Ressortabstimmung zur Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur "Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen" das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend geprüft, welche Regelungen in EU-Staaten, in denen ähnliche Gesetze wie das Selbstbestimmungsgesetz gelten, zur Anwendung kommen, und ist in die Ressortabstimmung dahingehend der Sachstand eingeflossen, wie andere EU-Staaten die Herausforderungen des Datenschutzes und des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Personen berücksichtigen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?