Einbindung der Länder bei der Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die Einbindung der Länder bei der Frage der Mittelverteilung für den von der Bundesregierung angekündigten neu aufzusetzenden "Pakt für den Rechtsstaat" genau erfolgen (www.welt.de/politik/deutschland/article6886da460e680a76f4e97810/justizministerin-hubig-pakt-fuer-den-rechtsstaat-bundesregierung-plant-240-millionen-euro-fuerpersonalaufbau-der-justiz.html)?
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.