nach denen
diejenige Brigade der deutschen Bundeswehr, die
gegenwärtig im Einsatzland Litauen weiter
aufgestellt wird (www.bundeswehr.de/de/auftrag/vertei
digung/aufgaben/bundeswehr-litauen-grosse-schri
tte-deutsche-kampfbrigade), mit Waffen und
Material anderer Großverbände der Bundeswehr
ausgestattet worden ist, zutreffend, und wenn ja,
um welche Umfänge an Waffen und Material
handelt es sich?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 18. September 2025
Ja, die Brigade in Litauen wird prioritär ausgestattet.
Das verfassungsmäßig verbürgte Frage- und Informationsrecht des
Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch
schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und
insbesondere Staatswohlerwägungen zählen.
Im Übrigen birgt eine Offenlegung der angefragten Informationen die
Gefahr, dass Einzelheiten über schutzwürdige Interessen unseres Staates
sowie die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der
Bundeswehr bekannt würden. Mittels dieser Informationen wird eine detaillierte
Lage über die Einsatzbereitschaft und Kampfkraft der Bundeswehr
aktuell und für die nächsten Jahre abgegeben. Daher hält die
Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst
ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen
hingenommen werden kann.
Eine Einstufung als Verschlusssache und Hinterlegung der angefragten
Informationen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages
würde ihrer erheblichen Brisanz im Hinblick auf die Bedeutung für die
Aufgabenerfüllung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr nicht
ausreichend Rechnung tragen. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass die
erbetenen Informationen derart schutzbedürftige
Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen
Informationsrecht wesentlich überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise
das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber dem
Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen.
56. Abgeordneter
Ulrich Thoden
(Die Linke)
Wie viele Teilnehmende aus den Vertrags- und
Teilnehmerstaaten der verschiedenen
Rüstungskontrollvereinbarungen haben seit dem Jahr 2020
die multinationalen Rüstungskontrolllehrgänge
des Zentrums für Verifikationsaufgaben der
Bundeswehr (ZVBw) besucht, und welche
Finanzmittel standen dem ZVBw in diesem Zeitraum für die
Ausbildungsdurchführung zur Verfügung (bitte
pro Jahr, Anzahl der Teilnehmenden untergliedert
in militärische und zivile Vertreterinnen und
Vertreter und Finanzquellen auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 18. September 2025
Die Zahl der Teilnehmenden im Sinne der Fragestellung stellt sich wie
folgt dar:
Internationale Teilnehmende an Lehrgängen des ZVBw
Jahr militärisch zivil
2020 6 0
2021 30 6
2022 26 8
2023 89 16
2024 74 16
2025 57 10
(bis 09/25)
Dem ZVBw stehen Mittel für „Aufwendungen für die Wahrnehmung
von Verpflichtungen im Rahmen der Rüstungskontrolle“ gemäß
Kapitel 1410 Titel 534 01 zur Verfügung. Aus diesen Mitteln wird auch die
Durchführung von Lehrgängen im Sinne der Fragestellung finanziert.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
57. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung
die Installation einer Wärmepumpe in einem
deutschen Haushalt signifikant teurer als in anderen
EU-Ländern (z. B. vgl. www.linkedin.com/posts/
christoph-podewils_reisen-bildet-ja-bekanntlich-i
m-hochlohnland-activity-7361818011843936256-
9yOP?utm_source=share&utm_medium=membe
r_ios&rcm=ACoAAETQO9YBuNva2wdFbj6PTr
c88dcV_iJjFG0; bitte die ausschlaggebenden
Faktoren auflisten), und liegen der Bundesregierung
Analysen und Zahlen zur Preisentstehung, zu
Preiszusammensetzungen und zu Preistreibern
(z. B. Umfeldgründen, Anforderungen) vor, und
wenn ja, welche, und wenn nein, wird die
Bundesregierung eine solche Analyse beauftragen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. September 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Kosten für die Installation
von Wärmepumpen in Deutschland höher als in einigen anderen EU-
Ländern, unter anderem Schweden (wie im angegebenen Link benannt).
Ein ähnliches Kostenniveau wie in Deutschland weist Österreich auf.
Gründe für die Kostenunterschiede können etwa sein:
– Strukturelle Unterschiede in den Ländern, beispielsweise bedeutet die
Installation einer Wärmepumpe in Deutschland in der Regel einen
Systemwechsel von Gasheizung zu Wärmepumpe. Der erwähnte
schwedische Markt weist eine hohe Durchdringung mit
Wärmepumpen auf, so dass zumeist ein kostensparender 1:1-Austausch
stattfindet.
– Erschwerte Installation durch größere und weniger standardisierte
Häuser.
– Unterschiedliche Kaufpräferenzen und Komfortansprüche; der Markt
in Deutschland wird durch qualitativ hochwertigere Produkte
bestimmt; zudem gibt es unterschiedliche Kundenanforderungen an den
Komfort von Heizungsanlagen, etwa die kurzfristige Verfügbarkeit
von Trinkwarmwasser, Steuerung etc.
– Ausgestaltung der Förderung; die Förderhöhe kann Anreize bieten,
höhere Preise im Markt durchzusetzen. Mit Blick darauf hat die
Bundesregierung den Deckel für die förderfähigen Kosten in der
Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) in der Richtlinien-Novelle vom
1. Januar 2024 von 60.000 auf 30.000 Euro herabgesetzt.
– Höhere Anforderungen an Effizienz und Technik beim Einbau von
Wärmepumpen.
– Wärmepumpen mit durchschnittlich höheren Nennwärmeleistungen.
– Hohes Lohnniveau in Deutschland.
