Bündelung der Technologie- und Innovationspolitik
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie passt die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär vom 15. Mai 2025, "all das zu bündeln, was zusammengehört – die gesamte Technologie- und Innovationspolitik in einer Hand.", mit der Realität zusammen, dass zentrale Innovationsförderprogramme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das Förderprogramm Innovationskompetenz INNO-KOM (und voraussichtlich EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft) weiterhin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie liegen während das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt für die Grundsätze der Innovationsförderung zuständig ist, und wie soll künftig eine einheitliche Strategie der Bundesregierung in der Innovationspolitik sichergestellt werden (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/rede-de r-bundesministerin-fuer-forschung-technologie-und-raumfahrt-dorothee-baer--2348202; www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundesregierungwie-merz-die-fehde-der-ministerien-um-macht-und-geld-beenden-will/100153494.html)?
Zeitachse
- 19.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1709 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.