Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Einführung der strafrechtlichen Regelung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts betroffener Personen vor der Verbreitung eines technisch manipulierten oder künstlich erzeugten und realistisch wirkenden Medieninhalts (sog. Deepfake), Regelungen zum Schutz verstorbener Personen, zur Strafschärfung bei Vorliegen unrechtserhöhender Umstände und zur Straflosigkeit sozialadäquater Handlungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung § 201b und Änderung § 205 Strafgesetzbuch sowie Änderung §§ 100k und 374 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 222/24 in der Fassung BR-Drs 222/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C100)
Zeitachse
- 25.06.2025 drucksache Gesetzesantrag 272/25 Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
- 11.07.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
- 11.07.2025 drucksache Beschlussdrucksache 272/25(B) Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
- 27.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1383 Entwurf eines Gesetzes zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.