Begründung für die Zurückweisungen an der deutschen Binnengrenze
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenz zieht die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig, die nach Medienberichten vom 13. Juni 2025 den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt aufforderte, die Begründung für die, wie vom Verwaltungsgericht Berlin festgestellt, rechtswidrigen Grenzkontrollen umgehend nachzuliefern (www.lto.de/recht/nachrichten/n/hubig-zurueckweisungen-dobringt-muss-begruendung-schnell-nachliefern), daraus, dass eine entsprechende Begründung nicht nachgeliefert wurde?
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.