– Knappe Kapazitäten im Handwerk.
Der Bundesregierung liegen folgende Preisanalysen vor:
– Analyse des Instituts für Energie- und Umweltforschung (ifeu) et al.
zu Kosten und Material von Wärmepumpen in Deutschland und
ausgewählten EU-Mitgliedstaaten;
– Untersuchung der RWTH Aachen und Octopus Energy zu Preisen
von Wärmepumpen in Deutschland und im Vereinigten Königreich.
58. Abgeordneter
Marcel Bauer
(Die Linke)
Gab es seit der Entscheidung des
Bundeskartellamtes vom 12. Juni 2025, in der die Übernahme
von Vion-Standorten in Bayern und Baden-
Württemberg durch die Premium Food Group ApS &
Co KG/Tönnies Lebensmittel GmbH & Co. KG
untersagt wurde, weitere Kontakte und weiteren
Austausch zwischen Vertreterinnen und Vertretern
des Unternehmens und dem Kartellamt oder der
Bundesregierung (bitte Teilnehmende, Datum,
Zweck und Gegenstand der Gespräche
darstellen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 11. September 2025
Datum Teilnehmende
Ministerium/
Bundeskartellamt
Teilnehmende
Tönnies/Premium
Food Group
Zweck und Gegenstand
des Gesprächs
09.07.2025 PSt‘in Connemann
(BMWE)
Clemens Tönnies Telefonische Entgegennahme von
Informationen durch PSt‘in Co zum
Stand der angestrebten Übernahme
„Premium Food Group/Vion“
13.08.2025 PSt‘in Connemann
(BMWE)
Clemens Tönnies Telefonischer Austausch zum
Schlachthof in Sögel (Wahlkreis
PSt‘in Connemann)
18.08.2025 PSt‘in Connemann
(BMWE)
Clemens Tönnies Telefonischer Austausch zum
Schlachthof in Sögel (Wahlkreis
PSt‘in Connemann)
26.08.2025 St Prof. Dr. Dr. Schick
(BMLEH)
Premium Food Group:
Hr. Dosch
Teilnahme Hr. Dosch an einem
Gespräch von St Schick mit dem
Verband der Fleischwirtschaft e. V. zu den
Themen Tierhaltungskennzeichnung,
Herkunftskennzeichnung, Reise nach
China, Start-ups
Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und
Staatsminister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie der
Präsident und der Vizepräsident des Bundeskartellamtes pflegen in jeder
Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer
Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen, darunter
Unternehmen. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche und auch
Kommunikation in anderen Formen (schriftlich, elektronisch,
telefonisch). Es ist weder rechtlich geboten noch im Sinne einer effizienten
und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar,
entsprechende Informationen und Daten (z. B. sämtliche Veranstaltungen,
Sitzungen und Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern,
Gesprächsinhalte) vollständig zu erfassen oder entsprechende
Dokumentationen darüber zu erstellen oder zu pflegen. Die aufgeführten Angaben
erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie
vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind
somit möglicherweise nicht vollständig.
59. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Zu welchem Wert der Anteile der Rosneft
Deutschland GmbH an den
Raffineriegesellschaften PCK Raffenerie GmbH, BAYERNOIL
Raffeneriegesellschaft mbH und MiRO
Mineraloelraffenerie Oberrhein GmbH & Co. KG kommt das
von den – unter Treuhandverwaltung der
Bundesnetzagentur stehenden – deutschen Rosneft-
Töchtern beauftragte Wertgutachten (siehe Antwort der
Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 86 der
Abgeordneten Heidi Reichinnek auf
Bundestagsdrucksache 21/1089; bitte für die Gesellschaften
einzeln auflisten und wesentliche Gründe für die
Bewertung nennen; sofern nötig, bitte Antwort an
die Geheimschutzstelle)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. September 2025
Das genannte Gutachten wurde von Rosneft Deutschland in Auftrag
gegeben. Die erbetenen Informationen aus diesem Gutachten stellen
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar und sind insoweit grundsätzlich
schützenswert. Da sich das Unternehmen nicht im Bundeseigentum
befindet, darf diese Information nur dann zur Verfügung gestellt werden,
wenn sie für die Kontrolle der Aufgabenerfüllung des Bundes relevant
ist. Denn die Kontrolle des Deutschen Bundestages erstreckt sich nur auf
diesen Handlungs- und Verantwortungsbereich.
Der Bund ist in diesem Fall als Treuhandverwalter über Rosneft
Deutschland tätig. Für diese Aufgabe ist der genaue Wert des
Unternehmens jedoch nicht relevant. Aus diesem Grund besteht diesbezüglich
auch kein Auskunftsrecht des Deutschen Bundestages und die
angeforderten Informationen können folglich nicht beschafft und übermittelt
werden.
60. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wann beabsichtigt das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie die zweite Gebotsrunde
für Klimaschutzverträge im Rahmen des Klima-
und Transformationsfonds zu starten, und wie
erklärt die Bundesregierung die Absenkung der im
Haushalt 2025 mit 100 Mio. Euro ausgewiesenen
Mittel für Klimaschutzverträge im Klima- und
Transformationsfonds (KTF) auf nur noch
54 Mio. Euro im Haushaltsentwurf 2026, obwohl
angesichts weiterer Gebotsrunden absehbar
steigende jährliche Förderverpflichtungen bestehen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 19. September 2025
Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollen die Förderprogramme zur
Dekarbonisierung der Industrie – darunter auch das Programm
Klimaschutzverträge (KSV) – fortgeführt und so weiterhin Differenzverträge
für Investitionen in CO2-arme Produktionsansätze angeboten werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird zeitnah Details
zu einer weiteren Gebotsrunde und die damit einhergehende
Überprüfung des Instruments kommunizieren.
