Weisungslage zur Aufhebung von Zurückweisungen bei Rechtsschutzanträgen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Besteht eine Weisung an die Bundespolizei, Zurückweisungsbescheide aufzuheben, sobald der Einreisewillige einstweiligen Rechtsschutz beantragt hat bzw. beantragen will, und aus welchen Gründen wurde die Einreiseverweigerung gegen eine Ukrainerin, die am 17. Juni 2025 an der Grenze zu Österreich zurückgewiesen worden war, aufgehoben (www.lto.de/recht/hintergruende/h/drei-weitere-klagen-gegen-zurueckweisungen)?
Zeitachse
- 25.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/982 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.