Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
164 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
- Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche der im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ eingeladenen Unternehmen wurden durch das Unternehmen FGS bzw. welche durch das Bunde…
- Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der…
- Schriftliche Frage 3 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Prüfung von Verschonungsbedarf nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden 2024 nach K…
- Schriftliche Frage 4 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarf…
- Schriftliche Frage 5 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Widersprüche gegen Erstattungsbescheide zu Kassenleistungen der Postbeamtenkrankenkasse gab es nach Kenntnis der Bundesregierung s…
- Schriftliche Frage 6 von Rainer Galla (AfD): Wie wirken sich nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 die Entwicklung der Umlaufrendite öffentlic…
- Schriftliche Frage 7 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und den Umfang der Beteiligung des Unternehmens Veridos GmbH, einer Tochtergesellscha…
- Schriftliche Frage 8 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte des Koalitionsvertrags 2025, der die steuerliche Freistellung von Zuschlägen für Mehrarbeit vorsie…
- Schriftliche Frage 9 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Hürden sieht die Bundesregierung bei der flächendeckenden Einführung eines verbindlichen Gender-Budgetings in den Finanz…
- Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl.…
- Schriftliche Frage 11 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich nach Angaben der Bundesregierung aktuell im Rhein-Erft-Kreis, und wie viele dav…
- Schriftliche Frage 12 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von d…
- Schriftliche Frage 13/14/15/16 von Ulrich von Zons (AfD): Wie hoch sind die bislang tatsächlich eingesetzten Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds und aus sonstigen Finanzquellen für das Ahrtal, un…
- Schriftliche Frage 17 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das vom Bundesverwaltungsamt geführte sogenannte Ausländervereinsregister (AVR) künftig auf e…
- Schriftliche Frage 18 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden von 2022 bis 2024 Daten kurdischer Vereine vom Bundesverwaltungsamt, das das sogenannte Ausländervereinsregister…
- Schriftliche Frage 19 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2024 auf Grundlage von § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nu…
- Schriftliche Frage 20 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele der aus Deutschland abgeschobenen Personen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäfti…
- Schriftliche Frage 21/22 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Kinder unter 14 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft leben aktuell in Deutschland, und wie viele Kinder unter 14 Jahren leben a…
- Schriftliche Frage 23 von Birgit Bessin (AfD): Wie ist die Altersstruktur bei Personen mit folgenden Staatsbürgerschaften in Deutschland: Afghanistan, Syrien (bitte die Zahl der Personen…
- Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner…
- Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenze…
- Schriftliche Frage 26 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Interview der AR…
- Schriftliche Frage 27 von Thomas Dietz (AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Dokumentarfilm „Nur ein Piks. Im Schatten der Impfung“ auf Anweisung des Bundesministeriums de…
- Schriftliche Frage 28 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Entwicklung eines nationalen Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deu…
- Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe…
- Schriftliche Frage 30 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Ausreise der über 2.400 afghanischen Staatsangehörigen finanziert, die sich noch immer in Pakistan befinden und eine Aufnahmezu…
- Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Polizeibe…
- Schriftliche Frage 32 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontro…
- Schriftliche Frage 33 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. zivilrechtliche Einrichtungen waren in der Funktion der meldeberechtigten Stellen im Zei…
- Schriftliche Frage 34 von Martin Hess (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 30. Juni 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im Ver…
- Schriftliche Frage 35 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Erfrischungsgelder für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemäß § 10 Absatz 2 der Bundeswahlordnung und § 50 Absa…
- Schriftliche Frage 36 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeit…
- Schriftliche Frage 37 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die bundesweite personelle und materielle Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische sowie radiologische…
- Schriftliche Frage 38 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie viele der vom Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder eingestuften Personen in Deutschland sind weiblich, und aus welchen Herkunft…
- Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren Sachbeschädigungen, das Versprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des „Sieg Heil“…
- Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Täter des Angriffes auf die Dienststelle der Bundespolizeiinspektion Aachen in der Nacht vom…
- Schriftliche Frage 41 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Nach welchen nachvollziehbaren, objektiven, rechtsstaatlich fundierten und festgeschriebenen Kriterien erfolgt die Aufnahme der Parteienbeob…
- Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Ger…
- Schriftliche Frage 43 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teil…
- Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundes…
- Schriftliche Frage 45 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Anteile ausländischer Staatsangehöriger unter den polizeilich erfass…
- Schriftliche Frage 46 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1949 in Deutschland ausgebürgert, und in wie vielen Fällen führte die Ausbü…
- Schriftliche Frage 47 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der 81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar Airways…
- Schriftliche Frage 48 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bun…
- Schriftliche Frage 49 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Türkei festgehalten, sei es auf…
- Schriftliche Frage 50 von Stephan Brandner (AfD): Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN- Generalversammlung e…
- Schriftliche Frage 51 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um multilaterale Institutionen und Prozesse zu stärken, und welche weit…
- Schriftliche Frage 52 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung einer De-Risking-Strategie gegenüber China bereits unternommen, und inwiefer…
- Schriftliche Frage 53 von Rainer Galla (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (In…
- Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen mittels elektr…
- Schriftliche Frage 55 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorkehrungen trifft die Bundesregierung angesichts aktueller Medienberichte zu den Vereinigten Staaten von Amerika mit Blic…
- Schriftliche Frage 56 von Rocco Kever (AfD): Hat sich die Bundesregierung an den Kosten der Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 beteiligt, einschließlich der Aufschlüsselung direkter…
- Schriftliche Frage 57 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Auswärtige Amt (AA), die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherh…
- Schriftliche Frage 58 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Visumanträgen auf Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Personen aus…
- Schriftliche Frage 59 von Lea Reisner (DIE LINKE): Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Internationalen Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine Abschieb…
- Schriftliche Frage 60 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Staatsangehörige in Gaza, deren Anzahl sich im dreistelligen Bereich befindet (siehe https:// x…
- Schriftliche Frage 61 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle von Visa-Widerrufungen, Festnahmen oder Deportationsverfahren, die aus Deutschland stammende Personen in den USA betreffen,…
- Schriftliche Frage 62 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jüngsten Rückschritte im Hinblick auf die Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine (siehe…
- Schriftliche Frage 63 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Gegensatz zu den Vorjahren im Haushaltsentwurf für 2025 keine Gelder mehr für die…
- Schriftliche Frage 64 von Adam Balten (AfD): In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sonderv…
- Schriftliche Frage 65 von Desiree Becker (DIE LINKE): Auf welche Erkenntnisse seitens des Bundesministeriums der Verteidigung stützt sich die Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris P…
- Schriftliche Frage 66 von Mirco Hanker (AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sich Drohnen wirkungsvoll mit dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bekämpfen lassen, ge…
- Schriftliche Frage 67 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welche Informationen sind aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdruc…
- Schriftliche Frage 68 von Thomas Ladzinski (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Generalmajor Christian Freuding während des RfAB und EDA-Steering-Boards am 20. Mai 2025 in Brüsse…
- Schriftliche Frage 69 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 25 Mio. Euro hinsichtlich der Ausli…
- Schriftliche Frage 70 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet das Bundesministerium der Verteidigung damit, dass zentrale Rüstungsprojekte teurer werden als geplant, und wenn ja, welche, und mit…
- Schriftliche Frage 71 von Jan Ralf Nolte (AfD): Ist die Systembeschreibung sowie der Demonstrator auf Basis der Empfehlungen der Taskforce „Drohne“ bereits abgeschlossen, und welche konkre…
- Schriftliche Frage 72 von Andreas Paul (AfD): Mit welchen Ersatz-Maßnahmen bzw. Ersatzbooten stellt die Bundesregierung seit Stilllegung der Tauchschulboote BALTRUM und JUIST der Marine…
- Schriftliche Frage 73 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr wurden im Jahr 2024 durch private Sicherheitsunternehmen bewacht (bitte nach Bundesländern aufschlüs…
- Schriftliche Frage 74 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es seit ihrem Amtsantritt direkte Kontakte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit Vertreterinnen und Vertr…
- Schriftliche Frage 75 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung neue formelle oder informelle Gremien oder regelmäßige Austauschmöglichkeiten schaffen, in denen teilnehmende Unter…
- Schriftliche Frage 76 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern für die…
- Schriftliche Frage 77 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Wie viele verbindliche Investitionszusagen liegen der Bundesregierung seitens der Initiative „Made for Germany“ für Forschung vor (bitte die…
- Schriftliche Frage 78 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie ist der Vertrag des Bundes mit der Kanzlei CMS zur Beratung in Sachen PCK Schwedt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfr…
- Schriftliche Frage 79 von Kay Gottschalk (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit…
- Schriftliche Frage 80 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“, laut der Eisbrecher des Unternehmens Atomflot, einer…
- Schriftliche Frage 81 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Logistikunternehmen und Reedereien, die im Auftrag von und für die SEFE GmbH Transpo…
- Schriftliche Frage 82 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Logistikunternehmen sind seit 2023 für den LNG-Transport im Auftrag der SEFE GmbH tätig?
- Schriftliche Frage 83 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form ist die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2023 bis 2025 an der Sicherstellung der Gasversorgung in EU-…
- Schriftliche Frage 84 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) getroffen, um sicherzustellen, dass Mitglieder (un…
- Schriftliche Frage 85 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat das 18. Sanktionspaket der EU (https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/Lseries/default.html?ojDate=24022025) gegenüb…
- Schriftliche Frage 86 von Andreas Mayer (AfD): Umfasst nach Auffassung der Bundesregierung das am 27. Juli 2025 verkündete Abkommen zwischen den USA und der EU (vgl. www.faz.net/akt uell/…
- Schriftliche Frage 87 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um wie viele Milliarden Euro die deutsche Wirtschaft durch die Zollvereinbarungen von der EU und T…
- Schriftliche Frage 88 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der beihilferechtlichen Genehmigung seitens der europäischen Kommission zu wesent…
- Schriftliche Frage 89 von Stefan Seidler (fraktionslos): Hält die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnisstand der Bundesregierung aktuell (Stand: Juni 2025) die gemäß Verordnung (EU) 2019/943 ab…
- Schriftliche Frage 90 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
- Schriftliche Frage 91 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
- Schriftliche Frage 92 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
- Schriftliche Frage 93 von Janine Wissler (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Waffenexporte nach Israel „sensible Rüstungsexportentscheidungen“ darstellen und die Entscheidung…
- Schriftliche Frage 94 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn in der 21. Wahlperiode bislang keine „abschließende[n] Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ getroffen wurden, über di…
- Schriftliche Frage 95 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an die „Forschung der Geistes- und Sozialwissenschaften zu gese…
- Schriftliche Frage 96 von Stephan Brandner (AfD): Wie hat sich die Anzahl der geltenden Bundesgesetze und -verordnungen seit dem Jahr 2018 jährlich entwickelt (bitte getrennt und nach Jahres…
- Schriftliche Frage 97/98 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Möglichkeiten, Terroranschläge zukünftig zu verhindern, ergeben sich durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafg…
- Schriftliche Frage 99 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Einbindung der Länder bei der Frage der Mittelverteilung für den von der Bundesregierung angekündigten neu aufzusetzenden „Pakt…
- Schriftliche Frage 100 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenz zieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, die nach Medienberichten vom 13. Juni…
- Schriftliche Frage 101 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bunde…
- Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meine…
- Schriftliche Frage 103 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie steht die Bundesregierung zu einer Ausweitung des § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung auf Mitarbeitende von Fanprojekten im Netzwerk „…
- Schriftliche Frage 104 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen konkre…
- Schriftliche Frage 105 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele Personen in Deutschland beziehen derzeit Unterhaltsvorschussleistungen, und welche Nationalitäten haben diese Leistungsbezieher (b…
- Schriftliche Frage 106 von Tobias Ebenberger (AfD): Befürwortet die Bundesregierung ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien, und falls ja, welches Mindestalter?
- Schriftliche Frage 107 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche anzuwendenden Formen der Altersverifikation im Kontext des Online-Jugendschutzes werden von der Bundesregierung in Betracht gezogen (…
- Schriftliche Frage 108 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und mit welcher Schriftform stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) künftig sicher, das…
- Schriftliche Frage 109 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an das Programm „Demokratie leben!“ (Titel 684 04 165 des Einze…
- Schriftliche Frage 110 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an das Programm „Menschen stärken Menschen“ (Titel 684 04 165 d…
- Schriftliche Frage 111 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen ohne Investitionen für „Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfu…
- Schriftliche Frage 112/113 von Cem Ince (DIE LINKE): In welchen 14 Berufsgruppen nach Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 08), wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jah…
- Schriftliche Frage 114/115 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Wie oft wurden in Deutschland seit Januar 2021 über das Vermittlungsbudget (§ 16 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch/§ 44 de…
- Schriftliche Frage 116 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Wie hat sich die Zahl der Vermittlungen in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter von Januar 2021 bis heute entwickelt…
- Schriftliche Frage 117 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites B…
- Schriftliche Frage 118 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zukunft eine überregionale Strategie zur verbindlichen Verknüpfung von Schulsozialarb…
- Schriftliche Frage 119/120 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gesetzgeberischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Zeitsouveränität von Beschäftigten im Rahmen der bestehenden arbeit…
- Schriftliche Frage 121 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf, und wenn ja, in welcher Form, um dem Phänomen des stark angestiegenen bandenmäßigen Lei…
- Schriftliche Frage 122 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie haben sich die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber seit 2015 prozentual gemessen am Bruttoeinkommen entwickelt?
- Schriftliche Frage 123 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger…
- Schriftliche Frage 124 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Versteht die Bundesregierung unter der „Vertraulichkeit privater Kommunikation“, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD grunds…
- Schriftliche Frage 125 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kam es im Zuge der Streichung von Beauftragtenposten durch die Bundesregierung auch zu einem Abbau von Stellen und Planstellen, und wenn ja,…
- Schriftliche Frage 126 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Chance, dass die „digitale Identität“ den Zugang zu altersbeschränkten Internetseiten und - anw…
- Schriftliche Frage 127 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der steigenden Staatsquote (2024: 49,5 Prozent), des wachsenden Anteils der Personalkosten der…
- Schriftliche Frage 128 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten finanziellen Mittel hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode für Digitalisierungsprojekte mit explizitem Gen…
- Schriftliche Frage 129 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Stellen wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung in der 21. Wahlperiode im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisie…
- Schriftliche Frage 130 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Fortschritte wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau erzielt, insbesonder…
- Schriftliche Frage 131 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Beratung des Referentenentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz, der nach Ausku…
- Schriftliche Frage 132 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die organisatorische Umsetzung des Übergangs der Zuständigkeiten und…
- Schriftliche Frage 133 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen und unter Nutzung welchen Systems beabsichtigt die Bundesregierung – nach dem Scheitern von „De- Mail“ – ein…
- Schriftliche Frage 134 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bezieht sich die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Entwicklung einer Strategie, „die die Fragen der zivi…
- Schriftliche Frage 135 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich verbraucherfreundlich…
- Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Fortschritte sind bezüglich der Implementierung der technischen Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur zu…
- Schriftliche Frage 137 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wird nach dem Auslaufen der KsNI-Richtlinie (KsNI: Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur) eine erneute Förderung der Beschaffung vo…
- Schriftliche Frage 138 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen und welche Konzepte hat sie erarbeitet, um sicherzus…
- Schriftliche Frage 139 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele und welche Projekte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt durch ihre Förder- und Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des natio…
- Schriftliche Frage 140 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche 28 finanziell umfangreichsten konkreten Maßnahmen oder Vorhaben zur Verbesserung des ÖPNV mit Straßen-, Hoch-, Untergrund- oder S-Bah…
- Schriftliche Frage 141 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lösungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt erarbeitet, um den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr a…
- Schriftliche Frage 142 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was waren die Netzzustandsnoten für das Jahr 2024 für die Strecken Stuttgart–Singen, Singen– Grenze D/CH und die Brenzbahn insgesamt sowie f…
- Schriftliche Frage 143 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung eigene Bewertungen über die Rolle von Kleingewerben, wie beispielsweise Kiosken, Bäckereien und Zeitschriftenläde…
- Schriftliche Frage 144 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Umsätze beziehungsweise Gewinne konnte Sanifair nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren durch den Betrieb vo…
- Schriftliche Frage 145 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Deutsche Bahn AG, deren Hauptanteilseigner der Bund ist, zu befähigen, als hangrutschgef…
- Schriftliche Frage 146 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich der Bund beim im Vertrag von Aachen festgeschriebenen Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ über die Be…
- Schriftliche Frage 147 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Finanzierungsoptionen für das im Vertrag von Aachen festgeschriebene Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg– Colmar…
- Schriftliche Frage 148/149 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken im Autobahnnetz wurden seit 1. Januar 2021 saniert, und wie viele Brücken davon befinden sich im sogenannten Brückenmodern…
- Schriftliche Frage 150 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung für die einzelnen Jahre 2011 bis 2024 Kenntnisse über die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Autobahnabschnitten vor…
- Schriftliche Frage 151 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Schienenkilometer sind aktuell in Bayern elektrifiziert – bitte differenziert nach Verkehrsart (Personen- und Güterverkehr) sowie…
- Schriftliche Frage 152 von Andreas Bleck (AfD): Warum basiert die Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs im Bericht der Bundesregierung an die Europäische Kommission für den Zeitraum v…
- Schriftliche Frage 153 von Andreas Bleck (AfD): Warum bewertet der Bericht zum Erhaltungszustand EU-weit geschützter Arten und Lebensräume den günstigen Erhaltungszustand nicht vordergründ…
- Schriftliche Frage 154 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Parameter und Prinzipien sollen bei der Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und…
- Schriftliche Frage 155 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Maßnamen unternimmt die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union, um den Markt für recycelte Kunststoffe vor Import…
- Schriftliche Frage 156 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Rahmen des aktuellen FFH-Berichts 2025 bei der EU-Kommission den Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland als…
- Schriftliche Frage 157 von Maximilian Kneller (AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Um…
- Schriftliche Frage 158 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2025 Gespräche zum Thema des weiteren Umgangs mit den hochradioaktiven Atomabfällen aus dem AVR Jül…
- Schriftliche Frage 159 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welchen Kreditinstituten zu welchen Kreditinstituten wurden zur Vergütung der Beschaffung von Masken (insbesondere durch Firmen wie FIEG…
- Schriftliche Frage 160 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kreditinstitute wurden im Speziellen zur Vergütung von Unternehmen für die Beschaffung von Masken in den Jahren 2020 und 2021, insbes…
- Schriftliche Frage 161 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten des Regierungssprechers des Bundesministeriums für Gesundheit, Hanno Kautz, der laut Medienbe…
- Schriftliche Frage 162 von Dr. Götz Frömming (AfD): Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nach Maßgabe des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) die Möglichkeit, im ländlic…
- Schriftliche Frage 163 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie sah die Chargenfreigabe durch das Paul- Ehrlich-Institut (PEI) konkret aus, und mit welchen Prüfverfahren wurden die Chargen EM0477 und…
- Schriftliche Frage 164 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele Dosen enthielten die Chargen EM0477 und EJ6788 des Impfstoffs „Comirnaty 30 Konzentrat“ jeweils, und wie viele Dosen wurden aus di…
- Schriftliche Frage 165 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele Bürger in Deutschland erhielten ein digitales COVID-Zertifikat der EU, und was geschah nach dem Auslaufen der zugrundeliegenden EU…
- Schriftliche Frage 166 von Sebastian Maack (AfD): Ist der Bundesregierung die Position von Dr. Andreas Gassen, dem Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bekannt, dass Mutter-…
- Schriftliche Frage 167 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Erklärt die Bundesregierung, ob sie angesichts der im Journal JACC: Advances (18. März 2025) veröffentlichten retrospektiven Kohortenstudie,…
- Schriftliche Frage 168 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Häufigkeit von Hitzeschlägen als Todesursache im Sport in den letzten 25 Jahren in Deut…
- Schriftliche Frage 169 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Häufigkeit von Hitzeschlägen als Todesursache im Sport in den letzten 25 Jahren in Deut…
- Schriftliche Frage 170 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung mit dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, deren Unabhängigkeit und der finanziellen und…
- Schriftliche Frage 171 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsumme an Entwicklungshilfe, die von Deutschland an die Länder Afrikas im Jahr 2024…
- Schriftliche Frage 172 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung Belgien und Frankreich dabei unterstützen, die von USAID in Belgien gelagerten Spiralen und Hormonimplantate im Wer…
- Schriftliche Frage 173 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das voraussichtliche Auslaufen des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ im Lichte des Koalitionsvert…
Text
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164
21. Wahlperiode 08.08.2025
Schriftliche Fragen
mit den in der Woche vom 4. August 2025
eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Verzeichnis der Fragenden
Abgeordnete Nummer
der Frage
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18, 19, 49
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 75
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 76
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 23
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . 152, 153, 154, 155
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 135, 136, 137
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 96, 171
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 123
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 138, 139, 140, 141
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 159, 160, 161
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Abgeordnete Nummer
der Frage
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 51, 52, 125
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . 106, 107, 126
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 156
Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 28
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 53
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 142
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 143, 144
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 7, 31, 32
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 97, 98, 99, 100
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 54, 66
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 80, 81, 82, 83
Abgeordnete Nummer
der Frage
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 84
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 129, 130
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 85
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56
Klein, Ottilie, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . 114, 115, 116
Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . 57, 117, 118
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 145
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 146, 147
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 119, 120
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 101, 102, 131
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 163, 164, 165
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 170
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . 41, 133, 167
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 148, 149
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 8, 9, 10
Abgeordnete Nummer
der Frage
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 69, 70
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 168, 169
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . 42, 104, 121
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 59, 60
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 108, 172
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . 12, 43, 44, 45
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 88, 151
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 90, 91, 92
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 63
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 94
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . 95, 109, 110, 111
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 15, 16
Drucksache 21/1164 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung
Seite
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Göring-Eckardt, Katrin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3
Brugger, Agnieszka
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
Müller, Sascha
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 7
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des
Innern
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13
Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 14
Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16
Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18
Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Eckert, Leon
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19
Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20
Gambir, Schahina
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23
Seite
Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28
Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33
Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 39
Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42
Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43
Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44
Rüffer, Corinna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
Wagener, Robin
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46
Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1164
Seite
Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48
Nanni, Sara
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 48, 49
Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
Alhamwi, Alaa, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51
Audretsch, Andreas
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53
Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Hofreiter, Anton, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 56
Joswig, Julian
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57
Kellner, Michael
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58
Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59
Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60
Stein, Sandra
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62
Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64
Seite
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz und für Verbraucherschutz
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65
Gumnior, Lena, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 66, 67
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68
Limburg, Helge
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 71
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales
Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
Klein, Ottilie, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75
Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79
Lang, Ricarda
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80
Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Digitales und Staatsmodernisierung
Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 81
Dillschneider, Jeanne
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Düring, Deborah
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83
Drucksache 21/1164 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode
Seite
Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84
Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85
Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Lenhard, Rebecca
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verkehr
Al-Wazir, Tarek
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 90
Broßart, Victoria
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 91, 92, 93
Gastel, Matthias
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93
Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95
Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Kopf, Chantal
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97
Michaelsen, Swantje Henrike
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97
Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Schmidt, Stefan
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und
nukleare Sicherheit
Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 100
Ebner, Harald
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101
Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Seite
Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit
Dahmen, Janosch, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104
Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 105, 106
Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107
Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108
Nick, Ophelia, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 108, 109
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Mayer, Zoe, Dr.
