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Sicherstellung der Vertraulichkeit privater Kommunikation

Vorgang 324922 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 11.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Versteht die Bundesregierung unter der "Vertraulichkeit privater Kommunikation", die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD grundsätzlich gesichert werden soll, auch die durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, und wenn ja, umfasst dieses Verständnis auch, dass keine technischen "Hintertüren" in der verschlüsselten Kommunikation eingebaut werden dürfen sowie die Kommunikation auf dem Endgerät, etwa durch Client-Side-Scanning, nicht vor der Verschlüsselung ausgelesen werden darf?

Zeitachse

  1. 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.