Normalisierung der Beziehungen zur islamistischen HTS-Regierung in Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung, die Beziehungen zur islamistischen HTS-Regierung in Syrien – analog zum jüngsten Kurswechsel der USA – zu normalisieren und Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, obwohl die menschenrechtliche Lage insbesondere für Frauen sowie für religiöse Minderheiten wie Alawiten und Drusen weiterhin unsicher ist und diese Gruppen gezielten Verfolgungen und Übergriffen durch die HTS und verbündete Milizen ausgesetzt sind, wie mir bei einem Aufenthalt in der Region von unterschiedlichen Parteien mitgeteilt wurde?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.