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109
Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Schauws, Ulle
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Steinmüller, Hanna
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111
Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1164
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des
Bundeskanzleramtes
1. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche der im Rahmen der Initiative „Made for
Germany“ eingeladenen Unternehmen wurden
durch das Unternehmen FGS bzw. welche durch
das Bundeskanzleramt eingeladen (vgl. www.ster
n.de/capital/friedrich-merz--wie-sich-der-
kanzlervon-einer-pr-agentur-einspannen-liess-3592150
0.html), und wie häufig hat sich Bundeskanzler
Friedrich Merz seit Amtsantritt mit Alexander
Geiser (FGS) ausgetauscht (persönlich oder
fernmündlich)?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister
vom 5. August 2025
Die Initiative „Made for Germany“ besteht aus über 60 Unternehmen.
Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber
selbst nicht Teil dieser Initiative. Vielmehr ist es eine Initiative aus dem
Kreis der Unternehmen heraus, die sich zu Investitionen und zum
Standort bekennen.
Die mit der Initiative „Made for Germany“ verbundenen Unternehmen
hat das Bundeskanzleramt zu einem gemeinsamen Austausch mit dem
Bundeskanzler am 21. Juli 2025 eingeladen. An diesem Termin hat auch
Alexander Geiser teilgenommen. Weitere Gespräche mit Alexander
Geiser hat der Bundeskanzler seit Amtsantritt nicht geführt.
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche
besteht im Übrigen nicht, und eine solche umfassende Dokumentation
wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die obenstehenden
Ausführungen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden
Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine
Vollständigkeit der Angaben kann somit nicht sichergestellt werden.
2. Abgeordnete
Katrin Göring-
Eckardt
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Plant die Bundesregierung, die
Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den
Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der
Filmbranche zur Verfügung zu stellen, und wird
dabei auf eine freiwillige Selbstverpflichtung
verzichtet?
Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer
vom 8. August 2025
Die Bundesregierung wird den filmpolitischen Auftrag des
Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD umsetzen und die Filmreform
vollenden. Daher werden die Neuaufstellung der Anreizförderung und
die Einführung einer Investitionsverpflichtung zusammen auf den Weg
gebracht. Dieses Junktim von Fördern und Fordern ist der
Bundesregierung wichtig und entspricht dem gemeinsamen Verständnis mit dem
Bundesministerium der Finanzen zur Freigabe der Mittel im
Haushaltsjahr 2026.
Hinsichtlich der Investitionsverpflichtung hat der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien Gespräche mit den Betroffenen,
etwa im Rahmen eines „Streamer-Gipfels“, geführt. Der Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur und Medien beabsichtigt, zeitnah einen
Gesetzentwurf für die Investitionsverpflichtung in die
Ressortabstimmung zu geben und eine breite Branchenanhörung in die Wege zu leiten.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Finanzen
3. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Wie viele Anträge auf Prüfung von
Verschonungsbedarf nach § 28a des Erbschaftsteuer- und
Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden 2024
nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt, vor
dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in
ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 18 auf
Bundestagsdrucksache 21/119 ankündigte, dass
die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und
Schenkungsteuerstatistik 2024 voraussichtlich im
August 2025 erfolgt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. August 2025
Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung
des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und
Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Anzahl der 2024
gestellten Anträge auf Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) liegen der
Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten
der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt nach
Mitteilung des Statistischen Bundesamts voraussichtlich im September
2025. Der ursprünglich genannte Termin war für Ende August 2025
geplant. Aufgrund terminlicher Überschneidungen verschiebt sich der
geplante Termin geringfügig.
4. Abgeordneter
Jan van Aken
(Die Linke)
Wie hoch sind nach Kenntnis der
Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und
Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten
Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
ausgefallen, die von den Finanzämtern 2024
festgesetzt wurden (Gesamtbetrag der Erbschaften
und Schenkungen vs. Festsetzungen in Euro, bitte
im Einzelnen auflisten), vor dem Hintergrund,
dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf
meine Schriftliche Frage 19 auf
Bundestagsdrucksache 21/119 ankündigte, dass die
Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und
Schenkungsteuerstatistik 2024 voraussichtlich im
August 2025 erfolgt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 8. August 2025
Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung
des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und
Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Höhe der 2024 nach
§ 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG)
erlassenen Erbschaft- oder Schenkungsteuer liegen der Bundesregierung
noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten der
Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt nach Mitteilung des
Statistischen Bundesamts voraussichtlich im September 2025. Der
ursprünglich genannte Termin war für Ende August 2025 geplant.
Aufgrund terminlicher Überschneidungen verschiebt sich der geplante
Termin geringfügig.
5. Abgeordnete
Agnieszka Brugger
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Widersprüche gegen
Erstattungsbescheide zu Kassenleistungen der
Postbeamtenkrankenkasse gab es nach Kenntnis der
Bundesregierung seit 2019 (bitte nach Jahren
aufschlüsseln), und welche Kosten sind in dieser Zeit nach
Kenntnis der Bundesregierung durch den damit
verbundenen Verwaltungsaufwand entstanden
(bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. August 2025
Die Anzahl der Widersprüche nach Jahren stellt sich wie folgt dar:
Kalenderjahr Anzahl der Widersprüche
2019 20.832
2020 15.894
2021 16.404
2022 13.524
2023 13.587
2024 11.673
Zur Höhe der Verwaltungskosten steht eine umfassende jeweils auf diese
Jahre unter Berücksichtigung der Art und Anzahl der Widersprüche
bezogene Auswertung kurzfristig nicht zur Verfügung.
Bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) gab es im angefragten
Zeitraum mehrere organisatorische Veränderungen bei der
Widerspruchsbearbeitung. Hilfsweise wurde für zwei Stichtage eine
Auswertung zum Personaleinsatz durchgeführt: Am 1. Januar 2023 waren
32 Personaleinheiten in der Widerspruchsbearbeitung eingesetzt. Das
entspricht einem Verwaltungsaufwand in Höhe von ca. 960.000 Euro für
die Kassenleistung. Am 1. Juni 2025 sind noch 22 Personaleinheiten
eingesetzt. Das entspricht einem Verwaltungsaufwand in Höhe von
715.000 Euro.
6. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Wie wirken sich nach der aktuellen
Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis
2029 die Entwicklung der Umlaufrendite
öffentlicher Anleihen auf die Höhe der deutschen
Zinslast, die im laufenden Jahr rund 36,5 Mrd. Euro
betragen soll, und die Höhe des
Wirtschaftswachstums auf das Steueraufkommen aus (bitte –
soweit vorliegend – die Zinslast für jedes Jahr
aufschlüsseln unter Zugrundelegung einer
Umlaufrendite von 2,0 Prozent, 2,5 Prozent, 3,0
Prozent sowie 3,5 Prozent und das
Steuermehraufkommen bzw. Steuerminderaufkommen für jedes
Jahr aufschlüsseln unter Zugrundelegung eines
Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent, 1,0
Prozent, 1,5 Prozent, 2,0 Prozent sowie 2,5 Prozent;
https://tichyseinblick.de/meinungen/wie-merz-un
d-klingbeil-uns-mit-schulden-arm-machen)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. August 2025
Das Bundesministerium der Finanzen nimmt keine Szenarioanalysen der
Zinsausgabenentwicklung auf Basis von vorgegebenen Renditesätzen
vor. Insofern kann dieser Teil Ihrer Frage nicht beantwortet werden. Für
das Jahr 2025 sind im zweiten Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz
30,2 Mrd. Euro Zinsausgaben des Bundeshaushalts veranschlagt.
Für eine Schätzung der Auswirkungen eines höheren oder niedrigeren
Wirtschaftswachstums auf das Steueraufkommen sind Prognosen über
die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen der
verschiedenen Steuerarten, wie beispielsweise Löhne und Gehälter,
Gewinne und Konsumausgaben, notwendig. Als Faustformel lässt sich aus
der langjährigen Entwicklung der Steuereinnahmen in der Vergangenheit
ableiten, dass bei einem Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts
um 1 Prozent die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen insgesamt
ebenfalls um rund 1 Prozent ansteigen. Dies bedeutet – ausgehend vom
Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2025 für das Jahr 2026
und unter der Annahme einer konstanten Steuerquote –, dass ein um
1 Prozentpunkt höheres (niedrigeres) Wachstum des nominalen
Bruttoinlandsprodukts mit rund 10 Mrd. Euro höheren (niedrigeren)
gesamtstaatlichen Steuereinnahmen insgesamt verbunden wäre.
7. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über
die Art und den Umfang der Beteiligung des
Unternehmens Veridos GmbH, einer
Tochtergesellschaft der Bundesdruckerei Gruppe GmbH, an der
Vorbereitung und Durchführung der für Oktober
2025 geplanten Präsidentschaftswahlen in
Kamerun (bitte unter Angabe konkreter Aufgaben,
Tätigkeiten und Finanzvolumen des Auftrags), und
hat sie sich vor diesem Hintergrund eine
Positionierung zu den Rahmenbedingungen für einen
freien und fairen Wahlprozess im gesamten
kamerunischen Staatsgebiet erarbeitet, und wenn ja,
wie lautet diese?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 5. August 2025
Der Beteiligungsführung im Bundesministerium der Finanzen ist
bekannt, dass die Veridos GmbH Teile eines Systems zur Ausstellung der
Voters-Karten und unpersonalisierte Kartenrohlinge nach Kamerun
geliefert hat. Im Februar dieses Jahres wurde die Veridos GmbH von der
kamerunischen Opposition mit Anschuldigungen zu diesem Auftrag
konfrontiert. Detaillierte Informationen zu dem Auftrag – beispielsweise
dessen Volumen – liegen der Bundesregierung nicht vor.
Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt jederzeit freie und faire
Wahlprozesse. Sollten Sie detaillierte Informationen zu den Wahlen in
Kamerun wünschen, kontaktieren Sie bitte die zuständige Behörde in
Kamerun oder das Auswärtige Amt.
8. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte des
Koalitionsvertrags 2025, der die steuerliche
Freistellung von Zuschlägen für Mehrarbeit vorsieht,
die über die tariflich vereinbarte oder an
Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgeht, zu
berücksichtigen, dass – je nach Lebensalter der
Kinder – über 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter
und rund 43 Prozent aller erwerbstätigen Frauen
aufgrund von Teilzeittätigkeit faktisch von dieser
Förderung ausgeschlossen sind (vgl. www.destati
s.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD2
5_175_13.html), und wie will sie zugleich
sicherstellen, dass hierbei keine mittelbare
Diskriminierung von Frauen im Sinne des Artikels 3 des
Grundgesetzes entsteht, zumal aktuelle Studien
auf gleichstellungsrechtliche Risiken hinweisen
(vgl. www.diw.de/documents/publikationen/73/di
w_01.c.941456.de/25-12.pdf; https://iab-foru
m.de/mehr-anreize-mehr-flexibilitaet-mehr-arbei
t-wie-beschaeftigte-auf-die-plaene-der-neuen-bun
desregierung-reagieren-wuerden/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 6. August 2025
Die Antwort ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die
Schriftliche Frage 112 der Abgeordneten Anne Zerr auf
Bundestagsdrucksache 21/1089.
9. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche zusätzlichen Hürden sieht die
Bundesregierung bei der flächendeckenden Einführung
eines verbindlichen Gender-Budgetings in den
Finanzverwaltungen – etwa im Hinblick auf das
überwiegend kameralistische Haushaltssystem,
die fehlende explizite gesetzliche Verankerung
und Akzeptanzprobleme in den Verwaltungen
(Gender Budgeting-Bericht 2024: www.esf.de/por
tal/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/2025_06_3
0_gender-budgeting-bericht_2024.html;
wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages,
Gender Budgeting, WD 4-3000-030/6) –, und
welche konkreten Maßnahmen plant sie, um diese
Herausforderungen zu überwinden und
sicherzustellen, dass die Gleichstellungswirkungen der
Steuerpolitik systematisch erfasst, analysiert und
berücksichtigt werden, neben den bekannten
Datenbeschränkungen durch die
Zusammenveranlagung verheirateter Personen und die Übertragung
sämtlicher Freibeträge auf den
Besserverdienenden in der Lohnsteuerklasse III?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi
vom 7. August 2025
Für die Bundesregierung ist die Gleichstellung der Geschlechter ein
wichtiges Ziel.
Gender-Budgeting ist eine spezielle Ausprägung des sogenannten
Performance(-based)-Budgetings, also eines Haushaltssystems, das auf
Wirkungen abstellt und auch darüber gesteuert wird. Deutschland wird
bereits seit 2018 von der OECD als ein Land klassifiziert, in dem Gender-
Budgeting – zumindest in Ansätzen – angewendet wird. Bei der
inhaltlichen Ausgestaltung der jeweiligen Fachpolitik ist es die Aufgabe der
Ressorts, gleichstellungspolitische Ziele und Genderwirkungen zu
berücksichtigen. Den Ressorts obliegt die Bewertung der Auswirkungen
ihrer entsprechenden Programme.
Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt stellen
die Ressorts im Haushaltsplan dar, welche Nachhaltigkeitsziele der UN
(Sustainable Development Goals, SDG) mit ihren wesentlichen
inhaltlichen Schwerpunkten erreicht werden sollen (Signaling). Das SDG 5
(Geschlechtergleichheit) ist ein solches Nachhaltigkeitsziel. Ebenfalls
soll zukünftig eine Auswahl an Ausgabetiteln des Bundeshaushaltes mit
den SDGs verknüpft werden (sogenanntes Tagging). In diesem Rahmen
können Ausgaben des Bundes auch mit SDG 5 verbunden werden.
Ein systematisches und flächendeckendes Gender-Budgeting im
Rahmen des Bundeshaushalts wird von der Bundesregierung nicht als
geeignetes Instrument angesehen, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.
Es wird insbesondere die Gefahr des Überfrachtens des Haushalts
gesehen.
Gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind Bund und
Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander
unabhängig. Die Ausgaben der Länder und Kommunen fallen demnach nicht
in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nimmt aufgrund
der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund
und Ländern hierzu keine Stellung und gibt keine Schätzungen ab.
Das Steuerrecht kennt grundsätzlich keine Unterscheidungen zwischen
Männern und Frauen und ist geschlechtsneutral (sog. expliziter Gender-
Bias). Dennoch muss in der Praxis immer wieder untersucht werden, ob
Frauen und Männer von einem Rechtsetzungsvorhaben oder
bestehenden Regelungen unterschiedlich betroffen sein könnten. Ursachen für
einen sog. impliziten Gender-Bias können beispielsweise durch
Unterschiede in Höhe und Art der Einkommen von Männern und Frauen bei
einem ansonsten geschlechterneutralen Einkommensteuersystem
hervorgerufen werden. Auch die Umsatzsteuerlast kann durch Unterschiede im
Konsumverhalten zwischen Männern und Frauen zu impliziten Gender-
Bias führen.
Deshalb werden im Rahmen einer geschlechterdifferenzierten
Gesetzesfolgenabschätzung Verteilungs- und Anreizwirkungen des Steuer- und
Transfersystems bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften auch im
Hinblick auf Genderaspekte analysiert. Auch die entsprechende
wissenschaftliche Debatte wird dabei stets berücksichtigt.
