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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

dip / drucksache 08.08.2025 · WP 21 · 21/1164 · Schriftliche Fragen · Original ↗
164 Fragen mit Antwort – die Suche findet sie einzeln
  1. Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche der im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ eingeladenen Unternehmen wurden durch das Unternehmen FGS bzw. welche durch das Bunde…
  2. Schriftliche Frage 2 von Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der…
  3. Schriftliche Frage 3 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie viele Anträge auf Prüfung von Verschonungsbedarf nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden 2024 nach K…
  4. Schriftliche Frage 4 von Jan van Aken (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarf…
  5. Schriftliche Frage 5 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Widersprüche gegen Erstattungsbescheide zu Kassenleistungen der Postbeamtenkrankenkasse gab es nach Kenntnis der Bundesregierung s…
  6. Schriftliche Frage 6 von Rainer Galla (AfD): Wie wirken sich nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 die Entwicklung der Umlaufrendite öffentlic…
  7. Schriftliche Frage 7 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und den Umfang der Beteiligung des Unternehmens Veridos GmbH, einer Tochtergesellscha…
  8. Schriftliche Frage 8 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte des Koalitionsvertrags 2025, der die steuerliche Freistellung von Zuschlägen für Mehrarbeit vorsie…
  9. Schriftliche Frage 9 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche zusätzlichen Hürden sieht die Bundesregierung bei der flächendeckenden Einführung eines verbindlichen Gender-Budgetings in den Finanz…
  10. Schriftliche Frage 10 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl.…
  11. Schriftliche Frage 11 von Lea Reisner (DIE LINKE): Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich nach Angaben der Bundesregierung aktuell im Rhein-Erft-Kreis, und wie viele dav…
  12. Schriftliche Frage 12 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von d…
  13. Schriftliche Frage 13/14/15/16 von Ulrich von Zons (AfD): Wie hoch sind die bislang tatsächlich eingesetzten Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds und aus sonstigen Finanzquellen für das Ahrtal, un…
  14. Schriftliche Frage 17 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das vom Bundesverwaltungsamt geführte sogenannte Ausländervereinsregister (AVR) künftig auf e…
  15. Schriftliche Frage 18 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): In wie vielen Fällen wurden von 2022 bis 2024 Daten kurdischer Vereine vom Bundesverwaltungsamt, das das sogenannte Ausländervereinsregister…
  16. Schriftliche Frage 19 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2024 auf Grundlage von § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nu…
  17. Schriftliche Frage 20 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele der aus Deutschland abgeschobenen Personen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäfti…
  18. Schriftliche Frage 21/22 von Birgit Bessin (AfD): Wie viele Kinder unter 14 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft leben aktuell in Deutschland, und wie viele Kinder unter 14 Jahren leben a…
  19. Schriftliche Frage 23 von Birgit Bessin (AfD): Wie ist die Altersstruktur bei Personen mit folgenden Staatsbürgerschaften in Deutschland: Afghanistan, Syrien (bitte die Zahl der Personen…
  20. Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner…
  21. Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenze…
  22. Schriftliche Frage 26 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Interview der AR…
  23. Schriftliche Frage 27 von Thomas Dietz (AfD): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Dokumentarfilm „Nur ein Piks. Im Schatten der Impfung“ auf Anweisung des Bundesministeriums de…
  24. Schriftliche Frage 28 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Entwicklung eines nationalen Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deu…
  25. Schriftliche Frage 29 von Peter Felser (AfD): Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freihe…
  26. Schriftliche Frage 30 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Ausreise der über 2.400 afghanischen Staatsangehörigen finanziert, die sich noch immer in Pakistan befinden und eine Aufnahmezu…
  27. Schriftliche Frage 31 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Polizeibe…
  28. Schriftliche Frage 32 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontro…
  29. Schriftliche Frage 33 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. zivilrechtliche Einrichtungen waren in der Funktion der meldeberechtigten Stellen im Zei…
  30. Schriftliche Frage 34 von Martin Hess (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 30. Juni 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im Ver…
  31. Schriftliche Frage 35 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, die Erfrischungsgelder für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemäß § 10 Absatz 2 der Bundeswahlordnung und § 50 Absa…
  32. Schriftliche Frage 36 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeit…
  33. Schriftliche Frage 37 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die bundesweite personelle und materielle Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische sowie radiologische…
  34. Schriftliche Frage 38 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie viele der vom Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder eingestuften Personen in Deutschland sind weiblich, und aus welchen Herkunft…
  35. Schriftliche Frage 39 von Markus Matzerath (AfD): Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren Sachbeschädigungen, das Versprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des „Sieg Heil“…
  36. Schriftliche Frage 40 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Täter des Angriffes auf die Dienststelle der Bundespolizeiinspektion Aachen in der Nacht vom…
  37. Schriftliche Frage 41 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Nach welchen nachvollziehbaren, objektiven, rechtsstaatlich fundierten und festgeschriebenen Kriterien erfolgt die Aufnahme der Parteienbeob…
  38. Schriftliche Frage 42 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Ger…
  39. Schriftliche Frage 43 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teil…
  40. Schriftliche Frage 44 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundes…
  41. Schriftliche Frage 45 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Anteile ausländischer Staatsangehöriger unter den polizeilich erfass…
  42. Schriftliche Frage 46 von Tobias Teich (AfD): Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1949 in Deutschland ausgebürgert, und in wie vielen Fällen führte die Ausbü…
  43. Schriftliche Frage 47 von Tobias Teich (AfD): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der 81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar Airways…
  44. Schriftliche Frage 48 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bun…
  45. Schriftliche Frage 49 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Türkei festgehalten, sei es auf…
  46. Schriftliche Frage 50 von Stephan Brandner (AfD): Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN- Generalversammlung e…
  47. Schriftliche Frage 51 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um multilaterale Institutionen und Prozesse zu stärken, und welche weit…
  48. Schriftliche Frage 52 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung einer De-Risking-Strategie gegenüber China bereits unternommen, und inwiefer…
  49. Schriftliche Frage 53 von Rainer Galla (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (In…
  50. Schriftliche Frage 54 von Mirco Hanker (AfD): Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen mittels elektr…
  51. Schriftliche Frage 55 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorkehrungen trifft die Bundesregierung angesichts aktueller Medienberichte zu den Vereinigten Staaten von Amerika mit Blic…
  52. Schriftliche Frage 56 von Rocco Kever (AfD): Hat sich die Bundesregierung an den Kosten der Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 beteiligt, einschließlich der Aufschlüsselung direkter…
  53. Schriftliche Frage 57 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Auswärtige Amt (AA), die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherh…
  54. Schriftliche Frage 58 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Visumanträgen auf Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Personen aus…
  55. Schriftliche Frage 59 von Lea Reisner (DIE LINKE): Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Internationalen Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine Abschieb…
  56. Schriftliche Frage 60 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Staatsangehörige in Gaza, deren Anzahl sich im dreistelligen Bereich befindet (siehe https:// x…
  57. Schriftliche Frage 61 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle von Visa-Widerrufungen, Festnahmen oder Deportationsverfahren, die aus Deutschland stammende Personen in den USA betreffen,…
  58. Schriftliche Frage 62 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jüngsten Rückschritte im Hinblick auf die Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine (siehe…
  59. Schriftliche Frage 63 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Gegensatz zu den Vorjahren im Haushaltsentwurf für 2025 keine Gelder mehr für die…
  60. Schriftliche Frage 64 von Adam Balten (AfD): In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sonderv…
  61. Schriftliche Frage 65 von Desiree Becker (DIE LINKE): Auf welche Erkenntnisse seitens des Bundesministeriums der Verteidigung stützt sich die Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris P…
  62. Schriftliche Frage 66 von Mirco Hanker (AfD): Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sich Drohnen wirkungsvoll mit dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bekämpfen lassen, ge…
  63. Schriftliche Frage 67 von Kurt Kleinschmidt (AfD): Welche Informationen sind aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdruc…
  64. Schriftliche Frage 68 von Thomas Ladzinski (AfD): Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Generalmajor Christian Freuding während des RfAB und EDA-Steering-Boards am 20. Mai 2025 in Brüsse…
  65. Schriftliche Frage 69 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 25 Mio. Euro hinsichtlich der Ausli…
  66. Schriftliche Frage 70 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rechnet das Bundesministerium der Verteidigung damit, dass zentrale Rüstungsprojekte teurer werden als geplant, und wenn ja, welche, und mit…
  67. Schriftliche Frage 71 von Jan Ralf Nolte (AfD): Ist die Systembeschreibung sowie der Demonstrator auf Basis der Empfehlungen der Taskforce „Drohne“ bereits abgeschlossen, und welche konkre…
  68. Schriftliche Frage 72 von Andreas Paul (AfD): Mit welchen Ersatz-Maßnahmen bzw. Ersatzbooten stellt die Bundesregierung seit Stilllegung der Tauchschulboote BALTRUM und JUIST der Marine…
  69. Schriftliche Frage 73 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr wurden im Jahr 2024 durch private Sicherheitsunternehmen bewacht (bitte nach Bundesländern aufschlüs…
  70. Schriftliche Frage 74 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es seit ihrem Amtsantritt direkte Kontakte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit Vertreterinnen und Vertr…
  71. Schriftliche Frage 75 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung neue formelle oder informelle Gremien oder regelmäßige Austauschmöglichkeiten schaffen, in denen teilnehmende Unter…
  72. Schriftliche Frage 76 von Adam Balten (AfD): Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern für die…
  73. Schriftliche Frage 77 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Wie viele verbindliche Investitionszusagen liegen der Bundesregierung seitens der Initiative „Made for Germany“ für Forschung vor (bitte die…
  74. Schriftliche Frage 78 von Christian Görke (DIE LINKE): Wie ist der Vertrag des Bundes mit der Kanzlei CMS zur Beratung in Sachen PCK Schwedt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfr…
  75. Schriftliche Frage 79 von Kay Gottschalk (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit…
  76. Schriftliche Frage 80 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“, laut der Eisbrecher des Unternehmens Atomflot, einer…
  77. Schriftliche Frage 81 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über aktuelle Logistikunternehmen und Reedereien, die im Auftrag von und für die SEFE GmbH Transpo…
  78. Schriftliche Frage 82 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Logistikunternehmen sind seit 2023 für den LNG-Transport im Auftrag der SEFE GmbH tätig?
  79. Schriftliche Frage 83 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Form ist die SEFE GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum 2023 bis 2025 an der Sicherstellung der Gasversorgung in EU-…
  80. Schriftliche Frage 84 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) getroffen, um sicherzustellen, dass Mitglieder (un…
  81. Schriftliche Frage 85 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat das 18. Sanktionspaket der EU (https://eur-lex.europa.eu/oj/daily-view/Lseries/default.html?ojDate=24022025) gegenüb…
  82. Schriftliche Frage 86 von Andreas Mayer (AfD): Umfasst nach Auffassung der Bundesregierung das am 27. Juli 2025 verkündete Abkommen zwischen den USA und der EU (vgl. www.faz.net/akt uell/…
  83. Schriftliche Frage 87 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, um wie viele Milliarden Euro die deutsche Wirtschaft durch die Zollvereinbarungen von der EU und T…
  84. Schriftliche Frage 88 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung hinsichtlich der beihilferechtlichen Genehmigung seitens der europäischen Kommission zu wesent…
  85. Schriftliche Frage 89 von Stefan Seidler (fraktionslos): Hält die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnisstand der Bundesregierung aktuell (Stand: Juni 2025) die gemäß Verordnung (EU) 2019/943 ab…
  86. Schriftliche Frage 90 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
  87. Schriftliche Frage 91 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
  88. Schriftliche Frage 92 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche öffentlichen und presseöffentlichen Termine sowie Termine mit Social-Media-Begleitung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und…
  89. Schriftliche Frage 93 von Janine Wissler (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Waffenexporte nach Israel „sensible Rüstungsexportentscheidungen“ darstellen und die Entscheidung…
  90. Schriftliche Frage 94 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wenn in der 21. Wahlperiode bislang keine „abschließende[n] Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates“ getroffen wurden, über di…
  91. Schriftliche Frage 95 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an die „Forschung der Geistes- und Sozialwissenschaften zu gese…
  92. Schriftliche Frage 96 von Stephan Brandner (AfD): Wie hat sich die Anzahl der geltenden Bundesgesetze und -verordnungen seit dem Jahr 2018 jährlich entwickelt (bitte getrennt und nach Jahres…
  93. Schriftliche Frage 97/98 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Möglichkeiten, Terroranschläge zukünftig zu verhindern, ergeben sich durch die geplante Gesetzesreform des § 89a des Strafg…
  94. Schriftliche Frage 99 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll die Einbindung der Länder bei der Frage der Mittelverteilung für den von der Bundesregierung angekündigten neu aufzusetzenden „Pakt…
  95. Schriftliche Frage 100 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenz zieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, die nach Medienberichten vom 13. Juni…
  96. Schriftliche Frage 101 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Mit welchen konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, die „evidenten Defizite in der aktuellen Dokumentationspraxis“, die der vom Bunde…
  97. Schriftliche Frage 102 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die dauerhafte Institutionalisierung und praktische Verwirklichung einer Überwachungsgesamtrechnung als nach meine…
  98. Schriftliche Frage 103 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie steht die Bundesregierung zu einer Ausweitung des § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung auf Mitarbeitende von Fanprojekten im Netzwerk „…
  99. Schriftliche Frage 104 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen konkre…
  100. Schriftliche Frage 105 von Peter Bohnhof (AfD): Wie viele Personen in Deutschland beziehen derzeit Unterhaltsvorschussleistungen, und welche Nationalitäten haben diese Leistungsbezieher (b…
  101. Schriftliche Frage 106 von Tobias Ebenberger (AfD): Befürwortet die Bundesregierung ein Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien, und falls ja, welches Mindestalter?
  102. Schriftliche Frage 107 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche anzuwendenden Formen der Altersverifikation im Kontext des Online-Jugendschutzes werden von der Bundesregierung in Betracht gezogen (…
  103. Schriftliche Frage 108 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und mit welcher Schriftform stellt das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) künftig sicher, das…
  104. Schriftliche Frage 109 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an das Programm „Demokratie leben!“ (Titel 684 04 165 des Einze…
  105. Schriftliche Frage 110 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen an das Programm „Menschen stärken Menschen“ (Titel 684 04 165 d…
  106. Schriftliche Frage 111 von Christian Zaum (AfD): Welche zehn Einzelprojekte sollen nach aktueller Planung aus den Zuwendungen ohne Investitionen für „Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfu…
  107. Schriftliche Frage 112/113 von Cem Ince (DIE LINKE): In welchen 14 Berufsgruppen nach Klassifikation der Wirtschaftszweige, Ausgabe 2008 (WZ 08), wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jah…
  108. Schriftliche Frage 114/115 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Wie oft wurden in Deutschland seit Januar 2021 über das Vermittlungsbudget (§ 16 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch/§ 44 de…
  109. Schriftliche Frage 116 von Dr. Ottilie Klein (CDU/CSU): Wie hat sich die Zahl der Vermittlungen in Arbeit durch die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter von Januar 2021 bis heute entwickelt…
  110. Schriftliche Frage 117 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Zahlen dazu vor, wie viele Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zweites B…
  111. Schriftliche Frage 118 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Zukunft eine überregionale Strategie zur verbindlichen Verknüpfung von Schulsozialarb…
  112. Schriftliche Frage 119/120 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche gesetzgeberischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Zeitsouveränität von Beschäftigten im Rahmen der bestehenden arbeit…
  113. Schriftliche Frage 121 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf, und wenn ja, in welcher Form, um dem Phänomen des stark angestiegenen bandenmäßigen Lei…
  114. Schriftliche Frage 122 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie haben sich die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber seit 2015 prozentual gemessen am Bruttoeinkommen entwickelt?
