Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzenden
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie soll die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte verschärfte Haftung von Online-Plattformen für Inhalte der Nutzenden nach Prüfung der Bundesregierung ausgestaltet werden (bitte dafür denkbare Rechtsrahmen, den Bezug auf strafbare oder auch nichtstrafbare Inhalte sowie einen groben Zeitplan angeben), und hält es die Bundesregierung für notwendig, nichtkommerzielle Online-Plattformen von einer Haftung für die Inhalte der Nutzenden befreit zu lassen?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.