10. Abgeordneter
Sascha Müller
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung,
sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung
von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl.
u. a. Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil
in der Sitzung des Haushaltsausschusses des
Deutschen Bundestages am 30. Juli 2025),
Nachdruck verleihen, wenn in dem vom Kabinett am
30. Juli 2025 beschlossenen und mir vorliegenden
Entwurf des Einzelplans 08 des Haushalts 2026
beim Zoll die geplanten Ausgaben um rund
120 Mio. Euro sinken sollen und beim
Bundeszentralamt für Steuern kein Mittelaufwuchs in
dessen Kernaufgaben der Bundesbetriebsprüfung
und Steuerfahndung vorgesehen ist, und inwiefern
ist die Bundesregierung den Forderungen des
Bundesrechnungshofes aus dessen Bericht zur
Bundesbetriebsprüfung aus dem Jahr 2022 bereits
nachgekommen, bzw. wie weit ist sie mit ihren
damals gegenüber dem BRH gemachten Zusagen
im Hinblick auf eine „Gesamtlösung zur
Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung“ gekommen
(vgl. www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/D
ownloads/DE/Berichte/2022/mitwirkung-bundesb
etriebspruefung-volltext.pdf?__blob=publicationF
ile&v=1)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 8. August 2025
Sowohl die Ausgaben der Zollverwaltung (Kapitel 0813) als auch die
Ausgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Kapitel 0815) wachsen
im Haushaltsjahr 2026 gegenüber der bisher geltenden Finanzplanung
der alten Bundesregierung vom 17. Juli 2024 auf.
Darüber hinaus sind für beide Behörden im Jahr 2026 zusätzliche
Haushaltsmittel im Umfang von rund 254 Mio. Euro im Sondervermögen
„Infrastruktur und Klimaneutralität“ veranschlagt.
Die mit dem Haushaltsentwurf 2025 eingeleitete grundlegende
Modernisierung und der Ausbau der Digitalisierung der Zollverwaltung für eine
Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung, des Finanz- und Steuerbetrugs sowie der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung werden somit unvermindert fortgeführt.
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Empfehlungen des
Bundesrechnungshofs aufgegriffen und gemeinsam mit dem
Bundeszentralamt für Steuern ein Konzept zur Neuorganisation der
Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern entwickelt. Das Konzept
wurde dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember
2023 vorgelegt und von diesem positiv bewertet.
Kernpunkt der Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung ist die
Einführung eines datenbasierten Systems zur risikoorientierten Fallauswahl
(DSRF). Durch das DSRF soll die Mitwirkungsentscheidung künftig
qualitativ durch eine risikoorientierte Prüffall- und Prüffeldauswahl
bestimmt sein. Die Entwicklung und Einführung des DSRF erfolgt
stufenweise. Die organisatorische Umstrukturierung der
Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern ist seit Mai 2024
abgeschlossen.
Weitere Einzelheiten können im Berichterstattergespräch für den
Einzelplan 08 im Zuge der parlamentarischen Beratungen des
Haushaltsentwurfs 2026 erläutert werden.
11. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Wie viele bundeseigene Grundstücke und
Gebäude befinden sich nach Angaben der
Bundesregierung aktuell im Rhein-Erft-Kreis, und wie viele
davon stehen leer oder werden nicht dauerhaft
genutzt?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. August 2025
Im Rhein-Erft-Kreis befinden sich 33 Liegenschaften mit insgesamt
143 Gebäuden im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.
Die Liegenschaften und Gebäude werden in Mietobjekte wie z. B.
Wohnungen, Büros, Werkstätten etc. unterteilt, sodass z. B. auf
Liegenschaften oder in Gebäuden mehrere Mietobjekte vorhanden sein können.
Insgesamt sind dies ohne Kfz-Stellplätze 101 Mietobjekte. Dies umfasst die
Nutzung durch die Bundeswehr, Dienststellen des Bundes,
Wohnliegenschaften und sonstige Liegenschaften.
Im Bereich der Wohn- und sonstigen Liegenschaften sind 3 Mietobjekte
nicht vermietet.
12. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko
einer mittelbaren deutschen Haftung für
italienische oder französische Staatsanleihen, die von der
EZB in den Bilanzen gehalten werden, im Fall
einer Bankenkrise – unter Einbeziehung
vertraulicher Risikoanalysen des Bundesministeriums
der Finanzen oder der Deutschen Bundesbank?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. August 2025
Nach den Regeln des Ankaufprogramms für öffentliche Anleihen
(Public Sector Purchase Programme, PSPP) und des Pandemie-Notfall-
Ankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP)
beträgt der Anteil der von der EZB erworbenen öffentlichen Schuldtitel
rund 10 Prozent der insgesamt vom Eurosystem erworbenen öffentlichen
Schuldtitel. Die EZB hält ausschließlich Schuldtitel nationaler
Emittenten, auch italienische und französische Staatsanleihen. Etwaige Verluste
aus diesen von der EZB erworbenen Schuldtiteln würden zunächst das
Jahresergebnis der EZB vermindern und würden darüber hinaus durch
Auflösung der Wagnisrückstellung der EZB ausgeglichen.
Weitere Verluste könnten nach einem Beschluss des EZB-Rates mit den
an die nationalen Zentralbanken auszuschüttenden monetären
Einkünften verrechnet werden. Sollten auch die monetären Einkünfte zur
Deckung des Verlustes nicht ausreichen, würde die EZB einen
entsprechenden Verlustvortrag ausweisen. Eine Weitergabe etwaiger weiterer
Verluste in Form einer automatischen Nachschusspflicht der nationalen
Zentralbanken (oder der Mitgliedstaaten) sieht die ESZB-Satzung nicht
vor.
Der Blick auf den europäischen Bankensektor zeigt, dass sich dieser seit
der Finanzkrise positiv entwickelt hat und zur Stabilität des
Finanzsystems beiträgt. Die europäischen Banken sind aktuell solide kapitalisiert.
Gemäß den Daten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
betrug die durchschnittliche CET-1-Kapitalquote europäischer Banken
Ende 2024 16,1 Prozent gegenüber 12,5 Prozent im Jahr 2014. Die
Banken sind zudem auch deutlich profitabler geworden. Ihre
Eigenkapitalrendite betrug Ende 2024 durchschnittlich 10,5 Prozent gegenüber
3,5 Prozent im Jahr 2014. Auch die Kreditqualität hat sich deutlich
gebessert. Während vor 10 Jahren der Anteil notleitender Kredite in
Europa noch 6,5 Prozent betrug, ist dieser Anteil auf 1,9 Prozent Ende 2024
gesunken. Für aktuelle Informationen zur Finanzstabilität im Euroraum
weisen wir auf den Financial Stability Report der EZB vom Mai 2025
hin.
13. Abgeordneter
Ulrich von Zons
(AfD)
Wie hoch sind die bislang tatsächlich eingesetzten
Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds und aus
sonstigen Finanzquellen für das Ahrtal, und wie
bewertet die Bundesregierung das Verhältnis
zwischen bewilligten und ausgezahlten Beträgen im
Hinblick auf die Effektivität der Hilfeleistungen?
14. Abgeordneter
Ulrich von Zons
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Land
Rheinland-Pfalz ergriffen, um den vielfach
kritisierten bürokratischen Aufwand für betroffene
Bürger und Kommunen im Ahrtal beim Abruf
von Wiederaufbaumitteln zu reduzieren?
15. Abgeordneter
Ulrich von Zons
(AfD)
Wie stellt die Bundesregierung beim
Wiederaufbau des Ahrtals sicher, dass die eingesetzten
Finanzmittel zweckentsprechend und effizient
verwendet werden, und welche
Kontrollmechanismen bestehen, um Missbrauch oder
Fehlverwendung vorzubeugen?
16. Abgeordneter
Ulrich von Zons
(AfD)
Plant die Bundesregierung oder nach Kenntnis der
Bundesregierung das Land Rheinland-Pfalz,
angesichts des schleppenden Wiederaufbaus,
zusätzliche finanzielle oder organisatorische Hilfen
bereitzustellen, um den Wiederaufbau im Ahrtal zu
beschleunigen und das Vertrauen der betroffenen
Bevölkerung wieder zu stärken?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde
vom 6. August 2025
Die Fragen 13 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs
zusammenfassend beantwortet.
Mit Stand 31. Juli 2025 sind aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe
2021“ rund 5,25 Mrd. Euro abgeflossen, davon rund 0,82 Mrd. Euro für
die Bundesinfrastruktur und rund 4,43 Mrd. Euro für die Infrastruktur in
den vom Hochwasser betroffenen Ländern. Konkrete Angaben nur für
das Ahrtal liegen der Bundesregierung nicht vor. Gemäß
Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sind die Länder für die Bewilligung
von Projekten und die Auszahlung der bewilligten Gelder an die
Geschädigten zuständig. Sie sind zudem gemäß § 4 der
Aufbauhilfeverordnung für die zweckentsprechende Mittelverwendung verantwortlich. Die
Länder führen in eigener Zuständigkeit nachgelagerte Kontrollen vor
Ort durch. Nach Abschluss der verwaltungsmäßigen Prüfung der Mittel
und nach Erstattung von Verwendungsberichten unterrichten die
zuständigen obersten Landesbehörden die zuständigen Bundesministerien
jährlich in Form eines zusammenfassenden Berichts. Die bewirtschaftenden
Bundesressorts weisen den Ländern die angeforderten Mittel aus dem
Sondervermögen in kürzester Zeit zu. Das Sondervermögen ist
auskömmlich mit Mitteln ausgestattet. Die auf Bundesebene zusammen mit
den Ländern beschlossenen gesetzlichen Regelungen sehen bewusst nur
ein Mindestmaß an einheitlichen Vorgaben vor, um den Ländern vor Ort
Freiraum für detaillierte Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu
geben. Sämtliche bundeseinheitliche Regelungen wurden
einvernehmlich von der Bundesregierung mit den Ländern getroffen, auch bei den
programmspezifischen Anlagen zur Verwaltungsvereinbarung zur
„Aufbauhilfe 2021“ hat ein intensiver Austausch der betroffenen Länder mit
den zuständigen Bundesressorts stattgefunden.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es zu bürokratischem
Mehraufwand für betroffene Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen im
Ahrtal beim Abrufen von Wiederaufbaumitteln gekommen ist. Die
Zahlen lassen auf einen stetigen Mittelabfluss schließen. Die Maßnahmen
und Projekte der Länder werden beginnend im Jahr 2025 zusätzlich im
Rahmen einer Evaluation des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“
systematisch, programmbegleitend und abschließend bewertet und
überprüft.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
17. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung,
um das vom Bundesverwaltungsamt geführte
sogenannte Ausländervereinsregister (AVR) künftig
auf eine datenschutzkonforme und
verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu stellen,
nachdem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
und die Informationsfreiheit (BfDI) im Jahr 2022
ein Verfahren zur Verbotsverfügung gemäß
Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f der Datenschutz-
Grundverordnung (DSGVO) gegen das
Bundesverwaltungsamt eingeleitet hat, da für die im AVR
erfolgende Datenverarbeitung keine ausreichende
Rechtsgrundlage besteht, woraufhin das
Bundesverwaltungsamt offenbar einlenkte und seit dem
1. Januar 2023 keine neuen Mitteilungen der
Vereinsbehörden mehr in das Register aufgenommen
werden (vgl. Tätigkeitsbericht des BfDI 2022,
S. 120; https://datenschutzarchiv.org/fileadmin/D
okumente/2022/31_TB_BfDI_Bund_2022_oDrsN
r_15032023.pdf), und inwiefern werden nach
Kenntnis der Bundesregierung auch nach diesem
Zeitpunkt weiterhin personenbezogene Daten –
insbesondere Namen und Anschriften von
Vorstandsmitgliedern bzw. vertretungsberechtigten
Personen sowie Informationen über bestehende
Teilorganisationen – durch Vereinsbehörden auf
Landes- oder kommunaler Ebene erhoben?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. August 2025
Die Bundesregierung prüft, im Hinblick auf das
Ausländervereinsregister eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen zur Übermittlung
personenbezogener Daten entsprechende Rechtsvorschrift einzuführen.
Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden seit dem 1. Januar 2023
keine neuen Mitteilungen der Vereinsbehörden der Länder an das
Bundesverwaltungsamt (BVA) zur Aufnahme in das Register übermittelt.
18. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
In wie vielen Fällen wurden von 2022 bis 2024
Daten kurdischer Vereine vom
Bundesverwaltungsamt, das das sogenannte
Ausländervereinsregister (AVR) führt, auf Grundlage von Anfragen
oder im Wege der sogenannten
Spontanübermittlung an Sicherheitsbehörden übermittelt (bitte
nach Jahren aufschlüsseln sowie differenzieren,
um welche empfangenden Stellen es sich jeweils
handelt – insbesondere Bundeskriminalamt,
Polizeibehörden der Länder,
Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder,
Bundesnachrichtendienst sowie ausländische Nachrichtendienste),
und kann die Bundesregierung inzwischen
Angaben zum Inhalt des für die Überwachung
kurdischer Vereine maßgeblichen Erlasses des
Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 1994
machen, der laut Medienberichten im Jahr 2022 nicht
auffindbar war (vgl. https://taz.de/Ueberwachung-
von-kurdischen-Vereinen/!5853706/)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. August 2025
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
(BfDI) hatte datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der
Übermittlung personenbezogener Daten durch die Vereinsbehörden der Länder an
das Bundesverwaltungsamt (BVA) zur Registrierung im
Ausländervereinsregister (AVR) und aus dem AVR heraus an die Sicherheitsbehörden
geltend gemacht. Daraufhin wurden die Länder durch Rundschreiben
des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Dezember 2022 gebeten,
ab dem 1. Januar 2023 keine Mitteilungen über Ausländervereine und
ausländische Vereine mehr an das BVA zu übermitteln. Nach Kenntnis
der Bundesregierung haben die Länder dieser Bitte entsprochen. Die
Bundesregierung verfügt im Übrigen über keine Statistik zu
sogenannten Spontanübermittlungen an Sicherheitsbehörden im Jahr 2022.
Angaben zum Inhalt des Erlasses aus dem Jahr 1994 kann die
Bundesregierung nicht machen.
19. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Wie viele der Personenkontrollen, die die
Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2024 auf
Grundlage von § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1
Nummer 2 und Nummer 3 des
Bundespolizeigesetzes (BPolG) zum Zweck der
Migrationskontrolle in Baden-Württemberg durchgeführt hat
(bitte nach Jahren sowie getrennt nach
Rechtsgrundlagen aufschlüsseln), waren oder sind nach
Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von
Beschwerden oder anhängigen bzw.
abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen eines
mutmaßlichen Verstoßes gegen das
Diskriminierungsverbot, und wie viele Personenkontrollen zur
Migrationskontrolle hat die Bundespolizei im gleichen
Zeitraum an Bahnhöfen in Baden-Württemberg
durchgeführt (bitte nach Jahren sowie entweder
nach den zehn Bahnhöfen mit den meisten
Kontrollen oder – sofern keine statistikfähigen Daten
zu einzelnen Bahnhöfen vorliegen – nach den
Bundespolizeiinspektionen der
Bundespolizeidirektion Stuttgart aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. August 2025
Die Zuständigkeit für die Kontrollmaßnahmen im Sinne der
Fragestellung im Land Baden-Württemberg obliegt der Bundespolizeidirektion
(BPOLD) Stuttgart mit den ihr nachgeordneten Dienststellen. Die
erfragten statistischen Daten sind den nachfolgenden Übersichten zu
entnehmen.
Jahr Anzahl der Beschwerden bei der BPOLD Stuttgart
§ 22 Abs. 1a
BPolG
§ 23 Abs. 1 Nr. 2
BPolG
§ 23 Abs. 1 Nr. 3
BPolG
2022 – – 8
2023 – 4 14
2024 – 15 5
Darüber hinaus ist im Kontext der erfragten Maßnahmen im Bereich der
BPOLD Stuttgart für das Jahr 2024 ein laufendes Gerichtsverfahren
anhängig. Die Frage der Rechtsgrundlage ist Gegenstand der juristischen
Auseinandersetzung. In den Jahren 2022 und 2023 waren
Kontrollmaßnahmen auf Grundlage von § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes
(BPolG), § 23 Absatz 1 Nummer 2 BPolG oder § 23 Absatz 1
Nummer 3 BPolG im Bereich der BPOLD Stuttgart nicht Gegenstand
gerichtlicher Auseinandersetzungen.
Die Daten zu Personenkontrollen liegen aus Gründen der statistischen
Erfassung nur für die Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) mit
unmittelbarem Grenzbezug vor. Kontrollmaßnahmen nach § 23 Absatz 1
Nummer 2 BPolG werden erst seit April 2023 statistisch erhoben.
BPOLI Jahr 2023
§ 23 Abs. 1 Nr. 2 BPolG
Karlsruhe –
Konstanz 42.780
Offenburg 85.693
Stuttgart –
Flughafen Stuttgart –
Weil am Rhein 107.373
Jahr 2024
BPOLI § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 2 BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG
Karlsruhe 23 – 19.631
Konstanz – 248.792 15.549
Offenburg – 228.921 29.706
Stuttgart 78 – –
Flughafen Stuttgart 13.435 – –
Weil am Rhein 0 412.608 22.476
Für die statistischen Daten zu den Kontrollmaßnahmen nach § 22
Absatz 1a BPolG und § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG in den Jahren 2022
und 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre
Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10233 verwiesen.
20. Abgeordneter
Dr. Dietmar
Bartsch
(Die Linke)
Wie viele der aus Deutschland abgeschobenen
Personen gingen nach Kenntnis der
Bundesregierung einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung nach, und wie viele der
abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der
Abschiebung schulpflichtig (bitte jeweils absolut und
anteilig von der Gesamtzahl der abgeschobenen
Personen angeben und aufschlüsseln für die Jahre
2021, 2022, 2023, 2024 und erstes Halbjahr
2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. August 2025
Der Bundesregierung liegen im Sinne der ersten Teilfrage keine
Erkenntnisse vor. Bezogen auf die zweite Teilfrage wurden abgeschobene
Personen im Alter von sechs bis unter 18 Jahren berücksichtigt. Die
weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Jahr Gesamt davon
von 6 bis unter 18 Jahren
2021 11.892 1.172
2022 12.945 1.439
2023 16.430 1.942
2024 20.084 2.316
1. Halbjahr 2025 11.807 1.345
21. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Wie viele Kinder unter 14 Jahren mit deutscher
Staatsbürgerschaft leben aktuell in Deutschland,
und wie viele Kinder unter 14 Jahren leben
aktuell mit folgenden Staatsbürgerschaften in
Deutschland: Afghanistan, Bulgarien, Irak,
Italien, Kosovo, Polen, Rumänien, Russische
Föderation, Serbien, Syrien, Türkei, Ukraine?
22. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Wie hoch ist der Anteil von Personen mit
folgenden Staatsbürgerschaften an der
Gesamtbevölkerung in Deutschland: Afghanistan, Bulgarien,
Irak, Italien, Kosovo, Polen, Rumänien, Russische
Föderation, Serbien, Syrien, Türkei, Ukraine?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. August 2025
Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet (siehe Tabelle).