  115. Schriftliche Frage 123 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, in welchem Umfang der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger…
  116. Schriftliche Frage 124 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Versteht die Bundesregierung unter der „Vertraulichkeit privater Kommunikation“, die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD grunds…
  117. Schriftliche Frage 125 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kam es im Zuge der Streichung von Beauftragtenposten durch die Bundesregierung auch zu einem Abbau von Stellen und Planstellen, und wenn ja,…
  118. Schriftliche Frage 126 von Tobias Ebenberger (AfD): Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Chance, dass die „digitale Identität“ den Zugang zu altersbeschränkten Internetseiten und - anw…
  119. Schriftliche Frage 127 von Lars Haise (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der steigenden Staatsquote (2024: 49,5 Prozent), des wachsenden Anteils der Personalkosten der…
  120. Schriftliche Frage 128 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten finanziellen Mittel hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode für Digitalisierungsprojekte mit explizitem Gen…
  121. Schriftliche Frage 129 von Robin Jünger (AfD): Wie viele Stellen wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung in der 21. Wahlperiode im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisie…
  122. Schriftliche Frage 130 von Robin Jünger (AfD): Welche konkreten Fortschritte wurden seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung beim Glasfaser- und Mobilfunkausbau erzielt, insbesonder…
  123. Schriftliche Frage 131 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Verfolgt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode die Beratung des Referentenentwurfs für ein Bundestransparenzgesetz, der nach Ausku…
  124. Schriftliche Frage 132 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die organisatorische Umsetzung des Übergangs der Zuständigkeiten und…
  125. Schriftliche Frage 133 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Mit welchen konkreten Maßnahmen und unter Nutzung welchen Systems beabsichtigt die Bundesregierung – nach dem Scheitern von „De- Mail“ – ein…
  126. Schriftliche Frage 134 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern bezieht sich die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Entwicklung einer Strategie, „die die Fragen der zivi…
  127. Schriftliche Frage 135 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD bezüglich verbraucherfreundlich…
  128. Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Fortschritte sind bezüglich der Implementierung der technischen Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur zu…
  129. Schriftliche Frage 137 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wird nach dem Auslaufen der KsNI-Richtlinie (KsNI: Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur) eine erneute Förderung der Beschaffung vo…
  130. Schriftliche Frage 138 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn ihrer Amtszeit ergriffen und welche Konzepte hat sie erarbeitet, um sicherzus…
  131. Schriftliche Frage 139 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele und welche Projekte hat die Bundesregierung seit Amtsantritt durch ihre Förder- und Finanzierungsprogramme zur Umsetzung des natio…
  132. Schriftliche Frage 140 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche 28 finanziell umfangreichsten konkreten Maßnahmen oder Vorhaben zur Verbesserung des ÖPNV mit Straßen-, Hoch-, Untergrund- oder S-Bah…
  133. Schriftliche Frage 141 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lösungen hat die Bundesregierung seit Amtsantritt erarbeitet, um den Öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr a…
  134. Schriftliche Frage 142 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was waren die Netzzustandsnoten für das Jahr 2024 für die Strecken Stuttgart–Singen, Singen– Grenze D/CH und die Brenzbahn insgesamt sowie f…
  135. Schriftliche Frage 143 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung eigene Bewertungen über die Rolle von Kleingewerben, wie beispielsweise Kiosken, Bäckereien und Zeitschriftenläde…
  136. Schriftliche Frage 144 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Welche Umsätze beziehungsweise Gewinne konnte Sanifair nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren durch den Betrieb vo…
  137. Schriftliche Frage 145 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Maßnahmen trifft die Bundesregierung, um die Deutsche Bahn AG, deren Hauptanteilseigner der Bund ist, zu befähigen, als hangrutschgef…
  138. Schriftliche Frage 146 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird sich der Bund beim im Vertrag von Aachen festgeschriebenen Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg–Colmar“ über die Be…
  139. Schriftliche Frage 147 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Finanzierungsoptionen für das im Vertrag von Aachen festgeschriebene Vorhaben „Reaktivierung der Eisenbahnverbindung Freiburg– Colmar…
  140. Schriftliche Frage 148/149 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Brücken im Autobahnnetz wurden seit 1. Januar 2021 saniert, und wie viele Brücken davon befinden sich im sogenannten Brückenmodern…
  141. Schriftliche Frage 150 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung für die einzelnen Jahre 2011 bis 2024 Kenntnisse über die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Autobahnabschnitten vor…
  142. Schriftliche Frage 151 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Schienenkilometer sind aktuell in Bayern elektrifiziert – bitte differenziert nach Verkehrsart (Personen- und Güterverkehr) sowie…
  143. Schriftliche Frage 152 von Andreas Bleck (AfD): Warum basiert die Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs im Bericht der Bundesregierung an die Europäische Kommission für den Zeitraum v…
  144. Schriftliche Frage 153 von Andreas Bleck (AfD): Warum bewertet der Bericht zum Erhaltungszustand EU-weit geschützter Arten und Lebensräume den günstigen Erhaltungszustand nicht vordergründ…
  145. Schriftliche Frage 154 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Parameter und Prinzipien sollen bei der Bewertung des Erhaltungszustands des Wolfs in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und…
  146. Schriftliche Frage 155 von Andreas Bleck (AfD): Welche konkreten Maßnamen unternimmt die Bundesregierung auf Ebene der Europäischen Union, um den Markt für recycelte Kunststoffe vor Import…
  147. Schriftliche Frage 156 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung im Rahmen des aktuellen FFH-Berichts 2025 bei der EU-Kommission den Erhaltungszustand des Wolfes in Deutschland als…
  148. Schriftliche Frage 157 von Maximilian Kneller (AfD): Wurde die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt, und wenn ja, in welchem finanziellen Um…
  149. Schriftliche Frage 158 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit dem 1. Juli 2025 Gespräche zum Thema des weiteren Umgangs mit den hochradioaktiven Atomabfällen aus dem AVR Jül…
  150. Schriftliche Frage 159 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Von welchen Kreditinstituten zu welchen Kreditinstituten wurden zur Vergütung der Beschaffung von Masken (insbesondere durch Firmen wie FIEG…
  151. Schriftliche Frage 160 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kreditinstitute wurden im Speziellen zur Vergütung von Unternehmen für die Beschaffung von Masken in den Jahren 2020 und 2021, insbes…
  152. Schriftliche Frage 161 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das Verhalten des Regierungssprechers des Bundesministeriums für Gesundheit, Hanno Kautz, der laut Medienbe…
  153. Schriftliche Frage 162 von Dr. Götz Frömming (AfD): Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung nach Maßgabe des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) die Möglichkeit, im ländlic…
  154. Schriftliche Frage 163 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie sah die Chargenfreigabe durch das Paul- Ehrlich-Institut (PEI) konkret aus, und mit welchen Prüfverfahren wurden die Chargen EM0477 und…
  155. Schriftliche Frage 164 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele Dosen enthielten die Chargen EM0477 und EJ6788 des Impfstoffs „Comirnaty 30 Konzentrat“ jeweils, und wie viele Dosen wurden aus di…
  156. Schriftliche Frage 165 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wie viele Bürger in Deutschland erhielten ein digitales COVID-Zertifikat der EU, und was geschah nach dem Auslaufen der zugrundeliegenden EU…
  157. Schriftliche Frage 166 von Sebastian Maack (AfD): Ist der Bundesregierung die Position von Dr. Andreas Gassen, dem Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, bekannt, dass Mutter-…
  158. Schriftliche Frage 167 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Erklärt die Bundesregierung, ob sie angesichts der im Journal JACC: Advances (18. März 2025) veröffentlichten retrospektiven Kohortenstudie,…
  159. Schriftliche Frage 168 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Häufigkeit von Hitzeschlägen als Todesursache im Sport in den letzten 25 Jahren in Deut…
  160. Schriftliche Frage 169 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Häufigkeit von Hitzeschlägen als Todesursache im Sport in den letzten 25 Jahren in Deut…
  161. Schriftliche Frage 170 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung mit dem Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, deren Unabhängigkeit und der finanziellen und…
  162. Schriftliche Frage 171 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtsumme an Entwicklungshilfe, die von Deutschland an die Länder Afrikas im Jahr 2024…
  163. Schriftliche Frage 172 von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung Belgien und Frankreich dabei unterstützen, die von USAID in Belgien gelagerten Spiralen und Hormonimplantate im Wer…
  164. Schriftliche Frage 173 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung das voraussichtliche Auslaufen des KfW-Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ im Lichte des Koalitionsvert…

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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1164 21. Wahlperiode 08.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . 17, 18, 19, 49 Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 4 Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 75 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64, 76 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22, 23 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 77 Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . 152, 153, 154, 155 Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 135, 136, 137 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . 50, 96, 171 Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 123 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 138, 139, 140, 141 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24, 25 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 159, 160, 161 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Abgeordnete Nummer der Frage Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . 51, 52, 125 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . 106, 107, 126 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 156 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 28 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6, 53 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 143, 144 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 7, 31, 32 Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 78 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 97, 98, 99, 100 Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 127 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 33, 54, 66 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 80, 81, 82, 83 Abgeordnete Nummer der Frage Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 112, 113 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 84 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 128, 129, 130 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 36, 85 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56 Klein, Ottilie, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . 114, 115, 116 Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . 57, 117, 118 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 145 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 146, 147 Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 119, 120 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . 101, 102, 131 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . 163, 164, 165 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39, 40 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86 Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 170 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . 41, 133, 167 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 148, 149 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 8, 9, 10 Abgeordnete Nummer der Frage Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 69, 70 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 168, 169 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 150 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . 42, 104, 121 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11, 59, 60 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 61 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 108, 172 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . 12, 43, 44, 45 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . 88, 151 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 90, 91, 92 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46, 47 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 122 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48, 63 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93, 94 Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . 95, 109, 110, 111 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 13, 14, 15, 16 Drucksache 21/1164 – II – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Verzeichnis der Fragen nach Geschäftsbereichen der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Göring-Eckardt, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 3 Brugger, Agnieszka (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 Müller, Sascha (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 5, 6, 7 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 Zons, Ulrich von (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . 11, 12, 13 Bartsch, Dietmar, Dr. (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Bessin, Birgit (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15, 16 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17, 18 Curio, Gottfried, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Dietz, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Eckert, Leon (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Felser, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Gambir, Schahina (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Glaser, Vinzenz (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21, 22 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Hess, Martin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 Seite Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 Krauthausen, Manuel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Schmidt, Jan Wenzel (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Teich, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34, 35 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 38, 39 Galla, Rainer (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 Kever, Rocco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 42 Pellmann, Sören (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43 Reisner, Lea (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43, 44 Rüffer, Corinna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44 Wagener, Robin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Wagner, Sascha (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 45 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Becker, Desiree (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46 Hanker, Mirco (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Kleinschmidt, Kurt (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – III – Drucksache 21/1164 Seite Ladzinski, Thomas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 48 Nanni, Sara (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 48, 49 Nolte, Jan Ralf (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 Paul, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Salihović, Zada (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51 Audretsch, Andreas (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Balten, Adam (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52 Birghan, Christoph, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 53 Gottschalk, Kay (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54 Hofreiter, Anton, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Joswig, Julian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Mayer, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 58 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 Seidler, Stefan (fraktionslos) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 60 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 61, 62 Wissler, Janine (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63, 64 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 65 Gumnior, Lena, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 66, 67 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68 Limburg, Helge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Bohnhof, Peter (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70, 71 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71 Zaum, Christian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 72, 73 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Ince, Cem (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74 Klein, Ottilie, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . 74, 75 Köktürk, Cansin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 78, 79 Lang, Ricarda (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Vollath, Sarah (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung Bremer, Anne-Mieke (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 81 Dillschneider, Jeanne (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 Düring, Deborah (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Ebenberger, Tobias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Drucksache 21/1164 – IV – Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode Seite Haise, Lars (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84 Jünger, Robin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84, 85 Lemke, Sonja (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Lenhard, Rebecca (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88 Bosch, Jorrit (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 89, 90 Broßart, Victoria (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . 91, 92, 93 Gastel, Matthias (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . 94, 95 Köstering, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95 Kopf, Chantal (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 96, 97 Michaelsen, Swantje Henrike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97 Pantisano, Luigi (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Bleck, Andreas (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 99, 100 Ebner, Harald (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 Kneller, Maximilian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Seite Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit Dahmen, Janosch, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 103 Frömming, Götz, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 Ludwig, Saskia, Dr. (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . 105, 106 Maack, Sebastian (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 107 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 108 Nick, Ophelia, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . 108, 109 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Mayer, Zoe, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 110 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Deutscher Bundestag – 21. Wahlperiode – V – Drucksache 21/1164 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 1. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche der im Rahmen der Initiative „Made for Germany“ eingeladenen Unternehmen wurden durch das Unternehmen FGS bzw. welche durch das Bundeskanzleramt eingeladen (vgl. www.ster n.de/capital/friedrich-merz--wie-sich-der- kanzlervon-einer-pr-agentur-einspannen-liess-3592150 0.html), und wie häufig hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz seit Amtsantritt mit Alexander Geiser (FGS) ausgetauscht (persönlich oder fernmündlich)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. August 2025 Die Initiative „Made for Germany“ besteht aus über 60 Unternehmen. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber selbst nicht Teil dieser Initiative. Vielmehr ist es eine Initiative aus dem Kreis der Unternehmen heraus, die sich zu Investitionen und zum Standort bekennen. Die mit der Initiative „Made for Germany“ verbundenen Unternehmen hat das Bundeskanzleramt zu einem gemeinsamen Austausch mit dem Bundeskanzler am 21. Juli 2025 eingeladen. An diesem Termin hat auch Alexander Geiser teilgenommen. Weitere Gespräche mit Alexander Geiser hat der Bundeskanzler seit Amtsantritt nicht geführt. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche besteht im Übrigen nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Die obenstehenden Ausführungen erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Eine Vollständigkeit der Angaben kann somit nicht sichergestellt werden. 2. Abgeordnete Katrin Göring- Eckardt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Plant die Bundesregierung, die Investitionsverpflichtung bis Ende 2025 einzuführen, um den Abruf der zurückgehaltenen Mittel vollständig der Filmbranche zur Verfügung zu stellen, und wird dabei auf eine freiwillige Selbstverpflichtung verzichtet? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 8. August 2025 Die Bundesregierung wird den filmpolitischen Auftrag des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD umsetzen und die Filmreform vollenden. Daher werden die Neuaufstellung der Anreizförderung und die Einführung einer Investitionsverpflichtung zusammen auf den Weg gebracht. Dieses Junktim von Fördern und Fordern ist der Bundesregierung wichtig und entspricht dem gemeinsamen Verständnis mit dem Bundesministerium der Finanzen zur Freigabe der Mittel im Haushaltsjahr 2026. Hinsichtlich der Investitionsverpflichtung hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Gespräche mit den Betroffenen, etwa im Rahmen eines „Streamer-Gipfels“, geführt. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien beabsichtigt, zeitnah einen Gesetzentwurf für die Investitionsverpflichtung in die Ressortabstimmung zu geben und eine breite Branchenanhörung in die Wege zu leiten. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 3. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Wie viele Anträge auf Prüfung von Verschonungsbedarf nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) wurden 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung gestellt, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/119 ankündigte, dass die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 voraussichtlich im August 2025 erfolgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. August 2025 Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Anzahl der 2024 gestellten Anträge auf Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts voraussichtlich im September 2025. Der ursprünglich genannte Termin war für Ende August 2025 geplant. Aufgrund terminlicher Überschneidungen verschiebt sich der geplante Termin geringfügig. 4. Abgeordneter Jan van Aken (Die Linke) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Erlasse auf Erbschaft- und Schenkungsteuern im Rahmen der sogenannten Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ausgefallen, die von den Finanzämtern 2024 festgesetzt wurden (Gesamtbetrag der Erbschaften und Schenkungen vs. Festsetzungen in Euro, bitte im Einzelnen auflisten), vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/119 ankündigte, dass die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 voraussichtlich im August 2025 erfolgt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. August 2025 Nach Artikel 108 Absatz 2 des Grundgesetzes liegt die Durchführung des Besteuerungsverfahrens im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer in der Zuständigkeit der Länder. Über die Höhe der 2024 nach § 28a des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) erlassenen Erbschaft- oder Schenkungsteuer liegen der Bundesregierung noch keine Erkenntnisse vor. Die Veröffentlichung der Daten der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2024 erfolgt nach Mitteilung des Statistischen Bundesamts voraussichtlich im September 2025. Der ursprünglich genannte Termin war für Ende August 2025 geplant. Aufgrund terminlicher Überschneidungen verschiebt sich der geplante Termin geringfügig. 5. Abgeordnete Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Widersprüche gegen Erstattungsbescheide zu Kassenleistungen der Postbeamtenkrankenkasse gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und welche Kosten sind in dieser Zeit nach Kenntnis der Bundesregierung durch den damit verbundenen Verwaltungsaufwand entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2025 Die Anzahl der Widersprüche nach Jahren stellt sich wie folgt dar: Kalenderjahr Anzahl der Widersprüche 2019 20.832 2020 15.894 2021 16.404 2022 13.524 2023 13.587 2024 11.673 Zur Höhe der Verwaltungskosten steht eine umfassende jeweils auf diese Jahre unter Berücksichtigung der Art und Anzahl der Widersprüche bezogene Auswertung kurzfristig nicht zur Verfügung. Bei der Postbeamtenkrankenkasse (PBeaKK) gab es im angefragten Zeitraum mehrere organisatorische Veränderungen bei der Widerspruchsbearbeitung. Hilfsweise wurde für zwei Stichtage eine Auswertung zum Personaleinsatz durchgeführt: Am 1. Januar 2023 waren 32 Personaleinheiten in der Widerspruchsbearbeitung eingesetzt. Das entspricht einem Verwaltungsaufwand in Höhe von ca. 960.000 Euro für die Kassenleistung. Am 1. Juni 2025 sind noch 22 Personaleinheiten eingesetzt. Das entspricht einem Verwaltungsaufwand in Höhe von 715.000 Euro. 6. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Wie wirken sich nach der aktuellen Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2027 bis 2029 die Entwicklung der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen auf die Höhe der deutschen Zinslast, die im laufenden Jahr rund 36,5 Mrd. Euro betragen soll, und die Höhe des Wirtschaftswachstums auf das Steueraufkommen aus (bitte – soweit vorliegend – die Zinslast für jedes Jahr aufschlüsseln unter Zugrundelegung einer Umlaufrendite von 2,0 Prozent, 2,5 Prozent, 3,0 Prozent sowie 3,5 Prozent und das Steuermehraufkommen bzw. Steuerminderaufkommen für jedes Jahr aufschlüsseln unter Zugrundelegung eines Wirtschaftswachstums von 0,5 Prozent, 1,0 Prozent, 1,5 Prozent, 2,0 Prozent sowie 2,5 Prozent; https://tichyseinblick.de/meinungen/wie-merz-un d-klingbeil-uns-mit-schulden-arm-machen)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2025 Das Bundesministerium der Finanzen nimmt keine Szenarioanalysen der Zinsausgabenentwicklung auf Basis von vorgegebenen Renditesätzen vor. Insofern kann dieser Teil Ihrer Frage nicht beantwortet werden. Für das Jahr 2025 sind im zweiten Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 30,2 Mrd. Euro Zinsausgaben des Bundeshaushalts veranschlagt. Für eine Schätzung der Auswirkungen eines höheren oder niedrigeren Wirtschaftswachstums auf das Steueraufkommen sind Prognosen über die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Bemessungsgrundlagen der verschiedenen Steuerarten, wie beispielsweise Löhne und Gehälter, Gewinne und Konsumausgaben, notwendig. Als Faustformel lässt sich aus der langjährigen Entwicklung der Steuereinnahmen in der Vergangenheit ableiten, dass bei einem Anstieg des nominalen Bruttoinlandsprodukts um 1 Prozent die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen insgesamt ebenfalls um rund 1 Prozent ansteigen. Dies bedeutet – ausgehend vom Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2025 für das Jahr 2026 und unter der Annahme einer konstanten Steuerquote –, dass ein um 1 Prozentpunkt höheres (niedrigeres) Wachstum des nominalen Bruttoinlandsprodukts mit rund 10 Mrd. Euro höheren (niedrigeren) gesamtstaatlichen Steuereinnahmen insgesamt verbunden wäre. 7. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Art und den Umfang der Beteiligung des Unternehmens Veridos GmbH, einer Tochtergesellschaft der Bundesdruckerei Gruppe GmbH, an der Vorbereitung und Durchführung der für Oktober 2025 geplanten Präsidentschaftswahlen in Kamerun (bitte unter Angabe konkreter Aufgaben, Tätigkeiten und Finanzvolumen des Auftrags), und hat sie sich vor diesem Hintergrund eine Positionierung zu den Rahmenbedingungen für einen freien und fairen Wahlprozess im gesamten kamerunischen Staatsgebiet erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 5. August 2025 Der Beteiligungsführung im Bundesministerium der Finanzen ist bekannt, dass die Veridos GmbH Teile eines Systems zur Ausstellung der Voters-Karten und unpersonalisierte Kartenrohlinge nach Kamerun geliefert hat. Im Februar dieses Jahres wurde die Veridos GmbH von der kamerunischen Opposition mit Anschuldigungen zu diesem Auftrag konfrontiert. Detaillierte Informationen zu dem Auftrag – beispielsweise dessen Volumen – liegen der Bundesregierung nicht vor. Das Bundesministerium der Finanzen unterstützt jederzeit freie und faire Wahlprozesse. Sollten Sie detaillierte Informationen zu den Wahlen in Kamerun wünschen, kontaktieren Sie bitte die zuständige Behörde in Kamerun oder das Auswärtige Amt. 8. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie gedenkt die Bundesregierung im Lichte des Koalitionsvertrags 2025, der die steuerliche Freistellung von Zuschlägen für Mehrarbeit vorsieht, die über die tariflich vereinbarte oder an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgeht, zu berücksichtigen, dass – je nach Lebensalter der Kinder – über 70 Prozent der erwerbstätigen Mütter und rund 43 Prozent aller erwerbstätigen Frauen aufgrund von Teilzeittätigkeit faktisch von dieser Förderung ausgeschlossen sind (vgl. www.destati s.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/05/PD2 5_175_13.html), und wie will sie zugleich sicherstellen, dass hierbei keine mittelbare Diskriminierung von Frauen im Sinne des Artikels 3 des Grundgesetzes entsteht, zumal aktuelle Studien auf gleichstellungsrechtliche Risiken hinweisen (vgl. www.diw.de/documents/publikationen/73/di w_01.c.941456.de/25-12.pdf; https://iab-foru m.de/mehr-anreize-mehr-flexibilitaet-mehr-arbei t-wie-beschaeftigte-auf-die-plaene-der-neuen-bun desregierung-reagieren-wuerden/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 6. August 2025 Die Antwort ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 112 der Abgeordneten Anne Zerr auf Bundestagsdrucksache 21/1089. 9. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche zusätzlichen Hürden sieht die Bundesregierung bei der flächendeckenden Einführung eines verbindlichen Gender-Budgetings in den Finanzverwaltungen – etwa im Hinblick auf das überwiegend kameralistische Haushaltssystem, die fehlende explizite gesetzliche Verankerung und Akzeptanzprobleme in den Verwaltungen (Gender Budgeting-Bericht 2024: www.esf.de/por tal/SharedDocs/Meldungen/DE/2025/2025_06_3 0_gender-budgeting-bericht_2024.html; wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Gender Budgeting, WD 4-3000-030/6) –, und welche konkreten Maßnahmen plant sie, um diese Herausforderungen zu überwinden und sicherzustellen, dass die Gleichstellungswirkungen der Steuerpolitik systematisch erfasst, analysiert und berücksichtigt werden, neben den bekannten Datenbeschränkungen durch die Zusammenveranlagung verheirateter Personen und die Übertragung sämtlicher Freibeträge auf den Besserverdienenden in der Lohnsteuerklasse III? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. August 2025 Für die Bundesregierung ist die Gleichstellung der Geschlechter ein wichtiges Ziel. Gender-Budgeting ist eine spezielle Ausprägung des sogenannten Performance(-based)-Budgetings, also eines Haushaltssystems, das auf Wirkungen abstellt und auch darüber gesteuert wird. Deutschland wird bereits seit 2018 von der OECD als ein Land klassifiziert, in dem Gender- Budgeting – zumindest in Ansätzen – angewendet wird. Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der jeweiligen Fachpolitik ist es die Aufgabe der Ressorts, gleichstellungspolitische Ziele und Genderwirkungen zu berücksichtigen. Den Ressorts obliegt die Bewertung der Auswirkungen ihrer entsprechenden Programme. Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt stellen die Ressorts im Haushaltsplan dar, welche Nachhaltigkeitsziele der UN (Sustainable Development Goals, SDG) mit ihren wesentlichen inhaltlichen Schwerpunkten erreicht werden sollen (Signaling). Das SDG 5 (Geschlechtergleichheit) ist ein solches Nachhaltigkeitsziel. Ebenfalls soll zukünftig eine Auswahl an Ausgabetiteln des Bundeshaushaltes mit den SDGs verknüpft werden (sogenanntes Tagging). In diesem Rahmen können Ausgaben des Bundes auch mit SDG 5 verbunden werden. Ein systematisches und flächendeckendes Gender-Budgeting im Rahmen des Bundeshaushalts wird von der Bundesregierung nicht als geeignetes Instrument angesehen, um Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Es wird insbesondere die Gefahr des Überfrachtens des Haushalts gesehen. Gemäß Artikel 109 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) sind Bund und Länder in ihrer Haushaltswirtschaft selbständig und voneinander unabhängig. Die Ausgaben der Länder und Kommunen fallen demnach nicht in die Zuständigkeit des Bundes. Die Bundesregierung nimmt aufgrund der vom Grundgesetz festgelegten Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern hierzu keine Stellung und gibt keine Schätzungen ab. Das Steuerrecht kennt grundsätzlich keine Unterscheidungen zwischen Männern und Frauen und ist geschlechtsneutral (sog. expliziter Gender- Bias). Dennoch muss in der Praxis immer wieder untersucht werden, ob Frauen und Männer von einem Rechtsetzungsvorhaben oder bestehenden Regelungen unterschiedlich betroffen sein könnten. Ursachen für einen sog. impliziten Gender-Bias können beispielsweise durch Unterschiede in Höhe und Art der Einkommen von Männern und Frauen bei einem ansonsten geschlechterneutralen Einkommensteuersystem hervorgerufen werden. Auch die Umsatzsteuerlast kann durch Unterschiede im Konsumverhalten zwischen Männern und Frauen zu impliziten Gender- Bias führen. Deshalb werden im Rahmen einer geschlechterdifferenzierten Gesetzesfolgenabschätzung Verteilungs- und Anreizwirkungen des Steuer- und Transfersystems bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften auch im Hinblick auf Genderaspekte analysiert. Auch die entsprechende wissenschaftliche Debatte wird dabei stets berücksichtigt. 10. Abgeordneter Sascha Müller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl. u. a. Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juli 2025), Nachdruck verleihen, wenn in dem vom Kabinett am 30. Juli 2025 beschlossenen und mir vorliegenden Entwurf des Einzelplans 08 des Haushalts 2026 beim Zoll die geplanten Ausgaben um rund 120 Mio. Euro sinken sollen und beim Bundeszentralamt für Steuern kein Mittelaufwuchs in dessen Kernaufgaben der Bundesbetriebsprüfung und Steuerfahndung vorgesehen ist, und inwiefern ist die Bundesregierung den Forderungen des Bundesrechnungshofes aus dessen Bericht zur Bundesbetriebsprüfung aus dem Jahr 2022 bereits nachgekommen, bzw. wie weit ist sie mit ihren damals gegenüber dem BRH gemachten Zusagen im Hinblick auf eine „Gesamtlösung zur Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung“ gekommen (vgl. www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/D ownloads/DE/Berichte/2022/mitwirkung-bundesb etriebspruefung-volltext.pdf?__blob=publicationF ile&v=1)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 8. August 2025 Sowohl die Ausgaben der Zollverwaltung (Kapitel 0813) als auch die Ausgaben des Bundeszentralamtes für Steuern (Kapitel 0815) wachsen im Haushaltsjahr 2026 gegenüber der bisher geltenden Finanzplanung der alten Bundesregierung vom 17. Juli 2024 auf. Darüber hinaus sind für beide Behörden im Jahr 2026 zusätzliche Haushaltsmittel im Umfang von rund 254 Mio. Euro im Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ veranschlagt. Die mit dem Haushaltsentwurf 2025 eingeleitete grundlegende Modernisierung und der Ausbau der Digitalisierung der Zollverwaltung für eine Stärkung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, des Finanz- und Steuerbetrugs sowie der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung werden somit unvermindert fortgeführt. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs aufgegriffen und gemeinsam mit dem Bundeszentralamt für Steuern ein Konzept zur Neuorganisation der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern entwickelt. Das Konzept wurde dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember 2023 vorgelegt und von diesem positiv bewertet. Kernpunkt der Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung ist die Einführung eines datenbasierten Systems zur risikoorientierten Fallauswahl (DSRF). Durch das DSRF soll die Mitwirkungsentscheidung künftig qualitativ durch eine risikoorientierte Prüffall- und Prüffeldauswahl bestimmt sein. Die Entwicklung und Einführung des DSRF erfolgt stufenweise. Die organisatorische Umstrukturierung der Bundesbetriebsprüfung beim Bundeszentralamt für Steuern ist seit Mai 2024 abgeschlossen. Weitere Einzelheiten können im Berichterstattergespräch für den Einzelplan 08 im Zuge der parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs 2026 erläutert werden. 11. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Wie viele bundeseigene Grundstücke und Gebäude befinden sich nach Angaben der Bundesregierung aktuell im Rhein-Erft-Kreis, und wie viele davon stehen leer oder werden nicht dauerhaft genutzt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2025 Im Rhein-Erft-Kreis befinden sich 33 Liegenschaften mit insgesamt 143 Gebäuden im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Liegenschaften und Gebäude werden in Mietobjekte wie z. B. Wohnungen, Büros, Werkstätten etc. unterteilt, sodass z. B. auf Liegenschaften oder in Gebäuden mehrere Mietobjekte vorhanden sein können. Insgesamt sind dies ohne Kfz-Stellplätze 101 Mietobjekte. Dies umfasst die Nutzung durch die Bundeswehr, Dienststellen des Bundes, Wohnliegenschaften und sonstige Liegenschaften. Im Bereich der Wohn- und sonstigen Liegenschaften sind 3 Mietobjekte nicht vermietet. 12. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko einer mittelbaren deutschen Haftung für italienische oder französische Staatsanleihen, die von der EZB in den Bilanzen gehalten werden, im Fall einer Bankenkrise – unter Einbeziehung vertraulicher Risikoanalysen des Bundesministeriums der Finanzen oder der Deutschen Bundesbank? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2025 Nach den Regeln des Ankaufprogramms für öffentliche Anleihen (Public Sector Purchase Programme, PSPP) und des Pandemie-Notfall- Ankaufprogramms (Pandemic Emergency Purchase Programme, PEPP) beträgt der Anteil der von der EZB erworbenen öffentlichen Schuldtitel rund 10 Prozent der insgesamt vom Eurosystem erworbenen öffentlichen Schuldtitel. Die EZB hält ausschließlich Schuldtitel nationaler Emittenten, auch italienische und französische Staatsanleihen. Etwaige Verluste aus diesen von der EZB erworbenen Schuldtiteln würden zunächst das Jahresergebnis der EZB vermindern und würden darüber hinaus durch Auflösung der Wagnisrückstellung der EZB ausgeglichen. Weitere Verluste könnten nach einem Beschluss des EZB-Rates mit den an die nationalen Zentralbanken auszuschüttenden monetären Einkünften verrechnet werden. Sollten auch die monetären Einkünfte zur Deckung des Verlustes nicht ausreichen, würde die EZB einen entsprechenden Verlustvortrag ausweisen. Eine Weitergabe etwaiger weiterer Verluste in Form einer automatischen Nachschusspflicht der nationalen Zentralbanken (oder der Mitgliedstaaten) sieht die ESZB-Satzung nicht vor. Der Blick auf den europäischen Bankensektor zeigt, dass sich dieser seit der Finanzkrise positiv entwickelt hat und zur Stabilität des Finanzsystems beiträgt. Die europäischen Banken sind aktuell solide kapitalisiert. Gemäß den Daten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) betrug die durchschnittliche CET-1-Kapitalquote europäischer Banken Ende 2024 16,1 Prozent gegenüber 12,5 Prozent im Jahr 2014. Die Banken sind zudem auch deutlich profitabler geworden. Ihre Eigenkapitalrendite betrug Ende 2024 durchschnittlich 10,5 Prozent gegenüber 3,5 Prozent im Jahr 2014. Auch die Kreditqualität hat sich deutlich gebessert. Während vor 10 Jahren der Anteil notleitender Kredite in Europa noch 6,5 Prozent betrug, ist dieser Anteil auf 1,9 Prozent Ende 2024 gesunken. Für aktuelle Informationen zur Finanzstabilität im Euroraum weisen wir auf den Financial Stability Report der EZB vom Mai 2025 hin. 13. Abgeordneter Ulrich von Zons (AfD) Wie hoch sind die bislang tatsächlich eingesetzten Finanzmittel aus dem Wiederaufbaufonds und aus sonstigen Finanzquellen für das Ahrtal, und wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis zwischen bewilligten und ausgezahlten Beträgen im Hinblick auf die Effektivität der Hilfeleistungen? 14. Abgeordneter Ulrich von Zons (AfD) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz ergriffen, um den vielfach kritisierten bürokratischen Aufwand für betroffene Bürger und Kommunen im Ahrtal beim Abruf von Wiederaufbaumitteln zu reduzieren? 15. Abgeordneter Ulrich von Zons (AfD) Wie stellt die Bundesregierung beim Wiederaufbau des Ahrtals sicher, dass die eingesetzten Finanzmittel zweckentsprechend und effizient verwendet werden, und welche Kontrollmechanismen bestehen, um Missbrauch oder Fehlverwendung vorzubeugen? 16. Abgeordneter Ulrich von Zons (AfD) Plant die Bundesregierung oder nach Kenntnis der Bundesregierung das Land Rheinland-Pfalz, angesichts des schleppenden Wiederaufbaus, zusätzliche finanzielle oder organisatorische Hilfen bereitzustellen, um den Wiederaufbau im Ahrtal zu beschleunigen und das Vertrauen der betroffenen Bevölkerung wieder zu stärken? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 6. August 2025 Die Fragen 13 bis 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenfassend beantwortet. Mit Stand 31. Juli 2025 sind aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ rund 5,25 Mrd. Euro abgeflossen, davon rund 0,82 Mrd. Euro für die Bundesinfrastruktur und rund 4,43 Mrd. Euro für die Infrastruktur in den vom Hochwasser betroffenen Ländern. Konkrete Angaben nur für das Ahrtal liegen der Bundesregierung nicht vor. Gemäß Verwaltungsvereinbarung zur Aufbauhilfe 2021 sind die Länder für die Bewilligung von Projekten und die Auszahlung der bewilligten Gelder an die Geschädigten zuständig. Sie sind zudem gemäß § 4 der Aufbauhilfeverordnung für die zweckentsprechende Mittelverwendung verantwortlich. Die Länder führen in eigener Zuständigkeit nachgelagerte Kontrollen vor Ort durch. Nach Abschluss der verwaltungsmäßigen Prüfung der Mittel und nach Erstattung von Verwendungsberichten unterrichten die zuständigen obersten Landesbehörden die zuständigen Bundesministerien jährlich in Form eines zusammenfassenden Berichts. Die bewirtschaftenden Bundesressorts weisen den Ländern die angeforderten Mittel aus dem Sondervermögen in kürzester Zeit zu. Das Sondervermögen ist auskömmlich mit Mitteln ausgestattet. Die auf Bundesebene zusammen mit den Ländern beschlossenen gesetzlichen Regelungen sehen bewusst nur ein Mindestmaß an einheitlichen Vorgaben vor, um den Ländern vor Ort Freiraum für detaillierte Regelungen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu geben. Sämtliche bundeseinheitliche Regelungen wurden einvernehmlich von der Bundesregierung mit den Ländern getroffen, auch bei den programmspezifischen Anlagen zur Verwaltungsvereinbarung zur „Aufbauhilfe 2021“ hat ein intensiver Austausch der betroffenen Länder mit den zuständigen Bundesressorts stattgefunden. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass es zu bürokratischem Mehraufwand für betroffene Bürgerinnen und Bürger oder Kommunen im Ahrtal beim Abrufen von Wiederaufbaumitteln gekommen ist. Die Zahlen lassen auf einen stetigen Mittelabfluss schließen. Die Maßnahmen und Projekte der Länder werden beginnend im Jahr 2025 zusätzlich im Rahmen einer Evaluation des Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ systematisch, programmbegleitend und abschließend bewertet und überprüft. Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 17. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das vom Bundesverwaltungsamt geführte sogenannte Ausländervereinsregister (AVR) künftig auf eine datenschutzkonforme und verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage zu stellen, nachdem der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im Jahr 2022 ein Verfahren zur Verbotsverfügung gemäß Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe f der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) gegen das Bundesverwaltungsamt eingeleitet hat, da für die im AVR erfolgende Datenverarbeitung keine ausreichende Rechtsgrundlage besteht, woraufhin das Bundesverwaltungsamt offenbar einlenkte und seit dem 1. Januar 2023 keine neuen Mitteilungen der Vereinsbehörden mehr in das Register aufgenommen werden (vgl. Tätigkeitsbericht des BfDI 2022, S. 120; https://datenschutzarchiv.org/fileadmin/D okumente/2022/31_TB_BfDI_Bund_2022_oDrsN r_15032023.pdf), und inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung auch nach diesem Zeitpunkt weiterhin personenbezogene Daten – insbesondere Namen und Anschriften von Vorstandsmitgliedern bzw. vertretungsberechtigten Personen sowie Informationen über bestehende Teilorganisationen – durch Vereinsbehörden auf Landes- oder kommunaler Ebene erhoben? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. August 2025 Die Bundesregierung prüft, im Hinblick auf das Ausländervereinsregister eine den datenschutzrechtlichen Anforderungen zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechende Rechtsvorschrift einzuführen. Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden seit dem 1. Januar 2023 keine neuen Mitteilungen der Vereinsbehörden der Länder an das Bundesverwaltungsamt (BVA) zur Aufnahme in das Register übermittelt. 18. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) In wie vielen Fällen wurden von 2022 bis 2024 Daten kurdischer Vereine vom Bundesverwaltungsamt, das das sogenannte Ausländervereinsregister (AVR) führt, auf Grundlage von Anfragen oder im Wege der sogenannten Spontanübermittlung an Sicherheitsbehörden übermittelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln sowie differenzieren, um welche empfangenden Stellen es sich jeweils handelt – insbesondere Bundeskriminalamt, Polizeibehörden der Länder, Verfassungsschutzbehörden des Bundes oder der Länder, Bundesnachrichtendienst sowie ausländische Nachrichtendienste), und kann die Bundesregierung inzwischen Angaben zum Inhalt des für die Überwachung kurdischer Vereine maßgeblichen Erlasses des Bundesministeriums des Innern aus dem Jahr 1994 machen, der laut Medienberichten im Jahr 2022 nicht auffindbar war (vgl. https://taz.de/Ueberwachung- von-kurdischen-Vereinen/!5853706/)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. August 2025 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte datenschutzrechtliche Bedenken hinsichtlich der Übermittlung personenbezogener Daten durch die Vereinsbehörden der Länder an das Bundesverwaltungsamt (BVA) zur Registrierung im Ausländervereinsregister (AVR) und aus dem AVR heraus an die Sicherheitsbehörden geltend gemacht. Daraufhin wurden die Länder durch Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern (BMI) im Dezember 2022 gebeten, ab dem 1. Januar 2023 keine Mitteilungen über Ausländervereine und ausländische Vereine mehr an das BVA zu übermitteln. Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder dieser Bitte entsprochen. Die Bundesregierung verfügt im Übrigen über keine Statistik zu sogenannten Spontanübermittlungen an Sicherheitsbehörden im Jahr 2022. Angaben zum Inhalt des Erlasses aus dem Jahr 1994 kann die Bundesregierung nicht machen. 19. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2024 auf Grundlage von § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) zum Zweck der Migrationskontrolle in Baden-Württemberg durchgeführt hat (bitte nach Jahren sowie getrennt nach Rechtsgrundlagen aufschlüsseln), waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Beschwerden oder anhängigen bzw. abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, und wie viele Personenkontrollen zur Migrationskontrolle hat die Bundespolizei im gleichen Zeitraum an Bahnhöfen in Baden-Württemberg durchgeführt (bitte nach Jahren sowie entweder nach den zehn Bahnhöfen mit den meisten Kontrollen oder – sofern keine statistikfähigen Daten zu einzelnen Bahnhöfen vorliegen – nach den Bundespolizeiinspektionen der Bundespolizeidirektion Stuttgart aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025 Die Zuständigkeit für die Kontrollmaßnahmen im Sinne der Fragestellung im Land Baden-Württemberg obliegt der Bundespolizeidirektion (BPOLD) Stuttgart mit den ihr nachgeordneten Dienststellen. Die erfragten statistischen Daten sind den nachfolgenden Übersichten zu entnehmen. Jahr Anzahl der Beschwerden bei der BPOLD Stuttgart § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 2 BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG 2022 – –  8 2023 –  4 14 2024 – 15  5 Darüber hinaus ist im Kontext der erfragten Maßnahmen im Bereich der BPOLD Stuttgart für das Jahr 2024 ein laufendes Gerichtsverfahren anhängig. Die Frage der Rechtsgrundlage ist Gegenstand der juristischen Auseinandersetzung. In den Jahren 2022 und 2023 waren Kontrollmaßnahmen auf Grundlage von § 22 Absatz 1a des Bundespolizeigesetzes (BPolG), § 23 Absatz 1 Nummer 2 BPolG oder § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG im Bereich der BPOLD Stuttgart nicht Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Die Daten zu Personenkontrollen liegen aus Gründen der statistischen Erfassung nur für die Bundespolizeiinspektionen (BPOLI) mit unmittelbarem Grenzbezug vor. Kontrollmaßnahmen nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 BPolG werden erst seit April 2023 statistisch erhoben. BPOLI Jahr 2023 § 23 Abs. 1 Nr. 2 BPolG Karlsruhe – Konstanz  42.780 Offenburg  85.693 Stuttgart – Flughafen Stuttgart – Weil am Rhein 107.373 Jahr 2024 BPOLI § 22 Abs. 1a BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 2 BPolG § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG Karlsruhe     23 – 19.631 Konstanz – 248.792 15.549 Offenburg – 228.921 29.706 Stuttgart     78 – – Flughafen Stuttgart 13.435 – – Weil am Rhein      0 412.608 22.476 Für die statistischen Daten zu den Kontrollmaßnahmen nach § 22 Absatz 1a BPolG und § 23 Absatz 1 Nummer 3 BPolG in den Jahren 2022 und 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 28 auf Bundestagsdrucksache 20/10233 verwiesen. 20. Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Wie viele der aus Deutschland abgeschobenen Personen gingen nach Kenntnis der Bundesregierung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, und wie viele der abgeschobenen Personen waren zum Zeitpunkt der Abschiebung schulpflichtig (bitte jeweils absolut und anteilig von der Gesamtzahl der abgeschobenen Personen angeben und aufschlüsseln für die Jahre 2021, 2022, 2023, 2024 und erstes Halbjahr 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. August 2025 Der Bundesregierung liegen im Sinne der ersten Teilfrage keine Erkenntnisse vor. Bezogen auf die zweite Teilfrage wurden abgeschobene Personen im Alter von sechs bis unter 18 Jahren berücksichtigt. Die weiteren Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Gesamt davon von 6 bis unter 18 Jahren 2021 11.892 1.172 2022 12.945 1.439 2023 16.430 1.942 2024 20.084 2.316 1. Halbjahr 2025 11.807 1.345 21. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Wie viele Kinder unter 14 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft leben aktuell in Deutschland, und wie viele Kinder unter 14 Jahren leben aktuell mit folgenden Staatsbürgerschaften in Deutschland: Afghanistan, Bulgarien, Irak, Italien, Kosovo, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Syrien, Türkei, Ukraine? 22. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Wie hoch ist der Anteil von Personen mit folgenden Staatsbürgerschaften an der Gesamtbevölkerung in Deutschland: Afghanistan, Bulgarien, Irak, Italien, Kosovo, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Syrien, Türkei, Ukraine? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025 Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet (siehe Tabelle). Tabelle: Bevölkerung am 31. Dezember 2024 nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten und Altersgruppen – Ergebnisse auf Basis des Zensus 2022 – Staatsangehörigkeit Anzahl insgesamt Anteil an der Gesamtbevölkerung in Prozent Anzahl unter 14 Jahre Gesamtbevölkerung 83.577.140 10.840.865  Deutschland 71.184.865 85,17 9.182.761  Afghanistan    404.269  0,48    93.440  Bulgarien    362.421  0,43    69.675  Irak    229.916  0,28    55.020  Italien    564.547  0,68    33.572  Kosovo    309.435  0,37    46.164  Polen    723.151  0,87    70.556  Rumänien    771.276  0,92   131.718  Russische Föderation    266.385  0,32    28.293  Serbien    252.808  0,30    31.043  Syrien    889.482  1,06   233.299  Türkei  1.402.783  1,68    62.550  Ukraine  1.085.298  1,30   207.047 Quelle: Bevölkerungsfortschreibung, © Statistisches Bundesamt (Destatis) 2025 Hinweis zur Datenlage: Die Ergebnisse der Bevölkerungsfortschreibung weichen aus erhebungstechnischen Gründen von Daten des Ausländerzentralregisters (AZR) ab. Zudem werden im AZR keine Angaben zu deutschen Staatsangehörigen gespeichert. Ein Vergleich von deutscher und ausländischer Bevölkerung im Sinne der Fragestellungen ist daher nur mit den Daten der Bevölkerungsfortschreibung möglich. Ausführliche Erläuterungen zu den Unterschieden siehe unter folgendem Link: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/ Bevoelkerungsstand/Methoden/Erlauterungen/auslaendische-bevoelkeru ng.html. Weiterführende Informationen finden Sie auch im Qualitätsbericht zur Ausländerstatistik: www.destatis.de/DE/Methoden/Qualitaet/Qualitaetsb erichte/Bevoelkerung/auslaenderstatistik.pdf?_blob=publicationFile. 23. Abgeordnete Birgit Bessin (AfD) Wie ist die Altersstruktur bei Personen mit folgenden Staatsbürgerschaften in Deutschland: Afghanistan, Syrien (bitte die Zahl der Personen mit entsprechender Staatsbürgerschaft aufschlüsseln nach den Altersgruppen unter einem Jahr, ein bis fünf Jahre, sechs bis 13 Jahre, 14 bis 17 Jahre, 18 bis 20 Jahre, 21 bis 24 Jahre, 25 bis 39 Jahre, 40 bis 59 Jahre, 60 bis 64 Jahre und älter als 64 Jahre)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. August 2025 Die Angaben ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) zum Stichtag 30. Juni 2025 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Altersstufen Afghanistan Syrien Aufhältig nach AZR 446.350 958.561 davon nach Altersstufen: unter 1 Jahr   4.002   9.395 ein bis fünf Jahre  31.590  82.049 sechs bis 13 Jahre  65.081 150.245 14 bis 17 Jahre  31.477  71.535 18 bis 20 Jahre  34.399  54.761 21 bis 24 Jahre  41.144  83.331 25 bis 39 Jahre 166.719 309.585 40 bis 59 Jahre  54.501 161.444 60 bis 64 Jahre   6.123  16.263 älter als 64 Jahre  11.214  19.930 keine Angaben     100      23 24. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt vom 7. Mai 2025 daran, dass die polnischen Behörden sich weigerten, die betroffenen Personen „zurückzunehmen“ bzw. sie einreisen zu lassen, vor dem Hintergrund, dass die Märkische Oderzeitung am 22. Juli 2025 über einen Mann berichtete, der vorübergehend auf der Stadtbrücke zwischen Frankfurt/Oder und Slubice festgesessen haben soll, weil er offenbar mangels entsprechender Papiere weder nach Polen, noch nach Deutschland einreisen konnte (www.moz.de/ lokales/frankfurt-oder/grenzkontrollen-frankfurt-o der-mann-sitzt-auf-stadtbruecke-zwischen-grenze n-fest-78194490.html; bitte den Zeitraum seit der Einführung der polnischen Grenzkontrollen am 7. Juli 2025 gesondert angeben), und wie verfährt die Bundespolizei mit Personen, die an der deutsch-polnischen Grenze von polnischen Grenzbeamten zurückgewiesen wurden, was zwischen dem 7. und dem 13. Juli 2025 24 Personen betroffen haben soll (www.tagesschau.de/ausland/ polen-grenzkontrollen-126.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. August 2025 Seit dem 8. Mai 2025 sah die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Land-Binnengrenze in insgesamt 25 Fällen vom Vollzug von Zurückweisungen ab, weil die polnischen Behörden der Übernahme der betroffenen Personen nicht zustimmten. Im gleichen Zeitraum wies die Bundespolizei 1.862 Personen erfolgreich nach Polen zurück. Daten über gescheiterte Zurückweisungen für den Monat Juli 2025 liegen derzeit noch nicht vor. Grundsätzlich übernimmt die Bundespolizei Personen, die der polnische Grenzschutz nach Deutschland zurückweist, im Rahmen eines zwischen der Bundespolizei und dem polnischen Grenzschutz abgestimmten operativen Verfahrens und unterzieht sie einer aufenthaltsrechtlichen Überprüfung. Die Folgemaßnahmen sind abhängig vom Ausgang dieser Überprüfung. Es wird um Verständnis dafür gebeten, dass zu polizeilichen Einzelmaßnahmen in den in der Fragestellung genannten Sachverhalten noch verwaltungsrechtliche Verfahren anhängig sind sowie Persönlichkeitsrechte der Betroffenen bestehen und insofern derzeit keine weiteren Auskünfte erfolgen können. 25. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenzen seit dem 16. September 2024 entstanden (bitte differenzieren nach Mehrarbeitsvergütung, Zulagen, Hotelkosten usw. und erstem bzw. zweitem Quartal 2025 bzw. 2024), und wie viele Zurückweisungen Schutzsuchender gab es seit dem 7. Mai 2025 (bitte nach Monaten auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025 Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten. Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Mehrarbeitsvergütung Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungs- und Einsatzmittel Hotelunterbringung, Verpflegung Gesamt in Mio. Euro 16.09. bis 31.12.2024 13,1 2,4 1,8 1,9 8,2 27,4 01.01. bis 31.03.2025 11,0 1,9 2,2 2,3 6,6 24,0 01.04. bis 30.06.2025 13,8 2,8 1,9 2,6 8,0 29,1 Gesamt 37,9 7,1 5,9 6,8 22,8 80,5 Im Zusammenhang mit der Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen statistische Erhebungen von Zurückweisungen von Asylsuchenden seit dem 8. Mai 2025. Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei und der vorläufigen Datenlage des Sondermeldedienstes ordnete die Bundespolizei diesbezüglich im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 4. August 2025 insgesamt 493 Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Anzahl 8. bis 31. Mai 2025 131 Juni 2025 208 Juli 2025 135 1. bis 4. August 2025  19 26. Abgeordneter Dr. Gottfried Curio (AfD) Ist es aus Sicht der Bundesregierung durch das Handeln der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen das Interview der ARD mit der Vorsitzenden der AfD, Dr. Alice Weidel, am 20. Juli 2025 im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages zu einer Verletzung der Rechte der Bundesregierung nach dem Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes (BefBezG), insbesondere § 3 Absatz 2 BefBezG, der dem Bundesministerium des Innern die Zuständigkeit für die Zulassung zuweist, gekommen, und wenn ja, in welcher Weise, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. August 2025 Nein. Nach § 3 Absatz 3 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes vom 8. Dezember 2008 werden die in den Ländern Berlin und Baden-Württemberg jeweils geltenden versammlungsrechtlichen Vorschriften nicht berührt. Danach war die Polizei Berlin als Versammlungsbehörde des Landes Berlin für versammlungsrechtliche Maßnahmen im Hinblick auf die in Ihrer Frage erwähnte Demonstration unbeschadet dessen zuständig, dass sie im befriedeten Bezirk für den Deutschen Bundestag stattfand. 27. Abgeordneter Thomas Dietz (AfD) Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der Dokumentarfilm „Nur ein Piks. Im Schatten der Impfung“ auf Anweisung des Bundesministeriums des Innern kurz nach seinem Erscheinen vom Kinoportal „kinofreund eG“ gelöscht wurde, wie der Regisseur des Films auf Nachfrage von den Betreibern des Kinoportals erfuhr, und wenn ja, warum geschah dies, und auf wessen Anweisung hin konkret? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025 Das Bundesministerium des Innern hat keine entsprechende Löschung veranlasst und verfügt auch nicht über die Befugnis, entsprechende Anweisungen an Kinoportale zu geben. 28. Abgeordneter Leon Eckert (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Entwicklung eines nationalen Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deutschlands (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10476, S. 7, letzter Absatz), und zu welchem Zeitpunkt ist mit der Zuleitung einer finalen Version dieses Profils an den Deutschen Bundestag zu rechnen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Grundlage für die Entwicklung eines nationalen Fähigkeitsprofils zur Weiterentwicklung der Gesamtverteidigung Deutschlands für den Bereich der Zivilen Verteidigung ist die Konzeption Zivile Verteidigung (KZV). Die am 24. August 2016 im Kabinett beschlossene KZV ist die zivile Entsprechung der Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 2023. Die KZV enthält Vorgaben für die Ausgestaltung der Zivilen Verteidigung und ist das konzeptionelle Basisdokument der Bundesregierung für die weiteren Planungen in den Bundesressorts unter Koordinierung des Bundesministeriums des Innern (BMI) in den vier Aufgabenbereichen • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, • Zivilschutz, • Versorgung und • Unterstützung der Streitkräfte. Die in der KZV benannten Rahmenkonzepte enthalten die grundsätzlichen Festlegungen für die einzelnen Teilbereiche der Zivilen Verteidigung. Die vertiefte Betrachtung der Fähigkeiten aus den Rahmenkonzepten erfolgt in Fähigkeitskonzepten, die als Kernelemente die für die Aufgabenwahrnehmung benötigten Ressourcen (personell, materiell) sowie deren Steuerung und Koordination beschreiben. Durch entsprechende Fähigkeitsabfragen bei den Ländern werden Soll-Ist-Vergleiche als Planungsgrundlage für die weiteren Maßnahmen erstellt. 2023 wurde ein Gesamtszenario Zivile Verteidigung mit den Ländern abgestimmt, welches gleichzeitig als Grundlage für die Risikoanalyse für den Zivilschutz dient. Im Rahmen der Risikoanalyse für den Zivilschutz wird über die Analyseergebnisse dem Deutschen Bundestag berichtet. Der Zeitpunkt der Entwicklung des Nationalen Fähigkeitsprofils ist von der Fertigstellung der geplanten Risikoanalysen abhängig. 29. Abgeordneter Peter Felser (AfD) Sieht oder sah die Bundesregierung Anlass zu prüfen, ob sich aus ihrer Sicht „tatsächliche Anhaltspunkte“ für „Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ im Sinne des Bundesverfassungsschutzgesetzes aus einer Äußerung der Bundessprecherin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, ergeben, die in einem Interview zu dem Szenario einer möglichen Regierungsverantwortung der AfD auf Bundesebene sagte „wie sieht dann ʼnen Widerstand aus zum Beispiel, also ist der dann intellektuell, ist der dann vielleicht mit Waffen“, auch dann, wenn Jette Nietzards Äußerung zwar formal eine Frage ist, sich diese aber dennoch nach meiner Auffassung auch als Aufruf verstehen lässt (www.radioe ins.de/programm/sendungen/sendungen/353/250 7/250721_radioeins_und_freitag_salon_2875 6.html, ab Minute 24:40)?“ Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Die Bundesregierung äußert sich zu von Einzelpersonen getätigten Aussagen nicht. 30. Abgeordnete Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie wird die Ausreise der über 2.400 afghanischen Staatsangehörigen finanziert, die sich noch immer in Pakistan befinden und eine Aufnahmezusage haben, ohne eine Bereitstellung von Geldern im Haushaltsentwurf 2026, wie mir nach gegenwärtigem Arbeitsstand des Haushaltsentwurfs bekannt ist? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Die künftige Unterstützung in Pakistan von Personen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan ist abhängig von der derzeit stattfindenden Prüfung der Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine Beendigung der freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme soweit wie möglich vorsieht. Etwaige Mehrbedarfe können über EU-Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) für bereits erfolgte humanitäre Einreisen gedeckt werden. 31. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und in welchem Umfang bei der Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Polizeibehörden (beispielsweise in Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und zukünftig möglicherweise auch in Baden-Württemberg) personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten an US-Behörden auf Grundlage von US-amerikanischem Recht – insbesondere dem CLOUD Act oder dem Patriot Act – weitergegeben werden können, ohne dass dies durch deutsche Behörden genehmigt oder den betroffenen Personen bekannt gegeben wird, und wenn ja, wie lauten diese, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Aussage des Chefjustiziars von Microsoft France vor dem französischen Senat am 10. Juni 2025, wonach eine solche Datenweitergabe im Falle von Microsoft nicht ausgeschlossen werden kann (www.s enat.fr/compte-rendu-commissions/20250609/ce_ commande_publique.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025 Palantir-Software wird nicht von den Polizeien des Bundes genutzt. Zu Vorkehrungen der Palantir-Software nutzenden Länderpolizeien gegen Risiken einer Datenweitergabe im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine näheren Erkenntnisse vor, dies liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Länder. Dessen ungeachtet, sind die angesprochenen US-amerikanischen Rechtsakte der Bundesregierung bekannt. Deren möglicherweise im Einzelfall bestehende Auswirkungen auf in Deutschland tätige Unternehmen werden im Bedarfsfall geprüft. 32. Abgeordneter Vinzenz Glaser (Die Linke) Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschfranzösischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden erschwerten Grenzverkehr, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um entsprechende ökonomische Schäden zu minimieren (www.s wr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/ offener-brief-grenzkontrollen-kehl-strasbourg-10 0.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung liegen derzeit keine belastbaren Erhebungen zu ökonomischen Schäden vor, die direkt auf die derzeit vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zurückzuführen sind. Die Bundespolizei ist bestrebt bei ihren Kontrollen, etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr, d. h. auf Pendler, Handwerker, Lieferanten, den Güterverkehr, die Wirtschaft und den übrigen Reiseverkehr, so gering wie möglich zu halten. Die Bundespolizei monitort auch an der deutsch-französischen Landgrenze etwaige Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr bereits fortlaufend und hält Auswirkungen so gering wie möglich. Es findet ein fortlaufender, intensiver Austausch zu den Binnengrenzkontrollen auf unterschiedlichen Ebenen statt. Etwaige Optimierungen des grenzüberschreitenden Verkehrsflusses im Rahmen der Grenzkontrollen sind ein stetiger Prozess der Behörden vor Ort im Rahmen der bestehenden Gegebenheiten. 33. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Wie viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bzw. zivilrechtliche Einrichtungen waren in der Funktion der meldeberechtigten Stellen im Zeitraum vom 16. Mai 2023 bis zum 5. Mai 2025, somit im Zeitraum nach der Ausfertigung der Bundestagsdrucksache 20/6857 zur Beantwortung der dazu vorangegangenen Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU, bei Aufnahmeprogrammen zur Erlangung von Aufenthalts- oder Duldungstiteln für die Bundesrepublik Deutschland durch in Afghanistan ansässige und dort mutmaßlich gefährdete afghanische Staatsbürger tätig, und inwiefern wurden Maßnahmen zur Kontrolle und Evaluierung der Tätigkeit dieser meldeberechtigten Stellen – vor dem Hintergrund des Bekanntwerdens von Aufnahmezusagen an extremistische Personen – durch die Bundesregierung nach Ausfertigung der Bundestagsdrucksache 20/6857 vom 15. Mai 2023 dem veränderten Lagebild angepasst? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025 Bezüglich der Anzahl an meldeberechtigten Stellen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan in Frage kamen, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 18 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/6232 verwiesen. Alle meldeberechtigten Stellen bestätigten mit ihrer Teilnahme am Bundesaufnahmeprogramm, dass sie dessen Rahmenbedingungen akzeptieren und respektieren. Bei Anzeichen, dass sich meldeberechtigte Stellen nicht an den von der Bundesregierung für das Programm vorgegebenen Rahmen hielten, wurde innerhalb der am Programm beteiligten Ressorts über geeignete Maßnahmen beraten. Die an dem Aufnahmeverfahren aus Afghanistan beteiligten Behörden stehen in einem engen und ständigen Austausch, und das Verfahren wird kontinuierlich überprüft und angepasst, wenn die Umstände dies erfordern. Hierzu hat auch die Möglichkeit gehört, von der fortgesetzten Zusammenarbeit mit einer meldeberechtigten Stelle abzusehen. 34. Abgeordneter Martin Hess (AfD) Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 30. Juni 2025 in den einzelnen Phänomenbereichen im Vergleich zum Vorjahresstichtag (bitte dabei die Gefährder im Bereich PMK -religiöse Ideologie- und PMK -ausländische Ideologie- jeweils nach deutsch/nichtdeutsch aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025 Die nachfolgenden Tabellen zeigen die Gefährder und Relevanten Personen in den Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -links-, PMK -rechts-, PMK -religiöse Ideologie-, PMK - ausländische Ideologie- und PMK -sonstige Zuordnung-. Die Erhebung der entsprechenden Statistik erfolgt immer zum Monatsanfang, weshalb – abweichend von der Fragestellung – jeweils der 1. Juli als Stichtag gewählt wurde. Mit Stichtag 1. Juli 2025 lagen folgende Daten vor: Gefährder Relevante Personen PMK -links-  10  54 PMK -rechts-  71 167 PMK -ausländische Ideologie-  13  33 PMK -religiöse Ideologie- 449 (davon 265 mit deutscher Staatsangehörigkeit inkl. Doppelstaatler) 485 (davon 292 mit deutscher Staatsangehörigkeit inkl. Doppelstaatler) PMK -sonstige Zuordnung- 19 24 Mit Stichtag 1. Juli 2024 lagen folgende Daten vor: Gefährder Relevante Personen PMK -links-  13  65 PMK -rechts-  74 172 PMK -ausländische Ideologie-  16  34 PMK -religiöse Ideologie- 471 (davon 274 mit deutscher Staatsangehörigkeit inkl. Doppelstaatler) 500 (davon 317 mit deutscher Staatsangehörigkeit inkl. Doppelstaatler) PMK -sonstige Zuordnung- 15 22 Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass Ihre Frage aus kompetenziellen Gründen sowie Erwägungen des Staatswohls in Bezug auf die erbetene Aufschlüsselung nach deutscher und nichtdeutscher Staatsangehörigkeit im Bereich PMK -ausländische Ideologie- nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der PMK liegt dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte. Aufgrund des zum Teil kleinen Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/Relevante Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen. Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Zuordnung des Personenpotenzials zu einzelnen Gruppierungen oder Themenfeldern keine Stellung. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 35. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Plant die Bundesregierung, die Erfrischungsgelder für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gemäß § 10 Absatz 2 der Bundeswahlordnung und § 50 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes an die gestiegenen Lebenshaltungs- und Mobilitätskosten anzupassen, um dem zunehmenden Mangel an freiwilligen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern entgegenzuwirken und eine bundesweit einheitliche, tragfähige Lösung zur Finanzierung durch den Bund zu schaffen, und wenn ja, wann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Zur Durchführung von Wahlen sind Wahlhelferinnen und Wahlhelfer unerlässlich und tragen durch ihren Einsatz maßgeblich zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahlen bei. Das sog. Erfrischungsgeld soll dabei neben der allgemeinen politisch-gesellschaftlichen Anerkennung dieses ehrenamtlichen Engagements auch eine darüber hinausgehende konkrete Anerkennung und eine Art von Entschädigung für ggf. mit der Tätigkeit verbundenen Aufwand darstellen. Die Festlegung des Erfrischungsgeldes soll natürlich diesem Gedanken Rechnung tragen, unterliegt damit aber anderen Kriterien als „Entlohnungssysteme“, die sich an Preissteigerungen und Kostenentwicklungen orientieren. Im Zuge der rechtzeitig vor jeder Bundestagswahl stattfindenden Anpassungen der Bundeswahlordnung wird jedoch auch die Höhe des Erfrischungsgeldes geprüft. Hierbei muss aber die jeweilige Haushaltslage berücksichtigt werden. 36. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Treffen oder Telefonate gab es in den vergangenen drei Jahren von Mitgliedern der Bundesregierung oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Bundeskanzleramt mit Matthias Platzeck? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025 Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate – bzw. deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 verwiesen. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Mitglieder der Bundesregierung sind der Bundeskanzler und die Bundesministerinnen und Bundesminister. Für das Bundeskanzleramt werden darüber hinaus etwaige Treffen oder Telefonate auch für die Staatsministerinnen und Staatsminister sowie die Staatssekretäre angegeben. Unterhalb der Leitungsebene gibt es aufgabenbedingt vielfältige dienstliche Kontakte von Vertreterinnen und Vertretern des Bundeskanzleramtes. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174, sowie auf die Vorbemerkung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/12332, verwiesen. Angaben bezüglich der vorherigen Bundesregierung beruhen vorwiegend auf der Grundlage der vorhandenen Akten. Danach konnten folgende Treffen und Telefonate ermittelt werden: Lfd. Nr. Datum Treffen oder Telefonat Teilnehmer Ressort  1. 21.06.2022 Telefonat StM Carsten Schneider BKAmt  2. 04.07.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt  3. 13.–15.09.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt  4. 16.12.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt  5. 20.12.2022 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt  6. 10.01.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt  7. 07.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt  8. 14.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt  9. 24.02.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 10. 20.03.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 11. 21.10.2023 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 12. 30.09.2024 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 13. 12.11.2024 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 14. 17.03.2025 Treffen StM Carsten Schneider BKAmt 15. 01.06.2025 Treffen Minister Carsten Schneider BMUKN 37. Abgeordneter Jan Köstering (Die Linke) Wie bewertet die Bundesregierung die bundesweite personelle und materielle Reaktionsfähigkeit auf chemische, biologische sowie radiologische und nukleare (CBRN-)Gefahren, und in welchem Umfang können Kräfte aus den Ländern kurzfristig zusammengezogen werden, um großräumig und länger andauernd in CBRN-Lagen zusammenzuwirken? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. August 2025 Die Bundesrepublik Deutschland ist für die Bewältigung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Lagen (CBRN- Lagen) gut aufgestellt. Das integrierte Hilfeleistungssystem von Bund, Ländern und Kommunen hat sich bisher in allen Gefahren- und Schadenslagen bewährt. Fähigkeiten, die für die alltägliche Gefahrenabwehr eingesetzt werden, entfalten auch im Katastrophen- und Zivilschutz ihre Wirkung. Der Bund stellt den Ländern nach den §§ 11 bis 13 des Gesetzes über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (ZSKG) ergänzend Ausstattung und Ausbildung für den Katastrophenschutz im Zivilschutz zur Verfügung (ergänzende Ausstattung). Die konzeptionellen Grundlagen für die ergänzende Ausstattung des Bundes und den CBRN-Schutz im Zivilschutz sind im Konzept für die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz der Länder (Ausstattungskonzept des Bundes) und in der Rahmenkonzeption für den CBRN-Schutz (Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Gefahren (ABC-Schutz)) beschrieben. Entsprechend dem Ausstattungskonzept des Bundes wird im Bereich des CBRN-Schutzes die Ausstattung der Länder mit CBRN- Erkundungswagen, CBRN-Messleitkomponenten, Gerätewagen Dekontamination Personal, Dekontaminationszüge der Medizinischen Task Force (MTF) und Fahrzeuge und Ausstattung der Analytischen Task Force (ATF) ergänzt. Derzeit beschafft der Bund neue Fahrzeuge (CBRN-Erkundungswagen, CBRN-Messleitkomponente und Dekontaminationszüge der MTF), die nach Auslieferung seitens der Hersteller den Ländern zugeteilt werden. Dadurch wird die Reaktionsfähigkeit für CBRN-Lagen deutschlandweit gesteigert. Darüber hinaus bevorratet der Bund Sanitätsmaterial zur Bewältigung von CBRN-Lagen. Die Einsatzkräfte, die die ergänzende Ausstattung bedienen, werden durch die Länder gestellt. Sie werden durch den Bund ergänzend im Bereich des CBRN-Schutzes ausgebildet (z. B. durch Multiplikatorenschulungen im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)) sowie mit persönlicher CBRN- Schutzausrüstung ausgestattet. Hierbei ist zu unterstreichen, dass alle Maßnahmen des Bundes für den ergänzenden Katastrophenschutz von der auskömmlichen Bereitstellung von Personal und Haushaltsmitteln abhängen. Für die Reaktionsfähigkeit des Bundes auf radiologische und nukleare Gefahren (RN-Gefahren) hat das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) das radiologische Lagezentrum des Bundes (RLZ-Bund) mit Unterstützung durch das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS gGmbH) eingerichtet. Im Rahmen der RN-Gefahrenabwehr ist das BfS in der nuklearspezifischen Gefahrenabwehr (NGA) tätig und bereitet sich gemeinsam mit weiteren Behörden auf Bundes- und Landesebene auf entsprechende Gefahrenlagen vor. Über den Umfang der Kräftevorhaltung der Länder für RN-Lagen liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Im Rahmen der länderübergreifenden Hilfe können die Länder bei Bedarf Hilfeleistungsersuchen stellen, welche über das Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern koordiniert werden. Dabei werden entsprechende Hilfsangebote von nicht betroffenen Ländern gebündelt und dem betroffenen Land zur Entscheidung/Annahme übermittelt. Dadurch kann auch bei längerdauernden und großflächigen CBRN- Lagen länderübergreifend Hilfe geleistet werden. Über die benötigte Anzahl des Personals entscheidet dabei das betroffene Land (Bedarfsträger). Auch die Bundeswehr leistet bei CBRN- Gefahrenpotenzialen oder konkreten CBRN-Lagen einen Beitrag. Die konkrete Unterstützung bzw. Hilfeleistung im Inland wird im Rahmen der technischen Amtshilfe gemäß Artikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) und im Rahmen von Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen (Artikel 35 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 GG) sowohl dem Bund als auch den Ländern auf Antrag subsidiär bereitgestellt. Eine Bereitstellung erfolgt soweit möglich im Rahmen freier Kapazitäten und ohne Gefährdung des Auftrages der Bundeswehr nach Einzelfallprüfung. 