Einbeziehung der Bereiche Energie und Investment in das im Juli 2025 verkündete Abkommen zwischen den USA und der EU
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Umfasst nach Auffassung der Bundesregierung das am 27. Juli 2025 verkündete Abkommen zwischen den USA und der EU (vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/zollstreit-was-der-neue-deal-zwischen-eu-und-usa-bedeutet-110610449.html) auch die Bereiche Energie und Investment, die mit den Mitgliedstaaten geteilte Kompetenzen der EU sind, und ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie durch das Verhandlungsergebnis der EU mit den USA bereits wirksam verpflichtet worden ist?
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.