Tabelle: Bevölkerung am 31. Dezember 2024 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten und
Altersgruppen
– Ergebnisse auf Basis des Zensus 2022 –
Staatsangehörigkeit Anzahl
insgesamt
Anteil an der
Gesamtbevölkerung
in Prozent
Anzahl
unter 14 Jahre
Gesamtbevölkerung 83.577.140 10.840.865
Deutschland 71.184.865 85,17 9.182.761
Afghanistan 404.269 0,48 93.440
Bulgarien 362.421 0,43 69.675
Irak 229.916 0,28 55.020
Italien 564.547 0,68 33.572
Kosovo 309.435 0,37 46.164
Polen 723.151 0,87 70.556
Rumänien 771.276 0,92 131.718
Russische Föderation 266.385 0,32 28.293
Serbien 252.808 0,30 31.043
Syrien 889.482 1,06 233.299
Türkei 1.402.783 1,68 62.550
Ukraine 1.085.298 1,30 207.047
Quelle: Bevölkerungsfortschreibung, © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025
Hinweis zur Datenlage: Die Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung
weichen aus erhebungstechnischen Gründen von Daten des
Ausländerzentralregisters (AZR) ab. Zudem werden im AZR keine Angaben zu
deutschen Staatsangehörigen gespeichert. Ein Vergleich von deutscher
und ausländischer Bevölkerung im Sinne der Fragestellungen ist daher
nur mit den Daten der Bevölkerungsfortschreibung möglich.
Ausführliche Erläuterungen zu den Unterschieden siehe unter folgendem
Link: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/
Bevoelkerungsstand/Methoden/Erlauterungen/auslaendische-bevoelkeru
ng.html.
Weiterführende Informationen finden Sie auch im Qualitätsbericht zur
Ausländerstatistik: www.destatis.de/DE/Methoden/Qualitaet/Qualitaetsb
erichte/Bevoelkerung/auslaenderstatistik.pdf?_blob=publicationFile.
23. Abgeordnete
Birgit Bessin
(AfD)
Wie ist die Altersstruktur bei Personen mit
folgenden Staatsbürgerschaften in Deutschland:
Afghanistan, Syrien (bitte die Zahl der Personen
mit entsprechender Staatsbürgerschaft
aufschlüsseln nach den Altersgruppen unter einem Jahr, ein
bis fünf Jahre, sechs bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre,
18 bis 20 Jahre, 21 bis 24 Jahre, 25 bis 39 Jahre,
40 bis 59 Jahre, 60 bis 64 Jahre und älter als
64 Jahre)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. August 2025
Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum
Stichtag 30. Juni 2025 können der nachfolgenden Tabelle entnommen
werden.
Altersstufen Afghanistan Syrien
Aufhältig nach AZR 446.350 958.561
davon nach Altersstufen:
unter 1 Jahr 4.002 9.395
ein bis fünf Jahre 31.590 82.049
sechs bis 13 Jahre 65.081 150.245
14 bis 17 Jahre 31.477 71.535
18 bis 20 Jahre 34.399 54.761
21 bis 24 Jahre 41.144 83.331
25 bis 39 Jahre 166.719 309.585
40 bis 59 Jahre 54.501 161.444
60 bis 64 Jahre 6.123 16.263
älter als 64 Jahre 11.214 19.930
keine Angaben 100 23
24. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an
der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der
Weisung durch den Bundesminister des Innern
Alexander Dobrindt vom 7. Mai 2025 daran, dass
die polnischen Behörden sich weigerten, die
betroffenen Personen „zurückzunehmen“ bzw. sie
einreisen zu lassen, vor dem Hintergrund, dass die
Märkische Oderzeitung am 22. Juli 2025 über
einen Mann berichtete, der vorübergehend auf der
Stadtbrücke zwischen Frankfurt/Oder und Slubice
festgesessen haben soll, weil er offenbar mangels
entsprechender Papiere weder nach Polen, noch
nach Deutschland einreisen konnte (www.moz.de/
lokales/frankfurt-oder/grenzkontrollen-frankfurt-o
der-mann-sitzt-auf-stadtbruecke-zwischen-grenze
n-fest-78194490.html; bitte den Zeitraum seit der
Einführung der polnischen Grenzkontrollen am
7. Juli 2025 gesondert angeben), und wie verfährt
die Bundespolizei mit Personen, die an der
deutsch-polnischen Grenze von polnischen
Grenzbeamten zurückgewiesen wurden, was
zwischen dem 7. und dem 13. Juli 2025 24 Personen
betroffen haben soll (www.tagesschau.de/ausland/
polen-grenzkontrollen-126.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. August 2025
Seit dem 8. Mai 2025 sah die Bundespolizei an der deutsch-polnischen
Land-Binnengrenze in insgesamt 25 Fällen vom Vollzug von
Zurückweisungen ab, weil die polnischen Behörden der Übernahme der
betroffenen Personen nicht zustimmten. Im gleichen Zeitraum wies die
Bundespolizei 1.862 Personen erfolgreich nach Polen zurück. Daten über
gescheiterte Zurückweisungen für den Monat Juli 2025 liegen derzeit noch
nicht vor.
Grundsätzlich übernimmt die Bundespolizei Personen, die der polnische
Grenzschutz nach Deutschland zurückweist, im Rahmen eines zwischen
der Bundespolizei und dem polnischen Grenzschutz abgestimmten
operativen Verfahrens und unterzieht sie einer aufenthaltsrechtlichen
Überprüfung. Die Folgemaßnahmen sind abhängig vom Ausgang dieser
Überprüfung.
Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass zu polizeilichen
Einzelmaßnahmen in den in der Fragestellung genannten Sachverhalten noch
verwaltungsrechtliche Verfahren anhängig sind sowie Persönlichkeitsrechte
der Betroffenen bestehen und insofern derzeit keine weiteren Auskünfte
erfolgen können.
25. Abgeordnete
Clara Bünger
(Die Linke)
Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei
der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung
von Binnengrenzkontrollen an allen
Landesgrenzen seit dem 16. September 2024 entstanden (bitte
differenzieren nach Mehrarbeitsvergütung,
Zulagen, Hotelkosten usw. und erstem bzw. zweitem
Quartal 2025 bzw. 2024), und wie viele
Zurückweisungen Schutzsuchender gab es seit dem
7. Mai 2025 (bitte nach Monaten auflisten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. August 2025
Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden
Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16.
September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen
öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten
Kosten.
Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung
kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zeitraum
Mehrarbeitsvergütung
Zulagen für
Dienst zu
ungünstigen
Zeiten
Betrieb
Grenzkontrollstellen
Verbrauch
Führungs-
und
Einsatzmittel
Hotelunterbringung,
Verpflegung
Gesamt
in Mio. Euro
16.09.
bis
31.12.2024
13,1 2,4 1,8 1,9 8,2 27,4
01.01.
bis
31.03.2025
11,0 1,9 2,2 2,3 6,6 24,0
01.04.
bis
30.06.2025
13,8 2,8 1,9 2,6 8,0 29,1
Gesamt 37,9 7,1 5,9 6,8 22,8 80,5
Im Zusammenhang mit der Weisung des Bundesministers des Innern
vom 7. Mai 2025 erfolgen statistische Erhebungen von
Zurückweisungen von Asylsuchenden seit dem 8. Mai 2025. Gemäß Polizeilicher
Eingangsstatistik der Bundespolizei und der vorläufigen Datenlage des
Sondermeldedienstes ordnete die Bundespolizei diesbezüglich im Zeitraum
vom 8. Mai 2025 bis 4. August 2025 insgesamt 493 Zurückweisungen
von Asylsuchenden an.
Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung
kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.
Zeitraum Anzahl
8. bis 31. Mai 2025 131
Juni 2025 208
Juli 2025 135
1. bis 4. August 2025 19
26. Abgeordneter
Dr. Gottfried
Curio
(AfD)
Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das
Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang
mit der Demonstration gegen das Interview der
ARD mit der Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice
Weidel, am 20. Juli 2025 im befriedeten Bezirk
des Deutschen Bundestages zu einer Verletzung
der Rechte der Bundesregierung nach dem Gesetz
über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des
Bundes (BefBezG), insbesondere § 3 Absatz 2
BefBezG, der dem Bundesministerium des Innern
die Zuständigkeit für die Zulassung zuweist,
gekommen, und wenn ja, in welcher Weise, und
welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung hieraus?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. August 2025
Nein. Nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über befriedete Bezirke für
Verfassungsorgane des Bundes vom 8. Dezember 2008 werden die in den
Ländern Berlin und Baden-Württemberg jeweils geltenden
versammlungsrechtlichen Vorschriften nicht berührt. Danach war die Polizei
Berlin als Versammlungsbehörde des Landes Berlin für
versammlungsrechtliche Maßnahmen im Hinblick auf die in Ihrer Frage erwähnte
Demonstration unbeschadet dessen zuständig, dass sie im befriedeten Bezirk für
den Deutschen Bundestag stattfand.
27. Abgeordneter
Thomas Dietz
(AfD)
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der
Dokumentarfilm „Nur ein Piks. Im Schatten der
Impfung“ auf Anweisung des
Bundesministeriums des Innern kurz nach seinem Erscheinen
vom Kinoportal „kinofreund eG“ gelöscht wurde,
wie der Regisseur des Films auf Nachfrage von
den Betreibern des Kinoportals erfuhr, und wenn
ja, warum geschah dies, und auf wessen
Anweisung hin konkret?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. August 2025
Das Bundesministerium des Innern hat keine entsprechende Löschung
veranlasst und verfügt auch nicht über die Befugnis, entsprechende
Anweisungen an Kinoportale zu geben.
28. Abgeordneter
Leon Eckert
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei
der Entwicklung eines nationalen
Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der
Gesamtverteidigung Deutschlands (vgl. Bundestagsdrucksache
20/10476, S. 7, letzter Absatz), und zu welchem
Zeitpunkt ist mit der Zuleitung einer finalen
Version dieses Profils an den Deutschen Bundestag
zu rechnen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Grundlage für die Entwicklung eines nationalen Fähigkeitsprofils zur
Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deutschlands für den
Bereich der Zivilen Verteidigung ist die Konzeption Zivile Verteidigung
(KZV). Die am 24. August 2016 im Kabinett beschlossene KZV ist die
zivile Entsprechung der Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem
Jahr 2023. Die KZV enthält Vorgaben für die Ausgestaltung der Zivilen
Verteidigung und ist das konzeptionelle Basisdokument der
Bundesregierung für die weiteren Planungen in den Bundesressorts unter
Koordinierung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in den vier
Aufgabenbereichen
• Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen,
• Zivilschutz,
• Versorgung und
• Unterstützung der Streitkräfte.
Die in der KZV benannten Rahmenkonzepte enthalten die
grundsätzlichen Festlegungen für die einzelnen Teilbereiche der Zivilen
Verteidigung. Die vertiefte Betrachtung der Fähigkeiten aus den
Rahmenkonzepten erfolgt in Fähigkeitskonzepten, die als Kernelemente die für die
Aufgabenwahrnehmung benötigten Ressourcen (personell, materiell)
sowie deren Steuerung und Koordination beschreiben. Durch
entsprechende Fähigkeitsabfragen bei den Ländern werden Soll-Ist-Vergleiche als
Planungsgrundlage für die weiteren Maßnahmen erstellt.
2023 wurde ein Gesamtszenario Zivile Verteidigung mit den Ländern
abgestimmt, welches gleichzeitig als Grundlage für die Risikoanalyse
für den Zivilschutz dient. Im Rahmen der Risikoanalyse für den
Zivilschutz wird über die Analyseergebnisse dem Deutschen Bundestag
berichtet. Der Zeitpunkt der Entwicklung des Nationalen Fähigkeitsprofils
ist von der Fertigstellung der geplanten Risikoanalysen abhängig.
29. Abgeordneter
Peter Felser
(AfD)
Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu
prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche
Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne
des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus einer
Äußerung der Bundessprecherin der Grünen
Jugend, Jette Nietzard, ergeben, die in einem
Interview zu dem Szenario einer möglichen
Regierungsverantwortung der AfD auf Bundesebene
sagte „wie sieht dann ʼnen Widerstand aus zum
Beispiel, also ist der dann intellektuell, ist der
dann vielleicht mit Waffen“, auch dann, wenn
Jette Nietzards Äußerung zwar formal eine Frage
ist, sich diese aber dennoch nach meiner
Auffassung auch als Aufruf verstehen lässt (www.radioe
ins.de/programm/sendungen/sendungen/353/250
7/250721_radioeins_und_freitag_salon_2875
6.html, ab Minute 24:40)?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Die Bundesregierung äußert sich zu von Einzelpersonen getätigten
Aussagen nicht.
30. Abgeordnete
Schahina Gambir
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie wird die Ausreise der über 2.400
afghanischen Staatsangehörigen finanziert, die sich
noch immer in Pakistan befinden und eine
Aufnahmezusage haben, ohne eine Bereitstellung von
Geldern im Haushaltsentwurf 2026, wie mir nach
gegenwärtigem Arbeitsstand des
Haushaltsentwurfs bekannt ist?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Die künftige Unterstützung in Pakistan von Personen aus den
Aufnahmeverfahren aus Afghanistan ist abhängig von der derzeit stattfindenden
Prüfung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags, der
eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme soweit
wie möglich vorsieht.
Etwaige Mehrbedarfe können über EU-Mittel aus dem Asyl-,
Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für bereits erfolgte humanitäre
Einreisen gedeckt werden.
31. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung
von Palantir-Software durch deutsche
Polizeibehörden (beispielsweise in Hessen, Bayern,
Nordrhein-Westfalen und zukünftig möglicherweise
auch in Baden-Württemberg) personenbezogene
oder sicherheitsrelevante Daten an US-Behörden
auf Grundlage von US-amerikanischem Recht –
insbesondere dem CLOUD Act oder dem Patriot
Act – weitergegeben werden können, ohne dass
dies durch deutsche Behörden genehmigt oder
den betroffenen Personen bekannt gegeben wird,
und wenn ja, wie lauten diese, und welche
Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des
Chefjustiziars von Microsoft France vor dem
französischen Senat am 10. Juni 2025, wonach
eine solche Datenweitergabe im Falle von
Microsoft nicht ausgeschlossen werden kann (www.s
enat.fr/compte-rendu-commissions/20250609/ce_
commande_publique.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. August 2025
Palantir-Software wird nicht von den Polizeien des Bundes genutzt. Zu
Vorkehrungen der Palantir-Software nutzenden Länderpolizeien gegen
Risiken einer Datenweitergabe im Sinne der Fragestellung liegen der
Bundesregierung keine näheren Erkenntnisse vor, dies liegt in der
Zuständigkeit der jeweiligen Länder. Dessen ungeachtet, sind die
angesprochenen US-amerikanischen Rechtsakte der Bundesregierung bekannt.
Deren möglicherweise im Einzelfall bestehende Auswirkungen auf in
Deutschland tätige Unternehmen werden im Bedarfsfall geprüft.
32. Abgeordneter
Vinzenz Glaser
(Die Linke)
Wie hoch sind nach Kenntnis der
Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der
deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen
Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden
erschwerten Grenzverkehr, und welche
Maßnahmen plant die Bundesregierung, um
entsprechende ökonomische Schäden zu minimieren (www.s
wr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/
offener-brief-grenzkontrollen-kehl-strasbourg-10
0.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine belastbaren
Erhebungen zu ökonomischen Schäden vor, die direkt auf die derzeit
vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen
sind.
Die Bundespolizei ist bestrebt bei ihren Kontrollen, etwaige
Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr, d. h. auf Pendler,
Handwerker, Lieferanten, den Güterverkehr, die Wirtschaft und den übrigen
Reiseverkehr, so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei monitort
auch an der deutsch-französischen Landgrenze etwaige Auswirkungen
auf den grenzüberschreitenden Verkehr bereits fortlaufend und hält
Auswirkungen so gering wie möglich. Es findet ein fortlaufender, intensiver
Austausch zu den Binnengrenzkontrollen auf unterschiedlichen Ebenen
statt. Etwaige Optimierungen des grenzüberschreitenden Verkehrsflusses
im Rahmen der Grenzkontrollen sind ein stetiger Prozess der Behörden
vor Ort im Rahmen der bestehenden Gegebenheiten.
33. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
bzw. zivilrechtliche Einrichtungen waren in der
Funktion der meldeberechtigten Stellen im
Zeitraum vom 16. Mai 2023 bis zum 5. Mai 2025,
somit im Zeitraum nach der Ausfertigung der
Bundestagsdrucksache 20/6857 zur Beantwortung der
dazu vorangegangenen Kleinen Anfrage der
Fraktion der CDU/CSU, bei Aufnahmeprogrammen
zur Erlangung von Aufenthalts- oder
Duldungstiteln für die Bundesrepublik Deutschland durch in
Afghanistan ansässige und dort mutmaßlich
gefährdete afghanische Staatsbürger tätig, und
inwiefern wurden Maßnahmen zur Kontrolle und
Evaluierung der Tätigkeit dieser
meldeberechtigten Stellen – vor dem Hintergrund des
Bekanntwerdens von Aufnahmezusagen an extremistische
Personen – durch die Bundesregierung nach
Ausfertigung der Bundestagsdrucksache 20/6857 vom
15. Mai 2023 dem veränderten Lagebild
angepasst?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. August 2025
Bezüglich der Anzahl an meldeberechtigten Stellen, die im Rahmen des
Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan in Frage kamen, wird auf
die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der
Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6232 verwiesen.
Alle meldeberechtigten Stellen bestätigten mit ihrer Teilnahme am
Bundesaufnahmeprogramm, dass sie dessen Rahmenbedingungen
akzeptieren und respektieren. Bei Anzeichen, dass sich meldeberechtigte Stellen
nicht an den von der Bundesregierung für das Programm vorgegebenen
Rahmen hielten, wurde innerhalb der am Programm beteiligten Ressorts
über geeignete Maßnahmen beraten. Die an dem Aufnahmeverfahren
aus Afghanistan beteiligten Behörden stehen in einem engen und
ständigen Austausch, und das Verfahren wird kontinuierlich überprüft und
angepasst, wenn die Umstände dies erfordern. Hierzu hat auch die
Möglichkeit gehört, von der fortgesetzten Zusammenarbeit mit einer
meldeberechtigten Stelle abzusehen.
34. Abgeordneter
Martin Hess
(AfD)
Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern
und Relevanten Personen zum Stichtag 30. Juni
2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im
Vergleich zum Vorjahresstichtag (bitte dabei die
Gefährder im Bereich PMK -religiöse Ideologie-
und PMK -ausländische Ideologie- jeweils nach
deutsch/nichtdeutsch aufschlüsseln)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. August 2025
Die nachfolgenden Tabellen zeigen die Gefährder und Relevanten
Personen in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität
(PMK) -links-, PMK -rechts-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK -
ausländische Ideologie- und PMK -sonstige Zuordnung-. Die Erhebung der
entsprechenden Statistik erfolgt immer zum Monatsanfang, weshalb –
abweichend von der Fragestellung – jeweils der 1. Juli als Stichtag
gewählt wurde.
Mit Stichtag 1. Juli 2025 lagen folgende Daten vor:
Gefährder Relevante
Personen
PMK -links- 10 54
PMK -rechts- 71 167
PMK -ausländische Ideologie- 13 33
PMK -religiöse Ideologie- 449
(davon 265 mit
deutscher
Staatsangehörigkeit inkl.
Doppelstaatler)
485
(davon 292 mit
deutscher
Staatsangehörigkeit inkl.
Doppelstaatler)
PMK -sonstige Zuordnung- 19 24
Mit Stichtag 1. Juli 2024 lagen folgende Daten vor:
Gefährder Relevante
Personen
PMK -links- 13 65
PMK -rechts- 74 172
PMK -ausländische Ideologie- 16 34
PMK -religiöse Ideologie- 471
(davon 274 mit
deutscher
Staatsangehörigkeit inkl.
