Veranschlagte Mittel für Zollverwaltung und Bundeszentralamt für Steuern im Haushaltsentwurf 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie will die Bundesregierung ihrer Beteuerung, sie lege einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung (vgl. u. a. Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil in der Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 30. Juli 2025), Nachdruck verleihen, wenn in dem vom Kabinett am 30. Juli 2025 beschlossenen und mir vorliegenden Entwurf des Einzelplans 08 des Haushalts 2026 beim Zoll die geplanten Ausgaben um rund 120 Mio. Euro sinken sollen und beim Bundeszentralamt für Steuern kein Mittelaufwuchs in dessen Kernaufgaben der Bundesbetriebsprüfung und Steuerfahndung vorgesehen ist, und inwiefern ist die Bundesregierung den Forderungen des Bundesrechnungshofes aus dessen Bericht zur Bundesbetriebsprüfung aus dem Jahr 2022 bereits nachgekommen, bzw. wie weit ist sie mit ihren damals gegenüber dem BRH gemachten Zusagen im Hinblick auf eine "Gesamtlösung zur Neuausrichtung der Bundesbetriebsprüfung" gekommen (vgl. www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2022/mitwirkung-bundesbetriebspruefung-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=1)?
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.