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Vorkehrungen gegen strukturelle Bevorteilung von Mitgliedern der Mittelstands- und Wirtschaftsunion im BMWE

Vorgang 324765 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 09.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vorkehrungen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) getroffen, um sicherzustellen, dass Mitglieder (und deren Unternehmen bzw. Verbände) sowie Sponsoren der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) keine strukturelle Vorzugsbehandlung erfahren &ndash; etwa bei der Bearbeitung politischer Anliegen, der wirtschaftspolitischen Ausgestaltung oder der Vergabe von Fördermitteln &ndash;, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Interessenkonflikten entgegenzuwirken, die sich aus der Doppelfunktion der Parlamentarischen Staatssekretärin und Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann als zugleich amtierende Bundesvorsitzende der MIT ergeben könnten &ndash; einer parteinahen Organisation, die laut § 2 ihrer Satzung ausdrücklich politische Einflussnahme sowie die Zusammenarbeit mit Parlamenten und Behörden anstrebt (vgl. www.mit-bund.de/content/satzung)?

Zeitachse

  1. 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.