Zahl der Beschwerden und Gerichtsverfahren wegen Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot bei Migrationskontrollen in Baden-Württemberg
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele der Personenkontrollen, die die Bundespolizei von Anfang 2022 bis Ende 2024 auf Grundlage von § 22 Absatz 1a bzw. § 23 Absatz 1 Nummer 2 und Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) zum Zweck der Migrationskontrolle in Baden-Württemberg durchgeführt hat (bitte nach Jahren sowie getrennt nach Rechtsgrundlagen aufschlüsseln), waren oder sind nach Kenntnis der Bundesregierung Gegenstand von Beschwerden oder anhängigen bzw. abgeschlossenen Gerichtsverfahren wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot, und wie viele Personenkontrollen zur Migrationskontrolle hat die Bundespolizei im gleichen Zeitraum an Bahnhöfen in Baden-Württemberg durchgeführt (bitte nach Jahren sowie entweder nach den zehn Bahnhöfen mit den meisten Kontrollen oder – sofern keine statistikfähigen Daten zu einzelnen Bahnhöfen vorliegen – nach den Bundespolizeiinspektionen der Bundespolizeidirektion Stuttgart aufschlüsseln)?
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.