Doppelstaatler)
500
(davon 317 mit
deutscher
Staatsangehörigkeit inkl.
Doppelstaatler)
PMK -sonstige Zuordnung- 15 22
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung,
dass Ihre Frage aus kompetenziellen Gründen sowie Erwägungen des
Staatswohls in Bezug auf die erbetene Aufschlüsselung nach deutscher
und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit im Bereich PMK -ausländische
Ideologie- nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden
kann. Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der
Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von
Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der PMK liegt
dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen
Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer
Person als Gefährder oder Relevante Person um eine
gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll dem
Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der
Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen
ansonsten gefährdet sein könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen
Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen
geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/Relevante
Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische
Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen
sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten
Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf
interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische
Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der
Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit
nachhaltig beeinträchtigen.
Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen
Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die
Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern
und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Zuordnung
des Personenpotenzials zu einzelnen Gruppierungen oder
Themenfeldern keine Stellung.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten
Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den
negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung
der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen
der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine
Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den
Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung
die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges
Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen
werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden
zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen
führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von
Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar
unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das
Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
35. Abgeordnete
Maren Kaminski
(Die Linke)
Plant die Bundesregierung, die
Erfrischungsgelder für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemäß
§ 10 Absatz 2 der Bundeswahlordnung und § 50
Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes an die
gestiegenen Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten
anzupassen, um dem zunehmenden Mangel an
freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern
entgegenzuwirken und eine bundesweit einheitliche,
tragfähige Lösung zur Finanzierung durch den Bund
zu schaffen, und wenn ja, wann?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer
unerlässlich und tragen durch ihren Einsatz maßgeblich zur
ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen bei. Das sog. Erfrischungsgeld soll
dabei neben der allgemeinen politisch-gesellschaftlichen Anerkennung
dieses ehrenamtlichen Engagements auch eine darüber hinausgehende
konkrete Anerkennung und eine Art von Entschädigung für ggf. mit der
Tätigkeit verbundenen Aufwand darstellen. Die Festlegung des
Erfrischungsgeldes soll natürlich diesem Gedanken Rechnung tragen,
unterliegt damit aber anderen Kriterien als „Entlohnungssysteme“, die sich an
Preissteigerungen und Kostenentwicklungen orientieren. Im Zuge der
rechtzeitig vor jeder Bundestagswahl stattfindenden Anpassungen der
Bundeswahlordnung wird jedoch auch die Höhe des Erfrischungsgeldes
geprüft. Hierbei muss aber die jeweilige Haushaltslage berücksichtigt
werden.
36. Abgeordneter
Michael Kellner
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Treffen oder Telefonate gab es in den
vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der
Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt mit Matthias
Platzeck?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. August 2025
Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche –
einschließlich Telefonate – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine
solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es
wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174
verwiesen. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die
nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der
Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen
und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise
nicht vollständig.
Mitglieder der Bundesregierung sind der Bundeskanzler und die
Bundesministerinnen und Bundesminister. Für das Bundeskanzleramt
werden darüber hinaus etwaige Treffen oder Telefonate auch für die
Staatsministerinnen und Staatsminister sowie die Staatssekretäre angegeben.
Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige
dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des
Bundeskanzleramtes. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese
Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit
z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung
von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Es
wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174,
sowie auf die Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion
DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332, verwiesen. Angaben
bezüglich der vorherigen Bundesregierung beruhen vorwiegend auf der
Grundlage der vorhandenen Akten.
Danach konnten folgende Treffen und Telefonate ermittelt werden:
Lfd. Nr. Datum Treffen oder
Telefonat
Teilnehmer Ressort
1. 21.06.2022 Telefonat StM Carsten Schneider BKAmt
2. 04.07.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
3. 13.–15.09.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
4. 16.12.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
5. 20.12.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
6. 10.01.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
7. 07.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
8. 14.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
9. 24.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
10. 20.03.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
11. 21.10.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
12. 30.09.2024 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
13. 12.11.2024 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
14. 17.03.2025 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt
15. 01.06.2025 Treffen Minister Carsten Schneider BMUKN
37. Abgeordneter
Jan Köstering
(Die Linke)
Wie bewertet die Bundesregierung die
bundesweite personelle und materielle
Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische sowie
radiologische und nukleare (CBRN-)Gefahren, und in
welchem Umfang können Kräfte aus den Ländern
kurzfristig zusammengezogen werden, um
großräumig und länger andauernd in CBRN-Lagen
zusammenzuwirken?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. August 2025
Die Bundesrepublik Deutschland ist für die Bewältigung von
chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Lagen (CBRN-
Lagen) gut aufgestellt. Das integrierte Hilfeleistungssystem von Bund,
Ländern und Kommunen hat sich bisher in allen Gefahren- und
Schadenslagen bewährt. Fähigkeiten, die für die alltägliche Gefahrenabwehr
eingesetzt werden, entfalten auch im Katastrophen- und Zivilschutz ihre
Wirkung. Der Bund stellt den Ländern nach den §§ 11 bis 13 des
Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG)
ergänzend Ausstattung und Ausbildung für den Katastrophenschutz im
Zivilschutz zur Verfügung (ergänzende Ausstattung). Die
konzeptionellen Grundlagen für die ergänzende Ausstattung des Bundes und den
CBRN-Schutz im Zivilschutz sind im Konzept für die ergänzende
Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder
(Ausstattungskonzept des Bundes) und in der Rahmenkonzeption für den
CBRN-Schutz (Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen
Gefahren (ABC-Schutz)) beschrieben.
Entsprechend dem Ausstattungskonzept des Bundes wird im Bereich des
CBRN-Schutzes die Ausstattung der Länder mit CBRN-
Erkundungswagen, CBRN-Messleitkomponenten, Gerätewagen Dekontamination
Personal, Dekontaminationszüge der Medizinischen Task Force (MTF) und
Fahrzeuge und Ausstattung der Analytischen Task Force (ATF) ergänzt.
Derzeit beschafft der Bund neue Fahrzeuge (CBRN-Erkundungswagen,
CBRN-Messleitkomponente und Dekontaminationszüge der MTF), die
nach Auslieferung seitens der Hersteller den Ländern zugeteilt werden.
Dadurch wird die Reaktionsfähigkeit für CBRN-Lagen deutschlandweit
gesteigert. Darüber hinaus bevorratet der Bund Sanitätsmaterial zur
Bewältigung von CBRN-Lagen. Die Einsatzkräfte, die die ergänzende
Ausstattung bedienen, werden durch die Länder gestellt. Sie werden durch
den Bund ergänzend im Bereich des CBRN-Schutzes ausgebildet (z. B.
durch Multiplikatorenschulungen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe (BBK)) sowie mit persönlicher CBRN-
Schutzausrüstung ausgestattet. Hierbei ist zu unterstreichen, dass alle
Maßnahmen des Bundes für den ergänzenden Katastrophenschutz von der
auskömmlichen Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln
abhängen.
Für die Reaktionsfähigkeit des Bundes auf radiologische und nukleare
Gefahren (RN-Gefahren) hat das Bundesministerium für Umwelt,
Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) das
radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund) mit Unterstützung durch
das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das Bundesamt für die
Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und der Gesellschaft für
Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS gGmbH) eingerichtet. Im Rahmen
der RN-Gefahrenabwehr ist das BfS in der nuklearspezifischen
Gefahrenabwehr (NGA) tätig und bereitet sich gemeinsam mit weiteren
Behörden auf Bundes- und Landesebene auf entsprechende Gefahrenlagen
vor. Über den Umfang der Kräftevorhaltung der Länder für RN-Lagen
liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
Im Rahmen der länderübergreifenden Hilfe können die Länder bei
Bedarf Hilfeleistungsersuchen stellen, welche über das Gemeinsame
Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern koordiniert werden. Dabei
werden entsprechende Hilfsangebote von nicht betroffenen Ländern
gebündelt und dem betroffenen Land zur Entscheidung/Annahme
übermittelt. Dadurch kann auch bei längerdauernden und großflächigen CBRN-
Lagen länderübergreifend Hilfe geleistet werden. Über die benötigte
Anzahl des Personals entscheidet dabei das betroffene Land
(Bedarfsträger).
Auch die Bundeswehr leistet bei CBRN- Gefahrenpotenzialen oder
konkreten CBRN-Lagen einen Beitrag. Die konkrete Unterstützung bzw.
Hilfeleistung im Inland wird im Rahmen der technischen Amtshilfe
gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und im Rahmen von
Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen oder besonders schweren
Unglücksfällen (Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 GG)
sowohl dem Bund als auch den Ländern auf Antrag subsidiär
bereitgestellt. Eine Bereitstellung erfolgt soweit möglich im Rahmen freier
Kapazitäten und ohne Gefährdung des Auftrages der Bundeswehr nach
Einzelfallprüfung.
38. Abgeordneter
Manuel
Krauthausen
(AfD)
Wie viele der vom Bundeskriminalamt als
islamistische Gefährder eingestuften Personen in
Deutschland sind weiblich, und aus welchen
Herkunftsländern stammen diese (bitte die 10
Hauptherkunftsländer und die jeweilige Anzahl
angeben; www.welt.de/politik/deutschland/article2559
61794/Bundeskriminalamt-Mehr-als-450-islamisti
sche-Gefaehrder-in-Deutschland.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. August 2025
Mit Stichtag 1. August 2025 waren 447 Personen als Gefährder im
Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -religiöse
Ideologie- eingestuft, darunter 48 weibliche Personen. Von diesen sind 35
deutscher Herkunft und vier türkischer Herkunft. Demnach sind die
Bundesrepublik Deutschland und die Türkei die Hauptherkunftsländer
weiblicher Gefährder dieses Phänomenbereichs. Die Herkunft der
übrigen neun Personen ist auf einzelne Staaten verteilt.
Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung,
dass die Nennung der weiteren Staaten aus kompetenziellen Gründen
sowie Erwägungen des Staatswohls in Bezug auf die erbetene Nennung
der zehn Hauptherkunftsländer nicht beantwortet werden kann.
Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung
zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr
grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als
Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten
Kriminalität liegt dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich
zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der
Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine
gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung
soll den Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt
werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten
Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte.
Aufgrund des hier benannten sehr kleinen Personenpools könnte eine
Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein,
Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/Relevante Person dieser
Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der
Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die
Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden.
Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe
und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der
Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder,
möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig
beeinträchtigen.
Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen
Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die
Bundesregierung zu Details, welche über die oben genannten Informationen
hinausgehen, keine Stellung.
Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten
Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den
negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung
der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen
der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine
Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den
Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung
die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges
Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen
werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden
zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen
führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von
Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar
unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das
Staatswohl nicht in Kauf genommen werden.
39. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren
Sachbeschädigungen, das Versprühen eines
„ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des
„Sieg Heil“-Schriftzugs in einem indischen Lokal
in Aachen am 25. oder 26. Juni 2025 nach
Kenntnis der Bundesregierung durch den
Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch
motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst (bitte
die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem
Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf
bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals
den Taten zugeordneten Phänomenbereichen,
allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen
Angriffszielen, ggf. einer Einstufung als
extremistisch und Datum der erstmaligen Aufnahme der
Tat in die PMK-Datenbank angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. August 2025
Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des
Bundeskriminalamts (BKA), in dem Meldungen des Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. In diesem Zusammenhang wird
darauf hingewiesen, dass Meldungen durch die Länder und
wiederkehrend mit einem zeitlichen Verzug erfolgen.
40. Abgeordneter
Markus Matzerath
(AfD)
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die
Täter des Angriffes auf die Dienststelle der
Bundespolizeiinspektion Aachen in der Nacht vom
26. auf den 27. Juni 2025 vor, und wie wurde die
Tat durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst
in Fällen Politisch motivierter Kriminalität
(KPMD-PMK) erfasst (bitte die durch den KPMD
erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit,
Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt,
Phänomenbereich, allen jemals den Taten
zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und
Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, ggf. einer
Einstufung als extremistisch und Datum der
erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-
Datenbank angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 7. August 2025
Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des
Bundeskriminalamts (BKA), in dem Meldungen des Kriminalpolizeilichen
Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)
abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. In diesem Zusammenhang wird
darauf hingewiesen, dass Meldungen durch die Länder und
wiederkehrend mit einem zeitlichen Verzug erfolgen.
41. Abgeordneter
Knuth Meyer-
Soltau
(AfD)
Nach welchen nachvollziehbaren, objektiven,
rechtsstaatlich fundierten und festgeschriebenen
Kriterien erfolgt die Aufnahme der
Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für
Verfassungsschutz – etwa nach der Beendigung der
Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei
„DIE LINKE.“ 2013 –, und in welcher
nachprüfbaren Weise wird sichergestellt, dass diese Praxis
nicht einseitig zugunsten oder zulasten
bestimmter Parteien oder sogar Einzelpersonen erfolgt,
sondern ohne möglichen Profit der vorgesetzten
politischen Beamten oder Ministerialen, mithin
der Parteien, denen sie ggf. angehören, neutral auf
alle politisch relevanten Akteure gleichermaßen
angewendet wird?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz
(BfV) ergeben sich aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz
(BVerfSchG). Hiernach ist das BfV gemäß den §§ 3 und 4 BVerfSchG
für die Sammlung und Auswertung von Informationen über
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zuständig.
Dementsprechend werden Parteien im Sinne der Anfrage dann
bearbeitet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen diesbezüglich vorliegen. Als
Bestandteil der Exekutive unterliegt das BfV der verfassungsrechtlichen
Gesetzesbindung. Die rechtlichen Voraussetzungen gelten
gleichermaßen für alle Beobachtungsobjekte und werden gleichermaßen
angewendet. Interne Regularien und Verfahren stellen eine rechtmäßige und
einheitliche Anwendung der gesetzlich vorgegebenen Kriterien zur
Einstufung von Beobachtungsobjekten sicher.
Daneben unterliegt das BfV allgemein der Rechts- und Fachaufsicht des
Bundesministeriums des Innern sowie der Kontrolle durch verschiedene
gesetzlich verankerte externe parlamentarische und exekutive
Kontrollinstanzen wie beispielsweise das Parlamentarische Kontrollgremium, die
G10-Kommission oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und
die Informationsfreiheit.
Die beim BfV tätigen Beamtinnen und Beamten dienen darüber hinaus
nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) dem
ganzen Volk, und nicht einzelnen Parteien. Nach § 60 Absatz 1 Satz 2 BBG
haben sie ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr
Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen.
42. Abgeordneter
Tobias Matthias
Peterka
(AfD)
Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der
Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit
nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen
Gerichten anhängig (vgl. www.tagesschau.de/inla
nd/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswid
rig-100.html, abgerufen am 28. Juli 2025)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. August 2025
Aktuell sind vier Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung
von Asylsuchenden bei deutschen Gerichten anhängig.
43. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
In wie vielen Fällen wurde seit 2018
Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach
Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die
Teilnahme an als „rechts“ eingestuften Telegram-
Gruppen disziplinarrechtlich zum Vorwurf
gemacht, und wie viele Disziplinarverfahren wurden
im gleichen Zeitraum gegen Beamte der
genannten Sicherheits- und Polizeibehörden wegen
Teilnahme an linksradikalen Gruppen oder „Antifa“-
Kanälen eingeleitet?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 4. August 2025
Im betreffenden Zeitraum wurden weder bei den Sicherheitsbehörden
noch bei den Polizeibehörden des Bundes Disziplinarverfahren im Sinne
der Fragestellung geführt.
Zu Disziplinarverfahren der Länder liegen dem Bund keine
Informationen vor.
44. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wurden in den letzten fünf Jahren
zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit
Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des
Bundesamts für Verfassungsschutz oder des
Bundeskriminalamts als linksextrem beeinflusst oder
unterwandert eingestuft gelten (direkt oder durch
Personalverflechtungen), und wenn ja, wie viele
(bitte die Gesamtzahl nennen und die 27 Projekte
mit der höchsten Förderung angeben)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 6. August 2025
Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der
Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in
dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und
aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie
umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist
in der Regel nicht leistbar.
Die Vielzahl von Förderprogrammen und Projektförderungen wird
eigenständig von den Ressorts verantwortet. In der Kürze der
Bearbeitungszeit einer Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, eine
Gesamtübersicht zu erstellen und mit den Erkenntnissen des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV) abzugleichen.
Nach Maßgabe der Bundesregierung dürfen generell keine Bundesmittel
an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen
gehen. Sie ist demnach verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach
Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch
extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung richten, begünstigt werden. Bereits seit Jahren besteht
auf Bundesebene ein Vorgehen, um eine missbräuchliche
Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Vereinigungen zu
verhindern. Das Bundesministerium des Innern (BMI) bietet allen
anderen Bundesressorts an, im Rahmen ihrer in eigener Zuständigkeit zu
treffenden Förderentscheidungen auch vorhandene Erkenntnisse der
Verfassungsschutzbehörden beizuziehen. Dieses Vorgehen richtet sich
ausdrücklich gleichermaßen gegen Personen und Organisationen aller
extremistischen Phänomenbereiche.
45. Abgeordneter
Jan Wenzel
Schmidt
(AfD)
Wie haben sich nach Kenntnis der
Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Anteile ausländischer
Staatsangehöriger unter den polizeilich erfassten
Tatverdächtigen sowie unter den Opfern im
Bereich häuslicher Gewalt entwickelt (bitte jeweils
nach Jahr und in Prozent angeben), und welche
Erkenntnisse liegen der Bundesregierung
hinsichtlich möglicher Über- oder
Unterrepräsentation dieser Gruppen im Verhältnis zu ihrem
jeweiligen Bevölkerungsanteil vor?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 8. August 2025
Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt anhand der Polizeilichen
Kriminalstatistik. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Tatverdächtigen kein
Verhältnis zum Opfer angegeben wird. Erfasst wird nur die aus Sicht des
Opfers – bei mehreren Tatverdächtigen engste – Beziehung zum/zu den
Tatverdächtigen. Relevant für das Opfer-Tatverdächtigen-Verhältnis ist
somit alleinig die Angabe des Opfers.
Die Daten und Anteile nichtdeutscher Opfer und nichtdeutscher
Tatverdächtiger zu Fällen der häuslichen Gewalt für die Berichtsjahre 2015 bis
2023 sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Für das Jahr 2024 kann
die Bundesregierung noch keine Daten zu den nichtdeuschen Opfern
von häuslicher Gewalt mitteilen, da die Auswertungen für das
Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ noch nicht abgeschlossen sind. Die Summe
der Opfer häuslicher Gewalt setzt sich aus den Opfern der
Partnerschaftsgewalt und den Opfern der innerfamiliären Gewalt zusammen.
Die Gesamtzahl der Opfer häuslicher Gewalt 2024 beträgt 265.942
Opfer.
Jahr Opfer
von häuslicher Gewalt
Nichtdeutsche Opfer
von häuslicher Gewalt
Prozentualer
Anteil
2015 193.499 46.121 23,8
2016 202.585 54.151 26,7
2017 207.148 55.982 27,0
2018 211.895 59.141 27,9
2019 214.481 59.400 27,7
2020 224.634 63.678 28,3
2021 221.615 62.486 28,2
2022 240.547 71.688 29,8
2023 256.276 79.305 30,9
Jahr TV
bei häuslicher Gewalt
Nichtdeutsche TV
bei häuslicher Gewalt
Prozentualer
Anteil
2015 165.167 44.934 27,2
2016 172.865 52.903 30,6
2017 174.576 53.747 30,8
2018 178.455 56.511 31,7
2019 179.293 57.824 32,3
2020 186.767 61.029 32,7
2021 181.931 59.426 32,7
2022 197.348 67.560 34,2
2023 208.810 73.724 35,3
In Bezug auf die Teilfrage hinsichtlich einer möglichen Über- oder
Unterrepräsentation dieser Gruppen im Verhältnis zu ihrem jeweiligen
Bevölkerungsanteil, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.
46. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der
Bundesregierung seit 1949 in Deutschland
ausgebürgert, und in wie vielen Fällen führte die
Ausbürgerung zum Status der Staatenlosigkeit bei der
betroffenen Person, ähnlich dem Fall A. S. (www.
spiegel.de/politik/deutschland/urteil-helfer-der-sa
uerland-gruppe-ist-kein-deutscher-mehr-a-77567
1.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) darf die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden.
Ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 GG grundsätzlich zulässiger
Verlust der Staatsangehörigkeit kann durch einen der Verlusttatbestände
eintreten, die in § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) normiert
sind. Hierzu zählt unter anderem der Verlust der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes
gemäß § 35 StAG. Hiernach kann eine rechtswidrige Einbürgerung
innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden,
wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder
Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige
Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden
ist. Der Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der
Betroffene dadurch staatenlos wird (§ 35 Absatz 2 StAG).
Nach einer aktualisierten Auswertung des Registers Entscheidungen in
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt
ist seit dem Inkrafttreten der Regelung des § 35 StAG im Jahr 2009 in
insgesamt 1.344 Fällen die Rücknahme einer rechtswidrigen
Einbürgerung erfolgt. Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer
Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher
möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus
diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren
erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich.
In wie vielen Fällen die Rücknahme zu einer Staatenlosigkeit der
betroffenen Person geführt hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt, da
bestehende Staatsangehörigkeiten im Register EStA nicht erfasst werden.
47. Abgeordneter
Tobias Teich
(AfD)
Wie hoch waren nach Kenntnis der
Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der
81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar
Airways (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/polit
ik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-10
0.html), und auf welcher rechtlichen Grundlage
basiert nach Kenntnis der Bundesregierung die
administrative Praxis der Zahlung eines Betrags
von bis zu 1.000 Euro an jede Person dieses
Fluges, wobei die Personen des Fluges zuvor in
verschiedenen Bundesländern untergebracht waren
(www.focus.de/politik/deutschland/1000-euro-fue
r-afghanen-nach-abschiebung-offenbart-sich-
einheikler-widerspruch_f13ab8f7-8efe-43dd-871e-e6
86bf65f9c5.html)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Die Kosten können bundesseitig noch nicht abschließend beziffert
werden.
Zur Beantwortung der zweiten Teilfrage wird auf die Zuständigkeit der
Länder verwiesen.
Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel
zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder.
Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die
Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst.
48. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung,
Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit
denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt
die Bundespolizei ausstatten will, für die Jahre
2025 und 2026 (bitte einzeln nach Art der Kosten
aufschlüsseln), und wie will die Bundesregierung
verhindern, dass es durch die Ausweitung der
Ausstattung zu weiteren Todesfällen aufgrund des
von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty
International weitgehend abgelehnten
Einsatzgerätes kommt?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig
vom 5. August 2025
Die Bundespolizei erprobt derzeit Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) in
Dienststellen mit bahnpolizeilichem Bezug. Für die Beschaffung von
Distanzelektroimpulsgeräten sind zunächst 5 Mio. Euro für die Jahre
2025 und 2026 eingeplant. Die Kosten setzen sich zusammen aus
Gerätepreis, Stromspeicher, Ladestationen, Lizenzkosten sowie Kartuschen.
Erst nach der Vergabeentscheidung können die Kosten aufgeschlüsselt
werden.
Unabhängig von der im Vergleich zu anderen Zwangsmitteln, wie
Schusswaffen, geringeren Gefährlichkeit der DEIG setzt die
Bundespolizei diese – wie jedes andere Zwangsmittel auch – nur streng
verhältnismäßig ein. Insbesondere droht sie die Verwendung des DEIG dem
Adressaten der polizeilichen Maßnahme gegenüber an.
Statistische Daten anderer Polizeibehörden und Erkenntnisse aus der
Erprobung der Bundespolizei zeigen, dass bereits ein Androhen des DEIG
ganz überwiegend ausreichend ist, um polizeiliche Einsatzlagen zu
deeskalieren. Zu einem tatsächlichen Gebrauch des DEIG im eigentlichen
Sinne kommt es in vielen Fällen dabei gar nicht erst.
Für den Bereich der Bundespolizei sind keine Fälle bekannt, in denen
der Einsatz eines DEIG zu einer behandlungsbedürftigen
Gesundheitsbeeinträchtigung beim Adressaten der Maßnahme oder gar zu dessen
Tod geführt hätte.
Das Bundesministerium des Innern lässt DEIG nur dann für den Einsatz
zu, wenn diese von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gemäß
Beschussverordnung geprüft wurden und die elektrischen Grenzwerte
zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eingehalten
werden (Anlage V für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Absatz 5 der
Beschussverordnung zum Beschussgesetz). Elektroimpulsgeräte, die diese
Grenzwerte einhalten, amtlich zugelassen sind und nicht auf Distanz
wirken, können in Deutschland von Personen erworben und geführt
werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Außerdem werden
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, bevor sie ein DEIG führen dürfen, umfassend
geschult.
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
49. Abgeordnete
Gökay Akbulut
(Die Linke)
Wie viele Personen mit deutscher
Staatsangehörigkeit werden nach Kenntnis der
Bundesregierung derzeit in der Türkei festgehalten, sei es
aufgrund einer Verhaftung, einer Ausreisesperre oder
der Verpflichtung, regelmäßigen Meldepflichten
nachzukommen (bitte nach Verhaftungen,
Ausreisesperren, regelmäßigen Meldepflichten und nach
Staatsschutzdelikten bzw. anderen Delikten
aufschlüsseln), und wie vielen Personen wurde im
laufenden Jahr nach Kenntnis der
Bundesregierung die Einreise in die Türkei verweigert?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 4. August 2025
Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich derzeit insgesamt
75 deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei in Haft. Die
Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger beruht nach Kenntnis der
Bundesregierung in 14 Fällen auf Vorwürfen von Straftaten gegen das Leben
oder die körperliche Unversehrtheit, in drei Fällen auf Vorwürfen von
Eigentumsdelikten, in vier Fällen auf Vorwürfen von Straftaten gegen
die sexuelle Selbstbestimmung, in 37 Fällen auf Vorwürfen von
Betäubungsmitteldelikten, in neun Fällen auf Vorwürfen aus
Antiterrorgesetzen und in acht Fällen aufgrund sonstiger oder unbekannter Vorwürfe.
Der Bundesregierung sind darüber hinaus derzeit 69 Fälle von
Ausreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei
bekannt. Diese sind in der Regel mit wöchentlichen Meldeauflagen
verbunden. Bislang hat die Bundesregierung Kenntnis von 33
Einreiseverweigerungen gegen deutsche Staatsangehörige im laufenden Jahr 2025
erhalten.
Die Bundesregierung erfährt von Ein- und Ausreisesperren sowie von
den einer Verhaftung deutscher Staatsangehöriger zugrundeliegenden
Strafvorwürfen in erster Linie durch die freiwilligen Angaben der
Betroffenen oder ihrer Familienangehörigen. Sie kann insbesondere die
Tatvorwürfe nicht immer zweifelsfrei überprüfen.
50. Abgeordneter
Stephan Brandner
(AfD)
Wurden oder werden die Umzugskosten von
Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme
des Amtes der Präsidentin der UN-
Generalversammlung entstanden sind oder zukünftig
entstehen werden, von der Bundesregierung
übernommen, und falls ja, in welcher Höhe wurden oder
werden die Umzugskosten übernommen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. August 2025
Auf die Antwort der Bundesregierung vom 12. Juni 2025 auf die
Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt auf
Bundestagsdrucksache 21/469 wird verwiesen.
51. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Maßnahmen hat die
Bundesregierung bisher ergriffen, um multilaterale
Institutionen und Prozesse zu stärken, und welche
weiteren Maßnahmen sind bis zum Ende der
Legislaturperiode geplant?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. August 2025
Die Bundesregierung unterstützt multilaterale Formate mit aller Kraft,
insbesondere auch die Vereinten Nationen (VN) als Rückgrat der
regelbasierten internationalen Ordnung.
Dazu gehört unter anderem, dass sich Deutschland mit Nachdruck für
eine Reform des VN-Systems einsetzt und die „UN80 Initiative“, die der
VN-Generalsekretär Guterres im März 2025 lanciert hat, unterstützt.
Ziel ist, die Vereinten Nationen für die nächsten Jahrzehnte, trotz des
Wegfalls erheblicher Finanzquellen, zu ertüchtigen. Deutschlands
Engagement im VN-Reformprozess dient auch dazu, die Umsetzung des
maßgeblich unter deutschem Einsatz erzielten VN-Zukunftspakts zu
befördern.
Deutschland kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im VN-
Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/2028, um weitere Verantwortung für
Frieden und Sicherheit in den Vereinten Nationen zu übernehmen.
Deutschland stellt von 2025 bis 2026 die Präsidentin der 80. VN-
Generalversammlung. Die erfolgreiche Kandidatur ist ein sichtbarer Baustein
im vielgestaltigen deutschen Engagement zur Stärkung der
multilateralen Institutionen und Prozesse.
Die Bundesregierung ist ein führender Akteur in der Debatte über die
Zukunft der VN-Friedensmissionen. Der Bundesminister des
Auswärtigen Dr. Johann Wadephul und Bundesminister der Verteidigung Boris
Pistorius haben am 13./14. Mai 2025 zu der sicherheitspolitisch
hochrangigsten Konferenz zum Thema VN-Friedenssicherung (UN-
Peacekeeping Minsterial 2025) nach Berlin eingeladen, zu der Delegationen
aus über 130 Staaten sowie zehn Regionalorganisationen und der
Generalsekretär der Vereinten Nationen anreisten. Die Bundesregierung hat
anlässlich der Konferenz Beiträge zur Stärkung der
Friedenssicherungseinsätze in Höhe von 82 Mio. Euro zugesagt. Deutschland beteiligt sich
im VN-Rahmen an Friedensmissionen mit zivilem, polizeilichem und
militärischem Personal.
Im Jahr 2025 übt Deutschland den Vorsitz der VN-Kommission für
Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission) aus.
Die Bundesregierung unterstützt die vielfältigen Arbeitsstränge der
Vereinten Nationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf höchster
politischer Ebene. Es haben Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz,
Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider an der VN-
Ozeankonferenz in Nizza (9. bis 13. Juni 2025) und Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali-
Radovan bei der 4. VN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in
Sevilla (30. Juni bis 3. Juli 2025) teilgenommen und sich aktiv für einen
Erfolg der Konferenzen eingesetzt. Das diesjährige Hochrangige
Politische Forum der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung in
New York (14. bis 23. Juli 2025) hat Deutschland unter anderem durch
die Vorstellung seines freiwilligen Staatenberichts zur Umsetzung der
Agenda 2030 gestärkt.
Die Bundesregierung betreibt kontinuierlich eine aktive
Klimadiplomatie, insbesondere zur Vorbereitung der COP30 in Belém, unter anderem
durch aktive Teilnahme an der Bonner Vorbereitungskonferenz (16. bis
26. Juni 2025).
Die Aufgaben als Mitglied der Aufsichtsräte in zentralen VN-
Organisationen, wie 2025 als Vizepräsidentschaft bei UNICEF, nimmt
Deutschland mit großem Engagement wahr, nicht zuletzt als Beitrag zur
Beförderung eines tragfähigen Reformprozesses im gesamten VN-System.
Als aktuell stimmberechtigtes Mitglied des VN-Menschenrechtsrats
arbeitet die Bundesregierung multilateral für den weltweiten
Menschenrechtsschutz und hinterlegt dessen Mechanismen konkret mit
finanzieller Unterstützung, zum Beispiel für die Untersuchungskommissionen zu
Syrien und der Ukraine.
Weitere Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird die
Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angelegt umsetzen.
52. Abgeordnete
Deborah Düring
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Schritte hat die
Bundesregierung zur Umsetzung einer De-Risking-Strategie
gegenüber China bereits unternommen, und
inwiefern unterscheidet sich diese Strategie von der
Chinapolitik der vorherigen Bundesregierung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 6. August 2025
Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, kritische Abhängigkeiten
von China abzubauen und eine Politik des De-Riskings zu verfolgen, um
die politische Handlungsfreiheit und Resilienz Deutschlands zu stärken.
Die faktischen Analysen der China-Strategie und des EU-Ansatzes von
„Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ dienen dabei als
handlungsleitender Bezugsrahmen, eingebettet in einen grundsätzlich
stärkeren Fokus auf der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der
Wirtschaftssicherheit. Die Ressorts arbeiten intensiv an einer
abgestimmten Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrags. Zudem ist
eine enge strategische Abstimmung innerhalb der EU, mit
transatlantischen Partnern sowie Partnern im Indopazifik eine wichtige
Querschnittsaufgabe.
53. Abgeordneter
Rainer Galla
(AfD)
Welche Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus dem am 23. Juli 2025
veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs
(International Court of Justice – ICJ) zu den
„Verpflichtungen von Staaten im Hinblick auf den
Klimawandel“ („Obligations of States in respect of
Climate Change“; www.icj-cij.org/case/187), und
sieht die Bundesregierung konkreten
regulatorischen Handlungsbedarf auf nationaler oder
europäischer Ebene (bitte im einzelnen ausführen)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 8. August 2025
Die Bundesregierung begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof (IGH)
zu allen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des
Klimawandels umfassend Stellung genommen hat. Das IGH-Gutachten unterstützt
eine starke Kooperation innerhalb der Staatengemeinschaft zur
Bekämpfung des Klimawandels. Die Bundesregierung sieht keinen vom
rechtlich unverbindlichen Gutachten ausgehenden regulatorischen
Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene.
54. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Liegen dem Auswärtigen Amt (AA)
Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025
amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen mittels
elektronischer Medien, sowohl unter Verwendung
dienstlicher als auch privater Endgeräte, geführten
Korrespondenz, Chatverläufe etc. vor, die einen
inhaltlichen Bezug zu konkreten Sachverhalten
im Kontext der Befassung des AA bzw. der
darüber hinaus damit befassten
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Verfahren zur Vergabe von
Aufenthalts- oder Duldungstiteln an afghanische
Staatsbürger aufweisen, die somit als
elektronische Daten zumindest mit der Parallele zum
Grundsatz der Zufallsurkunde bei zukünftigen
Ermittlungen durch das AA bzw. durch
parlamentarische Untersuchungsausschüsse bzw. durch
Strafverfolgungsbehörden zu diesem
Untersuchungsgegenstand beweiserheblich sein werden
bzw. den Status von Beweismitteln erlangen
können?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. August 2025
Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche
Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen.
55. Abgeordneter
Julian Joswig
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche konkreten Vorkehrungen trifft die
Bundesregierung angesichts aktueller Medienberichte
zu den Vereinigten Staaten von Amerika mit
Blick auf Einreiseverweigerungen, Visa-
Probleme, verschärfte Einreisekontrollen (einschließlich
der Durchsuchung elektronischer Geräte),
verstärkte Prüfungen von Social-Media-Aktivitäten
sowie eines gestiegenen Risikos kurzfristiger
Zurückweisungen und Inhaftierungen, um
sicherzustellen, dass minderjährige Schülerinnen und
Schüler sowie junge Berufstätige, die im Rahmen
des Parlamentarischen Patenschafts-Programms
(PPP) in die USA reisen, während des gesamten
Aufenthalts konsularisch geschützt sind, und
welche konkreten konsularischen und
administrativen Verfahren bestehen für den Umgang mit
entsprechenden Vorfällen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 4. August 2025
Die Einreisebestimmungen der US-Behörden für deutsche
Staatsangehörige haben sich nicht geändert. Unabhängig vom Reisezweck gilt
weiterhin, dass weder eine ESTA-Genehmigung noch ein gültiges Visum
automatisch zur Einreise in die Vereinigten Staaten berechtigen. Die
endgültige Entscheidung über die Einreise trifft stets die US-
Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection, СВР) bei der
Ankunft an der US-Grenze.
Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP)
sollten daher stets aussagekräftige Nachweise über den Zweck ihres
Aufenthalts mit sich führen – insbesondere die Teilnahmebestätigung am PPP/
CBYX-Programm sowie weitere relevante Dokumente.
Deutschen Staatsangehörigen wird grundsätzlich empfohlen, sich vor
jeder Reise in die USA mit den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen
des Auswärtigen Amts vertraut zu machen. Diese enthalten neben
allgemeinen Informationen auch Hinweise zu geltenden Einreisevorschriften.
Zu den bekannten Einreisehindernissen zählen u. a. Falschangaben im
Visumsverfahren, frühere Verstöße gegen Einreise- oder
Aufenthaltsbestimmungen (z. B. Überschreitung der Aufenthaltsdauer) oder
Vorstrafen in den USA. In solchen Fällen kann es zu Zurückweisung,
Festnahme, Abschiebehaft oder unmittelbarer Abschiebung kommen. Die
Durchsuchung elektronischer Geräte durch die US-
Grenzschutzbehörden ist seit 2009 nach US-Recht zulässig. Laut Angaben der US-
Behörden betrifft dies einen sehr geringen Anteil von Reisenden – im Jahr
2024 weniger als 0,01 Prozent aller internationalen Einreisen.
Im Falle konsularischer Notlagen – etwa bei Festnahmen, Inhaftierungen
oder anderen akuten Schwierigkeiten – können sich deutsche
Staatsangehörige an die zuständige deutsche Auslandsvertretung wenden.
Diese kann im Rahmen der konsularischen Nothilfe unterstützen, etwa
durch Kontakte zu lokalen Behörden, Bereitstellung einer
Rechtsanwaltsliste oder Unterstützung bei einer Rückreise nach Deutschland,
wenn Hilfesuchende hierzu nicht selber in der Lage sind. Eine
Einflussnahme auf Entscheidungen der US-Grenzschutzbehörden über die
Einreisegewährung ist hingegen nicht möglich.
56. Abgeordneter
Rocco Kever
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung an den Kosten der
Ukraine Recovery Conference (URC) 2025
beteiligt, einschließlich der Aufschlüsselung direkter
(z. B. Veranstaltungsorganisation, Logistik,
Reisekosten) und indirekter Kosten (z. B.
administrative Aufwände, Vor- und
Nachbereitungsmaßnahmen), und wenn ja, in welcher Höhe, und wie
rechtfertigt sie ihren finanziellen sowie
politischen Einsatz für den Wiederaufbau der Ukraine
angesichts nationaler haushaltspolitischer
Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der
Gesundheitsversorgung?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. August 2025
Die Bundesregierung hat sich an den Kosten für die Durchführung der
Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 nicht beteiligt.
57. Abgeordnete
Cansin Köktürk
(Die Linke)
Plant das Auswärtige Amt (AA), die konkrete
Entscheidung über den Umfang weiterer
Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im
Bundessicherheitsrat behandelt wird (www.zeit.de/2025/
31/johann-wadephul-aussenminister-israel-nahos
t-waffenlieferungen), alsbald öffentlich zu
machen, und wenn ja, wie stellt das AA die
Einhaltung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes
(KrWaffKontrG) sicher, das besagt, dass
Genehmigungen von Kriegswaffen zu unterbleiben
haben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass
die Bundesrepublik Deutschland hierdurch gegen
ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. August 2025
Die Bundesregierung trifft jegliche Entscheidungen zu
Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach
sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer
Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben,
einschließlich – soweit der Genehmigungsgegenstand Kriegswaffen sind – des
Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach
Israel.
Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in
seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und gemäß
§ 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates unterrichtet die
Bundesregierung den Deutschen Bundestag für den Bereich der
Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive
Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab.
58. Abgeordneter
Sören Pellmann
(Die Linke)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei
Visumanträgen auf Familiennachzug zu in
Deutschland als Flüchtlinge anerkannten
Personen aus Afghanistan eine fristgerechte
Terminvergabe durch deutsche Auslandsvertretungen
erfolgt, insbesondere wenn sich Antragstellende
nach längerer Wartezeit in einer akuten
Gefährdungslage befinden (z. B. infolge einer
Abschiebung aus einem Drittstaat nach Afghanistan), und
in wie vielen solcher Fälle kam es seit 2023 zu
einer priorisierten Bearbeitung aufgrund
humanitärer Gründe?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 8. August 2025
Mit der Schließung der Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul im
Mai 2017 hat die Bundesregierung umgehend die Botschaft in
Islamabad sowie die Botschaft in Neu Delhi zur Bearbeitung von
Visumanträgen afghanischer Antragstellerinnen und Antragsteller im
Familiennachzugsverfahren ermächtigt. Im April 2022 wurde die deutsche Botschaft
in Teheran als zusätzlicher Antragsort designiert.
Für afghanische Staatsangehörige wurden mit Unterstützung der
Internationalen Organisation für Migration (IOM) besondere Verfahren
entwickelt, um die persönliche Vorsprache zum Antragstermin zu
ermöglichen. Pässe und Originaldokumente werden zügig an die
Antragstellerinnen und Antragsteller zurückgereicht, um mehrfache Einreisen in die
jeweiligen Länder soweit wie möglich zu vermeiden. Die
aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen im Gastland sind dabei einzuhalten.
Aufgrund der Verpflichtung zur Gleichbehandlung kommt eine Vergabe
von Sonderterminen nur in besonders gelagerten Einzelfällen in
Betracht, insbesondere in humanitären oder medizinischen Notfällen. Eine
statistische Erfassung solcher Sondertermine erfolgt nicht.
59. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der
Europäischen Union sowie der Internationalen
Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine
Abschiebungen und Auslieferungen von im Ausland
lebenden Regimekritikerinnen und -kritikern nach
Russland stattfinden dürfen, und wenn ja, wie?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. August 2025
Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass regimekritische
Personen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Russland
einsetzen, dort besonders gefährdet sind, und hat dies auch in multilateralen
Foren wiederholt vertreten. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen
ihrer Möglichkeiten auch gegenüber Drittstaaten dafür ein, dass
Regimekritikerinnen und -kritiker nicht nach Russland abgeschoben werden.
60. Abgeordnete
Lea Reisner
(Die Linke)
Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche
Staatsangehörige in Gaza, deren Anzahl sich im
dreistelligen Bereich befindet (siehe https://
x.com/tilojung/status/1950564992346145220?s=4
6&t=4H_MsMn5VpC8mgC6ap9ltQ), einen
Ausreiseantrag gestellt oder anderweitig signalisiert
haben, dass sie ausreisen möchten, und wenn ja,
wie viele, und welche Handlungen nahm/nimmt
die Bundesregierung hier vor?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. August 2025
Die Bundesregierung steht mit einer niedrigen einstelligen Zahl an
grundsätzlich ausreisewilligen deutschen Staatsangehörigen im Gaza-
Streifen in Kontakt. Die Anzahl an Personen, auf die in der
Fragestellung Bezug genommen wird, basiert auf Daten freiwilliger Eintragungen
auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung (ELEFAND) und
spiegelt nicht zwangsläufig die Zahl der derzeit tatsächlich noch im Gaza-
Streifen aufhältigen deutschen Staatsangehörigen wider.
Seit Jahresbeginn 2025 hat die Bundesregierang bislang 60 deutsche
Staatsangehörige im Rahmen von sechs Ausreiseaktionen bei der
Ausreise aus dem Gaza-Streifen, in Absprache mit den Behörden vor Ort,
organisatorisch und operativ unterstützt, zuletzt am 6. August 2025.
61. Abgeordnete
Corinna Rüffer
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wie viele Fälle von Visa-Widerrufungen,
Festnahmen oder Deportationsverfahren, die aus
Deutschland stammende Personen in den USA
betreffen, hat es nach Erkenntnis der
Bundesregierung seit dem 20. Januar 2025 gegeben, und
sind darunter auch Personen, die sich im Rahmen
des Parlamentarischen Patenschafts-Programms
(PPP) in den USA aufhalten?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 4. August 2025
Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich Ihre Frage auf Fälle im
Zusammenhang mit der Einreise in die USA oder dem Aufenthalt
deutscher Staatsangehöriger in den Vereinigten Staaten bezieht.
Das Auswärtige Amt erhebt keine eigenen Statistiken zu Visa-
Widerrufen, Zurückweisungen, Festnahmen oder Abschiebungsverfahren an der
US-Grenze. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen erlangen
von einer Inhaftierung nur dann Kenntnis, wenn die betroffene Person
selbst oder Angehörige beziehungsweise Kontaktpersonen sich an die
Auslandsvertretung oder direkt an das Auswärtige Amt wenden.
Dem Auswärtigen Amt ist seit dem 20. Januar 2025 eine einstellige Zahl
an Fällen bekannt geworden, in denen deutsche Staatsangehörige in den
Vereinigten Staaten vorübergehend inhaftiert wurden. Darunter befand
sich keine Person, die sich im Rahmen des Parlamentarischen
Patenschafts-Programms (PPP) in den USA aufhielt.
62. Abgeordneter
Robin Wagener
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über
die jüngsten Rückschritte im Hinblick auf die
Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine (siehe
z. B. https://kyivindependent.com/bill-subordinati
ng-top-anti-corruption-agencies-to-prosecutor-gen
erals-office/), und welche konkreten Erwartungen
hat die Bundesregierung an die ukrainische
Regierung hinsichtlich der unabhängigen
Korruptionsbekämpfung als fester Bestandteil der für
einen gelingenden EU-Beitritt notwendigen
Reformen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 5. August 2025
Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der
Antikorruptionsinstitutionen bleibt eine zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine
und ist von entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte
Voranschreiten der Ukraine im EU-Beitrittsprozess.
Die zügige Rücknahme der Einschränkung der Unabhängigkeit des
Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten
Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) am 31. Juli 2025 war aus Sicht
der Bundesregierung richtig und notwendig. Die Bundesregierung hatte
sich in enger Abstimmung mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und
internationalen Partnern intensiv um einen solchen Schritt bemüht.
Auch um einem dauerhaften Vertrauensschaden entgegenzuwirken, sind
aus Sicht der Bundesregierung weitere Reformbemühungen im Bereich
der Korruptionsbekämpfung notwendig. Hierzu gehören insbesondere
die Berufung einer unabhängig ausgewählten Leitung des Büros für
Wirtschaftliche Sicherheit (ESBU) sowie die fortgesetzte Beteiligung
unabhängiger, internationaler Expertinnen und Experten in der neuen
Auswahlkommission für Mitglieder der Hohen
Qualifizierungskommission für Richterinnen und Richter (HQCJ) in der Ukraine. Zudem
müssen relevante zivilgesellschaftliche Organisationen ihrer wichtigen
Arbeit ungestört nachgehen können. Hierfür wird sich die Bundesregierung
weiterhin in ihren Kontakten mit der ukrainischen Regierung und dem
ukrainischen Parlament einsetzen.
63. Abgeordneter
Sascha Wagner
(Die Linke)
Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund,
dass sie im Gegensatz zu den Vorjahren im
Haushaltsentwurf für 2025 keine Gelder mehr für die
Seenotrettung Geflüchteter durch
zivilgesellschaftliche Initiativen eingestellt hat, zukünftig
einen Beitrag dazu leisten, dass die Anzahl von
Geflüchteten, die im Mittelmeer ertrinken, nicht
ansteigt, und wenn ja, welchen, und wenn nein,
wie soll der Schutz der Betroffenen stattdessen
gewährleistet werden?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr
vom 7. August 2025
Der Großteil der Rettungen im zentralen Mittelmeer erfolgt durch die
nationalen Küstenwachen, die gemäß den Grundsätzen des
internationalen Seevölkerrechts dazu verpflichtet sind, Such- und
Rettungseinsätze zu koordinieren. Die EU-Agentur FRONTEX ist ebenfalls zur
Unterstützung nationaler Stellen der Mitgliedstaaten im Einsatz.
Die Bundesregierung arbeitet mit den anderen europäischen
Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zudem an passgenauen Konzepten,
die Ursachen für Migration in den Herkunftsländern der Menschen zu
mindern und ihnen in ihrer Heimat Perspektiven zu geben.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung
64. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
In welchem Umfang liegen der Bundesregierung
Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten
Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem
Sondervermögen Bundeswehr oder
vergleichbaren außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen vor?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. August 2025
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) berichtet gemäß § 5
des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes dem
Gremium des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages über alle
Fragen zum „Sondervermögen Bundeswehr“.
Im Bundeshaushalt gibt es keine weiteren vergleichbaren
außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen.
65. Abgeordnete
Desiree Becker
(Die Linke)
Auf welche Erkenntnisse seitens des
Bundesministeriums der Verteidigung stützt sich die
Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris
Pistorius: „Gerade im Bereich der
Rüstungsindustrie haben wir praktisch keine
tarifungebundenen Unternehmen“ („Bundeswehr soll schneller
aufrüsten“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juli 2025)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 6. August 2025
Die Aussagen des Bundesministers der Verteidigung stehen für sich.
66. Abgeordneter
Mirco Hanker
(AfD)
Hat sich die Bundesregierung vor dem
Hintergrund, dass sich Drohnen wirkungsvoll mit dem
Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bekämpfen
lassen, geprüft, ob es wirtschaftlich realisierbar
und technisch machbar wäre, das Waffensystem
Gepard wieder zu reaktivieren, instand zu setzen
oder gar neu zu bauen, auch wenn die
Produktionslinie vermutlich mittlerweile verschrottet
worden ist, und wenn ja, zu welchen (Stück-)Kosten
wäre dies möglich, und wurde das Radarsystem
der an die Ukraine gelieferten Gepards
nachgerüstet und technisch verbessert?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 5. August 2025
Die Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die
Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur
für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das
Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz
(Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen,
deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann,
entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort
der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die
Rückschlüsse auf die Unterstützungsleistungen Deutschlands an die
Ukraine und die militärische Ausstattung eines Partnerlandes erlauben
würde. Die Kenntnisnahme dieser Informationen kann damit für die
Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein.
67. Abgeordneter
Kurt Kleinschmidt
(AfD)
Welche Informationen sind aus Sicht der
Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf
meine Schriftliche Frage 66 auf
Bundestagsdrucksache 21/1089 zum Stand der Drohnenabwehr bei
der Bundeswehr mitteilbar, um eine haushalts-
und beschaffungsrelevante Einschätzung des
Status quo und der Planungen im Bereich
Drohnenabwehr zu ermöglichen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 6. August 2025
Informationen im Sinne der Fragestellung werden den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages in den entsprechenden Gremien zur Verfügung
gestellt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf
Ihre Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/1089
verwiesen.
1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
68. Abgeordneter
Thomas Ladzinski
(AfD)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass der
Generalmajor Christian Freuding während des RfAB
und EDA-Steering-Boards am 20. Mai 2025 in
Brüssel von Fotografen im Sitzungssaal mit
einem offen sichtbar in der Hand gehaltenen, als
„VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften
Dokument fotografiert und dieses Bild
veröffentlicht wurde, und wenn ja, stellt dies nach
Auffassung der Bundesregierung einen Verstoß gegen
die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum
materiellen Geheimschutz im Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Verteidigung
A-1130/100“ seitens des Generalmajors dar, und
werden seitens des Bundesministeriums der
Verteidigung (BMVg) angesichts des nach meiner
Ansicht schwerwiegenden Verstoßes gegen die
Geheimschutzvorschriften des BMVg in Singapur
im März 2024, der Abberufung eines deutschen
Generalmajors aus dem NATO-Hauptquartier
Europa (SHAPE) wegen Geheimschutzverstößen mit
Bekanntwerden vom 20. März 2025 und dieses
nun hier vorliegenden, möglichen erneuten
Verstoßes, zur besseren Sensibilisierung der Generäle
bzw. der militärischen Leitungsebene der
Bundeswehr, zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der
allgemein gültigen Geheimschutzvorschriften
getroffen, und wenn ja, welche?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 5. August 2025
Bei dem abgelichteten Dokument ist das Deckblatt der
Besprechungsmappe zu erkennen, dass keiner Einstufung im Sinne der Fragestellung
bedurfte. Im Rahmen einer Anpassung der ursprünglichen Version des
Deckblattes ist die Herabsetzung der Einstufung entlang des neuen
Inhaltes unterblieben. Ein Verstoß gegen die geltenden
Geheimschutzvorschriften im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor.
Unabhängig etwaiger Vorfälle in der Vergangenheit wurde im
Geschäftsbereich des BMVg aufgrund der aktuellen Sicherheits- und
Bedrohungslage beispielsweise die Sensibilisierungskampagne „Safety First:
Gemeinsam für mehr Sicherheit im Jahr 2024“ durchgeführt sowie eine
Ausgabe des Y-Magazins (1/2025) zu dem Thema herausgegeben.
69. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Kommt es neben dem Flugabwehrsystem
Skyranger bei weiteren Beschaffungsprojekten der
Bundeswehr von über 25 Mio. Euro hinsichtlich der
Auslieferung (Beginn, Abschluss) zu einer
Abweichung von mehr als drei Monaten gegenüber
dem aktuellen Vertrag, und wenn ja, bei welchen,
und mit welcher Abweichung in Monaten rechnet
die Bundesregierung jeweils?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. August 2025
Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) ist der Aufwand zur
Beantwortung Ihrer Frage unzumutbar. Zur Beantwortung Ihrer Frage
wäre eine manuelle Auswertung aller Projekte mit
Beschaffungsverträgen für Beschaffungsprojekte über 25 Mio. Euro erforderlich, welche in
der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre.
Für die Auswertung aller 25-Mio.-Euro-Vorlagen seit 2017 (349) wäre
ein geschätzter Arbeitsaufwand von ca. 500 Stunden erforderlich. Für
25-Mio.-Euro-Vorlagen vor 2017 würde sich eine Abfrage ungleich
zeitaufwendiger gestalten, da diese nicht in der 25-Mio.-Euro-Vorlagen-
Datenbank des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung der Bundeswehr erfasst sind und daher zunächst wesentliche
Eckdaten (beispielsweise Projektkennung, zuständiges Projekt- und
Vertragsreferat) zeitaufwändig zu identifizieren wären.
70. Abgeordnete
Sara Nanni
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Rechnet das Bundesministerium der Verteidigung
damit, dass zentrale Rüstungsprojekte teurer
werden als geplant, und wenn ja, welche, und mit
welcher Kostensteigerung rechnet die
Bundesregierung (bitte insgesamt und für die einzelnen
Projekte angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. August 2025
Bei Rüstungsprojekten können im Projektverlauf verschiedene
Einflussfaktoren zu nicht fest bezifferbaren Kostensteigerungen führen. Diese
können erst nach Abschluss eines Rüstungsprojektes final beziffert
werden. Deshalb können keine Angaben im Sinne der Fragestellung
gemacht werden.
71. Abgeordneter
Jan Ralf Nolte
(AfD)
Ist die Systembeschreibung sowie der
Demonstrator auf Basis der Empfehlungen der Taskforce
„Drohne“ bereits abgeschlossen, und welche
konkreten nächsten Schritte zur Realisierung sind
aktuell geplant?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 8. August 2025
Die Bundeswehr verfügt derzeit über mehrere Demonstratoren und hat
weitere in der Planung, welche sich in unterschiedlichen Projektphasen
befinden.
Informationen im Sinne der Fragestellung werden den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages in den entsprechenden Ausschüssen/Gremien
zur Verfügung gestellt.
72. Abgeordneter
Andreas Paul
(AfD)
Mit welchen Ersatz-Maßnahmen bzw.
Ersatzbooten stellt die Bundesregierung seit Stilllegung der
Tauchschulboote BALTRUM und JUIST der
Marine an der Fehmarnbrücke im
Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr in Neustadt in
Holstein die bisher mit den Booten durchgeführte
Taucherausbildung auch für die Zukunft sicher,
und welchem Verwendungszweck sollen die
Boote und das Personal künftig zugeführt werden
(bitte die geplanten und alternativen Maßnahmen,
wie Wiederinstandsetzung oder Erneuerung der
Boote bzw. Ersatzbeschaffungen anhand der
jeweiligen jährlichen Kosten auflisten)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Sebastian Hartmann
vom 7. August 2025
Der Ausbildungsbedarf wird über Dienstleistungsverträge mit zivilen
Anbietern bzw. über kurzfristige Anmietung von geeigneten Schiffen
sichergestellt. Abhängig vom Jahresschulplan ergeben sich in Summe
kalkulatorisch ca. 8,3 Mio. Euro Charterkosten pro Jahr.
Die aktuellen Besatzungen mit den zur Taucherausbildung nötigen
Kenntnissen und Fähigkeiten sollen daher gehalten und weiter in der
Marine eingesetzt werden.
Die Planungen zur weiteren Verwendung der Tauchschulboote JUIST
und BALTRUM sowie einer Ersatzbeschaffung sind noch nicht
abgeschlossen, sodass noch keine belastbaren Auskünfte hierzu möglich
sind.
73. Abgeordnete
Zada Salihović
(Die Linke)
Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr
wurden im Jahr 2024 durch private
Sicherheitsunternehmen bewacht (bitte nach Bundesländern
aufschlüsseln), und welche war die höchste
Wachkategorie, bei der die Bewachung durch ein privates
Sicherheitsunternehmen erfolgte?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid
vom 6. August 2025
Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die
Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur
für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das
Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen
Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz
(Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen,
deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der
Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann,
entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort
der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die
2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
Rückschlüsse auf Fähigkeiten zur Absicherung von Liegenschaften der
Bundeswehr erlauben. Insbesondere in Bereichen, in denen eine fremde
Macht involviert ist, könnten diese Informationen zu Spionage- oder
Sabotagehandlungen gegen die betroffenen Liegenschaften genutzt
werden. Die Kenntnisnahme dieser Informationen betrifft damit die
Sicherheit der betroffenen Liegenschaften und des dortigen Personals und kann
damit für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland
nachteilig sein.
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Energie
74. Abgeordneter
Dr. Alaa Alhamwi
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Gab es seit ihrem Amtsantritt direkte Kontakte
der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
Katherina Reiche mit Vertreterinnen und
Vertretern des Energiewirtschaftlichen Instituts an der
Universität zu Köln (EWI), bei denen über den
Bericht zum Monitoring der Energiewende
gesprochen wurde, den das Bundesministerium für
Wirtschaft und Energie an das EWI vergeben hat
(https://background.tagesspiegel.de/energie-und-k
lima/briefing/ewi-sticht-beim-monitoring-
alleaus), und wenn ja, wer war noch beteiligt (bitte
Anzahl der E-Mails [jeweils von Katherina
Reiche gesendete und von ihr empfangene],
Treffen und Telefonate angeben und für die letzten
zwölf Telefonate oder Treffen jeweils das Datum
und beteiligte Personen oder Funktionen
angeben), und wenn nein, gab es Treffen bzw.