38. Abgeordneter Manuel Krauthausen (AfD) Wie viele der vom Bundeskriminalamt als islamistische Gefährder eingestuften Personen in Deutschland sind weiblich, und aus welchen Herkunftsländern stammen diese (bitte die 10 Hauptherkunftsländer und die jeweilige Anzahl angeben; www.welt.de/politik/deutschland/article2559 61794/Bundeskriminalamt-Mehr-als-450-islamisti sche-Gefaehrder-in-Deutschland.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025 Mit Stichtag 1. August 2025 waren 447 Personen als Gefährder im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -religiöse Ideologie- eingestuft, darunter 48 weibliche Personen. Von diesen sind 35 deutscher Herkunft und vier türkischer Herkunft. Demnach sind die Bundesrepublik Deutschland und die Türkei die Hauptherkunftsländer weiblicher Gefährder dieses Phänomenbereichs. Die Herkunft der übrigen neun Personen ist auf einzelne Staaten verteilt. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Nennung der weiteren Staaten aus kompetenziellen Gründen sowie Erwägungen des Staatswohls in Bezug auf die erbetene Nennung der zehn Hauptherkunftsländer nicht beantwortet werden kann. Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität liegt dementsprechend allein in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus handelt es sich bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Diese Einstufung soll den Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck der nach Polizeirecht durchgeführten verdeckten Maßnahmen ansonsten gefährdet sein könnte. Aufgrund des hier benannten sehr kleinen Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/Relevante Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes, aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen. Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die oben genannten Informationen hinausgehen, keine Stellung. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS-Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 39. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wurde das Legen eines Brandes, die weiteren Sachbeschädigungen, das Versprühen eines „ACAB“-Schriftzugs, der Hakenkreuze und des „Sieg Heil“-Schriftzugs in einem indischen Lokal in Aachen am 25. oder 26. Juni 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst (bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, ggf. einer Einstufung als extremistisch und Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK-Datenbank angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025 Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA), in dem Meldungen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Meldungen durch die Länder und wiederkehrend mit einem zeitlichen Verzug erfolgen. 40. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Täter des Angriffes auf die Dienststelle der Bundespolizeiinspektion Aachen in der Nacht vom 26. auf den 27. Juni 2025 vor, und wie wurde die Tat durch den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst (bitte die durch den KPMD erfassten Daten zu diesem Delikt mit Tatzeit, Tatort, Sachverhalt, Tatvorwurf bzw. Zähldelikt, Phänomenbereich, allen jemals den Taten zugeordneten Phänomenbereichen, allen Ober- und Unterthemenfeldern, allen Angriffszielen, ggf. einer Einstufung als extremistisch und Datum der erstmaligen Aufnahme der Tat in die PMK- Datenbank angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025 Der erfragte Sachverhalt ist in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamts (BKA), in dem Meldungen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) abgebildet werden, aktuell nicht enthalten. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass Meldungen durch die Länder und wiederkehrend mit einem zeitlichen Verzug erfolgen. 41. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Nach welchen nachvollziehbaren, objektiven, rechtsstaatlich fundierten und festgeschriebenen Kriterien erfolgt die Aufnahme der Parteienbeobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz – etwa nach der Beendigung der Beobachtung von Bundestagsabgeordneten der Partei „DIE LINKE.“ 2013 –, und in welcher nachprüfbaren Weise wird sichergestellt, dass diese Praxis nicht einseitig zugunsten oder zulasten bestimmter Parteien oder sogar Einzelpersonen erfolgt, sondern ohne möglichen Profit der vorgesetzten politischen Beamten oder Ministerialen, mithin der Parteien, denen sie ggf. angehören, neutral auf alle politisch relevanten Akteure gleichermaßen angewendet wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) ergeben sich aus dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG). Hiernach ist das BfV gemäß den §§ 3 und 4 BVerfSchG für die Sammlung und Auswertung von Informationen über Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zuständig. Dementsprechend werden Parteien im Sinne der Anfrage dann bearbeitet, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen diesbezüglich vorliegen. Als Bestandteil der Exekutive unterliegt das BfV der verfassungsrechtlichen Gesetzesbindung. Die rechtlichen Voraussetzungen gelten gleichermaßen für alle Beobachtungsobjekte und werden gleichermaßen angewendet. Interne Regularien und Verfahren stellen eine rechtmäßige und einheitliche Anwendung der gesetzlich vorgegebenen Kriterien zur Einstufung von Beobachtungsobjekten sicher. Daneben unterliegt das BfV allgemein der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums des Innern sowie der Kontrolle durch verschiedene gesetzlich verankerte externe parlamentarische und exekutive Kontrollinstanzen wie beispielsweise das Parlamentarische Kontrollgremium, die G10-Kommission oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die beim BfV tätigen Beamtinnen und Beamten dienen darüber hinaus nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) dem ganzen Volk, und nicht einzelnen Parteien. Nach § 60 Absatz 1 Satz 2 BBG haben sie ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. 42. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung bei deutschen Gerichten anhängig (vgl. www.tagesschau.de/inla nd/innenpolitik/zurueckweisung-grenze-rechtswid rig-100.html, abgerufen am 28. Juli 2025)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025 Aktuell sind vier Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden bei deutschen Gerichten anhängig. 43. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) In wie vielen Fällen wurde seit 2018 Sicherheitsoder Polizeibeamten des Bundes und – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder die Teilnahme an als „rechts“ eingestuften Telegram- Gruppen disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht, und wie viele Disziplinarverfahren wurden im gleichen Zeitraum gegen Beamte der genannten Sicherheits- und Polizeibehörden wegen Teilnahme an linksradikalen Gruppen oder „Antifa“- Kanälen eingeleitet? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. August 2025 Im betreffenden Zeitraum wurden weder bei den Sicherheitsbehörden noch bei den Polizeibehörden des Bundes Disziplinarverfahren im Sinne der Fragestellung geführt. Zu Disziplinarverfahren der Länder liegen dem Bund keine Informationen vor. 44. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Wurden in den letzten fünf Jahren zivilgesellschaftliche Projekte oder Vereine mit Bundesmitteln gefördert, die nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz oder des Bundeskriminalamts als linksextrem beeinflusst oder unterwandert eingestuft gelten (direkt oder durch Personalverflechtungen), und wenn ja, wie viele (bitte die Gesamtzahl nennen und die 27 Projekte mit der höchsten Förderung angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. August 2025 Für Schriftliche Fragen ist nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Antwortfrist von einer Woche vorgesehen. Der Antwortumfang bei Schriftlichen Fragen ist daher auf vorhandene oder in dieser Frist ermittelbare Informationen beschränkt. Umfassende und aufwändige Aktenrecherchen in großen Informationsbeständen sowie umfassende Ressortabfragen durch die Bundesregierung sind in dieser Frist in der Regel nicht leistbar. Die Vielzahl von Förderprogrammen und Projektförderungen wird eigenständig von den Ressorts verantwortet. In der Kürze der Bearbeitungszeit einer Schriftlichen Frage ist es nicht möglich, eine Gesamtübersicht zu erstellen und mit den Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) abzugleichen. Nach Maßgabe der Bundesregierung dürfen generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen gehen. Sie ist demnach verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Bereits seit Jahren besteht auf Bundesebene ein Vorgehen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Vereinigungen zu verhindern. Das Bundesministerium des Innern (BMI) bietet allen anderen Bundesressorts an, im Rahmen ihrer in eigener Zuständigkeit zu treffenden Förderentscheidungen auch vorhandene Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden beizuziehen. Dieses Vorgehen richtet sich ausdrücklich gleichermaßen gegen Personen und Organisationen aller extremistischen Phänomenbereiche. 45. Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2015 die Anteile ausländischer Staatsangehöriger unter den polizeilich erfassten Tatverdächtigen sowie unter den Opfern im Bereich häuslicher Gewalt entwickelt (bitte jeweils nach Jahr und in Prozent angeben), und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich möglicher Über- oder Unterrepräsentation dieser Gruppen im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil vor? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. August 2025 Die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik. Hierbei ist zu beachten, dass bei den Tatverdächtigen kein Verhältnis zum Opfer angegeben wird. Erfasst wird nur die aus Sicht des Opfers – bei mehreren Tatverdächtigen engste – Beziehung zum/zu den Tatverdächtigen. Relevant für das Opfer-Tatverdächtigen-Verhältnis ist somit alleinig die Angabe des Opfers. Die Daten und Anteile nichtdeutscher Opfer und nichtdeutscher Tatverdächtiger zu Fällen der häuslichen Gewalt für die Berichtsjahre 2015 bis 2023 sind in nachstehender Tabelle aufgeführt. Für das Jahr 2024 kann die Bundesregierung noch keine Daten zu den nichtdeuschen Opfern von häuslicher Gewalt mitteilen, da die Auswertungen für das Bundeslagebild „Häusliche Gewalt“ noch nicht abgeschlossen sind. Die Summe der Opfer häuslicher Gewalt setzt sich aus den Opfern der Partnerschaftsgewalt und den Opfern der innerfamiliären Gewalt zusammen. Die Gesamtzahl der Opfer häuslicher Gewalt 2024 beträgt 265.942 Opfer. Jahr Opfer von häuslicher Gewalt Nichtdeutsche Opfer von häuslicher Gewalt Prozentualer Anteil 2015 193.499 46.121 23,8 2016 202.585 54.151 26,7 2017 207.148 55.982 27,0 2018 211.895 59.141 27,9 2019 214.481 59.400 27,7 2020 224.634 63.678 28,3 2021 221.615 62.486 28,2 2022 240.547 71.688 29,8 2023 256.276 79.305 30,9 Jahr TV bei häuslicher Gewalt Nichtdeutsche TV bei häuslicher Gewalt Prozentualer Anteil 2015 165.167 44.934 27,2 2016 172.865 52.903 30,6 2017 174.576 53.747 30,8 2018 178.455 56.511 31,7 2019 179.293 57.824 32,3 2020 186.767 61.029 32,7 2021 181.931 59.426 32,7 2022 197.348 67.560 34,2 2023 208.810 73.724 35,3 In Bezug auf die Teilfrage hinsichtlich einer möglichen Über- oder Unterrepräsentation dieser Gruppen im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Bevölkerungsanteil, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 46. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1949 in Deutschland ausgebürgert, und in wie vielen Fällen führte die Ausbürgerung zum Status der Staatenlosigkeit bei der betroffenen Person, ähnlich dem Fall A. S. (www. spiegel.de/politik/deutschland/urteil-helfer-der-sa uerland-gruppe-ist-kein-deutscher-mehr-a-77567 1.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden. Ein gemäß Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 GG grundsätzlich zulässiger Verlust der Staatsangehörigkeit kann durch einen der Verlusttatbestände eintreten, die in § 17 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) normiert sind. Hierzu zählt unter anderem der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes gemäß § 35 StAG. Hiernach kann eine rechtswidrige Einbürgerung innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Bekanntgabe zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Der Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird (§ 35 Absatz 2 StAG). Nach einer aktualisierten Auswertung des Registers Entscheidungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten (EStA) im Bundesverwaltungsamt ist seit dem Inkrafttreten der Regelung des § 35 StAG im Jahr 2009 in insgesamt 1.344 Fällen die Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung erfolgt. Im Register EStA werden Entscheidungen erst nach ihrer Bestandskraft oder nach ihrem Wirksamwerden erfasst. Es ist daher möglich, dass Entscheidungen erst später aufgenommen werden. Aus diesem Grund können jederzeit Nachtragungen zu früheren Jahren erfolgen, auch spätere Korrekturen sind möglich. In wie vielen Fällen die Rücknahme zu einer Staatenlosigkeit der betroffenen Person geführt hat, ist der Bundesregierung nicht bekannt, da bestehende Staatsangehörigkeiten im Register EStA nicht erfasst werden. 47. Abgeordneter Tobias Teich (AfD) Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtkosten für den Abschiebeflug der 81 Afghanen vom 18. Juli 2025 mit Qatar Airways (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/polit ik/flug-abschiebungen-afghanistan-leipzig-10 0.html), und auf welcher rechtlichen Grundlage basiert nach Kenntnis der Bundesregierung die administrative Praxis der Zahlung eines Betrags von bis zu 1.000 Euro an jede Person dieses Fluges, wobei die Personen des Fluges zuvor in verschiedenen Bundesländern untergebracht waren (www.focus.de/politik/deutschland/1000-euro-fue r-afghanen-nach-abschiebung-offenbart-sich- einheikler-widerspruch_f13ab8f7-8efe-43dd-871e-e6 86bf65f9c5.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Die Kosten können bundesseitig noch nicht abschließend beziffert werden. Zur Beantwortung der zweiten Teilfrage wird auf die Zuständigkeit der Länder verwiesen. Die Entscheidung, ob und in welcher Höhe Rückzuführende Barmittel zur Verfügung gestellt bekommen, fällt in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung hat hierzu keine Vorgaben gemacht und hat die Mitgabe von Barmitteln durch die Länder nicht systematisch erfasst. 48. Abgeordneter Sascha Wagner (Die Linke) Wie hoch sind die Kosten für Beschaffung, Wartung, Lagerung von sogenannten Tasern, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Bundespolizei ausstatten will, für die Jahre 2025 und 2026 (bitte einzeln nach Art der Kosten aufschlüsseln), und wie will die Bundesregierung verhindern, dass es durch die Ausweitung der Ausstattung zu weiteren Todesfällen aufgrund des von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International weitgehend abgelehnten Einsatzgerätes kommt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2025 Die Bundespolizei erprobt derzeit Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) in Dienststellen mit bahnpolizeilichem Bezug. Für die Beschaffung von Distanzelektroimpulsgeräten sind zunächst 5 Mio. Euro für die Jahre 2025 und 2026 eingeplant. Die Kosten setzen sich zusammen aus Gerätepreis, Stromspeicher, Ladestationen, Lizenzkosten sowie Kartuschen. Erst nach der Vergabeentscheidung können die Kosten aufgeschlüsselt werden. Unabhängig von der im Vergleich zu anderen Zwangsmitteln, wie Schusswaffen, geringeren Gefährlichkeit der DEIG setzt die Bundespolizei diese – wie jedes andere Zwangsmittel auch – nur streng verhältnismäßig ein. Insbesondere droht sie die Verwendung des DEIG dem Adressaten der polizeilichen Maßnahme gegenüber an. Statistische Daten anderer Polizeibehörden und Erkenntnisse aus der Erprobung der Bundespolizei zeigen, dass bereits ein Androhen des DEIG ganz überwiegend ausreichend ist, um polizeiliche Einsatzlagen zu deeskalieren. Zu einem tatsächlichen Gebrauch des DEIG im eigentlichen Sinne kommt es in vielen Fällen dabei gar nicht erst. Für den Bereich der Bundespolizei sind keine Fälle bekannt, in denen der Einsatz eines DEIG zu einer behandlungsbedürftigen Gesundheitsbeeinträchtigung beim Adressaten der Maßnahme oder gar zu dessen Tod geführt hätte. Das Bundesministerium des Innern lässt DEIG nur dann für den Einsatz zu, wenn diese von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gemäß Beschussverordnung geprüft wurden und die elektrischen Grenzwerte zum Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eingehalten werden (Anlage V für Elektroimpulsgeräte nach § 15 Absatz 5 der Beschussverordnung zum Beschussgesetz). Elektroimpulsgeräte, die diese Grenzwerte einhalten, amtlich zugelassen sind und nicht auf Distanz wirken, können in Deutschland von Personen erworben und geführt werden, die mindestens 18 Jahre alt sind. Außerdem werden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, bevor sie ein DEIG führen dürfen, umfassend geschult. Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 49. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Wie viele Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit werden nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in der Türkei festgehalten, sei es aufgrund einer Verhaftung, einer Ausreisesperre oder der Verpflichtung, regelmäßigen Meldepflichten nachzukommen (bitte nach Verhaftungen, Ausreisesperren, regelmäßigen Meldepflichten und nach Staatsschutzdelikten bzw. anderen Delikten aufschlüsseln), und wie vielen Personen wurde im laufenden Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung die Einreise in die Türkei verweigert? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. August 2025 Nach Kenntnis der Bundesregierung befinden sich derzeit insgesamt 75 deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei in Haft. Die Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger beruht nach Kenntnis der Bundesregierung in 14 Fällen auf Vorwürfen von Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit, in drei Fällen auf Vorwürfen von Eigentumsdelikten, in vier Fällen auf Vorwürfen von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, in 37 Fällen auf Vorwürfen von Betäubungsmitteldelikten, in neun Fällen auf Vorwürfen aus Antiterrorgesetzen und in acht Fällen aufgrund sonstiger oder unbekannter Vorwürfe. Der Bundesregierung sind darüber hinaus derzeit 69 Fälle von Ausreisesperren gegen deutsche Staatsangehörige in der Republik Türkei bekannt. Diese sind in der Regel mit wöchentlichen Meldeauflagen verbunden. Bislang hat die Bundesregierung Kenntnis von 33 Einreiseverweigerungen gegen deutsche Staatsangehörige im laufenden Jahr 2025 erhalten. Die Bundesregierung erfährt von Ein- und Ausreisesperren sowie von den einer Verhaftung deutscher Staatsangehöriger zugrundeliegenden Strafvorwürfen in erster Linie durch die freiwilligen Angaben der Betroffenen oder ihrer Familienangehörigen. Sie kann insbesondere die Tatvorwürfe nicht immer zweifelsfrei überprüfen. 50. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Wurden oder werden die Umzugskosten von Annalena Baerbock, die aufgrund der Übernahme des Amtes der Präsidentin der UN- Generalversammlung entstanden sind oder zukünftig entstehen werden, von der Bundesregierung übernommen, und falls ja, in welcher Höhe wurden oder werden die Umzugskosten übernommen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. August 2025 Auf die Antwort der Bundesregierung vom 12. Juni 2025 auf die Schriftliche Frage 58 des Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt auf Bundestagsdrucksache 21/469 wird verwiesen. 51. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um multilaterale Institutionen und Prozesse zu stärken, und welche weiteren Maßnahmen sind bis zum Ende der Legislaturperiode geplant? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. August 2025 Die Bundesregierung unterstützt multilaterale Formate mit aller Kraft, insbesondere auch die Vereinten Nationen (VN) als Rückgrat der regelbasierten internationalen Ordnung. Dazu gehört unter anderem, dass sich Deutschland mit Nachdruck für eine Reform des VN-Systems einsetzt und die „UN80 Initiative“, die der VN-Generalsekretär Guterres im März 2025 lanciert hat, unterstützt. Ziel ist, die Vereinten Nationen für die nächsten Jahrzehnte, trotz des Wegfalls erheblicher Finanzquellen, zu ertüchtigen. Deutschlands Engagement im VN-Reformprozess dient auch dazu, die Umsetzung des maßgeblich unter deutschem Einsatz erzielten VN-Zukunftspakts zu befördern. Deutschland kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im VN- Sicherheitsrat für den Zeitraum 2027/2028, um weitere Verantwortung für Frieden und Sicherheit in den Vereinten Nationen zu übernehmen. Deutschland stellt von 2025 bis 2026 die Präsidentin der 80. VN- Generalversammlung. Die erfolgreiche Kandidatur ist ein sichtbarer Baustein im vielgestaltigen deutschen Engagement zur Stärkung der multilateralen Institutionen und Prozesse. Die Bundesregierung ist ein führender Akteur in der Debatte über die Zukunft der VN-Friedensmissionen. Der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul und Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius haben am 13./14. Mai 2025 zu der sicherheitspolitisch hochrangigsten Konferenz zum Thema VN-Friedenssicherung (UN- Peacekeeping Minsterial 2025) nach Berlin eingeladen, zu der Delegationen aus über 130 Staaten sowie zehn Regionalorganisationen und der Generalsekretär der Vereinten Nationen anreisten. Die Bundesregierung hat anlässlich der Konferenz Beiträge zur Stärkung der Friedenssicherungseinsätze in Höhe von 82 Mio. Euro zugesagt. Deutschland beteiligt sich im VN-Rahmen an Friedensmissionen mit zivilem, polizeilichem und militärischem Personal. Im Jahr 2025 übt Deutschland den Vorsitz der VN-Kommission für Friedenskonsolidierung (Peacebuilding Commission) aus. Die Bundesregierung unterstützt die vielfältigen Arbeitsstränge der Vereinten Nationen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung auf höchster politischer Ebene. Es haben Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider an der VN- Ozeankonferenz in Nizza (9. bis 13. Juni 2025) und Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali- Radovan bei der 4. VN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Sevilla (30. Juni bis 3. Juli 2025) teilgenommen und sich aktiv für einen Erfolg der Konferenzen eingesetzt. Das diesjährige Hochrangige Politische Forum der Vereinten Nationen für Nachhaltige Entwicklung in New York (14. bis 23. Juli 2025) hat Deutschland unter anderem durch die Vorstellung seines freiwilligen Staatenberichts zur Umsetzung der Agenda 2030 gestärkt. Die Bundesregierung betreibt kontinuierlich eine aktive Klimadiplomatie, insbesondere zur Vorbereitung der COP30 in Belém, unter anderem durch aktive Teilnahme an der Bonner Vorbereitungskonferenz (16. bis 26. Juni 2025). Die Aufgaben als Mitglied der Aufsichtsräte in zentralen VN- Organisationen, wie 2025 als Vizepräsidentschaft bei UNICEF, nimmt Deutschland mit großem Engagement wahr, nicht zuletzt als Beitrag zur Beförderung eines tragfähigen Reformprozesses im gesamten VN-System. Als aktuell stimmberechtigtes Mitglied des VN-Menschenrechtsrats arbeitet die Bundesregierung multilateral für den weltweiten Menschenrechtsschutz und hinterlegt dessen Mechanismen konkret mit finanzieller Unterstützung, zum Beispiel für die Untersuchungskommissionen zu Syrien und der Ukraine. Weitere Maßnahmen im Sinne der Fragestellung wird die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag angelegt umsetzen. 52. Abgeordnete Deborah Düring (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung zur Umsetzung einer De-Risking-Strategie gegenüber China bereits unternommen, und inwiefern unterscheidet sich diese Strategie von der Chinapolitik der vorherigen Bundesregierung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 6. August 2025 Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, kritische Abhängigkeiten von China abzubauen und eine Politik des De-Riskings zu verfolgen, um die politische Handlungsfreiheit und Resilienz Deutschlands zu stärken. Die faktischen Analysen der China-Strategie und des EU-Ansatzes von „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ dienen dabei als handlungsleitender Bezugsrahmen, eingebettet in einen grundsätzlich stärkeren Fokus auf der Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftssicherheit. Die Ressorts arbeiten intensiv an einer abgestimmten Umsetzung der Vorgaben des Koalitionsvertrags. Zudem ist eine enge strategische Abstimmung innerhalb der EU, mit transatlantischen Partnern sowie Partnern im Indopazifik eine wichtige Querschnittsaufgabe. 53. Abgeordneter Rainer Galla (AfD) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem am 23. Juli 2025 veröffentlichten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (International Court of Justice – ICJ) zu den „Verpflichtungen von Staaten im Hinblick auf den Klimawandel“ („Obligations of States in respect of Climate Change“; www.icj-cij.org/case/187), und sieht die Bundesregierung konkreten regulatorischen Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene (bitte im einzelnen ausführen)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. August 2025 Die Bundesregierung begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) zu allen völkerrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des Klimawandels umfassend Stellung genommen hat. Das IGH-Gutachten unterstützt eine starke Kooperation innerhalb der Staatengemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels. Die Bundesregierung sieht keinen vom rechtlich unverbindlichen Gutachten ausgehenden regulatorischen Handlungsbedarf auf nationaler oder europäischer Ebene. 54. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Liegen dem Auswärtigen Amt (AA) Aufzeichnungen der durch die bis zum 5. Mai 2025 amtierenden Bundesministerin des Auswärtigen mittels elektronischer Medien, sowohl unter Verwendung dienstlicher als auch privater Endgeräte, geführten Korrespondenz, Chatverläufe etc. vor, die einen inhaltlichen Bezug zu konkreten Sachverhalten im Kontext der Befassung des AA bzw. der darüber hinaus damit befassten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Verfahren zur Vergabe von Aufenthalts- oder Duldungstiteln an afghanische Staatsbürger aufweisen, die somit als elektronische Daten zumindest mit der Parallele zum Grundsatz der Zufallsurkunde bei zukünftigen Ermittlungen durch das AA bzw. durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse bzw. durch Strafverfolgungsbehörden zu diesem Untersuchungsgegenstand beweiserheblich sein werden bzw. den Status von Beweismitteln erlangen können? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. August 2025 Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 75 auf Bundestagsdrucksache 21/848 verwiesen. 55. Abgeordneter Julian Joswig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Vorkehrungen trifft die Bundesregierung angesichts aktueller Medienberichte zu den Vereinigten Staaten von Amerika mit Blick auf Einreiseverweigerungen, Visa- Probleme, verschärfte Einreisekontrollen (einschließlich der Durchsuchung elektronischer Geräte), verstärkte Prüfungen von Social-Media-Aktivitäten sowie eines gestiegenen Risikos kurzfristiger Zurückweisungen und Inhaftierungen, um sicherzustellen, dass minderjährige Schülerinnen und Schüler sowie junge Berufstätige, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in die USA reisen, während des gesamten Aufenthalts konsularisch geschützt sind, und welche konkreten konsularischen und administrativen Verfahren bestehen für den Umgang mit entsprechenden Vorfällen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. August 2025 Die Einreisebestimmungen der US-Behörden für deutsche Staatsangehörige haben sich nicht geändert. Unabhängig vom Reisezweck gilt weiterhin, dass weder eine ESTA-Genehmigung noch ein gültiges Visum automatisch zur Einreise in die Vereinigten Staaten berechtigen. Die endgültige Entscheidung über die Einreise trifft stets die US- Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection, СВР) bei der Ankunft an der US-Grenze. Teilnehmer des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) sollten daher stets aussagekräftige Nachweise über den Zweck ihres Aufenthalts mit sich führen – insbesondere die Teilnahmebestätigung am PPP/ CBYX-Programm sowie weitere relevante Dokumente. Deutschen Staatsangehörigen wird grundsätzlich empfohlen, sich vor jeder Reise in die USA mit den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amts vertraut zu machen. Diese enthalten neben allgemeinen Informationen auch Hinweise zu geltenden Einreisevorschriften. Zu den bekannten Einreisehindernissen zählen u. a. Falschangaben im Visumsverfahren, frühere Verstöße gegen Einreise- oder Aufenthaltsbestimmungen (z. B. Überschreitung der Aufenthaltsdauer) oder Vorstrafen in den USA. In solchen Fällen kann es zu Zurückweisung, Festnahme, Abschiebehaft oder unmittelbarer Abschiebung kommen. Die Durchsuchung elektronischer Geräte durch die US- Grenzschutzbehörden ist seit 2009 nach US-Recht zulässig. Laut Angaben der US- Behörden betrifft dies einen sehr geringen Anteil von Reisenden – im Jahr 2024 weniger als 0,01 Prozent aller internationalen Einreisen. Im Falle konsularischer Notlagen – etwa bei Festnahmen, Inhaftierungen oder anderen akuten Schwierigkeiten – können sich deutsche Staatsangehörige an die zuständige deutsche Auslandsvertretung wenden. Diese kann im Rahmen der konsularischen Nothilfe unterstützen, etwa durch Kontakte zu lokalen Behörden, Bereitstellung einer Rechtsanwaltsliste oder Unterstützung bei einer Rückreise nach Deutschland, wenn Hilfesuchende hierzu nicht selber in der Lage sind. Eine Einflussnahme auf Entscheidungen der US-Grenzschutzbehörden über die Einreisegewährung ist hingegen nicht möglich. 56. Abgeordneter Rocco Kever (AfD) Hat sich die Bundesregierung an den Kosten der Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 beteiligt, einschließlich der Aufschlüsselung direkter (z. B. Veranstaltungsorganisation, Logistik, Reisekosten) und indirekter Kosten (z. B. administrative Aufwände, Vor- und Nachbereitungsmaßnahmen), und wenn ja, in welcher Höhe, und wie rechtfertigt sie ihren finanziellen sowie politischen Einsatz für den Wiederaufbau der Ukraine angesichts nationaler haushaltspolitischer Herausforderungen, beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. August 2025 Die Bundesregierung hat sich an den Kosten für die Durchführung der Ukraine Recovery Conference (URC) 2025 nicht beteiligt. 57. Abgeordnete Cansin Köktürk (Die Linke) Plant das Auswärtige Amt (AA), die konkrete Entscheidung über den Umfang weiterer Waffenexporte nach Israel, welche derzeit im Bundessicherheitsrat behandelt wird (www.zeit.de/2025/ 31/johann-wadephul-aussenminister-israel-nahos t-waffenlieferungen), alsbald öffentlich zu machen, und wenn ja, wie stellt das AA die Einhaltung des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG) sicher, das besagt, dass Genehmigungen von Kriegswaffen zu unterbleiben haben, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Bundesrepublik Deutschland hierdurch gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstößt? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. August 2025 Die Bundesregierung trifft jegliche Entscheidungen zu Rüstungsexporten im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und nach den rechtlichen und politischen Vorgaben, einschließlich – soweit der Genehmigungsgegenstand Kriegswaffen sind – des Kriegswaffenkontrollgesetzes. Das gilt auch für Rüstungsexporte nach Israel. Im Einklang mit den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 21. Oktober 2014 (BVerfGE 137, 185) und gemäß § 8 der Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag für den Bereich der Rüstungsexportkontrolle über abschließende positive Genehmigungsentscheidungen, sieht jedoch von weitergehenden Auskünften ab. 58. Abgeordneter Sören Pellmann (Die Linke) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass bei Visumanträgen auf Familiennachzug zu in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten Personen aus Afghanistan eine fristgerechte Terminvergabe durch deutsche Auslandsvertretungen erfolgt, insbesondere wenn sich Antragstellende nach längerer Wartezeit in einer akuten Gefährdungslage befinden (z. B. infolge einer Abschiebung aus einem Drittstaat nach Afghanistan), und in wie vielen solcher Fälle kam es seit 2023 zu einer priorisierten Bearbeitung aufgrund humanitärer Gründe? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. August 2025 Mit der Schließung der Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul im Mai 2017 hat die Bundesregierung umgehend die Botschaft in Islamabad sowie die Botschaft in Neu Delhi zur Bearbeitung von Visumanträgen afghanischer Antragstellerinnen und Antragsteller im Familiennachzugsverfahren ermächtigt. Im April 2022 wurde die deutsche Botschaft in Teheran als zusätzlicher Antragsort designiert. Für afghanische Staatsangehörige wurden mit Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) besondere Verfahren entwickelt, um die persönliche Vorsprache zum Antragstermin zu ermöglichen. Pässe und Originaldokumente werden zügig an die Antragstellerinnen und Antragsteller zurückgereicht, um mehrfache Einreisen in die jeweiligen Länder soweit wie möglich zu vermeiden. Die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen im Gastland sind dabei einzuhalten. Aufgrund der Verpflichtung zur Gleichbehandlung kommt eine Vergabe von Sonderterminen nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht, insbesondere in humanitären oder medizinischen Notfällen. Eine statistische Erfassung solcher Sondertermine erfolgt nicht. 59. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Setzt sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union sowie der Internationalen Staatengemeinschaft dafür ein, dass keine Abschiebungen und Auslieferungen von im Ausland lebenden Regimekritikerinnen und -kritikern nach Russland stattfinden dürfen, und wenn ja, wie? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. August 2025 Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass regimekritische Personen, die sich für Demokratie und Menschenrechte in Russland einsetzen, dort besonders gefährdet sind, und hat dies auch in multilateralen Foren wiederholt vertreten. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch gegenüber Drittstaaten dafür ein, dass Regimekritikerinnen und -kritiker nicht nach Russland abgeschoben werden. 60. Abgeordnete Lea Reisner (Die Linke) Ist der Bundesregierung bekannt, ob deutsche Staatsangehörige in Gaza, deren Anzahl sich im dreistelligen Bereich befindet (siehe https:// x.com/tilojung/status/1950564992346145220?s=4 6&t=4H_MsMn5VpC8mgC6ap9ltQ), einen Ausreiseantrag gestellt oder anderweitig signalisiert haben, dass sie ausreisen möchten, und wenn ja, wie viele, und welche Handlungen nahm/nimmt die Bundesregierung hier vor? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. August 2025 Die Bundesregierung steht mit einer niedrigen einstelligen Zahl an grundsätzlich ausreisewilligen deutschen Staatsangehörigen im Gaza- Streifen in Kontakt. Die Anzahl an Personen, auf die in der Fragestellung Bezug genommen wird, basiert auf Daten freiwilliger Eintragungen auf der Krisenvorsorgeliste der Bundesregierung (ELEFAND) und spiegelt nicht zwangsläufig die Zahl der derzeit tatsächlich noch im Gaza- Streifen aufhältigen deutschen Staatsangehörigen wider. Seit Jahresbeginn 2025 hat die Bundesregierang bislang 60 deutsche Staatsangehörige im Rahmen von sechs Ausreiseaktionen bei der Ausreise aus dem Gaza-Streifen, in Absprache mit den Behörden vor Ort, organisatorisch und operativ unterstützt, zuletzt am 6. August 2025. 61. Abgeordnete Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie viele Fälle von Visa-Widerrufungen, Festnahmen oder Deportationsverfahren, die aus Deutschland stammende Personen in den USA betreffen, hat es nach Erkenntnis der Bundesregierung seit dem 20. Januar 2025 gegeben, und sind darunter auch Personen, die sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in den USA aufhalten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 4. August 2025 Das Auswärtige Amt geht davon aus, dass sich Ihre Frage auf Fälle im Zusammenhang mit der Einreise in die USA oder dem Aufenthalt deutscher Staatsangehöriger in den Vereinigten Staaten bezieht. Das Auswärtige Amt erhebt keine eigenen Statistiken zu Visa- Widerrufen, Zurückweisungen, Festnahmen oder Abschiebungsverfahren an der US-Grenze. Die zuständigen deutschen Auslandsvertretungen erlangen von einer Inhaftierung nur dann Kenntnis, wenn die betroffene Person selbst oder Angehörige beziehungsweise Kontaktpersonen sich an die Auslandsvertretung oder direkt an das Auswärtige Amt wenden. Dem Auswärtigen Amt ist seit dem 20. Januar 2025 eine einstellige Zahl an Fällen bekannt geworden, in denen deutsche Staatsangehörige in den Vereinigten Staaten vorübergehend inhaftiert wurden. Darunter befand sich keine Person, die sich im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) in den USA aufhielt. 62. Abgeordneter Robin Wagener (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jüngsten Rückschritte im Hinblick auf die Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine (siehe z. B. https://kyivindependent.com/bill-subordinati ng-top-anti-corruption-agencies-to-prosecutor-gen erals-office/), und welche konkreten Erwartungen hat die Bundesregierung an die ukrainische Regierung hinsichtlich der unabhängigen Korruptionsbekämpfung als fester Bestandteil der für einen gelingenden EU-Beitritt notwendigen Reformen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. August 2025 Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit der Antikorruptionsinstitutionen bleibt eine zentrale Errungenschaft des Reformkurses der Ukraine und ist von entscheidender Bedeutung für das leistungsbasierte Voranschreiten der Ukraine im EU-Beitrittsprozess. Die zügige Rücknahme der Einschränkung der Unabhängigkeit des Nationalen Anti-Korruptionsbüros (NABU) und der Spezialisierten Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) am 31. Juli 2025 war aus Sicht der Bundesregierung richtig und notwendig. Die Bundesregierung hatte sich in enger Abstimmung mit der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationalen Partnern intensiv um einen solchen Schritt bemüht. Auch um einem dauerhaften Vertrauensschaden entgegenzuwirken, sind aus Sicht der Bundesregierung weitere Reformbemühungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung notwendig. Hierzu gehören insbesondere die Berufung einer unabhängig ausgewählten Leitung des Büros für Wirtschaftliche Sicherheit (ESBU) sowie die fortgesetzte Beteiligung unabhängiger, internationaler Expertinnen und Experten in der neuen Auswahlkommission für Mitglieder der Hohen Qualifizierungskommission für Richterinnen und Richter (HQCJ) in der Ukraine. Zudem müssen relevante zivilgesellschaftliche Organisationen ihrer wichtigen Arbeit ungestört nachgehen können. Hierfür wird sich die Bundesregierung weiterhin in ihren Kontakten mit der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Parlament einsetzen. 63. Abgeordneter Sascha Wagner (Die Linke) Will die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Gegensatz zu den Vorjahren im Haushaltsentwurf für 2025 keine Gelder mehr für die Seenotrettung Geflüchteter durch zivilgesellschaftliche Initiativen eingestellt hat, zukünftig einen Beitrag dazu leisten, dass die Anzahl von Geflüchteten, die im Mittelmeer ertrinken, nicht ansteigt, und wenn ja, welchen, und wenn nein, wie soll der Schutz der Betroffenen stattdessen gewährleistet werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 7. August 2025 Der Großteil der Rettungen im zentralen Mittelmeer erfolgt durch die nationalen Küstenwachen, die gemäß den Grundsätzen des internationalen Seevölkerrechts dazu verpflichtet sind, Such- und Rettungseinsätze zu koordinieren. Die EU-Agentur FRONTEX ist ebenfalls zur Unterstützung nationaler Stellen der Mitgliedstaaten im Einsatz. Die Bundesregierung arbeitet mit den anderen europäischen Mitgliedstaaten sowie der EU-Kommission zudem an passgenauen Konzepten, die Ursachen für Migration in den Herkunftsländern der Menschen zu mindern und ihnen in ihrer Heimat Perspektiven zu geben. Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 64. Abgeordneter Adam Balten (AfD) In welchem Umfang liegen der Bundesregierung Berichte oder Bewertungen zur sachgerechten Verwendung und Kontrolle der Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr oder vergleichbaren außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. August 2025 Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) berichtet gemäß § 5 des Bundeswehrfinanzierungs- und Sondervermögensgesetzes dem Gremium des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages über alle Fragen zum „Sondervermögen Bundeswehr“. Im Bundeshaushalt gibt es keine weiteren vergleichbaren außeretatmäßigen Sonderfinanzierungen. 65. Abgeordnete Desiree Becker (Die Linke) Auf welche Erkenntnisse seitens des Bundesministeriums der Verteidigung stützt sich die Aussage des Bundesministers der Verteidigung Boris Pistorius: „Gerade im Bereich der Rüstungsindustrie haben wir praktisch keine tarifungebundenen Unternehmen“ („Bundeswehr soll schneller aufrüsten“, Süddeutsche Zeitung, 24. Juli 2025)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 6. August 2025 Die Aussagen des Bundesministers der Verteidigung stehen für sich. 66. Abgeordneter Mirco Hanker (AfD) Hat sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sich Drohnen wirkungsvoll mit dem Flugabwehrkanonenpanzer Gepard bekämpfen lassen, geprüft, ob es wirtschaftlich realisierbar und technisch machbar wäre, das Waffensystem Gepard wieder zu reaktivieren, instand zu setzen oder gar neu zu bauen, auch wenn die Produktionslinie vermutlich mittlerweile verschrottet worden ist, und wenn ja, zu welchen (Stück-)Kosten wäre dies möglich, und wurde das Radarsystem der an die Ukraine gelieferten Gepards nachgerüstet und technisch verbessert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 5. August 2025 Die Beantwortung der Frage kann nicht in offener Form erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.1 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die Rückschlüsse auf die Unterstützungsleistungen Deutschlands an die Ukraine und die militärische Ausstattung eines Partnerlandes erlauben würde. Die Kenntnisnahme dieser Informationen kann damit für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. 67. Abgeordneter Kurt Kleinschmidt (AfD) Welche Informationen sind aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 zum Stand der Drohnenabwehr bei der Bundeswehr mitteilbar, um eine haushalts- und beschaffungsrelevante Einschätzung des Status quo und der Planungen im Bereich Drohnenabwehr zu ermöglichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 6. August 2025 Informationen im Sinne der Fragestellung werden den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den entsprechenden Gremien zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 66 auf Bundestagsdrucksache 21/1089 verwiesen. 1 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 68. Abgeordneter Thomas Ladzinski (AfD) Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Generalmajor Christian Freuding während des RfAB und EDA-Steering-Boards am 20. Mai 2025 in Brüssel von Fotografen im Sitzungssaal mit einem offen sichtbar in der Hand gehaltenen, als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuften Dokument fotografiert und dieses Bild veröffentlicht wurde, und wenn ja, stellt dies nach Auffassung der Bundesregierung einen Verstoß gegen die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung A-1130/100“ seitens des Generalmajors dar, und werden seitens des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) angesichts des nach meiner Ansicht schwerwiegenden Verstoßes gegen die Geheimschutzvorschriften des BMVg in Singapur im März 2024, der Abberufung eines deutschen Generalmajors aus dem NATO-Hauptquartier Europa (SHAPE) wegen Geheimschutzverstößen mit Bekanntwerden vom 20. März 2025 und dieses nun hier vorliegenden, möglichen erneuten Verstoßes, zur besseren Sensibilisierung der Generäle bzw. der militärischen Leitungsebene der Bundeswehr, zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der allgemein gültigen Geheimschutzvorschriften getroffen, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 5. August 2025 Bei dem abgelichteten Dokument ist das Deckblatt der Besprechungsmappe zu erkennen, dass keiner Einstufung im Sinne der Fragestellung bedurfte. Im Rahmen einer Anpassung der ursprünglichen Version des Deckblattes ist die Herabsetzung der Einstufung entlang des neuen Inhaltes unterblieben. Ein Verstoß gegen die geltenden Geheimschutzvorschriften im Sinne der Fragestellung liegt nicht vor. Unabhängig etwaiger Vorfälle in der Vergangenheit wurde im Geschäftsbereich des BMVg aufgrund der aktuellen Sicherheits- und Bedrohungslage beispielsweise die Sensibilisierungskampagne „Safety First: Gemeinsam für mehr Sicherheit im Jahr 2024“ durchgeführt sowie eine Ausgabe des Y-Magazins (1/2025) zu dem Thema herausgegeben. 69. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Kommt es neben dem Flugabwehrsystem Skyranger bei weiteren Beschaffungsprojekten der Bundeswehr von über 25 Mio. Euro hinsichtlich der Auslieferung (Beginn, Abschluss) zu einer Abweichung von mehr als drei Monaten gegenüber dem aktuellen Vertrag, und wenn ja, bei welchen, und mit welcher Abweichung in Monaten rechnet die Bundesregierung jeweils? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. August 2025 Nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. u. a. BVerfGE 124, 161, 197) ist der Aufwand zur Beantwortung Ihrer Frage unzumutbar. Zur Beantwortung Ihrer Frage wäre eine manuelle Auswertung aller Projekte mit Beschaffungsverträgen für Beschaffungsprojekte über 25 Mio. Euro erforderlich, welche in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre. Für die Auswertung aller 25-Mio.-Euro-Vorlagen seit 2017 (349) wäre ein geschätzter Arbeitsaufwand von ca. 500 Stunden erforderlich. Für 25-Mio.-Euro-Vorlagen vor 2017 würde sich eine Abfrage ungleich zeitaufwendiger gestalten, da diese nicht in der 25-Mio.-Euro-Vorlagen- Datenbank des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr erfasst sind und daher zunächst wesentliche Eckdaten (beispielsweise Projektkennung, zuständiges Projekt- und Vertragsreferat) zeitaufwändig zu identifizieren wären. 70. Abgeordnete Sara Nanni (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Rechnet das Bundesministerium der Verteidigung damit, dass zentrale Rüstungsprojekte teurer werden als geplant, und wenn ja, welche, und mit welcher Kostensteigerung rechnet die Bundesregierung (bitte insgesamt und für die einzelnen Projekte angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. August 2025 Bei Rüstungsprojekten können im Projektverlauf verschiedene Einflussfaktoren zu nicht fest bezifferbaren Kostensteigerungen führen. Diese können erst nach Abschluss eines Rüstungsprojektes final beziffert werden. Deshalb können keine Angaben im Sinne der Fragestellung gemacht werden. 71. Abgeordneter Jan Ralf Nolte (AfD) Ist die Systembeschreibung sowie der Demonstrator auf Basis der Empfehlungen der Taskforce „Drohne“ bereits abgeschlossen, und welche konkreten nächsten Schritte zur Realisierung sind aktuell geplant? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 8. August 2025 Die Bundeswehr verfügt derzeit über mehrere Demonstratoren und hat weitere in der Planung, welche sich in unterschiedlichen Projektphasen befinden. Informationen im Sinne der Fragestellung werden den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in den entsprechenden Ausschüssen/Gremien zur Verfügung gestellt. 72. Abgeordneter Andreas Paul (AfD) Mit welchen Ersatz-Maßnahmen bzw. Ersatzbooten stellt die Bundesregierung seit Stilllegung der Tauchschulboote BALTRUM und JUIST der Marine an der Fehmarnbrücke im Einsatzausbildungszentrum Schadensabwehr in Neustadt in Holstein die bisher mit den Booten durchgeführte Taucherausbildung auch für die Zukunft sicher, und welchem Verwendungszweck sollen die Boote und das Personal künftig zugeführt werden (bitte die geplanten und alternativen Maßnahmen, wie Wiederinstandsetzung oder Erneuerung der Boote bzw. Ersatzbeschaffungen anhand der jeweiligen jährlichen Kosten auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 7. August 2025 Der Ausbildungsbedarf wird über Dienstleistungsverträge mit zivilen Anbietern bzw. über kurzfristige Anmietung von geeigneten Schiffen sichergestellt. Abhängig vom Jahresschulplan ergeben sich in Summe kalkulatorisch ca. 8,3 Mio. Euro Charterkosten pro Jahr. Die aktuellen Besatzungen mit den zur Taucherausbildung nötigen Kenntnissen und Fähigkeiten sollen daher gehalten und weiter in der Marine eingesetzt werden. Die Planungen zur weiteren Verwendung der Tauchschulboote JUIST und BALTRUM sowie einer Ersatzbeschaffung sind noch nicht abgeschlossen, sodass noch keine belastbaren Auskünfte hierzu möglich sind. 73. Abgeordnete Zada Salihović (Die Linke) Wie viele Liegenschaften der Bundeswehr wurden im Jahr 2024 durch private Sicherheitsunternehmen bewacht (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welche war die höchste Wachkategorie, bei der die Bewachung durch ein privates Sicherheitsunternehmen erfolgte? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 6. August 2025 Die Beantwortung Ihrer Frage kann in offener Form nicht erfolgen. Die Einstufung als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.2 Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) vom 10. August 2018 sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf Ihre Frage würde Informationen enthalten, die 2 Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Rückschlüsse auf Fähigkeiten zur Absicherung von Liegenschaften der Bundeswehr erlauben. Insbesondere in Bereichen, in denen eine fremde Macht involviert ist, könnten diese Informationen zu Spionage- oder Sabotagehandlungen gegen die betroffenen Liegenschaften genutzt werden. Die Kenntnisnahme dieser Informationen betrifft damit die Sicherheit der betroffenen Liegenschaften und des dortigen Personals und kann damit für die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 74. Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Gab es seit ihrem Amtsantritt direkte Kontakte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche mit Vertreterinnen und Vertretern des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), bei denen über den Bericht zum Monitoring der Energiewende gesprochen wurde, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an das EWI vergeben hat (https://background.tagesspiegel.de/energie-und-k lima/briefing/ewi-sticht-beim-monitoring- alleaus), und wenn ja, wer war noch beteiligt (bitte Anzahl der E-Mails [jeweils von Katherina Reiche gesendete und von ihr empfangene], Treffen und Telefonate angeben und für die letzten zwölf Telefonate oder Treffen jeweils das Datum und beteiligte Personen oder Funktionen angeben), und wenn nein, gab es Treffen bzw. Telefonate zwischen Katherina Reiche und Vertretern des EWI zu anderen Themen (bitte Anzahl der Treffen und Telefonate angeben und für die letzten acht Treffen oder Telefonate Datum, Thema und beteiligte Personen oder Funktionen angeben angeben)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 7. August 2025 Es gab weder hinsichtlich des Monitorings zum Stand der Energiewende noch zu anderen Themen Kontakte der Bundesministerin mit Vertreterinnen und Vertretern des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln. 75. Abgeordneter Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung neue formelle oder informelle Gremien oder regelmäßige Austauschmöglichkeiten schaffen, in denen teilnehmende Unternehmen der Initiative „Made for Germany“ mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, und wenn ja, sollen in diesen Gremien Gesetzesvorhaben der Bundesregierung behandelt werden, vor dem Hintergrund, dass der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Roland Busch im gemeinsamen Pressestatement mit Bundeskanzler Friedrich Merz von einer „neuen Form der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Politik“ sprach (www.bu ndesregierung.de/breg-de/aktuelles/statement-kan zler-made-for-germany-2366322)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. August 2025 Die Initiative „Made for Germany“ wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, einen Beitrag zur Verbesserung des Investitionsklimas in Deutschland zu leisten. Die Bundesregierung begrüßt die Initiative der Unternehmen, ist aber selbst nicht Teil der Initiative. Der Bundeskanzler hat dazu eingeladen, den Dialog mit der Initiative entweder zum Jahresende oder spätestens gleich zu Beginn des neuen Jahres fortzusetzen, ggf. auch zwischendurch im kleineren Kreis. 76. Abgeordneter Adam Balten (AfD) Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung derzeit, um die Versorgungssicherheit mit strategisch wichtigen Halbleitern für die deutsche Industrie und das Militär nachhaltig zu gewährleisten, insbesondere im Hinblick auf Standortförderung, Forschung und Entwicklung, internationale Kooperationen sowie den Schutz vor geopolitischen Abhängigkeiten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. August 2025 Die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit mit Halbleitern zu einer Priorität erklärt – so sieht der Koalitionsvertrag der 21. Legislaturperiode vor, „robuste Wertschöpfungsketten auf[zu]bauen (unter anderem in der Chip- und Halbleitertechnik)“. Die Bundesregierung fördert die Resilienz im Bereich der Mikroelektronik und Halbleiter mit einer Reihe von Maßnahmen: • Im Bereich Forschung und Entwicklung werden derzeit folgende Maßnahmen ergriffen: – Beteiligung am europäischen Gemeinsamen Unternehmen Chips (CHIPS JU), – Richtlinie zur Förderung der Forschung und Innovationszusammenarbeit mit Taiwan auf dem Gebiet der Mikroelektronik, – Designinitiative Mikroelektronik. • Im Bereich des Technologietransfers von der Forschung und Entwicklung in die industrielle Anwendung spielen die „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) im Bereich Mikroelektronik eine zentrale Rolle, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und den Bundesländern gefördert werden. • Des Weiteren fördert das BMWE unter dem European Chips Act (ECA) den Auf- und Ausbau von Produktionskapazitäten für Mikrochips am Standort Deutschland, auch und insbesondere, um die Versorgungssicherheit im sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zu gewährleisten sowie zum Abbau von geopolitischen Abhängigkeiten beizutragen. Beispiele für Förderung unter dem ECA sind die Vorhaben von ESMC und Infineon in Dresden. • Europäische und internationale Kooperationen spielen gleichfalls wichtige Rollen – zu nennen ist hier das Engagement der Bundesregierung im „European Semiconductor Board“ (u. a. zu dort durchgeführten zielgerichteten Analysen zur Erkennung von kritischen Abhängigkeiten) sowie in der G7 „Point of Contact Group Semiconductor“. • Das BMWE und das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden zeitnah eine Nationale Mikroelektronik- Strategie vorstellen, welche das Zusammenspiel der o. g. Instrumente detaillierter beschreibt und weitere Maßnahmen vorschlägt. 77. Abgeordneter Dr. Christoph Birghan (AfD) Wie viele verbindliche Investitionszusagen liegen der Bundesregierung seitens der Initiative „Made for Germany“ für Forschung vor (bitte die Gesamtzahl nennen und die 13 Unternehmen mit der höchsten Zusage und die jeweilige Investitionssumme angeben)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. August 2025 Der Bundesregierung liegen keine verbindlichen Investitionszusagen für Forschung seitens der Initiative „Made for Germany“ vor. Der Bundesregierung sind ausschließlich die bei der Pressekonferenz am 21. Juli 2025 von der Initiative „Made for Germany“ angekündigten Investitionen bekannt. 78. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie ist der Vertrag des Bundes mit der Kanzlei CMS zur Beratung in Sachen PCK Schwedt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf meine Nachfrage zu meiner Schriftlichen Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 21/664) gestaltet (bitte Laufzeit, zu erbringende Leistung sowie Art und Höhe der Vergütung angeben), und welcher Anteil der Vergütung ist bereits ausgezahlt worden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. August 2025 Der Vertrag hat Rechtsberatungsleistungen für die Langfristperspektiven für systemrelevante deutsche Mineralölunternehmen, vorrangig Rosneft Deutschland (Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH) und Unternehmen, an denen Rosneft Deutschland beteiligt ist (insbesondere PCK) zum Inhalt. Die erfragten Informationen sind im Übrigen nicht öffentlich verfügbar. Es handelt sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Kanzlei CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbB. Unter Abwägung zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Geschäftsgeheimnissen einerseits und dem Informationsanspruch des Deutschen Bundestages andererseits hat die Bundesregierung die erfragten Informationen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übermittelt.3 79. Abgeordneter Kay Gottschalk (AfD) Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zusage der EU-Vertreterin, Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, im Rahmen des „Deals“ mit US-Präsident Donald Trump, Investitionen der Privatwirtschaft in den USA in Höhe von 600 Mrd. Euro zuzusagen (www.merkur.de/p olitik/trump-spickzettel-zum-zoll-deal-mit-eu-ge waehrt-einblicke-in-verhandlungen-9386084 0.html), in eine entsprechende Verpflichtung der (deutschen) Wirtschaft zu transferieren? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 8. August 2025 Die EU und die USA haben am 27. Juli 2025 eine politische Grundsatzeinigung erzielt. Damit hat die EU-Kommission den Handelskonflikt entschärft und verhindert, dass die von US-Präsident Trump angedrohten universellen Zollsätze in Höhe von 30 Prozent umgesetzt werden. Das Verständnis über die Inhalte der Grundsatzeinigung zum Zeitpunkt des 27. Juli 2025 hat die EU-Kommission unter https://ec.europa.eu/com mission/presscorner/detail/en/qanda_25_1930 veröffentlicht. Dort verweist sie auf Interessenbekundungen von EU-Unternehmen zu möglichen Investitionen in den USA. 3 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Teil der Antwort als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 80. Abgeordneter Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Berichterstattung des Magazins „Der Spiegel“, laut der Eisbrecher des Unternehmens Atomflot, einer Tochtergesellschaft der Rosatom, an LNG- Transporten aus Russland für die im Besitz des Bundes befindliche SEFE Securing Energy for Europe GmbH beteiligt sind, und wenn ja, wie bewertet sie dies, insbesondere im Hinblick auf die Rolle von Rosatom als EU-sanktioniertes Mutterunternehmen, und welche Maßnahmen wurden oder werden in diesem Zusammenhang geprüft oder ergriffen („Millionen für Putin – Die sibirischen Gas-Deals eines deutschen Unternehmens“ vom 18. April 2025: www.spiegel.de/wissenschaft/sef e-warum-macht-eine-deutsche-firma-gasgeschaeft e-mit-russland-a-a17f23dd-f5ae-4db1-a79d-b0b22 309f0bf)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. August 2025 Der Bundesregierung ist die genannte Berichterstattung bekannt. Die SEFE-Gruppe (SEFE) steht in keinerlei Geschäftsbeziehung zu Rosatom oder Atomflot. Sie beabsichtigt auch nicht, eine solche einzugehen. Dementsprechend wurden auch keine Dienstleistungen in Auftrag gegeben oder Geschäfte mit dem Unternehmen getätigt. Die LNG- Lieferungen von Yamal LNG an SEFE erfolgen in Europa. SEFE ist verpflichtet, d

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