Aufgrund der Ausgestaltung der Differenzverträge, die eine Auszahlung
an geförderte Unternehmen erst mit Inbetriebnahme der Anlagen
vorsieht, sind die in den jeweiligen genannten Haushalten vorgesehenen
Barmittel ausschließlich für das Instrument begleitende Maßnahmen,
wie beispielsweise den Projektträger, vorgesehen. Gewisse
Schwankungen zwischen den Jahren sind hierbei nicht unüblich.
61. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die
Anteile, die von der TanQuid GmbH & Co. KG an
der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft mbH
gehalten werden, ebenfalls von dem Kaufinteresse der
Sunoco LP an der TanQuid GmbH & Co. KG
betroffen, und wenn ja, sind sie ebenfalls Teil der
Prüfung im Investitionsprüfverfahren?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 17. September 2025
Die Bundesregierung prüft derzeit nach Außenwirtschaftsrecht die
Übernahme der TanQuid GmbH & Co. KG durch die Sunoco LP. Teil der
Investitionsprüfung sind immer auch die von dem in Rede stehenden
Erwerb mittelbar umfassten deutschen Tochtergesellschaften und (die
Schwellenwerte in der Investitionsprüfung überschreitenden)
Beteiligungen der deutschen Zielgesellschaft.
62. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wurde dem Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie (BMWE) der beauftragte
Monitoringbericht zum Stand der Energiewende bereits
von den beauftragten Stellen, der BET Consulting
GmbH und dem Energiewirtschaftlichen Institut
an der Universität zu Köln gGmbH (EWI)
zugeleitet, und falls ja, welche Änderungen und
Ergänzungen am Endbericht dieser beiden Institute
nimmt das BMWE derzeit vor der
Veröffentlichung des Berichtes vor?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. September 2025
Der Bericht liegt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
(BMWE) vor. Das BMWE hat den Bericht am 15. September 2025
unverändert veröffentlicht, er ist unter der folgenden Adresse abrufbar:
www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Publikationen/En
ergie/energiewende-effizient-machen.pdf?_blob=publicationFile&v=16.
63. Abgeordneter
Uwe Schulz
(AfD)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass
Investitionen in Infrastruktur, Forschung und
Industrie tatsächlich der Stärkung des deutschen
Standortes dienen, und weshalb setzt sie trotz
fortgesetzten Marktverlustes meines Erachtens
weiterhin in hohem Maße auf europäische
Binnenmarktintegration statt auf nationale
Industriepolitik (https://deutsche-wirtschafts-nachrichte
n.de/716681/schrumpfende-position-deutschland
s-weltmarktanteile-gehen-zurueck)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 15. September 2025
Grundsätzlich werden Förderanträge für Industrieinvestitionen entlang
der in der jeweiligen Förderrichtlinie aufgeführten Kriterien geprüft und
auf Grundlage dessen bewertet.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK)
wird eine langfristige Finanzierungsgrundlage für Investitionen zur
Verbesserung der Infrastruktur und zur Förderung des
Wirtschaftswachstums geschaffen. Im Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des SVIK
sind unter § 10 Erfolgskontrollen vorgesehen, die die Zielerreichung des
Sondervermögens überwachen sollen.
Zudem unterstützt die Bundesregierung die Errichtung und die
Modernisierung von Infrastrukturen in strukturschwachen Gebieten mit
regionalpolitischen Maßnahmen, unter anderem im Rahmen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).
Forschung und Innovation sind essentiell für die künftige
Wettbewerbsfähigkeit sowie die technologische Souveränität Deutschlands. Die
Regional-, Forschungs- und Innovationsförderprogramme der
Bundesregierung werden regelmäßig evaluiert, wobei positive Effekte festgestellt
werden.
Die Bundesregierung setzt sowohl auf eine stärkere
Binnenmarktintegration als auch auf nationale Maßnahmen zur Stärkung der
Industrieunternehmen in Deutschland. Beides sind zentrale Voraussetzungen für das
Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Aufgrund ihrer Offenheit und Einbindung in internationale,
insbesondere europäische Wertschöpfungsketten profitiert die deutsche Wirtschaft
erheblich von der europäischen Integration, den Handelsverflechtungen
im EU-Binnenmarkt und der Währungsunion. Die wichtigste
Handelsregion Deutschlands im Waren- und Dienstleitungshandel ist traditionell
die EU, deren Handelsanteil an den deutschen Warenexporten im
Jahr 2024 bei 54,2 Prozent lag und bei den Importen bei 52,7 Prozent.
Unter den Top-10 der wichtigsten Exportmärkte Deutschlands waren im
Jahr 2024 sechs EU-Mitgliedstaaten (Frankreich, die Niederlande,
Polen, Italien, Österreich, Belgien), in die zusammengenommen
34,2 Prozent des deutschen Gesamtexportes geliefert wurde.
Verschiedene Studien kommen zu dem Ergebnis, dass das deutsche BIP durch die
Integration in den EU-Binnenmarkt um 3 bis 8 Prozent gesteigert wird.
Die Effekte des Binnenmarktes umfassen u. a. eine breite
Marktintegration, Harmonisierung in einer Vielzahl von Bereichen und stärkeren
Wettbewerb. Zudem ist der Binnenmarkt eng mit der gemeinsamen
Währung verbunden.
64. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie würde die Umstellung von einem
Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur
Finanzierung der Gasspeicherbefüllung im Rahmen der
geplanten §§ 35e ff. des
Energiewirtschaftsgesetzes des aktuell vorliegenden „Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des
Energiewirtschaftsgesetzes“ (Bundestagsdrucksache 21/1496)
bei Beschluss im Rahmen des Haushalts 2026
berücksichtigt werden, und welchen Einzelplan und
Titel plant die Bundesregierung hierbei
heranzuziehen?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 18. September 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche
Frage 57 der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden auf
Bundestagsdrucksache 21/1406 verwiesen.
65. Abgeordnete
Katrin Uhlig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung
für den Fall getroffen, dass bei Beschluss des
„Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung
des Energiewirtschaftsgesetzes“
(Bundestagsdrucksache 21/1496) die in § 35g Absatz 2 des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgesehene
Prognose, die durch den
Marktgebietsverantwortlichen im Bezug auf das
Gasspeicherumlagenkonto vorzulegen ist, höher ausfällt, als die im
Haushalt 2025 festgelegten Mittel, und wie würde die
Bundesregierung im Rahmen des Haushalt 2026
bei Beschluss des Entwurfs verfahren, wenn die
Schlussrechnung nach § 35g Absatz 4 EnWG
einen negative Differenzbetrag hervorbringt und
der Marktgebietsverantwortliche einen Anspruch
gegen die Bundesrepublik Deutschland hätte?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 17. September 2025
Die Bundesregierung hat die Höhe des Titelansatzes so bemessen, dass
die Prognose nach § 35g Absatz 2 des Gesetzentwurfs zum Ausgleich
des negativen Saldos auf dem Gasspeicherumlagekonto mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von dem vorgesehenen Mittelansatz
im Bundeshaushalt 2025 abgedeckt sein wird. Zum jetzigen Zeitpunkt
ist nicht vorhersehbar, dass im Jahr 2026 Zahlungen erforderlich sein
werden, da die Prognose so spät und damit so genau wie möglich
vorgelegt werden wird. Ein sich ggf. ergebender geringer negativer
Differenzbetrag ist durch den bestehenden Rechtsanspruch unabweisbar und wird
durch die Bundesregierung erstattet.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung,
Technologie und Raumfahrt
66. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie passt die Ankündigung der Bundesministerin
für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Dorothee Bär vom 15. Mai 2025, „all das zu
bündeln, was zusammengehört – die gesamte
Technologie- und Innovationspolitik in einer Hand.“, mit
der Realität zusammen, dass zentrale
Innovationsförderprogramme wie das Zentrale
Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das
Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM (und
voraussichtlich EXIST – Existenzgründungen aus
der Wissenschaft) weiterhin im
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie liegen während
das Bundesministerium für Forschung,
Technologie und Raumfahrt für die Grundsätze der
Innovationsförderung zuständig ist, und wie soll künftig
eine einheitliche Strategie der Bundesregierung in
der Innovationspolitik sichergestellt werden
(www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-de
r-bundesministerin-fuer-forschung-technologie-un
d-raumfahrt-dorothee-baer--2348202; www.hande
lsblatt.com/politik/deutschland/
bundesregierungwie-merz-die-fehde-der-ministerien-um-macht-un
d-geld-beenden-will/100153494.html)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer
vom 18. September 2025
Mit dem Organisationserlass der Bundesregierung ist das
Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) künftig für
die Grundsatzfragen der nationalen und internationalen Innovations- und
Technologiepolitik zuständig. Dazu gehört die Entwicklung einer
übergreifenden Strategie für die Technologie- und Innovationspolitik der
Bundesregierung.
Es ist richtig, dass bestimmte Förderinstrumente weiterhin im
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) angesiedelt sind. Das
bedeutet aber keine Schwächung, sondern eine klare Arbeitsteilung.
– Das BMFTR entwickelt die strategischen Leitlinien, bündelt die
technologische Perspektive und sorgt für die Verzahnung mit Forschung
und Raumfahrt.
– Das BMWE behält mit seinen Programmen die operativen
Instrumente der Wirtschaftsförderung, die auf die unmittelbare Umsetzung in
Unternehmen zielen.
Um eine einheitliche Strategie sicherzustellen, wird zwischen beiden
Häusern ein strukturiertes Koordinierungsverfahren etabliert. Geplant ist
insbesondere eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die regelmäßig den Stand
der Umsetzung und die Kohärenz zwischen Grundsatzfragen und
Förderinstrumenten prüft und Impulse für die Weiterentwicklung gibt.
Damit wird gewährleistet, dass Deutschland künftig über eine kohärente,
abgestimmte Innovationspolitik verfügt von der strategischen
Grundsatzgestaltung im BMFTR bis hin zur Umsetzung in den
Förderprogrammen des BMWE.
67. Abgeordnete
Ayse Asar
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass
Bund und Länder künftig effizient und
abgestimmt bei zentralen wissenschaftspolitischen
Fragen, wie sicherheitsrelevanter Forschung, der
baulichen Sanierung sowie der Digitalisierung des
Wissenschaftssystems, zusammenarbeiten, und
bis wann ist mit einer verbindlichen Priorisierung
und Aufgabenteilung zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 18. September 2025
In der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) behandeln Bund
und Länder alle sie gemeinsam berührenden Fragen der wissenschafts-
und forschungspolitischen Strategien, der Wissenschaftsförderung und
des Wissenschaftssystems. Die GWK setzt hierzu auf dem fachlichen
Austausch des GWK-Ausschusses und der Fach-Arbeitsgruppen auf.
Als Gast nimmt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und
Raumfahrt (BMFTR) zudem partiell an den der Selbstkoordinierung der
Länder dienenden Sitzungen der Wissenschaftsministerkonferenz der
Länder teil und nutzt diese zum intensiven Austausch. Darüber hinaus
existieren themenspezifische Austauschformate, um eine zielgerichtete,
fachbezogene Abstimmung und Koordinierung zwischen Bund und
Ländern sicherzustellen. Dies erfolgt jeweils vor dem Hintergrund der im
föderalen System der Bundesrepublik Deutschland angelegten
Souveränität der Länder.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD hat die
Bundesregierung eine Schnellbauinitiative von Bund und Ländern zur
Modernisierung, energetischen Sanierung und digitalen Ertüchtigung von
Hochschulen und Universitätskliniken, inklusive Mensen und Cafeterien als
befristetes Investitionsprogramm angekündigt. Möglichen
Vereinbarungen mit den Ländern zur Ausgestaltung und Beginn dieser Initiative
kann nicht vorgegriffen werden.
Das Programm Junges Wohnen des Bundesministeriums für Wohnen,
Stadtentwicklung und Bauwesen ist ein Sonderprogramm im Rahmen
des sozialen Wohnungsbaus, dessen Ziel die Förderung von
Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende durch Neubau und
Modernisierung ist. Seit dem Programmjahr 2023 stellt der Bund den für die
soziale Wohnraumförderung zuständigen Ländern hierfür Finanzhilfen in
Höhe von 500 Mio. Euro je Programmjahr zur Verfügung.
Mit den Finanzhilfen des Bundes und den Eigenmitteln des jeweiligen
Landes können vom Land entsprechende Förderprogramme zum
Wohnheimbau und zur -modernisierung aufgelegt werden. Für die
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern wird eine Verwaltungsvereinbarung
abgeschlossen.
Erste Priorisierungen sind durch das Gesetz zur Errichtung eines
Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG), das Gesetz
zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und
Kommunen (Länder-und-Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz –
LuKIFG) und durch den Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz
erfolgt. Die Bundesregierung befindet sich zu den in Ihrer Frage
genannten Themen zudem weiterhin in enger Abstimmung mit den Ländern.
68. Abgeordneter
Sergej Minich
(AfD)
Teilt die Bundesministerin für Forschung,
Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär meine
Auffassung, dass ein Deutsch-Italienisches Zentrum
für den Europäischen Dialog nicht unbedingt in
einer Villa am Comer See („Villa Vigoni“)
stattfinden muss, die im Rahmen ihrer Bau- und
weiteren Liegenschaftunterhaltungsmaßnahmen sehr
viele Haushaltsmittel verbraucht, sondern ebenso
gut in einem weniger kostspieligen Büro, und
wenn nein, warum nicht?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Silke Launert
vom 19. September 2025
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt teilt
Ihre Auffassung nicht.
Zweckbestimmung der Villa Vigoni ist deren Nutzung zur deutsch-
italienischen Völkerverständigung und zur Entwicklung der deutsch-
italienischen Beziehungen. Auf Grundlage einer völkerrechtlichen
Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der italienischen
Regierung wurde hierzu im Jahr 1986 der binationale Verein „Villa
Vigoni e. V.“ mit dem Deutsch-Italienischen Zentrum für den
Europäischen Dialog in Loveno di Menaggio gegründet.
Bei der Villa Vigoni handelt es sich insofern um weit mehr als ein Büro
zur Verwaltung des Vereins. Sie ist eine auf die Zweckbestimmung hin
ausgerichtete Tagungs- und Begegnungsstätte, in der Konferenzen,
Veranstaltungen und wissenschaftliche Projekte durchgeführt werden.
Die für die Villa Vigoni und den Verein zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel werden nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit eingesetzt.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz
69. Abgeordnete
Caren Lay
(Die Linke)
Aus welchen Mitgliedern besteht die
Expertengruppe, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU,
CSU und SPD „die Harmonisierung von
mietrechtlichen Vorschriften, eine Reform zur
Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im
Wirtschafsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei
Nichteinhaltung der Mietpreisbremse
vorbereiten“ soll, und wie lautet der konkrete Auftrag an
die Kommission (bitte Mitglieder mit Name und
Organisation nennen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 18. September 2025
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21.
Legislaturperiode sieht vor, dass eine Expertengruppe mit Mieter- und
Vermieterorganisationen die Harmonisierung von mietrechtlichen
Vorschriften, eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im
Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung bei Nichteinhaltung der
Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2026 vorbereiten wird.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat die
Expertengruppe Mietrecht einberufen. Die Expertengruppe hat ihre Arbeit
am 16. September 2025 aufgenommen.
Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein
ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern der Vermieter- und
der Mieterseite geachtet. Auch Vertreterinnen und Vertreter aus Justiz,
Wissenschaft und Praxis, etwa der kommunalen Seite, sind Teil der
Expertengruppe.
Eingeladen mitzuwirken wurden:
• Vertreterinnen und Vertreter betroffener Mieter- und
Vermieterverbände (Haus und Grund, Bundesverband deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen, Immobilienverband Deutschland,
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Zentraler
Immobilien Ausschuss, Verband der Immobilienverwalter
Deutschland, Deutscher Mieterbund, Berliner Mieterverein, Frankfurter
Mieterverein, Heidelberger Mieterverein, Deutscher Gewerkschaftsbund,
Sozialverband VdK Deutschland),
• Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, der Justiz und der
Praxis (unter anderem Deutscher Städtetag, Deutscher Richterbund,
Institut der Deutschen Wirtschaft, Deutsches Institut für
Wirtschaftsforschung).
