Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die zunehmende Gewalt gegen queere Menschen in Deutschland (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2024PMKFallzahlen.pdf?%20__blob=publicationFile&v=2), die auch durch die Warnung des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Gefahr für Leib und Leben von queeren Menschen (www.rnd.de/politik/rechtsextreme-jugendgruppen-beschaeftigen-die-sicherheitsbehoerden-5EIXOFGC2NBJBNRTWRORMSD7J4.html) und die Bedrohungslage von CSD-Demonstrationen zutage tritt, zu bekämpfen, und wie bewertet die Bundesregierung vor diesem zu berücksichtigenden Hintergrund die Aussage des Bundeskanzlers Friedrich Merz, der Deutsche Bundestag sei kein Zirkuszelt, auf dem man beliebig Fahnen wechselt?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.