Wahrung der diplomatischen Beziehungen zur Türkei während des Ermittlungsverfahrens gegen eine Polizistin wegen Spionagevorwürfen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt die Bundesregierung angesichts des Falls einer laut einem Medienbericht türkischstämmigen Polizeibeamtin in Köln, welche mutmaßlich für das Generalkonsulat der Türkei spionierte, sicher, dass diplomatische Beziehungen zur Türkei im Zuge des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht protektiven Charakter gegenüber mutmaßlich verdächtigen Personen entwickeln (www.ksta.de/politik/nrw-politik/tuerkischstaemmige-koelner-polizistin-unter-spionageverdacht-1062919)?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.