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Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung

Vorgang 326557 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 02.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie würde die Umstellung von einem Umlageverfahren auf ein Erstattungsverfahren zur Finanzierung der Gasspeicherbefüllung im Rahmen der geplanten §§ 35e ff. des Energiewirtschaftsgesetzes des aktuell vorliegenden "Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes" (Bundestagsdrucksache 21/1496) bei Beschluss im Rahmen des Haushalts 2026 berücksichtigt werden, und welchen Einzelplan und Titel plant die Bundesregierung hierbei heranzuziehen?<br /> <br /> Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung für den Fall getroffen, dass bei Beschluss des "Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes" (Bundestagsdrucksache 21/1496) die in § 35g Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgesehene Prognose, die durch den Marktgebietsverantwortlichen im Bezug auf das Gasspeicherumlagenkonto vorzulegen ist, höher ausfällt, als die im Haushalt 2025 festgelegten Mittel, und wie würde die Bundesregierung im Rahmen des Haushalt 2026 bei Beschluss des Entwurfs verfahren, wenn die Schlussrechnung nach § 35g Absatz 4 EnWG einen negative Differenzbetrag hervorbringt und der Marktgebietsverantwortliche einen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland hätte?

Zeitachse

  1. 19.09.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1709 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.