Telefonate zwischen Katherina Reiche und Vertretern
des EWI zu anderen Themen (bitte Anzahl der
Treffen und Telefonate angeben und für die
letzten acht Treffen oder Telefonate Datum, Thema
und beteiligte Personen oder Funktionen angeben
angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 7. August 2025
Es gab weder hinsichtlich des Monitorings zum Stand der Energiewende
noch zu anderen Themen Kontakte der Bundesministerin mit
Vertreterinnen und Vertretern des Energiewirtschaftlichen Instituts an der
Universität zu Köln.
75. Abgeordneter
Andreas Audretsch
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Wird die Bundesregierung neue formelle oder
informelle Gremien oder regelmäßige
Austauschmöglichkeiten schaffen, in denen teilnehmende
Unternehmen der Initiative „Made for Germany“
mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, und
wenn ja, sollen in diesen Gremien
Gesetzesvorhaben der Bundesregierung behandelt werden, vor
dem Hintergrund, dass der Vorstandsvorsitzende
der Siemens AG Roland Busch im gemeinsamen
Pressestatement mit Bundeskanzler Friedrich
Merz von einer „neuen Form der Zusammenarbeit
zwischen Wirtschaft und Politik“ sprach (www.bu
ndesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-kan
zler-made-for-germany-2366322)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 4. August 2025
Die Initiative „Made for Germany“ wurde mit dem Ziel ins Leben
gerufen, einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in
Deutschland zu leisten. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der
Unternehmen, ist aber selbst nicht Teil der Initiative. Der Bundeskanzler hat
dazu eingeladen, den Dialog mit der Initiative entweder zum Jahresende
oder spätestens gleich zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen, ggf.
auch zwischendurch im kleineren Kreis.
76. Abgeordneter
Adam Balten
(AfD)
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die
Bundesregierung derzeit, um die
Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern für die
deutsche Industrie und das Militär nachhaltig zu
gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf
Standortförderung, Forschung und Entwicklung,
internationale Kooperationen sowie den Schutz
vor geopolitischen Abhängigkeiten?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. August 2025
Die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit mit Halbleitern zu
einer Priorität erklärt – so sieht der Koalitionsvertrag der 21.
Legislaturperiode vor, „robuste Wertschöpfungsketten auf[zu]bauen (unter
anderem in der Chip- und Halbleitertechnik)“. Die Bundesregierung fördert
die Resilienz im Bereich der Mikroelektronik und Halbleiter mit einer
Reihe von Maßnahmen:
• Im Bereich Forschung und Entwicklung werden derzeit folgende
Maßnahmen ergriffen:
– Beteiligung am europäischen Gemeinsamen Unternehmen Chips
(CHIPS JU),
– Richtlinie zur Förderung der Forschung und
Innovationszusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der Mikroelektronik,
– Designinitiative Mikroelektronik.
• Im Bereich des Technologietransfers von der Forschung und
Entwicklung in die industrielle Anwendung spielen die „Important
Projects of Common European Interest“ (IPCEI) im Bereich
Mikroelektronik eine zentrale Rolle, die vom Bundesministerium für Wirtschaft
und Energie (BMWE) und den Bundesländern gefördert werden.
• Des Weiteren fördert das BMWE unter dem European Chips Act
(ECA) den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten für
Mikrochips am Standort Deutschland, auch und insbesondere, um die
Versorgungssicherheit im sicherheits- und verteidigungspolitischen
Bereich zu gewährleisten sowie zum Abbau von geopolitischen
Abhängigkeiten beizutragen. Beispiele für Förderung unter dem ECA sind
die Vorhaben von ESMC und Infineon in Dresden.
• Europäische und internationale Kooperationen spielen gleichfalls
wichtige Rollen – zu nennen ist hier das Engagement der
Bundesregierung im „European Semiconductor Board“ (u. a. zu dort
durchgeführten zielgerichteten Analysen zur Erkennung von kritischen
Abhängigkeiten) sowie in der G7 „Point of Contact Group
Semiconductor“.
• Das BMWE und das Bundesministerium für Forschung, Technologie
und Raumfahrt werden zeitnah eine Nationale Mikroelektronik-
Strategie vorstellen, welche das Zusammenspiel der o. g. Instrumente
detaillierter beschreibt und weitere Maßnahmen vorschlägt.
77. Abgeordneter
Dr. Christoph
Birghan
(AfD)
Wie viele verbindliche Investitionszusagen liegen
der Bundesregierung seitens der Initiative „Made
for Germany“ für Forschung vor (bitte die
Gesamtzahl nennen und die 13 Unternehmen mit der
höchsten Zusage und die jeweilige
Investitionssumme angeben)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 7. August 2025
Der Bundesregierung liegen keine verbindlichen Investitionszusagen für
Forschung seitens der Initiative „Made for Germany“ vor. Der
Bundesregierung sind ausschließlich die bei der Pressekonferenz am 21. Juli
2025 von der Initiative „Made for Germany“ angekündigten
Investitionen bekannt.
78. Abgeordneter
Christian Görke
(Die Linke)
Wie ist der Vertrag des Bundes mit der Kanzlei
CMS zur Beratung in Sachen PCK Schwedt (vgl.
die Antwort der Bundesregierung auf meine
Nachfrage zu meiner Schriftlichen Frage 51 auf
Bundestagsdrucksache 21/664) gestaltet (bitte
Laufzeit, zu erbringende Leistung sowie Art und
Höhe der Vergütung angeben), und welcher Anteil
der Vergütung ist bereits ausgezahlt worden?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 8. August 2025
Der Vertrag hat Rechtsberatungsleistungen für die Langfristperspektiven
für systemrelevante deutsche Mineralölunternehmen, vorrangig Rosneft
Deutschland (Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining &
Marketing GmbH) und Unternehmen, an denen Rosneft Deutschland beteiligt
ist (insbesondere PCK) zum Inhalt.
Die erfragten Informationen sind im Übrigen nicht öffentlich verfügbar.
Es handelt sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei
CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und
Steuerberatern mbB.
Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten
Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des
Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten
Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der
Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.3
79. Abgeordneter
Kay Gottschalk
(AfD)
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage
der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin
Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des
„Deals“ mit US-Präsident Donald Trump,
Investitionen der Privatwirtschaft in den USA in Höhe
von 600 Mrd. Euro zuzusagen (www.merkur.de/p
olitik/trump-spickzettel-zum-zoll-deal-mit-eu-ge
waehrt-einblicke-in-verhandlungen-9386084
0.html), in eine entsprechende Verpflichtung der
(deutschen) Wirtschaft zu transferieren?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen
vom 8. August 2025
Die EU und die USA haben am 27. Juli 2025 eine politische
Grundsatzeinigung erzielt. Damit hat die EU-Kommission den Handelskonflikt
entschärft und verhindert, dass die von US-Präsident Trump
angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden.
Das Verständnis über die Inhalte der Grundsatzeinigung zum Zeitpunkt
des 27. Juli 2025 hat die EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/com
mission/presscorner/detail/en/qanda_25_1930 veröffentlicht. Dort
verweist sie auf Interessenbekundungen von EU-Unternehmen zu
möglichen Investitionen in den USA.
3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft.
Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.
80. Abgeordneter
Dr. Anton
Hofreiter
(BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN)
Hat die Bundesregierung Kenntnis von der
Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“, laut
der Eisbrecher des Unternehmens Atomflot, einer
Tochtergesellschaft der Rosatom, an LNG-
Transporten aus Russland für die im Besitz des Bundes
befindliche SEFE Securing Energy for Europe
GmbH beteiligt sind, und wenn ja, wie bewertet
sie dies, insbesondere im Hinblick auf die Rolle
von Rosatom als EU-sanktioniertes
Mutterunternehmen, und welche Maßnahmen wurden oder
werden in diesem Zusammenhang geprüft oder
ergriffen („Millionen für Putin – Die sibirischen
Gas-Deals eines deutschen Unternehmens“ vom
18. April 2025: www.spiegel.de/wissenschaft/sef
e-warum-macht-eine-deutsche-firma-gasgeschaeft
e-mit-russland-a-a17f23dd-f5ae-4db1-a79d-b0b22
309f0bf)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel
vom 5. August 2025
Der Bundesregierung ist die genannte Berichterstattung bekannt. Die
SEFE-Gruppe (SEFE) steht in keinerlei Geschäftsbeziehung zu Rosatom
oder Atomflot. Sie beabsichtigt auch nicht, eine solche einzugehen.
Dementsprechend wurden auch keine Dienstleistungen in Auftrag
gegeben oder Geschäfte mit dem Unternehmen getätigt. Die LNG-
Lieferungen von Yamal LNG an SEFE erfolgen in Europa. SEFE ist verpflichtet,
d
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- part_of_vorgang → Beteiligung an den Kosten der Ukraine Recovery Conference 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung der SEFE GmbH an der Sicherstellung der Gasversorgung in EU-Mitgliedstaaten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung des Unternehmens Atomflot an LNG-Transporten aus Russland für die Securing Energy for Europe GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Beteiligung des Unternehmens Veridos GmbH an den Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahlen in Kamerun (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewachung von Liegenschaften der Bundeswehr durch private Sicherheitsunternehmen im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bewertung der bundesweiten personellen und materiellen Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische sowie radiologische und nukleare Gefahr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bezuschussung von Führerschein oder Fahrzeugerwerb bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Beschäftigung über das Vermittlungsbudget (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bundesmittel für Digitalisierungsprojekte mit explizitem Genderbezug seit Beginn der 21. Wahlperiode (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Chargenfreigabe von Coronaimpfungen durch das Paul-Ehrlich-Institut (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Datenschutzkonforme Ausgestaltung des vom Bundesverwaltungsamt geführten Ausländervereinsregisters (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Diskriminierungsfreie Ansprache aller Geschlechter im BMBFSFJ (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Disziplinarverfahren gegen Sicherheits- oder Polizeibeamte aufgrund der Teilnahme an rechtsradikal bzw. linksradikal eingestuften Telegramgr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Dokumentationsmängel bei Überwachungsmaßnahmen und Institutionalisierung einer Überwachungsgesamtrechnung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einbeziehung der Bereiche Energie und Investment in das im Juli 2025 verkündete Abkommen zwischen den USA und der EU (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einbindung der Länder bei der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einführung der Investitionsverpflichtung zur Förderung der Filmbranche (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einhaltung der vorgeschriebenen Mindestkapazitäten für den grenzüberschreitenden Stromhandel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Einsatzbedingte Mehrkosten bei der Bundespolizei seit der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Elektrifizierte Streckenkilometer im Schienennetz von Bayern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entscheidungen über Rüstungsexporte im BMWE (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Anzahl der geltenden Bundesgesetze und -verordnungen seit 2018 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklung der Sozialversicherungsbeiträge seit 2015 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklungshilfe für afrikanische Länder im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Entwicklungsstand eines nationalen Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deutschlands (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erfassung der Brandstiftung und weiterer Sachbeschädigungen an einem indischen Lokal in Aachen als Politisch motivierte Kriminalität (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ergebnisse einer Studie zu den gesundheitlichen Risiken des Cannabiskonsums von Personen unter 50 Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Erhalt des Amts des Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz im Rahmen des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ermöglichung sicherer digitaler Behördenkommunikation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ersatzmaßnahmen für Tauchschulboote der Marine (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Etwaige Aufzeichnungen der bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen bezüglich der Vergabe von Aufenthalts- und Duldu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Etwaige Verletzung der Rechte der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das ARD-Interview mit Dr. Alice Weidel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzielle Förderung von als linkextrem eingestuften zivilgesellschaftlichen Projekten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung der Ausreise von in Pakistan befindlichen afghanischen Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Finanzierung der Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg-Colmar (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förder- und Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 3.0 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung der Beschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Förderung des Nahverkehr im ländlichen Raum durch die Regionalisierungsmittel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Formen der Altersverifikation im Kontext des Online-Jugendschutzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fortschritte beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Fristüberschreitungen bei Baufahrplänen der Deutschen Bahn (Ergänzende schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gesamtkosten des Abschiebeflugs von 81 Afghanen am 18. Juli 2025 mit Qatar Airways (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gescheiterte Zurückweisungen an der deutsch-polnischen Grenze (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Gespräche zum Umgang mit den hochradioaktiven Atomabfällen aus dem AVR Jülich seit Juli 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Grundlage der Bewertungen im Bericht zum Erhaltungszustand von Arten und Lebensraumtypen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Herausforderungen bei der flächendeckenden Einführung des Gender Budgetings in den Finanzverwaltungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Hitzeschläge als Todesursache im Sport in den letzten 25 Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Höhe der Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaft- und Sche (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → In der Türkei festgesetzte Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Initiatoren des Austauschs mit der Unternehmensinitiative "Made for Germany" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Investitionszusagen für Forschung seitens der Initiative "Made for Germany" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kenntnisse über die Täter eines Angriffs auf die Dienststelle der Bundespolizeiinspektion Aachen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kontakte der Bundesministerin Katharina Reiche mit dem EWI bzgl. des Monitoringberichts zur Energiewende (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten für die Beschaffung, Wartung und Lagerung sogenannter Taser (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kosten zentraler Rüstungsprojekte (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Kriterien für die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Lieferverzögerungen bei Bundeswehr-Beschaffungsprojekten über 25 Mio. Euro (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Löschung des Dokumentarfilms "Nur ein Piks. Im Schatten der Impfung" vom Kinoportal "kinofreund eG" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch beim Bürgergeld (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen oder Vorhaben zur Verbesserung des ÖPNV in den ersten 100 Regierungstagen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zum konsularischen Schutz von im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms in die USA reisenden Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Stärkung multilateraler Institutionen und Prozesse (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Umsetzung einer De-Risking-Strategie gegenüber China (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Maßnahmen zur Vermeidung von Abschiebungen von im Ausland lebenden Regimekritikern nach Russland (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Meldung zum Erhaltungszustand des Wolfs im Rahmen des FFH-Berichts 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mitteleinsatz für den Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mittel für die Deutsche Umwelthilfe e.V. in den letzten drei Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Einführung eines Mindestalters für den Zugang zu sozialen Medien (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Besitz von Aktien der Ceconomy AG durch Bundesminister Karsten Wildberger (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Möglicher Geheimschutzverstoß durch Generalmajor Christian Freuding und Maßnahmen der dahingehenden Sensibilisierung der militärischen Führu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Mögliche Streichung von Mutter-Kind-Kuren aufgrund fehlender Mittel bei den GKV (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Netzzustandsnoten für die Strecken Stuttgart-Singen, Singen-Grenze D/CH und Aalen-Ulm im Jahr 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Nutzung der digitalen Identität zur Altersverifikation bei Online-Diensten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Öffentliche Termine von Vertretern des BMWE zur Handwerks- und Mittelstandspolitik (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Ökonomische Schäden durch verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Personen mit Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Prognosen über die Auswirkungen der Entwicklung der Umlaufrendite von Staatsanleihen auf die Zinslast und des Wirtschaftswachstums auf das S (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Projekte mit den größten Zuwendungen aus den Bundesprogrammen "Demokratie leben!", "Menschen stärken Menschen" und "Maßnahmen zur Verhinderu (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Reaktivierung des Waffensystems Gepard (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risikobewertung einer Haftung Deutschlands für italienische oder französische Staatsanleihen im Fall einer Bankenkrise (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Risiko einer Datenweitergabe an US-Behörden durch die Nutzung der Palantir-Software durch die Bundespolizei (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rolle von Kleingewerben in Bahnhöfen von strukturschwachen Gebieten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Rüstungsexporte nach Israel und Entscheidungen des Bundessicherheitsrates (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sachgerechte Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sanierung von Autobahnbrücken seit 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schädigung der deutschen Wirtschaft durch die Zollvereinbarungen zwischen der EU und den USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schlussfolgerungen aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den "Verpflichtungen von Staaten im Hinblick auf den Klimawandel" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Schutz des Marktes für recycelte Kunststoffe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Seenotrettung und Schutz Geflüchteter im Mittelmeer (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung der Vertraulichkeit privater Kommunikation (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Sicherstellung einer fristgerechten Terminvergabe bei Visumanträgen auf Familiennachzug aus Afghanistan (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Staatsangehörigkeit weiblicher als islamistische Gefährder eingestufter Personen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stand der Drohnenabwehr bei der Bundeswehr (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellenabbau im Zuge der Streichung von Bundesbeauftragten (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellenabbau in der Bundesverwaltung durch den Einsatz von KI und Automatisierung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Stellenaufbau im BMDS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Tarifbindung in der Rüstungsindustrie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Transporte von Flüssigerdgas im Auftrag der SEFE GmbH (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Treffen bzw. Telefonate mit Matthias Platzeck (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übermittlung von Daten kurdischer Vereine durch das Bundesverwaltungsamt an Sicherheitsbehörden in den Jahren 2022 bis 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übernahme der Umzugskosten von Annalena Baerbock im Rahmen ihres neuen Amtes als Präsidentin der UN-Generalversammlung (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Übertragung der EU-Investitionszusage an die deutsche Wirtschaft im Rahmen der politischen Grundsatzeinigung mit den USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Überwachung und Sicherung von hangrutschgefährdeten Bahnstrecken (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umfang der angekündigten Luftfahrtstrategie (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsätze des Unternehmens Sanifair durch den Betrieb von Toilettenanlagen auf Raststätten in den letzten fünf Jahren (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung der Taskforce "Drohne" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Umsetzung des Übergangs der Zuständigkeiten für IT-Ausgaben an das BMDS (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veranschlagte Mittel für Zollverwaltung und Bundeszentralamt für Steuern im Haushaltsentwurf 2026 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit der Ladeinfrastruktur (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vergütung der Beschaffung von Schutzmasken in den Jahren 2020 und 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhalten des Regierungssprechers im BMG, Hanno Kautz, hinsichtlich des Bekanntwerden vertraulicher Informationen (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung der Vernichtung von Verhütungsmitteln durch die USA (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verhinderung von Terroranschlägen durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafgesetzbuches (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verkehrsunfälle auf Autobahnen zwischen 2011 und 2024 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Verknüpfung von Schulsozialarbeit, Jugendberufshilfe und den Agenturen für Arbeit zur Verhinderung von Ausbildungsabbrüchen oder -verweigeru (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vermittlungen in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter seit 2021 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Veröffentlichung der Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vertrag mit der Kanzlei CMS zur Beratung im Fall PCK Schwedt (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Visa-Widerrufe und Abschiebungen deutscher Staatsbürger in den USA seit Januar 2025 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Vorkehrungen gegen strukturelle Bevorteilung von Mitgliedern der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im BMWE (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Wegfall des KfW-Förderprogramms "Altersgerecht umbauen" (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Weiterführung der Beratung des Referentenentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl bundeseigener Grundstücke und Gebäude im Rhein-Erft-Kreis (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot bei Migrationskontrollen in Baden-Württemberg (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zahl der Widersprüche gegen Erstattungsbescheide zu Leistungen der Postbeamtenkrankenkasse seit 2019 (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zeitplan in Bezug auf die beihilferechtliche Genehmigung des Solarpakets I (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuteilung der Leistungsgruppen im Rahmen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)
- part_of_vorgang → Zuwendungen an die Forschung zu gesellschaftlichen Herausforderungen und kulturellem Erbe (Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort)