Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die jüngsten Rückschritte im Hinblick auf die Anti-Korruptionsbemühungen in der Ukraine (siehe z. B. https://kyivindependent.com/bill-subordinating-top-anti-corruption-agencies-to-prosecutor-generals-office/), und welche konkreten Erwartungen hat die Bundesregierung an die ukrainische Regierung hinsichtlich der unabhängigen Korruptionsbekämpfung als fester Bestandteil der für einen gelingenden EU-Beitritt notwendigen Reformen?
Zeitachse
- 08.08.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/1164 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.