Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften von politischen Weisungen konkret zu stärken (bitte begründen; vgl. www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatsanwaltschaftunabhaengigkeit-100.html, abgerufen am 28. Juli 2025)?
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.