Nach Benennung der Expertinnen und Experten seitens der
angeschriebenen Verbände setzt sich die Expertengruppe aus folgenden
Mitgliedern zusammen:
Name Organisation
Prof. Dr. Markus Artz Universität Bielefeld
Jost Emmerich Oberlandesgericht München
Axel Gedaschko Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
Prof. Dr. Martin Häublein Universität Innsbruck
Franco Höfling Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V.
Dr. Konstantin Kholodilin Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e. V.
Sebastian Klöppel Deutscher Städtetag
Stefan Körzell Deutscher Gewerkschaftsbund
Torsten Labetzki Zentraler Immobilien Ausschuss e. V.
Stella Majdandzic Mieterschutzverein Frankfurt
Sabine Mederake Deutscher Richterbund
Dr. Christian Osthus Immobilienverband Deutschland e. V.
Stefan Schetschorke Berliner Mieterverein e. V.
Helge Schulz Verband der Immobilienverwalter Deutschland e. V.
Astrid Siegmund Landgericht Berlin II
Prof. Dr. Michael Voigtländer Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V.
Fritz Vollrath Mieterverein Heidelberg und Umgebung e. V.
Dr. Kai Warnecke Haus & Grund Deutschland – Zentralverband der Deutschen Haus-,
Wohnungs- und Grundeigentümer e. V.
Dr. Melanie Weber-Moritz Deutscher Mieterbund e. V.
Prof. Dr. Kilian Wegner Sozialverband VdK Deutschland e. V.
70. Abgeordneter
Bernd Schattner
(AfD)
Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob es
nach den Verurteilungen von Sprüchen wie „Alles
für Deutschland“ eine Auflistung von verbotenen
Parolen und Sprüchen gibt, die in Deutschland
verurteilt wurden, wodurch verboten wurde, diese
zu sagen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme
vom 19. September 2025
Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von einer Auflistung im Sinne
der Fragestellung. § 86a des Strafgesetzbuches (Verwenden von
Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen) stellt es
unter anderem unter Strafe, Parolen einer vom
Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei, einer Vereinigung, die
unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige
Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder
einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu verwenden.
Ob die Verwendung einer bestimmten Parole strafbar ist, hängt nicht
davon ab, ob es wegen der Verwendung dieser konkreten Parole schon
einmal zu einer Verurteilung gekommen ist, sondern davon, ob sie ein
Kennzeichen einer entsprechenden Organisation ist.
71. Abgeordnete
Julia Schneider
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie erklärt die Bundesregierung, dass im
Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 keine
Mittel für das Netzwerk und die Auszeichnung
„Verbraucherschule“ vorgesehen sind, obwohl im
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
die Fortsetzung der Förderung ausdrücklich
zugesagt wurde?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe
vom 16. September 2025
Das Netzwerk und die Auszeichnung Verbraucherschule sind Angebote
der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv), für die wie bereits
in der Vergangenheit kein spezieller Ausgabetitel im Bundeshaushalt
ausgebracht ist. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt
(Einzelplan 16) sieht allerdings für das Jahr 2026 Zuschüsse an den vzbv in
Höhe des Finanzplanansatzes vor, vergleiche Kapitel 1608 Titel 684 01.
Durch den Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025
wurden zwar die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz und die
Verbraucherpolitik übertragen. Die haushalterische Umsetzung der
Ausgabeermächtigungen in den Einzelplan 07 erfolgt jedoch erst im
parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2026.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung,
Familie, Senioren, Frauen und Jugend
72. Abgeordnete
Kathrin Gebel
(Die Linke)
Welche gesetzgeberischen Vorhaben und
Maßnahmen aus dem Bereich der Frauenpolitik plant die
Bundesregierung bis einschließlich Dezember
2025 zu initiieren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 16. September 2025
Eine Übersicht der angefragten Vorhaben und Maßnahmen, die bis
einschließlich Dezember 2025 durch die Bundesregierung initiiert werden
sollen, ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.
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73. Abgeordnete
Kathrin Gebel
(Die Linke)
Welche Investitionen plant die Bundesregierung –
unabhängig von den Mitteln zur Bekämpfung von
Menschenhandel – für Maßnahmen zum Schutz
vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber
Frauen und ihren Kindern, nachdem sich der
Bund bei der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes
erst ab 2027 beteiligt und das
Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“
Ende 2024 ausgelaufen ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin
Mareike Lotte Wulf
vom 16. September 2025
Dem Bund steht im Bereich der öffentlichen Fürsorge lediglich die
konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zu (Artikel 74 Absatz 1
Nummer 7 i. V. m. Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz – GG). Die
Verwaltungskompetenz für die Umsetzung der entsprechenden Regelungen liegt
gemäß den Artikeln 30, 83 GG grundsätzlich bei den Ländern.
Nach dem Konnexitätsprinzip (Artikel 104a Absatz 1 GG) tragen die
Länder damit die ausschließliche Finanzierungsverantwortung für die
Aufgabe der Bereitstellung von Schutz und Beratung bei häuslicher und
geschlechtsspezifischer Gewalt.
Das Gewalthilfegesetz statuiert einen individuellen Rechtsanspruch (ab
2032) auf Schutz und Beratung bei häuslicher und
geschlechtsspezifischer Gewalt. Die Länder sind verpflichtet, die Erfüllung des Anspruchs
zu gewährleisten und ein Angebot, das an dem tatsächlichen Bedarf der
Betroffenen ausgerichtet ist, sicherzustellen. Dies umfasst auch die
Bereitstellung von Mitteln für die hierzu erforderlichen investiven
Maßnahmen. Für einen anteiligen Ausgleich der mit den Aufgaben aus dem
Gewalthilfegesetz verbundenen finanziellen Belastungen stellt der Bund
den Ländern Umsatzsteuermehreinnahmen über das
Finanzausgleichsgesetz in Höhe von insgesamt etwa 2,6 Mrd. Euro in den Jahren 2027 bis
2036 zur Verfügung.
Im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit hat der Bund
von 2020 bis 2024 modellhaft das Bundesinvestitionsprogramm
„Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit einem Gesamtvolumen von
140 Mio. Euro finanziert, welches planmäßig am 31. Dezember 2024
endete.
Auch nach Abschluss des Programms „Gemeinsam gegen Gewalt an
Frauen“ können der Bau und Umbau von Schutz- und
Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder durch das
Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen über
Finanzhilfen des Bundes investiv gefördert werden.
Dies ist möglich in den bestehenden Förderprogrammen der Länder im
sozialen Wohnungsbau und der Städtebauförderung. Auch die
Umsetzung erfolgt durch die Länder, die bei der Städtebauförderung auch über
Art und Umfang der Maßnahmen in den Kommunen entscheiden.
Darüber hinaus wird der Bund den Ländern gemäß Artikel 143h
Absatz 2 GG bis zum Jahr 2045 100 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen
Infrastruktur und Klimaneutralität für Investitionen der Träger von
Infrastruktureinrichtungen bereitstellen, die der Erfüllung von
Landesaufgaben oder kommunalen Aufgaben dienen. Die Länder werden dafür
zuständig sein, festzulegen, für welche Infrastrukturinvestitionen die Mittel
genutzt werden.
74. Abgeordnete
Misbah Khan
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
In wie vielen Fällen hat das Bundesministerium
für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und
Jugend in den folgenden Zeiträumen – dieses
Kalenderjahr, die letzten fünf Jahre, die letzten acht
Jahre – eine Überprüfung nach dem sogenannten
„Haber-Verfahren“ von Projektträgern, die sich
für eine finanzielle Förderung über das
Bundesprogramm „Demokratie leben!“ beworben haben,
Anzeige gekürzt – vollständiger Text im Original.
Relationen
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- part_of_vorgang → Angaben der Bundesregierung zu Werbetätigkeiten der Organisation Campact e. V. für politische Parteien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Angaben zu den Aufwendungen für Auslandsöffentlichkeitsarbeit in Antworten auf Kleine Anfragen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteile der TanQuid Betriebsführungsgesellschaft an der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft im Kontext des Kaufinteresses der Sunoco LP (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anteil von Radfahrern an registrierten Verkehrsdelikten zwischen 2020 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Rentnern mit Bezug der Grundsicherung im Alter und mindestens 40 Beitragsjahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Anzahl von Überprüfungen nach dem "Haber-Verfahren" im Bundesprogramm "Demokratie leben!" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Arbeitsmethoden des BAMAD in Bezug auf eine Druckausübung befragter Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Arbeitsverhältnisse und Anwerbung afghanischer Staatsangehöriger durch die GIZ seit August 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Aufgaben und Ressourcen der Faktenchecker des BMZ in Burkina Faso zur Bekämpfung von Desinformation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Auflistung von in Deutschland verbotenen Parolen und Sprüchen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausschreibung des Bundesamts für Naturschutz zur Bekämpfung des "rechten Einflusses auf den Naturschutz" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zu Intentionen des russischen Präsident Wladimir Putin (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ausstattung der deutschen Brigade in Litauen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bekanntmachung der Vergabe eines Auftrags für ein Patientenverwaltungssystem für die truppenärztliche Versorgung an die CompuGroup Medical A (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung der Ländern im Rahmen der "AlphaDekade" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bündelung der Technologie- und Innovationspolitik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für Angebote des Verbraucherzentrale Bundesverbands (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für Integrationskurse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bürgerbeteiligungen zum Wohnungsbauvorhaben am Perlacher Forst (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dauer des ETCS-Testbetriebs ohne Fahrgäste der S-Bahn in der Region Stuttgart (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Definition des Begriffs "Transformationsregionen" in einer Förderausschreibung zur Stärkung der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dienstleistungs- und Bauaufträge der Sicherheitsbehörden zu Zwecken der Zivilen Verteidigung, der inneren Sicherheit, des Katastrophenschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einbindung der Bundesländer in die Planungen zur Verlagerung des Bundesprogramms für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die G (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einreise von Asylbewerbern aus Venezuela im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einrichtung eines Bundeswehrstandortes in der Gemeinde Dabel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatz von Sozialpartnermodellen in kleinen und mittleren Unternehmen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung des Arbeitsmarktes für Lehrkräfte in den letzten neun Monaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse des Koalitionsausschusses hinsichtlich geplanter Sozialreformen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse über russische Störangriffe auf zivile Flugzeuge deutscher Fluggesellschaften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erkenntnisse zum Vorfall im Hafen von Sidi Bou Saïd in der Nacht vom 8. auf den 9. September 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Geldwäsche zwischen 2015 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erschleichung deutscher Aufenthaltstitel und Staatsbürgerschaften (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fälle des Entzugs der deutschen Staatsbürgerschaft aufgrund von Täuschungen beim Einbürgerungsprozess (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fälschung von Sprach- und Integrationszertifikaten im Zusammenhang mit Einbürgerungsverfahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finalisierung der Bau- und Konzeptentwicklung des "Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation" in Halle (Saale) (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Folgen von Mittelkürzungen im Gesamtprogramm Sprache (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fördermaßnahmen im Motorsport (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des gemeinsamen Wohnens mehrerer Generationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung von Berufsqualifikationen für junge Menschen mit Behinderungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gefahren für die innere Sicherheit durch den Zuzug aus untereinander verfeindeten Kulturen und Ethnien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamteinnahmen aus der Kapitalertragsteuer in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gescheiterte Abschiebungsversuche mit anschließender Überweisung der abzuschiebenden Person in eine Psychiatrie seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Handlungsbedarf angesichts der Fälschungen von Sprachzertifikaten und Integrationstests (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hilfsleistungen für Erdbebenopfer in Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakte zwischen der Premium Food Group/Tönnies und dem Bundeskartellamt nach der Entscheidung zur Übernahme der Vion-Standorte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Installation einer Wärmepumpe in einem deutschen Haushalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriminalpolizeiliche Klassifizierung des Angriffs auf ein AfD-Mitglied am 16. März 2025 in Bremen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kryptowährungen in deutschem Staatsbesitz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Leistungen nach dem SGB XII für Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitglieder einer Expertengruppe zum Mietrecht (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittelabfluss aus dem Haushaltstitel "Zuschüsse für investive Kulturmaßnahmen bei Einrichtungen im Inland" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einführung eines zentralen Gebäude- und Wohnungsregisters (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Verhängung von Sanktionen gegen Indien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Weisungserteilung an den Deutschen Wetterdienst in den letzten drei Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglichkeit zur Einbürgerung trotz strafrechtlicher Verurteilungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Netzzustandsnoten für die Bahnstrecken Tübingen-Plochingen und Stuttgart-Würzburg im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nicht fristgerechte Meldung von Verdachtsfällen von Nebenwirkungen an die EudraVigilance-Datenbank durch das Paul-Ehrlich-Institut in den Ja (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für Unterstützung der Ukraine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Pausenregelungen für Minderjährige im Jugendarbeitsschutzgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Planungsprozess des Bedarfsplanvorhaben Ortsumgehung Lübben (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Potenzielle Umgehung der Wehrpflicht durch Geschlechtseintragsänderung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Preisregelungen zwischen Winzern und Kellereien und mögliche unlautere Handelspraktiken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Problemlage verwaister Eltern im Hinblick auf Nachsorgebehandlungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Pünktlichkeit am Bahnhof Lindau-Insel in den letzten fünf Betriebsjahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rechtliche und finanzielle Auswirkungen der Klage des GKV-Spitzenverbands in Bezug auf eine systemische Unterfinanzierung der gesundheitlich (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reformpläne bei der Einkommensteuer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ressortabstimmung zur Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risiken für die informationelle Selbstbestimmung durch den Handel von Datenbrokern mit personenbezogenen Daten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Sozialleistungen seit 2022 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rücknahme von Einbürgerungen und Aufenthaltserlaubnissen aufgrund gefälschter Zertifikate (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sachstand zum geplanten Neubau der einseitigen Tank- und Rastanlage Havelseen an der A10 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherheitsinterviews für Personen aus Afghanistan mit Aufnahmezusage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Staatshilfen, Subventionen und Steuererleichterungen für KMU und Großunternehmen zwischen 2020 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung des deutschen Standorts durch Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Industrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Start der zweiten Gebotsrunde für Klimaschutzverträge im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Straftaten von Ausländern zwischen 2014 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Strategie zur Bekämpfung des Linksextremismus (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tagungsort des deutsch-italienischen Zentrums für europäischen Dialog (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Teilnehmer der multinationalen Rüstungskontrolllehrgänge des ZVBw seit 2020 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tötungen ehemaliger Ortskräfte in Afghanistan durch Taliban (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übergang zu Glasfaseranschlüssen im Rahmen des geplanten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übermittlung des Energiewende-Monitoringberichts an das BMWE (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umschreibung von militärischen Fluglotsenlizenzen in zivile Lizenzen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung der Flugsicherungsleistungen von kleineren Flugplätzen im Bundeshaushalt 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Unterstützung einer Initiative zur Aufnahme von Kindern aus dem Gazastreifen und Israel zur medizinischen Versorgung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ursachen von Verspätungen und Zugausfällen auf der Bahnstrecke Köthen-Halle (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfahren zur Aufnahme von Abschiebung bedrohter Afghanen in Pakistan mit deutscher Aufnahmezusage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Studie "Energiehäfen der Zukunft" der Deutschen Energie-Agentur GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Verpflichtungen der Bundesregierung im Rahmen des Zusatzprotokolls zum EU-Mercosur-Abkommen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwaltungsaufwand in den Zollbehörden aufgrund der Bearbeitung von Agrardieselanträgen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verwendung der Liquiditätsreserve der Kleiderkammer der Bundeswehr zur Schließung von Finanzierungslücken im Bundeshaushalt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Völkerrechtliche Bewertung des Angriffs Israels in Doha (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorgesehene Aufenthaltsdauer für afghanischen Ortskräfte mit Aufnahmezusage (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Vorwurf der Verbreitung neurechter Ideologien gegen einen Professor der HS Bund am Lübecker Fachbereich Bundespolizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorwurf des Rechtsextremismus gegen einen Professor der HS Bund am Lübecker Fachbereich Bundespolizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Waffenfunde im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das rechtsextreme Netzwerk Nordbund (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weisungslage bei der Bundespolizei bzgl. des Auslesens beschlagnahmter Smartphones mittels IT-Forensik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
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- part_of_vorgang → Wert der Rosneft-Anteile an den Raffineriegesellschaften PCK, BAYERNOIL und MiRO (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wohngeldempfänger mit ausländischer Staatsbürgerschaft (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei zentralen wissenschaftspolitischen Fragen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)