Verbuchungsfehler beim Projekt zum Bau des KV-Containerterminals im Gröbaer Hafen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung die fehlerhafte Behörden-Meldung, durch die im Bundeshaushalt 2025 zum Bau des geplanten KV-Containerterminals (Kombinierter Verkehr) im Gröbaer Hafen (Riesa), wofür bereits im November 2012 Fördermittel in Höhe von 18,85 Mio. Euro von der verantwortlichen Behörde Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS) bewilligt, nie abgerufen, aber im Haushalt der GDWS als verausgabt verbucht wurden, und so der Fördermittelbetrag nunmehr auf 37,7 Mio. Euro gestiegen ist (www.saechsische.de/lokales/meissen-lk/riesa/riesaer-hafen-ausbau-millionen-lapsus-im-bundeshaushalt-3XA7WJ64XBH63NATL7GNXWJNPM.html)?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.