Disziplinarverfahren gegen Sicherheits- oder Polizeibeamte aufgrund der Teilnahme an rechtsradikal bzw. linksradikal eingestuften Telegramgruppen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teilnahme an als "rechts" eingestuften TelegramGruppen disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht, und wie viele Disziplinarverfahren wurden im gleichen Zeitraum gegen Beamte der genannten Sicherheits- und Polizeibehörden wegen Teilnahme an linksradikalen Gruppen oder "Antifa"-Kanälen eingeleitet?
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.