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Dokumente
- 26.08.2026 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
- 26.08.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- 26.08.2026 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
- 12.08.2026 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes - Ausgestaltung des unerlaubten Umgangs mit halbautomatischen Kurzwaffe
- 10.06.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
- 13.05.2026 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
- 11.05.2026 Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksachen 2
- 11.05.2026 Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 21/
- 06.05.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des
- 22.04.2026 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
- 22.04.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Sozialverwaltung
- 15.04.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten zur Einziehung von Kraftfahrzeugen, die zur Begehung von Straftaten verw
- 04.03.2026 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
- 28.01.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
- 07.01.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung v
- 03.12.2025 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
- 03.12.2025 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Veru
- 03.12.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
- 24.11.2025 Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege - Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2641, 21/2642 - Anrufung d
- 12.11.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
- 12.11.2025 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer
- 12.11.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschut
- 12.11.2025 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidat
- 12.11.2025 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
- 12.11.2025 Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende